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EP 0 120 104 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.07.1986 Patentblatt 1986/31 |
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Anmeldetag: 24.03.1983 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47L 11/33 |
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Kehrgerät
Sweeper
Balayeuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.1984 Patentblatt 1984/40 |
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Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Liebscher, Johannes
D-5408 Nassau/Lahn (DE)
- Schülein, Rolf Günter
D-5409 Singhofen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kehrgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Durch die DE-A-22 59 964 ist ein derartiges Kehrgerät bekannt. Die Lagerung der Achsen
für die Antriebslaufräder ist aber sehr aufwendig und montagefeindlich.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kehrgerät zu schaffen, bei dem die Achsen derart
gelagert sind, daß eine einfache Montage möglich ist und zudem das Gehäuse im Bereich
der Antriebslaufräder frei gespart sein kann.
[0004] Diese Aufgabe wird -mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Durch
diese Lagerung der Achsen ist es möglich, die Antriebslaufräder lediglich auf die
Achsen aufzustecken. Die Achsen selbst sind äußerst schnell über die Einführschlitze
montiert.
[0005] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Durch
die Möglichkeit des bloßen Aufsteckens der Antriebslaufräder auf die Achse ist es
auch möglich, diese außenseitig glatt zu gestalten. Dies kommt insbesondere auch modischen
Anforderungen entgegen, nach denen die Antriebslaufräder frei sichtbar sein sollen.
[0006] Dessen ungeachtet hat dies auch Vorteile für die Reinigung des Gerätes. Die Ausführung
der Lagerbohrung als L-förmiger Einführschlitz bringt zu der einfachen Montage noch
eine weitere Sicherheit in der Lagerung. Selbst bei Extrembelastung, hervorgerufen
durch nicht ganz sachgemäße Handhabung, kann die Achse nicht herausspringen.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0008] Es zeigen :
Figur 1 eine Gesamtansicht eines Kehrgerätes,
Figur 2 ein Schnitt gemäß der Linie 11-11 nach Figur 1, wobei links das Antriebslaufrad
in Ansicht und rechts im Schnitt gezeichnet ist,
Figur 3 eine Detailvergrößerung gemäß dem Ausschnitt 111 nach Figur 2 und
Figur 4 ein Schnitt gemäß der Linie IV-IV nach Figur 2.
[0009] Der Kehrer besteht äußerlich im Wesentlichen aus einem Gehäuse 1, einem Stielbügel
2 mit einem Stiel 3, einer Walzenbürste 4, Antriebslaufräder 5 und diese tragende
Achsen 6.
[0010] Die Achsen 6 werden von langlochartigen Lagerbohrungen 7, die in Einführschlitze
8 übergehen, aufgenommen. Ein Herausfallen der Achsen 6 wird durch den Gegendruck
der Walzenbürste 4 beziehungsweise eines nicht näher dargestellten Reibrades verhindert.
Die Lagerbohrungen 7 befinden sich in Zwischenwänden 9 des Gehäuses 1.
[0011] An den Zwischenwänden 9 sind Haltetaschen 10 angeformt, in die Anlaufscheiben 11
der Antriebslaufräder 5 eingreifen. Dadurch ist es möglich, daß die Antriebslaufräder
ohne zusätzliche Halteeinrichtung auf die Enden 12 der Achsen 6 aufgesetzt sind.
[0012] Das Gehäuse 1 ist im Bereich 13 der Antriebslaufräder 5 frei gespart. Die Antriebslaufräder
5 sind nur einseitig mit einer Lagernabe 14 versehen. Der nach Außen weisende Teil
ist glattflächig mit einer Schutzkappe 15 verschlossen. Diese Schutzkappe 15 dient
gleichzeitig als Halterung für den Laufradgummi 16.
1. Kehrgerät, das im Wesentlichen aus einem Gehäuse (1 in dem Achsen (6) für Antriebslaufräder
(5) zum Antrieb einer Walzenbürste (4) in geschlitzten Lagerbohrungen (7, 8) mit jeweils
einem Einführschlitz gelagert sind, zumindest einem Schmutzsammelbehälter und einem
Führungsstiel (3) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebslaufräder (5) mit
jeweils einer Anlaufscheibe (11) und das Gehäuse (1) mit zwei Zwischenwänden und/oder
Haltetaschen (10), hinter die die Anlaufscheiben (11) zur Halterung der Antriebslaufräder
greifen, versehen sind.
2. Kehrgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) im Bereich
der Antriebslaufräder (5) frei gespart ist und diese nach außen glattflächig verschlossen
sind.
3. Kehrgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführschlitz
(8) etwa senkrecht angeordnet ist und in die etwa waagrecht liegende, langlochartig
ausgeführte Lagerbohrung (7) übergeht.
1. Sweeper which essentially consists of a housing (1), in which axles (6) for drive
travel wheels (5) for the drive of a revolving brush (4) are mounted in slotted bearing
bores (7, 8) having in each case an insertion slot, at least one dirt- collecting
-container and a guide handle (3), characterized in that the drive travel wheels (5)
are provided in each case with a check disc (11), and the housing (1) is provided
with two intermediate walls and/or retaining pockets (10), behind which grip the check
discs (11) for retaining the drive travel wheels.
2. Sweeper according to Claim 1, characterized in that the housing (1) is recessed
in the area of the drive travel wheels (5) and the latter are closed towards the outside
in smooth-faced manner.
3. Sweeper according to Claim 1 or 2, characterized in that the insertion slot (8)
is arranged approximately perpendicularly and merges into the approximately horizontaly
disposed bearing bore (7) made like an elongated hole.
1. Balai mécanique se composant dans les grandes lignes d'une carcasse (1) dans laquelle
les axes (6) des roues de commande porteuses (5) sont montés dans des alésages de
palier (7, 8) fendus, chacun avec une fente d'introduction, pour l'entraînement d'une
brosse cylindrique (4), d'au moins un récipient collecteur de poussières et d'un manche
de guidage (3), caractérisé en ce que les roues de commande porteuses (5) sont pourvues
chacune d'un disque d'entraînement (11) et la carcasse (1) de deux parois intermédiaires
et/ou de poches de retenue (10), derrière lesquelles les disques d'entraînement (11)
s'engagent pour la retenue des roues de commande porteuses.
2. Balai mécanique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la carcasse (1)
est librement évidée dans la zone des roues de commande porteuses (5) et en ce que
celles-ci sont fermées vers l'extérieur à la façon d'une surface lisse.
3. Balai mécanique selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en
ce que la fente d'introduction (8) est disposée au moins verticalement et se transforme
en l'alésage de palier (7) réalisé en forme de trou oblong, se situant au moins horizontalement.