[0001] Die Erfindung betrifft eine Etikettiervorrichtung mit einem schrittweise über eine
Spendekante abziehbaren, im Abstand unter Bildung von Zwischenräumen voneinander angeordnete
Selbstklebeetiketten tragenden Etikettenband und einer auf Steuermarkierungen auf
dem Etikettenband ansprechenden Abtasteinrichtung.
[0002] Bei Etikettiervorrichtungen dieser Art wird der Bandvorzug meist über eine Luft-
oder Lichtschranke gesteuert, die auf Steuerlöcher im Etikettenband anspricht. Hierbei
wird einmal als nachteilig empfunden, daß überhaupt Steuerlöcher in das Etikettenband
eingebracht werden müssen. Zum zweiten besteht immer wieder die Gefahr, daß Steuerlöcher
fehlen und der Bandvorzug dadurch gestört wird. Schließlich sind der Bandvorzuggeschwindigkeit
in einer solchen Anordnung Grenzen gesetzt, wenn die Aufenthaltsdauer der Steuerlöcher
im Bereich der Abtastvorrichtung kleiner als die Ansprechzeit der Abtasteinrichtung
wird. Dieses Problem tritt vor allem bei pneumatisch arbeitenden Etikettiervorrichtungen
auf, in denen relativ träge ansprechende Luftschranken als Abtasteinrichtungen verwendet
werden.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorkehrungen für die Etikettenabtastung
in einer Etikettiervorrichtung der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern,
daß auch bei hohen Bandgeschwindigkeiten ohne die Verwendung von besonderen Steuerlöchern
eine zuverlässige Steuerung des Bandvorzugs möglich ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung die in Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination
vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0005] Die erfindungsgemäße Abtasteinrichtung spricht auf die Etikettenkanten und/oder die
Zwischenräume der auf dem Etikettenband angeordneten Selbstklebeetiketten an, so daß
keine besonderen Steuerlöcher erforderlich sind. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung
der Erfindung weist das Betätigungsorgan der Abtasteinrichtung oder deren Schalteinrichtung
eine die Dauer des Schaltzustands gegenüber der Ansprechzeit des Abtastglieds verlängernde
Verzögerungseinrichtung auf, so daß auch verhältnismäßig langsam ansprechende Schalteinrichtungen
zur Abtastung von schnellaufenden Etikettenbändern eingesetzt werden können.
[0006] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Abtastglied
als Hebel ausgebildet, der um eine parallel zum Etikettenband und quer zu dessen Verschieberichtung
verlaufende Achse unter der Einwirkung der Andrückfeder gegen das Etikettenband andrückbar
ist. An dem Hebel ist eine das Betätigungsorgan bildende Stange angelenkt, die entgegen
der Kraft einer schwachen Feder von einem am Hebel angeordneten Mitnehmeranschlag
aus um eine zur Drehachse des Hebels parallele Achse verschwenkbar ist und mit ihrem
anderen Ende in die auf die Schwenklage der Achse ansprechende, vorzugsweise als Luftschranke
ausgebildete Schalteinrichtung eingreift.
[0007] In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer
Weise dargestellt. Es zeigen
Fig. l eine Draufsicht auf eine Etikettiervorrichtung mit mechanischer Abtasteinrichtung;
Fig. 2a und b die Abtasteinrichtung nach Fig. 2 in Ruhestellung (a) und in Schaltstellung
(b).
[0008] Das in der Zeichnung dargestellte Etikettiergerät 10 kann beispielsweise zur automatischen
Etikettierung von auf der Seite der Führungsstange 12 vorbeitransportierten Flaschenkästen
mit Selbstklebeetiketten verwendet werden.
[0009] Das von der Vorratsrolle 14 kommende Etikettenband 16 ist auf seiner in Fig. 1 nach
unten weisenden Seite mit im Abstand hintereinander angeordneten Selbstklebeetiketten
18 versehen. Es gelangt über eine mechanischpneumatische Abtasteinrichtung 20 und
eine Umlenkrolle 22 zu einer scharfkantigen Spendekante 24, an der es so umgelenkt
wird, daß das zuvorderst auf dem Band angeordnete Etikett vom Etikettenband abgelöst
und an der Rolle 26 vorbei nach vorn auf die Andrückklappe 28 geschoben wird, während
das Leerband 16' über eine weitere Umlenkrolle 30 einer Aufwickelrolle 32 zugeführt
wird. Die Aufwickelrolle 32 wird schrittweise über einen nicht dargestellten pneumatischen
Vorzugmechanismus in Richtung des Pfeils 34 angetrieben.
[0010] Die Auslösung des Etikettenvorgangs und des anschließenden Bandvorzugs erfolgt über
eine optische Abtasteinrichtung 36, die das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein
eines Flaschenkastens und einer darauf befindlichen Markierung erkennt und nach Maßgabe
dieser Information ein Signal an die zentrale pneumatische Steuereinrichtung 38 abgibt.
[0011] Beim Etikettiervorgang wird die Andrückklappe 28 gegen die Seitenwand des vorbeitransportierten
Flaschenkastens unter Andrücken des auf ihr befindlichen Selbstklebeetiketts geschwenkt.
Beim anschließenden Vorbeilaufen an einer Aufstreifbürste 40 wird das bereits im Bereich
seiner Vorderkante haftende Selbstklebeetikett über seine ganze Länge an der Kastenwand
angedrückt.
[0012] Gleichzeitig oder unmittelbar nach dem Etikettiervorgang wird über die zentrale Steuereinrichtung
38 durch Antrieb der Aufwickelrolle 34 ein Bandvorzug unter gleichzeitiger Freigabe
eines weiteren Selbstklebeetiketts an der Spendekante 24 ausgelöst. Anschließend wird
der Bandvorzug über die auf die Etikettenzwischenräume 42 ansprechende Abtasteinrichtung
20 wieder gestoppt, nachdem das Etikettenband 16,16' um eine Etikettenlänge vorgezogen
wurde.
[0013] Wie aus Fig. 2a und b zu ersehen ist, weist die Abtasteinrichtung 20 einen um die
Achse 44 schwenkbaren Winkelhebel 46 auf, der mit seiner exzentrisch angeordneten
Tastrolle 48 unter der Einwirkung einer starken Blattfeder 50 gegen die etikettenseitige
Oberfläche 52 des an seiner Rückseite 54 über eine Widerlagerplatte 56 geführten Etikettenbands
16 angedrückt wird. An dem Winkelhebel 46 ist ferner eine lange Flachstange 58 um
eine zu dessen Drehachse 44 parallele Achse 60 drehbar gelagert, die an ihrem achsseitigen
Ende 62 auf dem senkrecht abstehenden Winkelarm 64 und an ihrem gegenüberliegenden
freien Ende 66 auf einem horizontal angeordneten ebenen Tisch 68 aufliegt und in den
Luftweg einer dort ange ordneten Luftschranke 70 eingreift. Die Auflagefläche im Bereich
des abstehenden Winkelarms 64 ist auf der einen Seite durch einen Mitnehmeranschlag
72 und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine in der Nähe der Achse 60 befestigte
Blattfeder 74 begrenzt.
[0014] Solange das Etikettenband 16 stillsteht, liegt der Winkelhebel 46 mit seiner Rolle
48 gegen die Oberfläche 52 des gerade an dieser Stelle befindlichen Selbstklebeetiketts
18 an. In dieser Stellung greift die Flachstange 58 mit ihrem freien Ende 66 in die
Luftschranke 70 ein und versperrt dort den Luftdurchtritt von der Sendezur Empfangsdüse
76. Diese Lage wird auch im Falle eines Bandvorzugs in Richtung des Pfeils 80 zunächst
beibehalten, solange die Tastrolle 48 noch gegen die Oberfläche 52 des betreffenden
Selbstklebeetiketts 18 anliegt. Sobald aber die rückwärtige Kante 78 dieses Selbstklebeetiketts
18 an der Abtaststelle vorbeibewegt wird, schwenkt die Tastrolle 48 unter der Einwirkung
der starken Blattfeder 50 unter gleichzeitiger Drehung des Winkelhebels 46 in die
durch den Zwischenraum 42 gebildete Vertiefung ein und wird unmittelbar danach an
der Stirnkante 78' des nachfolgenden Etiketts 18' wieder auf dessen Oberfläche 52.
angehoben. Bei diesem Schwenkvorgang wird die Flachstange 58 durch den Mitnehmeranschlag
72 zunächst unmittelbar mitgenommen, so daß sie bereits ein Stück weit in die in Fig.
2b in durchgezogenen Linien angedeutete Stellung aus dem Luftweg 46 der Luftschranke
70 herausgeschwenkt wird.
[0015] Um ein sicheres Ansprechen der Luftschranke 70 zu gewährleisten, muß dieser Zustand
über einen gewissen Zeitraum in der Größenordnung einiger Millisekunden bis 10 Millisekunden
aufrechterhalten werden. Im Falle einer starren Verbindung zwischen dem Winkelhebel
46 und der Flachstange 58 wäre dies also nur bei einem verhältnismäßig langsamen Bandvorzug
und/oder großen Zwischenräumen 42 zwischen den einzelnen Etiketten 18,18' möglich.
Um auch mit großen Bandvorzuggeschwindigkeiten und kleinen Etikettenabständen arbeiten
zu können, ist die Flachstange 58 jedoch nicht starr, sondern schwenkbar am Winkelhebel
46 angeordnet. Dadurch wird die Flachstange 58 beim Einschwenken der Tastrolle 48
in den Etikettenzwischenraum 42 von dem Mitnehmeranschlag 72 mitgenommen und auf die
dabei erreichte Drehgeschwindigkeit des Winkelhebels 46 beschleunigt. Wenn der Winkelhebel
46 beim Auftreffen der Tastrolle 48 auf dem Etikettenband 16' im Bereich des Zwischenraums
42 in seiner Drehbewegung angehalten und anschließend beim Auflaufen auf das nachfolgende
Etikett 18' wieder zurückgeschwenkt wird, dreht sich die Flachstange 58 aufgrund ihrer
Massenträgheit entgegen der Kraft der schwachen Blattfeder 74 noch in der ursprünglichen
Drehrichtung weiter und wird anschließend wieder von der Blattfeder 74 in ihre Ausgangslage
zurückgeholt. Auf diese Weise kann die Öffnungszeit der Luftschranke 70 um ein Vielfaches
der Aufenthaltsdauer des Etikettenzwischenraums 42 im Bereich der Tastrolle 48 vergrößert
werden, und zwar je nach Wahl der Federkonstante der Blattfeder 74 auf ein Maß', das
auch bei hoher Bandvorzuggeschwindigkeit und kleinen Etikettenzwischenräumen 42 ein
zuverlässiges Durchsteuern der Luftschranke 70 gewährleistet. Das verzögerte Ansprechen
der Luftschranke 70 führt bei den hohen Bandgeschwindigkeiten allerdings dazu, daß
der Bandvorzug erst angehalten wird, wenn das auf den abgetasteten Etikettenzwischenraum
42 folgende Etikett 18' bereits eine gewisse Strecke an der Abtastrolle 48 vorbeigezogen
worden ist.
1. Etikettiervorrichtung mit einem schrittweise über eine Spendekante abziehbaren,
im Abstand unter Bildung von Zwischenräumen voneinander angeordnete Selbstklebeetiketten
tragenden Etikettenband und einer auf Steuermarkierungen auf dem Etikettenband ansprechenden
Abtasteinrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß die Abtasteinrichtung (20) ein auf
der Seite der Selbstklebeetiketten (18,18') unter Einwirkung einer Andrück- feder (50) gegen das auf seiner Rückseite (54) über ein Widerlager (56) geführte
Etikettenband (16) anliegendes mechanisches Abtastglied (46) aufweist, das durch die
die Steuermarkierungen bildenden Etikettenkanten (78,781) oder Etikettenzwischenräume (42) aus einer Ruhestellung in eine Schaltstellung auslenkbar
oder verschiebbar ist und mit einem Betätigungsorgan (58) einer das Anhalten des Bandvorzugs
auslösenden Schalteinrichtung (70) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsorgan
(58) oder deren Schalteinrichtung (70) eine die Dauer des Schaltzustands gegenüber
der Ansprechzeit des Abtastglieds (46) verlängernde Verzögerungseinrichtung (Feder
74) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsorgan
(58) am Abtastglied (46) von einem Anschlag (72) aus in dessen Auslenk- oder Verschieberichtung
entgegen der Kraft einer schwachen Feder (74) verschwenk- oder verschiebbar gelagert
und durch das sich beim Übergang in seine Schaltstellung bewegende Abtastglied (46)
unter Mitnahme durch den Anschlag (50) aufgrund seiner Massenträgheit in diese Richtung
beschleunigbar und verzögert wieder in seine Ausgangslage zurückbewegbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtastglied
(46) als Hebel ausgebildet ist, der einen um eine parallel zum Etikettenband (16)
und quer zu dessen Verschieberichtung (80) verlaufende Achse (44) mit einem exzentrisch
angeordneten, bandseitig überstehenden Tastorgan (48) unter der Einwirkung der Andrückfeder
(50) gegen das Etikettenband andrückbar ist, und daß an dem Hebel eine das Betätigungsorgan
bildende Stange (58) angelenkt ist, die entgegen der Kraft der schwachen Feder (74)
von einem am Hebel (46) angeordneten Mitnehmeranschlag (72) aus um eine zur Drehachse
(44) des Hebels (46) parallele Achse (60) verschwenkbar ist und mit ihrem der Schwenkachse
gegenüberliegenden Ende (66) in die auf die Schwenklage der Stange (58) ansprechende
Schalteinrichtung (70) eingreift.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Hebel als Winkelhebel
(46) ausgebildet ist, dessen einer Winkelarm das gegen das Etikettenband (16) andrückbare
Tastorgan (48) trägt und dessen anderer, etwa senkrecht vom ersteren abstehender Winkelarm
(64) eine Auflagefläche für das achsseitige Ende (.62) der Stange ( 58) bildet, wobei
die eine Längsseite der Auflagefläche (62) durch den Mitnehmeranschlag (72) und die
andere Längsseite durch die als Blattfeder ausgebildete schwache Feder (74) begrenzt
und die schwache Feder (74) in der Nähe der Schwenkachse (60) der Stange (58) am Hebel
(46) befestigt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß die als Blattfeder
ausgebildete Andrückfeder (50) gegen die anschlagseitige Längsseite des abstehenden
Winkelarms (62) anliegt.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das
freie Ende (66) der Stange (58) auf einer die Schalteinrichtung (70) enthaltenden
ebenen Unterlage (68) aufliegt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung
(70) als Luft- oder Lichtschranke ausgebildet ist, in deren Luft- oder Lichtweg das
freie Stangenende (66) einführbar ist.