(19)
(11) EP 0 119 423 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1984  Patentblatt  1984/39

(21) Anmeldenummer: 84101125.7

(22) Anmeldetag:  03.02.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 5/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR NL SE

(30) Priorität: 18.02.1983 DE 3305672

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Fleischer, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-8731 Elfershausen 2 (DE)
  • Voigt, Frieder, Dr.
    D-8740 Bad Neustadt/Saale (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Staubsauger


    (57) Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, der ein auf einem fahrbaren Träger (1) fest angeordnetes Gebiäseaggregat (2) und einen gesondert aufsetzbaren Schmutzsammelbehälter (6) aufweist. An dem Behälter (6) ist konzentrisch zu seiner Mittelachse eine nach unten offene Außennische (7) ausgebildet, die im auf den Träger (1) aufgesetzten Zustand zur Aufnahme des Gebläseaggregates (2) dient. An dem Behälter (6) ist ferner eine sich von der Außennische (7) zu seinem oberen Begrenzungsrand erstreckende rohrförmige Saugöffnung (9) vorgesehen. Um einen einwandfreien festen Sitz des Behälters ohne gesonderte Befestigungsteile zu erreichen, ist an dem Gehäuse (3) des Gebläseaggregates (2) ein rohrförmiger Ansatz (5) vorgesehen, auf den der Schmutzsammelbehälter (6) mit seiner Saugöffnung (9) aufsteckbar ist, so daß der Schmutzsammelbehälter mit der oberen Begrenzungswand (8) seiner Außennische (7) auf dem Aggregatgehäuse (3) aufsitzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, der ein auf einem fahrbaren Träger fest angeordnetes Gebläseaggregat und einen gesondert aufsetzbaren Schmutzsammelbehälter aufweist, an dem konzentrisch zu seiner Mittelachse eine nach unten offene Außennische ausgebildet ist, die im auf den Träger aufgesetzten Zustand des Schmutzsammelbehälters der Aufnahme des Gebläseaggregates dient, an welchem Behälter ferner eine sich von der Außennische zu seinem oberen Begrenzungsrand erstreckende rohrförmige Saugöffnung vorgesehen ist.

    [0002] Ein solcher Staubsauger ist durch die US-PS 18 90 283 bekannt. Bei diesem Staubsauger ist an dem unteren Ende des Schmutzsammelbehälters ein Wulstrand ausgebildet, mit dem der Behälter hinter am fahrbaren Träger vorgesehenen federnden Zungen verrastbar ist. Eine solche Art der Befestigung ist aufwendig. Außerdem müssen die federnden Zungen kräftig ausgebildet sein, um den Behälter auch bei ruckartigen Bewegungen des Staubsaugers noch sicher zu halten.

    [0003] Bei einem anderen bekannten (CH-PS 155 101) nicht fahrbaren Staubsauger ist der Schmutzsammelbehälter lediglich auf ein das Gebläseaggregat enthaltendes Unterteil aufgesetzt. Ein an dem Unterteil vorgesehener, nach oben über dieses vorstehender Rand dient zum Halt und zur Führung des auf dieses Unterteil aufsetzbaren Sammelbehälters. Eine im Sammelbehälter vorgesehene rohrförmige Saugöffnung deckt sich im aufgesetzten Zustand mit einer im Unterteil ausgebildeten Ansaugöffnung des Gebläseaggregates. Da der Staubsauger nicht fahrbar ist, bedarf es keiner weiteren Befestigung des Sammelbehälters auf dem Unterteil.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß ein einwandfreier fester Sitz des Schmutzsammelbehälters ohne aufwendige Befestigungsteile erreicht wird.

    [0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß an dem Gehäuse des Gebläseaggregates ein rohrförmiger Ansatz vorgesehen ist, auf den der Schmutzsammelbehälter mit seiner Saugöffnung aufsteckbar ist, so daß der Schmutzsammelbehälter mit der oberen Begrenzungswand seiner Außennische auf dem Aggregatgehäuse aufsitzt. Durch das Ineinandergreifen der rohrförmigen Saugöffnung des Behälters und des rohrförmigen Ansatzes des Gebläseaggregates wird eine gute Führung und damit praktisch spielfreier Sitz des Behälters auf dem Gebläseaggregat erreicht. Ein Umkippen des Behälters ist nicht möglich.

    [0006] Der an dem Gehäuse des Gebläseaggregates vorgesehene rohrförmige Ansatz bietet die Möglichkeit, darin eine Filterpatrone anzuordnen. Beim Entleeren des Behälters verbleibt diese Patrone in dem Ansatz und kann daher nicht verschmutzt werden. Außer der Filterwirkung entfaltet eine solche Patrone auch noch eine sehr hohe geräuschdämpfende Wirkung.

    [0007] Vorteilhaft ist es weiterhin, daß der Staubsammelbehälter rund ausgebildet und ein möglichst direkt unterhalb des Deckels tangential in den Behälter mündender Ansaugstutzen vorgesehen ist. Hierdurch wird die einströmende Luft in eine Kreisströmung versetzt, so daß insbesondere grobe Schmutzteile bereits abgeschieden werden. Durch im Behälter angeordnete Trennwände werden Beruhigungskammern gebildet, in denen sich der Schmutz absetzen kann, ohne immer wieder von der Kreisströmung erfaßt zu werden.

    [0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 einen Staubsauger mit einem runden, auf dem Gebläseaggregat aufgesetzten Schmutzsammelbehälter im Schnitt,

    Fig. 2 eine spezielle Filteranordnung an einem solchen Staubsauger.



    [0009] Mit 1 ist in Fig. 1 ein fahrbarer Träger bezeichnet. Auf diesem ist ein das Gebläseaggregat 2 aufnehmendes Aggregatgehäuse 3 fest angeordnet. Konzentrisch zur Ansaugöffnung 4 des Gebläseaggregates 2 ist an dem Aggregatgehäuse 3 ein rohrförmiger Ansatz 5 vorgesehen. Mit 6 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Schmutzsammelbehälter bezeichnet, der eine den Abmessungen des Aggregatgehäuses 3 angepaßte Außennische 7 aufweist. An der oberen Begrenzungswand 8.dieser Außennische 7 ist eine rohrförmige Saugöffnung 9 angeformt. Der Schmutzsammelbehälter 6 ist mit seiner Außennische 7 auf das Aggregatgehäuse 3 aufgesetzt. Der rohrförmige Ansatz 5 des Aggregatgehäuses 3 ragt in die rohrförmige Saugöffnung 9 des Schmutzsammelbehälters 6. Durch dieses Ineinandergreifen des rohrförmigen Ansatzes 5 und der rohrförmigen Saugöffnung 9 wird eine gute Führung des Schmutzsammelbehälters 6 beim Aufsetzen auf das Gebläseaggregat 2 erreicht.

    [0010] Der Schmutzsammelbehälter 6 ist durch einen Deckel 10 verschlossen. Zwischen dem Umfangsrand 11 und der rohrförmigen Saugöffnung 9 ist ein Filter 12 eingespannt. Zur Vergrößerung der Filterfläche kann dieses Filter 12 mit mehreren Faltungen 13 versehen sein. In einer domartigen Auswölbung 14 des Deckels 10 ist ferner ein Feinstfilter 15 eingesetzt. Durch die domartige Auswölbung 14 wird über dem Feinstfilter ein Strömungsraum 16 gebildet, durch den die Saugluft, wie durch Pfeile 17 gekennzeichnet, in den rohrförmigen Ansatz 5 des Gebläseaggregates 2 strömen kann.

    [0011] An dem Schmutzsammelbehälter 6 ist direkt unterhalb des Deckels 10 ein Ansaugstutzen 18 angeformt. Dieser Ansaugstutzen 18 mündet vorteilhafterweise tangential im Schmutzsammelbehälter 6, so daß die einströmende Luft in eine Kreisströmung versetzt wird. Hierdurch wird insbesondere in der Saugluft enthaltener grober Schmutz bereits abgeschieden. In den Schmutzsammelbehälter 6 sind Trennwände 19 eingesetzt, durch die in dem unteren Teil des Schmutzsammelbehälters 6 Beruhigungskammern gebildet werden. Die Trennwände 19 erstrecken sich nicht über die volle Höhe des Schmutzsammelbehälters 6, so daß über den Trennwänden 19 ein freier Raum 20 besteht, in welchem die Ausbildung einer Kreisströmung der Saugluft möglich ist. Die Saugluft strömt von diesem freien Raum 20 infolge des von dem Gebläseaggregat erzeugten Unterdruckes durch das Filter 12 und das Feinstfilter 15 in den Strömungsraum 16 und von hier aus weiter in das Gebläseaggregat 2.

    [0012] Für den Austritt der Saugluft sind unterhalb des Schmutzsammelbehälters 6 in dem Aggregatgehäuse 3 Ausblasöffnungen 21 vorgesehen. In dem Aggregatgehäuse 3 angeordnete Umlenkwände 22 dienen zur Geräuschdämpfung. Den Ausblasöffnungen 21 ist ferner ein Nachfilter 23 zugeordnet. Anstelle eines Nachfilters oder zusätzlich zu einem solchen Nachfilter kann auch noch ein Schalldämpfkörper vorgesehen werden.

    [0013] Eine Abdichtung zwischen dem Aggregatgehäuse 3 und dem lose auf dieses aufgesetzten Schmutzsammelbehälters 6 wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß auf der Oberseite des Aggregatgehäuses eine Ringdichtung 24 um den rohrförmigen Ansatz 5 gelegt ist. Beim Aufstecken des Staubsammelbehälters 6 auf den rohrförmigen Ansatz 5 legt sich die obere Begrenzungswand 8 der Außennische 7 an diese Ringdichtung an, so daß der Zutritt von schädlicher Nebenluft verhindert ist. Zusätzlich oder auch an Stelle der Ringdichtung 24 ist an dem oberen Ende der rohrförmigen Saugöffnung 9 ein Dichtring 25 angebracht, der den rohrförmigen Ansatz 5 umschließt. Bei dem erfindungsgemäßen Staubsauger bietet sich der Vorteil, mehrere Filter in einfacher Weise hintereinander anzuordnen. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich das Filter 12 durchgehend zwischen dem Umlaufrand 11 des Deckels 10. Der rohrförmige Ansatz 5 und die rohrförmige Saugöffnung 9 enden in der Ebene des Filters 12, so daß der rohrförmige Ansatz 5 von dem durchgehenden Filter 12 überdeckt wird. Durch einen an der domförmigen Auswölbung 14 des Deckels 10 angeordneten Rohrstutzen 26, der unter Zwischenschaltung eines Dichtungselementes 27 im Bereich des Umlaufrandes 28 des rohrförmigen Ansatzes 5 auf dem Filter 12 aufliegt, wird der Saugluftstrom nach dem Durchtritt durch das Filter 12 noch durch das Feinstfilter 15 gelenkt. Im Bereich des Strömungsraumes 16 weist der Rohrstutzen 26 Durchbrüche 29 auf, durch die die Saugluft, wie durch Pfeile 17 angedeutet, in den Rohrstutzen 26 hineinströmt. Danach durchströmt die Saugluft den den rohrförmigen Ansatz 5 überdeckenden Teil 30 des Filters 12, so daß eine weitere Reinigung der Saugluft erfolgt. Der Teil 30 des Filters 12 bildet somit ein zusätzliches Nachfilter zu den übrigen Filtern 12 und 15. Bei einem Austausch des Filters 12 wird zwangsläufig auch der Teil 30 über dem rohrförmigen Ansatz 5 erneuert. In dem rohrförmigen Ansatz 5 selbst kann noch eine zusätzliche Filterpatrone 31 eingesetzt werden. Damit ist eine Reihe von Variationsmöglichkeiten für die Filteranordnung gegeben.

    [0014] Um den Schmutzsammelbehälter 6 leicht reinigen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Trennwände 19 herausnehmbar angeordnet sind. Hierbei ist es wiederum von Vorteil, wenn die Trennwände 19 an einem gemeinsamen Trag- und Halteelement befestigt sind.

    [0015] Auf das an dem fahrbaren Träger 1 angeordnete Gebläseaggregat können Schmutzsammelbehälter 6 unterschiedlicher Größe aufgesetzt werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Größenänderung durch eine Höhen- oder Durchmesseränderung des Schmutzsammelbehälters 6 erzielt wird. Anstelle eines lediglich trockenen Schmutz aufnehmenden Sammelbehälters kann auch ein Behälter für Schmutzflüssigkeit angeordnet werden. Somit sind sehr viele Ausführungsvarianten eines Staubsaugers möglich.


    Ansprüche

    1. Staubsauger, der ein auf einem fahrbaren Träger (1) fest angeordnetes Gebläseaggregat (2) und einen gesondert aufsetzbaren Schmutzsammelbehälter (6) aufweist, an dem konzentrisch zu seiner Mittelachse eine nach unten offene Außennische (7) ausgebildet ist, die im auf den Träger (1) aufgesetzten Zustand des Schmutzsammelbehälters (6) der Aufnahme des Gebläseaggregates (2) dient, an welchem Behälter (6) ferner eine sich von der Außennische (7) zu seinem oberen Begrenzungsrand erstreckende rohrförmige Saugöffnung (9) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Gehäuse (3) des Gebläseaggregates (2) ein rohrförmiger Ansatz (5) vorgesehen ist, auf den der Schmutzsammelbehälter (6) mit seiner Saugöffnung (9) aufsteckbar ist, so daß der Schmutzsammelbehälter mit der oberen Begrenzungswand (8) seiner Außennische (7) auf dem Aggregatgehäuse (3) aufsitzt.
     
    2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Außennische (7) den Abmessungen des Aggregatgehäuses (3) angepaßt ist.
     
    3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß in dem rohrförmigen Ansatz (5) eine Filterpatrone (31) eingesetzt ist.
     
    4. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Schmutzsammelbehälter (6) rund ausgebildet und ein möglichst direkt unterhalb des Deckels (10) tangential in den Behälter (6) mündender Ansaugstutzen (18) vorgesehen ist.
     
    5. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß in dem Schmutzsammelbehälter (6) Beruhigungskammern bildende Trennwände (19) angeordnet sind.
     
    6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Trennwände (19) herausnehmbar sind.
     
    7. Staubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Trennwände (19) an einem gemeinsamen Trag- und Halteelement angeordnet sind.
     




    Zeichnung