(19)
(11) EP 0 119 957 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1984  Patentblatt  1984/39

(21) Anmeldenummer: 84810113.5

(22) Anmeldetag:  07.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 14.03.1983 CH 1392/83

(71) Anmelder: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)

(72) Erfinder:
  • Kopp, Georg
    CH-8448 Uhwiesen (CH)

(74) Vertreter: White, William (CH) et al
NOVATOR AG Patentanwaltsbüro Zwängiweg 7
CH-8038 Zürich
CH-8038 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Formvorrichtung zur Bildung eines Einflossenschlauches


    (57) Zur Bildung eines Einflossenschlauches aus bandförmiger unkaschierter Aluminiumfolie in der Grössenordnung von1/100 mm darf bei der Umformung ausser der Zugkraft aus der Siegelflosse zum Transport keine Kraft entstehen, die auf die Folie einwirkt, wil dies zu Faltungen oder zu Rissen führen kann. Ein Führungskörper (4) weist dementsprechend eine erste Hauptformungsfläche (41) zur Führung der flachen Folienpartie und eine zweite Hauptformungsfläche (42) zur Führung der Folienpartie im Schlauchbereich auf. Die Kante bei der Durchdringung der beiden Hauptformungsflächen (41, 42) ist als Wulst (46a, 46b) mit gerundetem Grat ausgebildet und verläuft in der Weise, dass die Folie ohne Querzug an den zu verpackenden Gegenstand herangeführt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Formvorrichtung zur Bildung eines Einflossenschlauches gemäss dem Oberbegriff des.unabhängigen Patentanspruches 1.

    [0002] In der CH - A 386.324 ist eine Faltvorrichtung beschrieben, um von einer ab Rolle zugeführten Verpackungsmaterialbahn eine Einflossenschlauchpackung zu formen. Dazu ist zur Bildung der seitlichen Wände des Schlauches eine Leitgabel und ein im Querschnitt U-förmiges Faltblech vorhanden. Beide, die Leitgabel und das Faltblech sind an einem Träger allseitig einstellbar gehaltert. Zur Bildung der Bodenfläche sind mit aufwärts gerichteten Führungshörnern versehene Faltzungen vorhanden. Mit einer derart ausgebildeten Faltvorrichtung können robuste Verpackungsmaterialien leicht verarbeitet werden. Folien in der heute verwendeten Art mit Materialstärken von 1/100 mm, insbesondere unkaschierte, thermolackierte Aluminiumfolien können zerknittert werden und können auch reissen.

    [0003] Eine Verbesserung der Faltvorrichtung wird mit einer Formschulter gemäss der DE - A 1.179.495 erreicht. Zur Herstellung einer Formschulter wird demnach ein Dorn mit einer aussenseitig klebrigen Hülle umhüllt. Diese Fläche wird ihrerseits mit einer biegsamen Folie umgeben, derart, dass das eine Ende der Folie korrekt zu einem Schlauch geformt ist, während das andere Ende der Folie eine ebene Fläche darstellt. Auf diese Weise entspricht die Form der Folie einem Band, das einerseits einläuft und dann zu einem Schlauch geformt wird. Schliesslich wird die durch die Folie gebildete Tasche mit einer, ohne wesentliche Schrumpfung, erstarrenden Masse ausgegossen, und nach dem Erstarren werden Folie und Hülle entfernt. Der erhaltene Körper bildet die gewünschte Formschulter.

    [0004] Ein sehr empfindliches Verpackungsmaterial, wie die erwähnte Aluminiumfolie, stellt jedoch höchste Anforderungen an die Verpackungsmaschinen. Solche sind : eine gleichmässige stossfreie Fördergeschwindigkeit und sanftes Anlaufen sowie eine genaue und empfindliche Zugkraftregelung. Dazu kommt noch eine optimale Form der Formvorrichtung zur Bildung des Schlauches zusammen mit einer Weitertransportvorrichtung, die genau auf die Einlaufgeschwindigkeit synchronisierbar ist.

    [0005] Solche Verpackungsmaterialien werden heute beispielsweise für Schokoladeriegel verwendet. Es ist deshalb schon aus Gründen der Hygiene unerlässlich, dass das Verpackungsmaterial keine Risse aufweist.

    [0006] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung eine Formvorrichtung zu schaffen, mit der die vorerwähnten Anforderungen erfüllt werden.

    [0007] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch eine Formvorrichtung mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruches 1 erfüllt.

    [0008] Besonders vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Patentansprüchen definiert.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen :

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer Partie einer Verpackungsmaschine im Bereich des Führungskörpers für die Verpackungsmaterialbahn,

    Fig. 2 eine Ansicht von Linie II-II in Fig. 1 auf den Führungskörper, und

    Fig. 3 bis 7 fünf verschiedene Schnittansichten des Führungskörpers, je gemäss der entsprechend bezeichneten Schnittlinie III-III bis VII-VII.



    [0010] In der Verpackungsmaschine von der ein Teil in Fig. 1 in schematischer Weise dargestellt ist, wird eine bandförmige Aluminiumfolie 1 von einer Abgaberolle 2 über Umlenkrollen 3a, 3b, 3c, 3d dem Führungskörper 4 zugeführt, wo sie nun auf einer horizontalen Fördervorrichtung 5, um zugeführten Gegenstände gefaltet wird. Flussabwärts des Führungskörpers 4 befindet sich die Siegelstation 6, von der nur zwei paarweise angeordnete, je mit einer vertikalen Achse 6a, 6b rotierbar angetriebene Siegelwalzen 6c, 6d dargestellt sind.

    [0011] Zwischen der Abgaberolle 2 und den Umlenkrollen 3a bis 3d befindet sich ein Führungsrollenpaar 2a, mit dem der Umschlingungswinkel bei der ersten Umlenkrolle 3a konstant gehalten wird. Die zweite Umlenkrolle 3b ist über einen zweiarmigen, an einer gestellfesten Drehachse 7 drehbar gelagerten Hebel 8 und mit einer Feder 9 vorgespannt, um in der Aluminiumfolie 1 einen konstanten Zug beizubehalten. Da diese Bandführung allgemein bekannt ist, braucht an dieser Stelle nicht weiter darauf eingetreten zu werden.

    [0012] Die Fördervorrichtung 5 für die Gegenstände G ist ebenfalls bekannt und kann einen Aufbau haben, wie er in der CH - A 527.090 beschrieben ist. Demgemäss werden die Gegenstände G auf einer horizontalen gestellfesten Bahn 50 aus Führungsschienen 51 mit einem zentralen Längsschlitz 52 (siehe Fig. 5 und 6) durch Mitnehmer 53 in Richtung des Pfeiles A gestossen. Die Mitnehmer 53 sind mit einer Transportkette 54, die auf einer gestellfesten Unterlage 55 abrollt, drehbar verbunden und können in bekannter Weise, z.B. durch eine Auflaufkurve (nicht dargestellt) entgegen der Transportrichtung abgelegt werden, damit sie beim Weg über die Kettenumlenkwalze 56 die Aluminiumfolie 1 oder die Gegenstände G nicht verletzen können.

    [0013] Wie ebenfalls aus Fig. 6 ersichtlich ist, verjüngen sich die Führungsschienen 51 in Transportrichtung und entfallen ganz im Bereich, wo die seitlichen Partien der Aluminiumfolie 1 um die Gegenstände G herum gefaltet werden.

    [0014] Flussabwärts des Führungskörpers 4 sind wieder zwei derartige Führungsschienen 57 vorhanden, die in gleicher Weise durch einen Schlitz voneinander getrennt sind. In diesem Schlitz wird die Flossennaht N der Verpackung geführt und kann versiegelt-werden. Die Siegelwalzenpaare dienen, neben der Siegelung auch dem Transport des an dieser Stelle mit den Gegenständen G gefüllten Einflossenschlauches S. Wie üblich, folgt dieser Siegelstation 6 eine zweite Siegelstation, um die Partien des Schlauches S zwischen sich folgenden Gegenständen zu siegeln und den Schlauch S in einzelne Packungen zu zerschneiden.

    [0015] Die Aufgabe des Führungskörpers 4 besteht darin, die Aluminiumfolie 1 von ihrem ursprünglich eben zugeführten Zustand ohne Zugkräfte in einen Schlauch umzuformen. Der Seitenriss dieses Führungskörpers 4 ist deutlich in Fig. 1 dargestellt und die Ansicht von unten in Fig. 1 ist in Fig. 2 dargestellt, während die Form des Körpers in fünf Schnittansichten, Fig. 3 bis Fig. 7, verdeutlicht wird.

    [0016] Der Führungskörper 4 ist symmetrisch bezüglich einer mittelsenkrechten Ebene. Die Schnittlinie 40 dieser mittelsenkrechten Ebene mit dem Führungskörper 4 ist in Fig. 2 strichliert eingezeichnet. Da die Aluminiumfolie 1 eben angeliefert wird und auf einer stromaufwärtigen Partie des Führungskörpers 4 aufliegt und diesen als Schlauch 5 verlässt, wobei sich die Aluminiumfolie 1 wiederum an einer Wand anschmiegt, können eine erste Hauptformungsfläche 41 und eine zweite Hauptformungsfläche 42 unterschieden werden. Die Schnittlinie 40, die sich in Fig. 1 als untere Umrisslinie der ersten Hauptformungsfläche 41 darstellt, ist wenigstens angenähert gerade bis zu einem Punkt 43, von dem an sie in eine horizontale Gerade 40a geknickt ist. Die beiden Randpartien 45a, 45b der ersten Hauptformungsfläche 41 haben einen geringeren Steigungswinkel als die Mittelgerade 40. Damit wird die Aluminiumfolie 1 von ihrem ebenen Zustand gemäss Fig. 3 in eine konkav gewölte Form gemäss Fig. 4 umgeformt.

