(19)
(11) EP 0 119 288 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1984  Patentblatt  1984/39

(21) Anmeldenummer: 83102762.8

(22) Anmeldetag:  21.03.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 11/33
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Deimel, Helmut
    D-5409 Singhofen (DE)
  • Schülein, Rolf Günter
    D-5409 Singhofen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Höheneinstellung für eine Walzenbürste in einem Teppichkehrer


    (57) Höheneinstellung für eine Walzenbürste (4) in einem Teppichkehrer mit einem die Walzenbürste beaufschlagenden U-förmigen Verstellbügel (7), der mit an den freien Enden der Schenkel (9) angeformten Abwinklungen im Gehäuse gelagert und an dem Scheitelteil (19) von einer mit einem Einstellschieber (11) verbundenen Feder (12), die auf Auflaufschrägen 13 aufläuft, beaufschlagt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine HöheneinsteLLung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine HöheneinsteLLung für die Walzenbürste ist bei höherwertigen Teppichkehrern deshalb erforderlich, um die WaLzenbürste optimal auf die ünterschiedlichen FLorhöhen der Teppiche einzustellen. VieLfach ist es auch erwünscht, mit einem Teppichkehrer gänzlich glatte Böden zu reinigen.

    [0003] Durch die DE-OS 31 00 497 ist eine HöheneinsteLLung der Walzenbürste für Teppichkehrer bekannt. Bei dieser Höheneinstellung behält die WaLzenbürste ihre Lage gegenüber dem Gehäuse konstant, während die Antriebsräder relativ dazu versteLLt werden. Dies erfordert eine recht aufwendige Lagerung der Antriebsräder in einem Radkasten. Diese Konstruktion bietet sich hauptsächlich für große, Luxuriöse Boderkehrmaschinen an.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine HöheneinsteLLung für eine WaLzenbürste zu schaffen, die äußerst kompakt gebaut, aus wenigen EinzeLteiLen besteht und auch für KLeinkehrer geeignet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichneden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Für diese HöheneinsteLLung wird neben dem U-förmigen Verstellbügel lediglich ein Einstellschieber und eine Feder benötigt. Die Montage ist denkbar einfach, weil die TeiLe LedigLich eingehängt beziehungsweise eingektipst werden; die AufLaufschrägen sind direkt am Gehäuse beziehungsweise einem Gehäuseteil angeformt. Die Einheit baut sehr flach, was der Handlichkeit eines Kehrers sehr entgegen kommt. Der Kehrer kann insgesamt äußerst flach gehalten werden.

    [0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So dient die zusätzliche Anbringung von FührungsfLächen und U-förmigen Augen an der Feder der zusätzlichen Betriebssicherheit. Ein Herausspringen der Feder wird dabei zuverlässig verhindert.

    [0007] Da die gesamte Einheit nur wenig Raum benötigt, ist es besonders vorteilhaft, den Gehäuseteil, der diese Einheit trägt und beeinflußt, austauschbar zu gestalten. Dadurch wird die MögLichkeit geschaffen, eine Teppichkehrerbaureihe aufzustellen. Soll der Kehrer vereinfacht werden, wird LedigLich der GehäuseteiL mit der Einheit und der U-förmige Versteellbügel weggelassen und durch eine um diesen TeiL vergrößerte Abdeckung ersetzt. ALLe übrigen BauteiLe des Teppichkehrers können identisch verwendet werden. Dies ermöglicht es, trotz Modellvielfalt mit den wesentlichen BauteiLen hohe StückzahLen auf geringerer Kostenbasis zu fahren.

    [0008] Ein AusführungsbeispieL der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erLäutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1 eine Gesamtansicht eines Teppichkehrers mit EinsteLLschieber,

    Figur 2 a) einen Schnitt gemäß der Linie II/II nach Figur 1 in oberster SteLLung der WaLzenbürste,

    Figur 2 b) den gleichen Schnitt in unterster SteLLung der WaLzenbürste und

    Figur 3 einen Schnitt gemäß der Linie III/III nach Figur 2 a).



    [0010] Der Teppichkehrer besteht äußerlich im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, einem Stielbügel 2 mit Stiel 3, einer Walzenbürste 4, AntriebsLaufräder 5 und einer Höheneinstellung 6. Die weiteren BauteiLe des Teppichkehrers sind für die Erfindung ohne Bedeutung, so daß darauf nicht weiter eingegangen wird.

    [0011] Die HöheneinsteLLung setzt sich aus einem U-förmigen VersteLLbügeL 7, der mit an den freien Enden 8 der Schenkel 9 angeformten AbwinkLungen 10 im Gehäuse 1 geLagert ist, einem Einstellschieber 11, einer damit verbundenen Feder 12 und den Auflaufschrägen 13 am Gehäuse 1 zusammen. Die Walzenbürste 4 wird unter Zwischenschaltung einer Bürstenbrücke 14 von den Schenkel 9 des Verstellbügels 7 beaufschlagt.

    [0012] Der Einstellschieber 11 ist in einem Gehäuseteil 15, das austauschbar im Gehäuse 1 angeordnet ist, geLagert. Der EinsteLLschieber 11 ist dabei mit einem pilz-förmigen Nocken 16 auf der Feder 12 verrastet. Der VersteLLweg des Einstellschiebers 11 ist durch einen SchLitz 17 im GehäuseteiL 15 gegeben. Die Feder 12 ist als BLattfeder ausgebildet und an ihren beiden Enden jeweils mit einem Auge 18 versehen, das den Scheitelteil 19 des Verstellbügels 7 U-förmig umfaßt. An den Augen 18 sind FührungsfLächen 20 angeformt, die beidseitig auf den Auflaufschrägen 13 gleiten.

    [0013] Durch Verschieben des Einstellschiebers 11 in Richtung 21 aus der SteLLung gemäß Figur 2 a) wird die tiefste SteLLung der Walzenbürste 4 gemäß Figur 2 b) erreicht. Die Schenkel 9 machen dabei eine Winkelbewegung 22 und verschieben die Bürstenbrücke in die strich-punktiert gezeichnete SteLLung 23 in Figur 3.


    Ansprüche

    1. HöheneinsteLLung für eine Walzenbürste in einem Teppichkehrer mit einem die Walzenbürste beaufschlagenden U-förmigen Verstellbügel, der mit an den freien Enden der Schenkel angeformten AbwinkLungen im Gehäuse gelagert und an dem Scheitelteil von einem VersteLLgLied beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Scheitelteil (19) eine mit einem Einstellschieber (11) verbundene Feder (12) verschiebbar gelagert ist und an einem Gehäuseteil (15) AufLaufschrägen (13) für die Feder (12) vorgesehen sind.
     
    2. HöheneinsteLLung für eine Walzenbürste in einem Teppichkehrer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) an ihren beiden Enden mit Augen (18) zur zumindest teilweisen Umfassung des ScheiteLteiles (19) versehen ist.
     
    3. HöheneinsteLLung für eine Walzenbürste in einem Teppichkehrer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Augen (18) U-förmig ausgebildet und mit FührungsfLächen (20) versehen sind.
     
    4. HöheneinsteLLung für eine Walzenbürste in einem Teppichkehrer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der GehäuseteiL (15) austauschbar ausgebildet ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht