(19)
(11) EP 0 120 422 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.10.1984  Patentblatt  1984/40

(21) Anmeldenummer: 84102918.4

(22) Anmeldetag:  16.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 71/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 25.03.1983 DE 3310914

(71) Anmelder: BROWN, BOVERI & CIE Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Goehle, Rolf
    D-6906 Leimen (DE)
  • Schmitt, Volker
    D-6901 Bammental (DE)
  • Muders, Erwin
    D-6900 Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: Kempe, Wolfgang, Dr. et al
c/o BROWN, BOVERI & CIE AG ZPT Postfach 351
D-6800 Mannheim 31
D-6800 Mannheim 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Magnetauslöser


    (57) Ein Magnetauslöser besteht aus einem Magnetanker (17) einem Magnetkern (14), einer zwischen beiden befindlichen, beide auseinanderdrückenden Feder (20), und einem Spulenkörper (11). Zur Erleichtung der Montage ist der Spulenkörper (11) aus einem Blechteil aus nichtmagnetischem Material gebogen und besitzt an seinen beiden Stirnenden aufeinanderzuweisende Laschen (12.13), deren Abstand kleiner ist als der Außendurchmesser von Magnetanker und Magnetkern. Die beiden Laschen (12 und 13) halten die im Inneren des Spulenkörpers befindlichen Teile fest, so daß der Spulenkörper zusammen mit den darin befindlichen Teilen eine Einheit bildet, deren Einzelteile unverlierbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Magnetauslöser für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, mit einem Magnetkern, einem mit diesem zusammenwirkenden Magnetanker, einem eine Wicklung aufnehmenden Spulenkörper, der den Magnetkern und den Magnetanker umfaßt, und mit einem Magnetjoch.

    [0002] Derartige Magnetauslöser, die bevorzugt bei Leitungsschutzschaltern eingesetzt werden und dort sowohl zum Aufschlagen des beweglichen Kontakthebels als auch zum Auslösen des Schaltschlosses bei einem Kurzschluß dienen, sind zum Beispiel aus der DE-OS 25 31 215 bekanntgeworden. Der Spulenkörper ist dabei als Kunststoffteil ausgebildet, das an einer Seite bis auf eine Öffnung zum Durchtritt des Schlagankers geschlossen und nach der anderen Seite hin vollständig offen ist. An der geschlossenen Seite sind radial nach außen verlaufende Vorsprünge vorgesehen, mit denen der Spulenkörper am Magnetjoch festgerastet werden kann. Die Montage ist insoweit verhältnismäßig kompliziert, als das Magnetjoch zusammen mit dem Magnetkern, dem Magnetanker, dem Spulenkörper und der Feder keine zusammenhängende Einheit bildet, sondern aus einzelnen, losen Teilen besteht, die zu ihrer Einheit erst im am Magnetjoch montierten Zustand werden. Die einzelnen Teile können bei der Montage ohne weiteres verloren gehen.

    [0003] Ein weiterer Magnetauslöser ist aus dem der AT-PS 291 277 bekanntgeworden. Dabei besteht das Magnetjoch aus zwei Teilen, die miteinander zur Halterung von Magnetanker und Magnetkern verbunden werden müssen. Die Montage der Anordnung ist in ähnlicher Weise wie diejenige bei der DE-OS 25 31 215 insoweit kompliziert, als der Spulenkörper zusammen mit dem Magnetkern und dem Magnetjoch eine zusammengehörige Einheit bildet.

    [0004] Bei diesen bekannten Ausführungen wird also der Magnetanker nur lose eingesetzt, so daß er vor dem Einbau verlierbar ist.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, mit wenigen Teilen einen Auslöser als komplette Einheit mit geringer Toleranz des Luftspaltes zu schaffen, bei dem die Montage wesentlich vereinfacht ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der rohrförmig ausgebildete Spulenkörper an seinen beiden Stirnseiten je wenigstens eine radial nach innen ragende Lasche aufweist, gegen die der Magnetanker und der Magnetkern mittels einer zwischen beiden befindlichen Feder angedrückt ist.

    [0007] Bei dieser Ausführung bilden der Spulenkörper, der Magnetanker, der Magnetkern und die zwischen beiden befindliche Feder eine bauliche Einheit, deren Teile vor der Endmontage und der Befestigung der Anorndung am Magnetjoch unverlierbar sind, in dem nämlich der Spulenkörper aufgrund seiner Laschen die in seinem Inneren befindlichen Teile zusammenhält.

    [0008] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann dahingehen, daß der Magnetkern teilweise aus dem Spulenkörper herausragt; dieser herausragende Bereich kann dann zur Befestigung des Magnetkern und damit des Spulenkörpers mit dem Magnetanker am Magnetjoch z.B. durch Vernietung dienen.

    [0009] In an sich bekannter Weise befindet sich in den sich gegenüberliegenden Stirnflächen des Magnetankers und des Magnetkerns je eine Vertiefung, in die die als Schraubenfeder ausgebildete Feder eingreift und darin geführt ist.

    [0010] Der Spulenkörper, als Spulenrohr ausgebildete ist aus nichtmagnetischem Material hergestellt und kann aus Blech gebogen sein. Dabei kann das Spulenrohr zusätzlich zumindest auf seiner Außenfläche mit einem isolierenden Kunststoff (z.B. Polyester) beschichtet sein.

    [0011] Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, den Spulenkörper aus Kunststoff herzustellen. Dann wären die Laschen federnd aufbiegbar am Spulenkörper angeformt, derart, daß sie beim Einsetzen von Magnetkern und -anker federnd aufgebogen werden, nach Beendigung des Montagevorganges wieder zurückschnappen und die Teile im Inneren des Spulenkörpers festhalten.

    [0012] Wird der Spulenkörper am Blech gebildet, können die Laschen zwar auch federn; im allgemeinen sind sie vor Montage aufgebogen und werden . nach Beendigung der Montage von Magnetanker und -kern plastisch nach innen gebogen.

    [0013] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, soll die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0014] Es zeigt:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Magnetauslöser,

    Fig. 2 eine Längsschnittansicht des Spulenkörpers vor Montage und

    Fig. 3 eine Seitenansicht gemäß Pfeilrichtung A der Fig. 2.



    [0015] Der Magnetauslöser gemäß Figur 1 ist in einen Leitungsschutzschalter eingebaut, wie er handelsüblich ist. Er dient dort im allgemeinen als Magnetauslöser für Kurzschlußauslösung.

    [0016] Der Magnetauslöser, der insgesamt die Bezugsziffer 10 aufweist und in Fig. 1 in montiertem Zustand-gezeigt ist, besitzt einen Spulenkörper 11, der rohrförmig ausgebildet ist und an seinen beiden Stirnenden mit radial nach innen vorspringenden Laschen 12 und 13 versehen ist. Im Inneren des Spulenkörpers befindet sich ein Magnetkern 14, der an seinem einen Ende einen Rücksprung 15 aufweist, dessen Außendurchmesser dem Abstand der beiden aufeinander zuweisenden Laschen 13 entspricht, so daß der Magnetkern 14 mit diesem Rücksprung aus dem Spulenkörper 11, den Zwischenraum zwischen den beiden Laschen 13 durchdringend, herausragt. An dem Rücksprung 15 ist ein Vorsprung 16 vorgesehen, dessen Funktion weiter unten erläutert ist.

    [0017] Mit dem Magnetkern 14 wirkt ein Magnetanker 17 zusammen, dessen Außendurchmesser in gleicher Weise wie der Außendurchmesser des Magnetkernes 14 im Inneren des Spulenkörpers dem Innendurchmesser des Spulenkörpers 11 angepaßt und größer ist als der Abstand der sich gegenüberliegenden Laschen 12, so daß im montierten Zustand der Magnetanker 17 nach rechts nicht aus dem Spulenkörper 11 herausfallen kann. Das gleiche gilt auch für den Magnetkern 14 in Bezug auf die Laschen 14.

    [0018] An den beiden sich gegenüberliegenden Stirnflächen von Magnetkern 14 und Magnetanker 17 ist je eine Vertiefung 18 und 19 vorgesehen, die zur Aufnahme einer Schraubenfeder 20 und zu ihrer Führung dienen. Am Boden der Vertiefung 19 im Magnetanker liegt eine Auslösestange 21 an, die durch eine Bohrung 22 des Magnetkerns 14 auf der linken Seite aus dem Magnetanker herausragt und in einer Verdickung 23 endet. Auf der rechten Stirnseite, also derjenigen Stirnseite, die der entgegengesetzt liegt, die die Ausnehmung oder Vertiefung 19 aufweist, ist ein Zapfen 24 angeformt, der eine tellerförmige Erweiterung 25 an seinem freien Ende aufweist. Letztere Erweiterung hintergreift einen Kontakthebel, an dem das bewegliche Kontaktstück des Leistungsschalters befestigt ist, in den der Magnetauslöser 10 eingesetzt ist.

    [0019] Der Magnetauslöser besitzt ferner ein Joch 26, das annähernd U-förmig mit zwei senkrecht zu einem Steg 27 angeordneten Schenkeln 28 und 29 ausgebildet ist. Der Schenkel 28 besitzt eine Durchgangsöffnung 30, durch die Der Fortsatz 16 des Magnetkerns 14 hindurchgesteckt werden kann; nach dem Durchstecken des Fortsatzes 16 wird der Fortsatz bei 31 mit dem Schenkel 28 vernietet.

    [0020] Der andere Schenkel 29 besitzt eine Öffnung 32, durch die der Spulenkörper 11 hindurchragt, dergestalt, daß der Schenkel 29 den Magnetanker 17 umgibtund zwar ist sein Abstand von dem Schenkel 28 so gewählt, daß der Schenkel 29 den Magnetanker 17 dauernd umfaßt, also auch dann, wenn im Falle einer Auslösung die beiden sich gegenüberliegenden Stirnflächen von Magnetanker und Magnetkern sich berühren. Um den Spulenkörper herum ist ein Wicklung 33 angeordnet.

    [0021] Die Figur 2 zeigt den Spulenkörper 11 vor der Montage. Der Spulenkörper 11 ist aus einem Blechteil aus nichtmagnetischem Spezialmaterial gebogen; man erkennt die Trennfuge 35 in der Figur 2. Das Blechteil ist schon von vorne herein mit den Laschen 12 und 13 versehen und während des Biegevorganges oder auch danach sind die Laschen 13 in Form eines L-förmigen Fortsatzes schon nach innen gebogen. Die beiden sich gegenüberliegenden Laschen 12 sind in gleicher Weise wie die Laschen 13 L-förmig ausgebildet, sind aber vor der Montage noch nach außen aufgebogen, dergestalt, daß der Innendurchmesser der sich gegenüberliegenden Laschenenden im Zeitraum vor Montage zumindest nicht kleiner ist als der Innendurchmesser des Spulenkörpers 11.

    [0022] Zur Montage der Einheit wird zunächst der Magnetkern eingeführt und zwar dergestalt, daß der Rücksprung 15 zwischen den sich gegenüberstehenden Laschen 13 zu liegen kommt. Danach wird die Feder eingesetzt und der Magnetkern 17, und zwar derart, daß die Feder 20 sowohl in die Vertiefung 18 am Magnetkern 14 als auch in die Vertiefung 19 am Magnetanker 17 eingreifen kann. Sodann \ werden die beiden Laschen 12 zueinander zurückgebogen, so daß die in der Figur 1 gezeichnete Stellung der Laschen 12 erreicht wird, in der der Magnetanker 17 am Herausfallen aus dem Innern des Spulenkörpers gehindert wird, weil der Abstand der Laschenenden kleiner ist als der Magnetankerdurchmesser. Im Endeffekt ist nunmehr die Einheit von Magnetkern, Magnetanker, Druckfeder und Spulenkörper gebildet; die Einheit besteht nicht mehr aus mehreren Einzelteilen, die verlorengehen können, sondern vielmehr kann die Einheit einem weiteren Montageschritt zum Zusammenbau des gesamten Leitungsschutzschalters zugeführt werden. Dieser nächste Schritt besteht darin, daß der Fortsatz 16 des Magnetkerns durch die Ausnehmung 30 des Jochs bzw. des Schenkels hindurchgesteckt und dann bei 31 vernietet wird. Danach wird noch die Stange 21 eingesetzt. Damit ist die gesamte Montage des Magnetauslösers mit Magnetjoch beendet.

    [0023] Im Schaltvorgang wird der Magnetanker 17 gegen den Druck der Feder 20 gegen Magnetkern 14 gezogen, wobei der Anker über die Erweiterung 25 den (nicht gezeichneten) Kontakthebel des Leitungsschutzschalters in Ausschaltstellung zieht. Gleichzeitig wird über den Auslösestift 21, 23 das ebenfalls nicht gezeigte Schaltschloß des Leitungsschutzschalters entriegelt. Während der Magnetanker 17 aufgrund der Feder 20 von selbst in auslösebereite Stellung zurückgeht, wird die Stange beim manuellen Einschaltvorgang vom Schaltschloß in auslösebereite Stellung verbracht, d.h. nach innen gegen den Boden der Vertiefung 19 im Magnetanker 17 gedrückt.


    Ansprüche

    1. Magnetauslöser für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, mit einem Magnetkern, einem mit dem Magnetkern zusammenwirkenden Magnetanker, einem Magnetjoch und einem eine Wicklung aufnehmenden Spulenkörper, der den Magnetanker und den Magnetkern umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmig ausgebildete Spulenkörper (11) an seinen beiden Stirnenden je wenigstens eine radial nach innen ragende Lasche (12, 13) aufweist, gegen die der Magnetkern.(14) und der Magnetanker (17) mittels einer zwischen beiden befindlichen Feder (20) gedrückt ist, wobei die beiden Laschen (12 und 13) den Magnetanker, den Magnetkern und die Feder zwischen sich nehmen und unverlierbar halten.
     
    2. Magnetauslöser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetkern (14) teilweise aus dem Spulenkörper herausragt, wobei dieser herausragende Bereich (16) zur Befestigung des Magnetkerns und damit des Spulenkörpers (11) mit Magnetkern (14) und Magnetanker (17) dient, z.b. zur Vernietung dieses Bereiches am Magnetjoch (26).
     
    3. Magnetauslöser nach einem der vorigen Ansprüche, dadurcha gekennzeichnet, daß in den sich gegenüberliegenden Stirnflächen des Magnetankers (17) und des Magnetkerns (14) je eine Vertiefung (19, 18) vorgesehen ist, in die die als Schraubenfeder ausgebildete Feder (20) eingreift und darin geführt ist.
     
    4. Magnetauslöser nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (11) aus nicht magnetischem Material besteht.
     
    5. Magnetauslöser nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (11) aus einem Blechteil gebogen ist.
     
    6. Magnetauslöser nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (11) zumindest auf seiner Außenfläche mit einem isolierenden Kunststoff, z.B. Polyester, beschichtet ist.
     
    7. Magnetauslöser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulenkörper (11) aus Kunststoff besteht, und daß die Laschen (12, 13) federnd ausgebildet und an dem Spulenkörper (11) angeformt sind.
     




    Zeichnung