    [0017] Vom Punkt 43 an beginnt die zweite Hauptformungsfläche 42. Durch die Gegenstände G wird die Aluminiumfolie in ihrer mittleren Partie gegen die horizontale Partie 40a der Schnittlinie 40 gedrückt (Fig. 5). Wie hier deutlich dargestellt ist, sind die Kanten bei der Durchdringung der beiden Hauptformungsflächen wulstartig mit gerundetem Grat 46a, 46b verdickt, so dass die Aluminiumfolie 1 darüber hinweggleiten kann.

    [0018] Die beiden Randpartien 45a, 45b werden kurz nach der Stelle der Schnittlinie III-III in Fig. 1 unter die Transportebene gemäss den Führungsschienen 51 hinuntergezogen und die gerundeten Grate 46a, 46b nähern sich einander gemäss Fig. 6. In diesem Bereich des Führungskörpers 4 verjüngen sich die Führungsschienen 51 pfeilförmig, weil von da an die Grate 46a, 46b mit den daran anschliessenden Partien der zweiten Hauptformungsfläche 42 die Gegenstände G in dem neu gebildeten Schlauch unterstützen. Die Randpartien 45a, 45b der ersten Hauptformungsfläche 41 und die noch verbleibenden Reste dieser Fläche bilden einen Schlitz 47 für die Ränder der Aluminiumfolie 1, die nur noch miteinander durch eine Siegelung zu verbinden sind.

    [0019] Damit eine hochempfindliche Folie nicht reisst, braucht es neben der gleichmässigen Transportgeschwindigkeit eine optimale Form des Führungskörpers in der Faltzone der Folie, bei welcher die Folie in den die Gegenstände umhüllenden Schlauch S geformt wird.

    [0020] Mit dem vorgeschlagenen Führungskörper 4 wird die Folie gleichmässig geformt. Die beiden gerundeten Grate 46a, 46b bewirken ein gleichmässiges Abwälzen der Folie gegen die Gegenstände, so dass die Folie ausser der Gleitbewegung in Richtung der Mittellinie keine andere Gleitbewegung ausführen muss. Damit wird bewirkt, dass nur eine Zugkraft in Transportrichtung auf die Fole ausgeübt wird und diese nicht unter der Wirkung verschieden gerichteter Kräfte zerreissen kann.


    Ansprüche

    1. Formvorrichtung zur Bildung eines Einflossenschlauches aus einem bandförmigen Verpackungsmaterial, insbesondere eine unkaschierte Aluminiumfolie, in einer Verpackungsmaschine für die Verpackung von Gegenständen, insbesondere von Süsswarenstücken, die auf einer Transportvorrichtung im Abstand voneinander stetig zugeführt werden, gekennzeichnet durch einen die Transportebene durchdringenden Führungskörper zur spannungsfreien Umformung des Verpackungsmaterials aus einem ersten Zustand mit wenigstens angenähert ebener Fläche in einen zweiten Zustand mit rohrförmig gewölbter, die Gegenstände umschliessender Fläche, ferner mit einem sich beidseits der mittelsenkrechten Längsebene und sich nach unten unter die Transportebene erstreckenden Längsschlitz zur Führung siegelbarer Randpartien des Verpackungsmaterials.
     
    2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper zur Führung des Verpackungsmaterials in seinem ersten Zustand eine erste Hauptformungsfläche mit stetig zunehmender, gegen die Transportebene gewölbter, Krümmung vorhanden ist, und dass zur Führung des Verpackungsmaterials in seinem zweiten Zustand eine zweite Hauptformungsfläche mit einer oberen, parallel zur Transportebene verlaufenden Flächenpartie und beidseitig dieser oberen Flächenpartie angeordnete, sich zunehmend zu einer Rohrform schliessenden Seitenflächen vorhanden ist.
     
    3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Durchdringungslinie zwischen erster Hauptformungsfläche und zweiter Hauptformungsfläche ein Wulst mit gerundeter Gratpartie gebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der in Flussrichtung sich am Anfang befindlichen Durchdringungspartie der beiden Hauptformungsflächen der Uebergang von der ersten Hauptformungsfläche zum Wulst eine konkave Wölbung vorhanden ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens in der ersten Hauptformungsfläche kugelige Glaspartikel mit 0,2 bis 0,4 mm Durchmesser eingebettet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper entlang der Mittellinie längsgeteilt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Patentanspruch 6, gekennzeichnet durch Zwischenstücke zum Einlegen zwischen die beiden Teile des Führungskörpers.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht