(19)
(11) EP 0 120 988 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.1984  Patentblatt  1984/41

(21) Anmeldenummer: 83108036.1

(22) Anmeldetag:  13.08.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01D 29/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 05.03.1983 DE 3307918

(71) Anmelder: Joh.A. Benckiser Wassertechnik GmbH
D-6905 Schriesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Bellemann, Rudolf, Dipl.-Ing.
    D-6837 St. Leon-Rot (DE)
  • Diehlmann, Rolf, Ing. grad.
    D-6840 Lampertheim (DE)
  • Dobrocsi, Bela
    D-6940 Weinheim (DE)
  • Wacker, Karl Friedrich
    D-6830 Schwetzingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rückspülbares Filtergerät


    (57) Bei einem Filtergerät für strömende Flüssigkeiten, insbesondere für den Einsatz in Hauswasseranlagen, ist eine Rückspülvorrichtung (14) vorgesehen, die ein mit mindestens einer schlitzförmigen Eintrittsöffnung (56) versehenes Kanalstück (50) enthält, das austrittsseitig mit einem Rückspülkanal verbindbar ist. Das Kanalstück (50) ist innerhalb des Filterelements (12) axial verschiebbar angeordnet. Die im wesentlichen radial gegen die Innenfläche des Filterelements (12) weisende schlitzförmige Ringöffnung überstreicht beim axialen Verschieben des Kanalstücks die gesamte rohflüssigkeitsseitige Filteroberfläche, so daß das Filterelement sukzessive über seine ganze Höhe von dem von der Reinwasserkammer (48) aus durch das Filterelement (12) zum Kanalstück (50) strömenden Wasser gereinigt werden kann. Das Kanalstück (50) ist als Kolben ausgebildet, der mit Hilfe einer manuell oder automatisch betätigbaren hydraulischen Steuereinrichtung (116) wahlweise mit verschiedenen Drücken beaufschlagbar ist, die eine selbsttätige axiale Verschiebung des Kanalstücks (15) zwischen den beiden Endlagen bewirken.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Filtergerät mit rückspülbarem Filterelement für unter Überdruck stehende strömende Flüssigkeiten, insbesondere für den Anschluß an Wasserleitungen, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Filtergeräte dieser Art sind an sich bekannt. Sie verhindern, daß von der Flüssigkeit mitgeführte Verunreinigungen, wie Sand, Hanf, Eisenspäne, Rostteilchen u.dgl., zu den nachgeordneten Armaturen, Verbrauchern und Geräten gelangen und dort zu Störungen oder Beschädigungen führen können. Die Verunreinigungen setzen sich auf der Rohflüssigkeitsseite des Filterelements ab. Mit zunehmender Verschmutzung des Filterelements erhöht sich der Druckabfall im Gerät. Deshalb muß das Filterelement von Zeit zu Zeit durch Umkehrung der Strömung gereinigt werden. Aufgrund der Strömungsumkehr wird der an der rohflüssigkeitsseitigen Oberfläche anhaftende Schmutz abgelöst und über einen während des Rückspülvorgangs offenen Rückspülkanal ausgeschwemmt. Zur Erzielung eines guten Reinigungseffekts ist eine möglichst hohe Strömungsgeschwindigkeit der Rückspülflüssigkeit durch das Filterelement erforderlich. Andererseits sollte der für den Rückspülvorgang erforderliche Flüssigkeitsverbrauch klein gehalten werden.

    [0003] Zu diesem Zweck ist es bei Filtergeräten der eingangs angegebenen Art, die für eine Hauswasserversorgung bestimmt sind, bekannt, ein austrittsseitig zum Rückspülkanal führendes Kanalstück zu verwenden, das eine relativ kleine Eintrittsöffnung aufweist, mit der durch Verschieben des Kanalstücks die gesamte Oberfläche des Filterelements überstrichen werden kann. Das Kanalstück wird dort beim Rückspülvorgang durch Drehen eines Handrades, mit dem zugleich das zum Rückspülkanal führende Absperrorgan geöffnet werden kann, schrittweise über die Oberfläche des Filterelements gedreht. Diese Handhabung ist verhältnismäßig umständlich und kann nicht ohne weiteres, etwa mit Hilfe einer Zeit- oder Druckdifferenzsteuerung automatisiert werden.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein rückspülbares Filtergerät der eingangs angegebenen Art zu schaffen, das beim Rückspülvorgang einen kontinuierlichen Bewegungsablauf ermöglicht und daher besonders einfach handhabbar und automatisierbar ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird die in Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Mit den erfindungsgemäßen Vorkehrungen wird erreicht, daß das axial verschiebbare Kanalstück mit seinem unter elastischer Vorspannung stehenden Abstreifer dicht gegen den Filterstrumpf anliegt und beim Rückspülvorgang kontinuierlich über die glatte Innenfläche des Filterstrumpfs verschoben werden kann. Die Verschiebebewegung kann dabei entweder von Hand -oder automatisch ausgelöst werden. Da die Eintrittsöffnung des Kanalstücks am Abstreifer nur einen kleinen Teil der Filterfläche überlappt, kann der Filtrierbetrieb auch während des Rückspülvorgangs aufrechterhalten werden.

    [0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Abstreifer aus mehreren in Umfangsrichtung in kleinem Abstand voneinander am Kanalstück angeordneten Abstreifelementen zusammengesetzt, deren voneinander getrennte, radial nach außen weisende Eintrittsöffnungen sich zu einer weitgehend geschlossenen Umfangsöffnung ergänzen. Damit wird erreicht, daß die Abstreifelemente in radialer Richtung ausweichen können, so daß Fertigungstoleranzen sowie Unebenheiten aufgrund von Ablagerungen auf dem Filterstrumpf'ausgeglichen werden können.

    [0008] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Stützkörper eine schraubenförmig verlaufende Stützrippe für den Filterstrumpf auf, auf der der Abstreifer über die gesamte axiale Verschiebestrecke mit gleichbleibendem Druck und damit gleichbleibender Gleitreibung anliegt, wodurch ein kontinuierlicher Bewegungsablauf gewährleistet ist.

    [0009] Vorteilhafterweise ist das Kanalstück als Kolben ausgebildet, dessen wirksame Kolbenfläche mit Hilfe einer innerhalb des Filtergeräts angeordneten, manuell oder automatisch betätigbaren hydraulischen Steuerungseinrichtung wahlweise mit einem nach der einen oder anderen axialen Verschieberichtung des Kolbens weisenden Differenzdruck beaufschlagbar und das Kanalstück dadurch von einer Ausgangslage in eine Endlage oder umgekehrt verschiebbar ist.

    [0010] Vorteilhafterweise trägt das Kanalstück an seinem in die Rückspülkammer eintauchenden Ende einen Schließkörper, der gegen einen Dichtsitz im Bereich des Rückspülkanals andrückbar ist. Das Kanalstück kann dabei verschiebefest und drehbar und der Schließkörper drehfest und verschiebbar auf einer an ihrem einen Ende von Hand oder automatisch verschieb- und drehbaren Betätigungsstange angeordnet sein, während der Schließkörper außerdem mit einem Gewinde in ein im Bereich des Dichtsitzes am Filtergerät starr angeordnetes Gegengewinde eingreift und das Kanalstück innerhalb desFilterelements drehfest axial geführt ist. Das Öffnen und Schließen des Schließkörpers erfolgt also durch Drehen der Betätigungsstange und ist somit von der Verschiebebewegung der Betätigungsstange während des Rückspülvorgangs unabhängig. Im Verlauf der Verschiebebewegung wird das Filterelement an den augenblicklich vom Abstreifer überstrichenen Stellen von außen nach innen rückgespült, während zugleich grobere Schmutzteilchen durch den Abstreifer von der Filteroberfläche abgeschabt und auf anderem Wege zur Auslaßöffnung geführt werden. Um eine gleichförmige Verschiebebewegung zu gewährleisten, ist gemäß der Erfindung am Kanalstück oder an der Betätigungsstange ein in axialer Bewegungsrichtung wirkendes Dämpfungsglied angeordnet.

    [0011] Um darüber hinaus die internen Reibungsverluste so klein wie möglich zu halten, ist auf eine exakte koaxiale Ausrichtung der gegeneinander bewegten Teile zu achten. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß sowohl das Filterelement, als auch eine das Filterelement und das Kanalstück übergreifende Filtertasse an zueinander zentrischen Durchbrüchen eines den Rohflüssigkeitseinlaß und den Reinflüssigkeitsauslaß enthaltenden gemeinsamen Kopfstücks lösbar befestigt sind.

    [0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1..bis 4 vier verschiedene Ausführungsbeispiele eines Filtergeräts mit Rückspülvorrichtung in senkrecht geschnittener Darstellung;

    Fig. 5 eine Draufsicht auf die vom Kopfstück abgenommene Filtertasse der Filtergeräte nach den Figuren 1 bis 3;

    Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Filtergeräts in senkrecht geschnittener Darstellung;

    Fig. 7 einen Schnitt durch das Steuerventil des Filtergeräts nach Fig. 6;

    Fig. 8 ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Filtergeräts in senkrecht geschnittener Darstellung;

    Fig. 9 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 8 mit abgewandeltem Verschlußmechanismus im Bereich der Austrittsöffnung des Kanalstücks.



    [0013] Die in der Zeichnung dargestellten Filtergeräte sind vor allem für den Anschluß an Wasserleitungen, insbesondere für die Hauswasserversorgung bestimmt und haben die Aufgabe, die Leitungen und die daran angeschlossenen Armaturen und Geräte vor Verunreinigungen zu schützen. Sie bestehen im wesentlichen aus einer Filtertasse 10, einem in die Filtertasse 10 eingesetzten Filterelement 12, einer Rückspülvorrichtung 14 und einem mit Rohranschlüssen 16 versehenen Kopfteil 18, an dem die Filtertasse 10 zusammen mit dem Filterelement 12 befestigbar ist.

    [0014] Bei den in Fig. l bis 5 gezeigten Ausführungsbeispielen befindet sich das Filterelement 12 an einem rohrförmigen Trag- oder Stützkörper 20 aus Kunststoff, dessen oberes Ende 22 in eine zum Rohwassereinlaß 24 führende Öffnung 26 des Kopfteils 18 eingesteckt ist und dessen unteres Ende als mit einer Bodenöffnung 28 versehener Hohlzylinder 30 ausgebildet ist, der über einen Dichtungsring 32 am Tassenboden 34 abgestützt ist. Die Bodenöffnung 28 ist durch eine Muffe 36 mit einem am Tassenboden 34 ange- , ordneten, zu einem Rückspülkanal führenden Rohranschluß 38 verbunden, der ein mit einem Handhebel 40 betätigbares Absperrorgan 42 enthält. Das Absperrorgan 42 kann beispielsweise als Ventil, Hahn oder Schieber ausgebildet sein. Statt von Hand kann das etwa als Magnetventil ausgebildete Absperrorgan auch automatisch, z.B. mit einer Zeit- oder Differenzdrucksteuerung angesteuert werden.

    [0015] Durch das Filterelement 12 wird der Innenraum der Filtertasse 10 in zwei Kammern unterteilt, eine mit dem Rohwassereinlaß 24 verbundene Rohwasserkammer 44 im Inneren des Filterelements 12 und eine mit dem Reinwasserauslaß 46 verbundene Reinwasserkammer 48 auf der Außenseite des Filterelements 12.

    [0016] Während des Filtrierbetriebs tritt das ankommende Wasser durch den Rohwassereinlaß 24 in die Rohwasserkammer 44 ein, durchströmt das Filterelement 12 von innen nach außen und fließt gereinigt durch den Reinwasserauslaß 46 ab. Die im Rohwasser befindlichen Schwebeteilchen werden an der inneren Filterfläche zurückgehalten. Gröbere Teilchen sinken nach unten in die durch den Hohlzylinder 30 begrenzte Rückspülkammer 49. Mit zunehmender Verschmutzung des Filterelements 12 erhöht sich der Druckabfall am Gerät. Deshalb muß das Filterelement 12 von Zeit zu Zeit durch Rückspülen gereinigt werden. Hierfür dient die im Inneren des Filterelements 12 angeordnete Rückspülvorrichtung 14.

    [0017] Die Rückspülvorrichtung 14 enthält ein relativ zum Filterelement 12 axial verschiebbares Kanalstück 50, das ein in den Hohlzylinder 30 einführbares und zu diesem hin offenes Rohrstück 52 und mindestens einen radial über den Rohrmantel überstehenden und zum Filterelement 12 hin über seinen ganzen Umfang offenen Ringkanal 54 aufweist. Durch axiales Verschieben des Kanalstücks 50 kann mit der Öffnung 56 des Ringkanals 54 die gesamte rohwasserseitige Oberfläche des Filterelements 12 überstrichen werden.

    [0018] Der Ringkanal 54 und das Rohr 52 sind über mehrere im Winkelabstand voneinander angeordnete Radialkanäle 58 verbunden, deren freie Zwischenräume Durchtrittsöffnungen 60 für das vom Rohwassereinlaß 24 zum Filterelement 12 fließende Rohwasser bilden. Ein mit seiner Spitze zum Rohwassereinlaß 24 weisender kegelförmiger Strömungsleitkörper 62 sorgt für eine gleichmäßige Strömungsverteilung über den Filterquerschnitt.

    [0019] Bei geschlossenem Absperrorgan 42 befindet sich das Kanalstück 50 in der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten oberen Ausgangslage. In dieser Lage ist das untere, einen Dichtungsring 64 tragende Ende des Rohrs 52 bis auf die nach unten überstehenden Führungsnasen 66 ganz aus dem Hohlzylinder 30 herausgezogen und gibt einen von der Rohwasserkammer 44 zur Rückspülkammer 49 führenden Ringspalt 68 frei. Durch diesen können bereits während des Filterbetriebs grobe Schmutzteilchen in die Rückspülkammer 48 gelangen.

    [0020] Ausgelöst wird der Rückspülvorgang durch Öffnen des Absperrorgans 42. Dabei strömt zunächst Rohwasser von oben durch den Ringspalt 68 in die Rückspülkammer 49 und spült die dort angesammelten Schmutzteilchen durch den Rückspülkanal aus.

    [0021] Gleichzeitig strömt Reinwasser von der Reinwasserkammer 48 durch das Filterelement 12 zur Umfangsöffnung 56 des Ringkanals 54 und spült das Filterelement an der betreffenden Stelle frei. Das Rückspülwasser gelangt über das Kanalstück 50 zur Rückspülkammer 49 und fließt über den Rückspülkanalanschluß 39 gegen Atmosphärendruck ab. Das nach oben geschlossene Kanalstück 50 bildet einen Kolben, auf dessen wirksame Kolbenfläche der Differenzdruck zwischen dem Rohwassereinlaß 24 und der Rückspülkammer 49 bei geöffnetem Absperrorgan 42 eine nach unten gerichtete Kraft ausübt. Dadurch wird das Kanalstück 50 zunächst langsam nach unten verschoben, bis der Dichtungsring 64 die Rückspülkammer 49 gegen die Rohwasserkammer 44 abschließt. Da die Rückspülkammer 49 dann nur noch über den Rückspülkanal gegen Atmosphärendruck geöffnet ist und von oben durch den Ringspalt 68 kein Wasser mehr nachfließt, erhöht sich der an der wirksamen Kolbenfläche angreifende Differenzdruck. Dadurch wird das Kanalstück 50 nun mit höherer Geschwindigkeit nach unten bis zu seiner unteren Endlage verschoben. Dabei wird die gesamte rohwasserseitige Oberfläche des Filterelements 12 von der Ringöffnung 56 des Ringkanals 54 überstrichen und durch das Rückspülwasser gereinigt.

    [0022] Um eine gleichförmige und ausreichend langsame Verschiebebewegung des Kanalstücks 50 zu gewährleisten, ist zusätzlich ein aus einem Drosselzylinder 70 und einem Drosselkolben 62 bestehendes Dämpfungsglied 74 vorgesehen. Der Drosselzylinder 70 ist axialsymmetrisch mit nach unten weisender Öffnung am.Xanalstück 50 angeformt, während der Drosselkolben 72 am Ende einer innerhalb des Hohlzylinders 30 zentral nach oben weisenden Kolbenstange 76 angeordnet ist. Das Innere des Drosselzylinders 70 steht über eine Drosselöffnung 78 im Drosselkolben 72 und eine Bohrung 80 bzw. Leitung 82 in der Kolbenstange 76 mit der Reinwasserkammer 48 (Fig. l) bzw. der Rückspülkammer 49 (Fig. 2 und 3) in Verbindung.

    [0023] Während des Rückspülvorgangs kann nach wie vor Wasser von der Rohwasserseite durch den freien Teil des Filterelements 12 zur Reinwasserseite gelangen und damit der Filtrierbetrieb aufrechterhalten werden.

    [0024] Wird am Ende eines Rückspülvorgangs das Absperrorgan 42 geschlossen, gleicht sich der Druck in der Rückspülkammer 49 wieder dem Betriebsdruck an, so daß das Kanalstück 50 in der nachfolgend beschriebenen Weise in seine Ausgangslage zurückgelangen kann.

    [0025] Im Falle des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispielserfolgt die Rückstellung des Kanalstücks 50 mit Hilfe einer als Schraubenfeder ausgebildeten Rückstellfeder 83, die mit ihrem einen Ende an einem Widerlager des Kanalstücks 50 und mit ihrem anderen Ende am Boden des Hohlzylinders 30 abgestützt ist. Die für das Rückstellen zur Verfügung stehende Federkraft muß beim vorhergehenden Rückspülvorgang durch die auf die wirksame Kolbenfläche des Kanalstücks 50 ausgeübte Druckkraft überwunden werden, so daß eine zuverlässige Funktion nur oberhalb eines bestimmten Betriebsdrucks gewährleistet ist.

    [0026] Bei den in Fig. 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispielen ist die genannte Funktion dagegen unabhängig vom jeweils herrschenden Betriebsdruck. Für die Rückstellung des Kanalstücks 50 wird hier das unter dem Betriebsdruck stehende Wasser aus der Rückspülkammer 49 des Filtergeräts verwendet, das über die Leitung 82 und die Drosselöffnung 78 in das Innere des Drosselzylinders 70 gelangt. Hierzu ist außerdem der durch die Unterseite des Drosselkolbens 72 und die Kolbenstange 76 begrenzte Ringraum 84 des Drosselzylinders 70 über die Bohrung 86 ständig mit Atmosphärendruck beaufschlagt.

    [0027] Während des reinen Filtrierbetriebs bei geschlossenem Rückspülkanal wird das Kanalstück 50 durch den sich zwischen dem Betriebsdruck in der Rückspülkammer 49 und dem Atmosphärendruck im Ringraum 84 einstellenden Differenzdruck in der oberen Ausgangslage gehalten. Sobald der Rückspülvorgang durch Öffnen des Absperrorgans 42 ausgelöst wird, wird das Wasser aus dem Drosselzylinder 70 unter der Einwirkung des sich zwischen dem Rohwassereinlaß 24 und der Rückspülkammer 49 aufbauenden Differenzdrucks durch die Drosselöffnung 78 und die zum Rückspülkanal hin offene Leitung 82 verdrängt, so daß sich das Kanalstück langsam und gleichförmig nach unten bewegt. Die Geschwindigkeit des Bewegungsablaufs wird durch den Querschnitt der Drosselöffnung 78 bestimmt. Beim anschließenden Verschließen des Absperrorgans 42 gleicht sich der Druck im Inneren des Drosselzylinders 70 wieder dem Betriebsdruck an, während im Ringraum 84 nach wie vor Atmosphärendruck herrscht. Dadurch wird das Kanalstück 50 allmählich wieder in seine obere Ausgangslage verschoben.

    [0028] Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist im Abstand unter dem oberen Ringkanal 54 noch ein weiterer Ringkanal 90 mit Umfangsöffnung 92 vorgesehen. Dadurch steht bei gleicher Baugröße des Filtergeräts trotz kleinerem Hubweg des Kanalstücks 50 eine größere Filterfläche zur Verfügung.

    [0029] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind innerhalb der Filtertasse 10 mehrere nebeneinander angeordnete Filterelemente 12 mit Kanalstück 50 angeordnet, die jeweils entsprechend dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ausgebildet sind. Jedes Filterelement 12 ist einem mit einem Absperrorgan 42 getrennt verschließbaren Rückspülkanal 38 zugeordnet. Durch Öffnen und Schließen des betreffenden Absperrorgans 421 kann somit jedes Filterelement unabhängig von den anderen rückgespült werden.

    [0030] Grundsätzlich ist es auch möglich, das in Fig. 4 gezeigte Filtergerät dahingehend abzuändern, daß alle Filterelemente zu einem gemeinsamen Rückspülkanal mit einem entsprechend größeren Querschnitt führen, der mit Hilfe eines einzigen Absperrorgans verschließbar ist. In einem solchen Fall werden beim Öffnen des Absperrorgan alle Filterelemente gemeinsam rückgespült.

    [0031] Bei den in Fig. 6 bis 9 gezeigten Ausführungsbeispielen eines Filtergeräts ist das Filterelement 12 ausschließlichem Kopfteil 18 nach Art eines Bajonettverschlusses 102 befestigt und zusätzlich in einem zentrischen Durchbruch 100 des Kopfteils zentriert. Auch die Filtertasse 10 ist in eine zu den beiden Durchbrüchen zentrische Schrauböffnung 104 des Kopfteils 18 eingesetzt.

    [0032] Weiter enthält das Kopfteil 18 eine an einem weiteren zentrischen Durchbruch 105 befestigte Steuereinrichtung 106 für die Auslösung der Verschiebebewegung des Kanalstücks 50.

    [0033] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.' 6 und 7 greift das Kanalstück 50 mit seinem nach unten weisenden Rohr 52 durch eine zentrische Öffnung 108 des mit einem Dichtring 110 gegen die Innenfläche der Filtertasse 10 anliegenden Filterelements 12 hindurch und weist am unteren Rohrende einen in einen Dichtsitz 112 einführbaren Schließkörper 114 auf. Die Rückspülkammer 49 wird durch den unteren Teil der Filtertasse 10 gebildet, die über die durch den Schließkörper 114 verschließbare Rückspülwasserauslaßöffnung 116 zu einem von unten auf die Filtertasse 12 aufschraubbaren Abflußstutzen 118 führt. Der Abflußstutzen 118 ist über eine radiale Ringöffnung 120 mit Atmosphärendruck beaufschlagt, so daß ein ungewolltes Ansaugen von Schmutzwasser aus einem angeschlossenen Kanal in das Filtergerät unmöglich ist.

    [0034] Das in die Rückspülkammer 49 eingreifende Rohr 52 des Kanalstücks weist in seinem oberen und unteren Teil Schlitzaussparungen 122,124 auf, durch die sowohl in dem dargestellten Schließzustand als auch bei vollständig nach oben verschobenem Kanalstück 50 grobe Schmutzpartikel aus der Rohwasserkammer 44 in die Rückspülkammer 49 und von dort zur Auslaßöffnung 116 gelangen können. Im Zwischenbereich 123 zwischen den oberen und unteren Schlitzaussparungen 122,124 wird das Rohr dicht in der zentrischen Öffnung 108 des Filterelements geführt.

    [0035] In seinem oberen Bereich weist das Kanalstück 50 einen axial überstehenden Hohlkolben 126 auf, der in einen nach unten offenen Steuerzylinder 128 der hydraulischen Steuereinrichtung 106 eingreift.

    [0036] Wie aus Fig. 7 zu ersehen ist, enthält die hydraulische Steuereinrichtung 106 ein Drei/Zwei-Wegeventil 130, das von außen über einen Ventilstößel 132 betätigbar ist. In der dargestellten sogenannten Betriebsstellung des Ventils 130 steht der Steuerzylinder 128 über die Kanäle 134 mit der Rohwasserkammer 44 in Verbindung, so daß das Kanalstück 50 unter der Einwirkung des in der Rohwasserkammer 44 herrschenden Netzdrucks mit seinem Schließkörper 114 im Dichtsitz 112, der sich in der Rückspülauslaß- öffnung befindet, gehalten wird.

    [0037] Beim Verschieben des Ventilstößels 132 von der Betriebsstellung aus in seine nach unten verschobene sogenannte Rückspülstellung wird im Bereich des Ventilsitzes 136 der Durchtritt von der Rohwasserkammer 44 zum Steuerzylinder 128 versperrt und durch Öffnen im Bereich des Ventilsitzes 138 eine Verbindung zwischen dem Steuerzylinder 128 und einem zentral nach unten führenden Rohr 140 hergestellt. Das zentrale Rohr 140 ist dicht durch eine zentrale Axialbohrung 142 des Kanalstücks 50 hindurchgeführt und ist an seinem Ende 144 zum Abflußstutzen 118 hin offen. In der Rückspülstellung wird der Steuerzylinder 128 daher gegen Atmosphärendruck entlastet.

    [0038] Wird somit das Steuerventil 130 von der Betriebsstellung in die Rückspülstellung umgesteuert, so wird das Kanalstück 50 aufgrund des sich zwischen der Rückspülkammer 49 und dem Steuerzylinder 128 einstellenden Differenzdrucks nach oben verschoben, wobei das Wasser aus dem Steuerzylinder 128 über das zentrale Rohr 140 verdrängt wird.

    [0039] Dabei hebt sich der Schließkörper 114 von seinem Dichtsitz 112 ab und gibt die Auslaßöffnung 116 frei. In der ersten Rückspülphase wird zunächst der sich im unteren Teil der Rückspülkammer angesammelte Grobschmutz ausgespült. Beim weiteren Anheben des Kanalstücks 50 gelangen die Mantelaussparungen 112 aus dem Bereich der zentrischen Öffnung 108 heraus, so daß kein Druckausgleich zwischen der Rohwasserkammer 44 und der Rückspülkammer 49 mehr auftreten kann. In diesen Zwischenstellungen wird das Filterelement 12 an den augenblicklich von der Ringöffnung überstrichenen Stellen von außen nach innen mit Reinwasser rückgespült, wobei das Rückspülwasser durch die Axialbohrungen 146 im Rohr 52 hindurch zum Abflußstutzen 118 gelangt. Beim Hochfahren des Kanalstücks 50 werden zugleich grobere Schmutzteile durch den schräg nach oben weisenden, den Ringkanal 54 enthaltenden Abstreifer 148 von der glatten Filteroberfläche abgeschabt und gelangen durch die Öffnungen 60 hindurch in den darunter befindlichen Raum 150 des Filterelements 12. In der oberen Endstellung decken sich die unteren Mantelaussparungen 124 mit der zentrischen Öffnung 108, so daß die sich im Raum 150 angesammelten Schmutzteilchen mit dem sodann nach unten strömenden Rohwasser zur Auslaßöffnung 116 gelangen können. Das Kanalstück 50 bewegt sich nur so lange bis zu einem oberen Anschlag aufwärts, als das mit dem Ventilstößel 132 verbundene Betätigungselement 152 niedergehalten wird.

    [0040] Wird das Betätigungselement 152 losgelassen, so gelangt das Steuerventil 130 unter der Einwirkung der Rückholfeder 154 und des gegen die ringförmige Kolbenfläche 156 wirkenden Wasserdrucks aus der Rohwasserkammer 44 wieder in seine Betriebsstellung, in der der Steuerzylinder 128 mit dem Betriebsdruck aus der Rohwasserkammer 44 beaufschlagt wird. Die Kanäle 134 im Steuerventil 130 besitzen eine Drosselwirkung, die gewährleistet, daß kein schlagartiger Druckausgleich auftritt und sich das Kanalstück 50 wieder langsam in seine untere Endstellung bewegt. Hierbei wird die innere Filterfläche des Filterelements 12 ein zweites Mal überstrichen und vom Restschmutz gereinigt. Beim Schließen der Auslaßöffnung 116 tritt im Bereich des kegelförmigen Drosselkörpers 158 eine allmähliche Querschnittsverengung auf, die das Entstehen von Flüssigkeitsstößen während des Schließvorgangs verhindert.

    [0041] Der Schließkörper 114 enthält als Dichtelement einen Nutring 160, der mit seiner nach oben offenen Nut dafür sorgt, daß die Dichtwirkung der Nutenflanken nach beiden Seiten durch den Flüssigkeitsdruck in der Rückspülkammer 49 unterstützt wird.

    [0042] Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel wird der _Ventilstößel über das Betätigungselement 152 manuell betätigt. Es ist jedoch ohne weiteres möglich, das Steuerventil automatisch, beispielsweise mit Hilfe eines Elektromagneten, zu betätigen.

    [0043] Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 und 9 weist das Zentralrohr 52 des Kanalstücks 50 je sechs auf zwei Ringen angeordnete Mantelöffnungen 200 auf, in die einzelne, sich zu je einem ringförmigen Abstreifer 148 ergänzende Abstreifelemente 202 mit ihren Rohransätzen 204 dichtend einrastbar sind. Die elastische Verformbarkeit der Rohransätze 202 wird durch die Längsschlitze 206 erleichtert. Die Abstreifelemente 202 liegen mit den Kanten ihrer schlitzförmigen Eintrittsöffnungen 56 unter elastischer Vorspannung gegen die glatte Innenfläche des innenseitig über den mit Durchtrittsöffnungen 208 versehenen Stützkörper 210 gespannten Filterstrumpfs 212 an. In die radial nach innen weisenden, sich zu einer Ringnut ergänzenden Nuten 214 der Abstreifelemente 202 kann außerdem bei Bedarf noch ein nicht dargestellter Spreizring eingesetzt werden, der die Andrückkraft der Abstreifelemente 202 gegen den Filterstrumpf 212 erhöht. Die Abstreifelemente 202 eines jeden Abstreifers 148 weisen in Umfangsrichtung kleine Abstände 216 voneinander auf, die gewährleisten, daß die Abstreifelemente 202 in radialer Richtung elastisch ausweichen können, so daß Fertigungstoleranzen sowie Unebenheiten aufgrund von Ablagerungen auf dem Filterstrumpf 212 ausgeglichen werden.

    [0044] Der als Gewebeschlauch ausgebildete Filterstrumpf 212 ist an seinen Enden mit angespritzten Rastringen 218,220 versehen, die an entsprechenden stirnseitigen Rastflächen 222,224 des Stützkörpers 210 unter Spannen des Filterstrumpfs 212 unlösbar eingerastet sind. Die als Anlage für den Filterstrumpf 212 dienende Stützrippe 226 ist schraubenförmig ausgebildet, so daß die Abstreifer 148 über ihre gesamte axiale Verschiebestrecke mit annähernd gleichbleibendem Druck und damit gleichbleibender Gleitreibung gegen den Filterstrumpf 212 und den Stützkörper 210 anliegen, wodurch ein kontinuierlicher Bewegungsablauf gewährleistet ist. Auch in den durchtrittslosen Bereichen 228,230,232 des Stützkörpers 210, die zur Aufnahme der Abstreifer 148 in ihren Endlagen bestimmt sind, ist die schraubenförmige Stützrippe 226 fortgesetzt, so daß auch dort keine Änderung im Gleitreibungswiderstand auftritt.

    [0045] Am austrittsseitigen Ende des Kanalstücks 50 befinden sich mehrere in Umfangsrichtung einen Abstand voneinander aufweisende, radial nach außen weisende Austrittsöffnungen 234, die in der in Fig. 8 gezeigten Schließstellung des Kanalstücks 50 durch den am Filterelement 12 angeordneten Schließring 236 gegen Rohwasserzutritt verschlossen sind. Im Bereich zwischen den Austrittsöffnungen 234 weist das Kanalstück 50 nach unten durchgehende Schlitzaussparungen 238 auf, durch die während des Filtrierbetriebs Grobschmutz von der Rohwasserkammer 44 in die Rückspülkammer 49 gelangen kann. Diese Schlitzöffnungen 238 werden während des Rückspülvorgangs beim Niederdrücken des Kanalstücks 50 durch die in den Schließring 236 eindringende Zylinderfläche 240 verschlossen, während gleichzeitig die Austrittsöffnungen 234 zur Rückspülkammer 49 hin geöffnet werden.

    [0046] Das Verschieben des Kanalstücks 50 erfolgt über eine nach oben über das Filtergehäuse überstehende Betätigungsstange 242, die mit dem Kanalstück 50 verschiebefest, aber drehbar verbunden ist. Am unteren Ende der Betätigungsstange 242 ist außerdem ein Schließkörper 244 mit einem in einen Hohlraum 246 der Betätigungsstange 242 eingreifenden Zapfen 250 axial verschiebbar gelagert und mit dieser durch einen Bolzen 252 drehfest verbunden. Der Schließkörper 244 greift ferner mit einer Gewindespindel 254 in eine Gewindehülse 256 ein, die in einem drehfest in die Austrittsöffnung 258 der Filtertasse 10 eingesetzten, mit dem Dichtsitz 260 für den Schließkörper 244 versehenen metallischen Rohrstück 262 angeordnet ist. Auf diese Weise werden die auf den Dichtsitz 260 übertragenen Schließkräfte vollständig innerhalb des metallischen Rohrstücks 262 abgebaut und nicht auf die aus Kunststoff bestehende Filtertasse 10 übertragen. Das Öffnen und Schließen des Schließkörpers 244 erfolgt durch Drehen der Betätigungsstange 242 und ist somit unabhängig von der Verschiebebewegung der Betätigungsstange während des Rückspülvorgangs. Im geschlossenen Zustand wird die Schließkraft des Schließkörpers 244 durch den sich innerhalb des Filtergehäuses aufbauenden Netzdruck erhöht, während der Öffnungsvorgang durch das im Bereich der vom Schließkörper 244 teilweise übergriffenen Umlenkrinne 264 nach oben gegen den Schließkörper 244 umgelenkte austretende Rückspülwasser unterstützt wird.

    [0047] Die Betätigungsstange 242 ist an ihrem nach oben aus dem Filtergehäuse herausgeführten Ende 266 mit einem in den Gehäuseansatz 268 gegen die Kraft der Druckfeder 270 versenkbaren Betätigungsknopf 272 versehen, über den die Betätigungsstange 242 sowohl zum Öffnen und Schließen des Schließkörpers 244 gedreht, als auch zum Verschieben des Kanalstücks 50 axial verschoben werden kann. Die Versenkbarkeit des Drehknopfs wird durch zwei im Schaft 274 des Betätigungsknopfes 272 angeordnete, mit einer oberen und einer unteren Rastaussparung 276 versehene Längsschlitze 278 ermöglicht, in die ein beidseitig über die Betätigungsstange radial überstehender Führungs- und Rastzapfen 280 eingreift.

    [0048] Um während des Rückspülvorgangs eine gleichmäßige langsame Verschiebebewegung des Kanalstücks 50 und der Abstreifer 148 zu gewährleisten, ist ferner ein Dämpfungsglied 282 vorgesehen, das aus einem innerhalb der Rohflüssigkeitskammer 44 starr angeordneten, von der Betätigungsstange 242 durchgriffenen Drosselzylinder 284 und einem innerhalb des Drosselzylinders 284 auf der Be-tätigungsstange 242 angeordneten, mit einer Drosselöffnung 286 versehenen Drosselkolben 288 besteht. Der Drosselzylinder 284 weist im oberen Bereich seiner Zylinderflächen eine Querschnittserweiterung 290 auf, so daß auf dem ersten Stück der Verschiebestrecke, auf dem zunächst die Haftreibung der gegen das Filterelement 12 andrückenden Abstreifer 148 überwunden werden muß, ein zusätzlicher Reibungswiderstand vermieden wird.

    [0049] Der Drosselkolben 288 ist mit einer nach unten weisenden ringförmigen Dichtlippe 292 versehen, die beim Niederdrücken eine erhöhte Dämpfungswirkung gewährleistet. Weiter ist die im Drosselzylinder befindliche untere Durchtrittsöffnung für die Betätigungsstange 242 von einer Dichtlippe 294 begrenzt, die beim Niederdrücken der Betätigungsstange 242 einen Wasseraustausch mit der Rohflüssigkeitskammer 44 verhindert, nicht jedoch beim Zurückbewegen.

    [0050] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 ist die Austrittsöffnung des Kanalstücks 50 als axial nach unten weisende Ringöffnung 234' ausgebildet, die in einem doppelwandigen Rohransatz 300 des Kanalstücks 50 angeordnet ist. Auf dem nach unten überstehenden, auf die Betätigungsstange 242 aufgesteckten Innenrohr 302 des Rohransatzes 300 ist ein mit einem ringförmigen Verschlußorgan 306 versehener Verschlußkörper 308 axial verschiebbar gelagert.

    [0051] Solange zwischen dem Inneren des Kanalstücks 50 und der Rückspülkammer 49 keine oder nur eine geringe Druckdifferenz besteht, wird das Verschlußorgan 306 unter der Einwirkung der Rückstellfeder 310 gegen die Berandungen der Austrittsöffnung 234' gedrückt. Dadurch wird verhindert, daß während des Filtrierbetriebs Rohwasser aus der Rohwasserkammer 44 oder der Rückspülkammer 49 durch die Austrittsöffnung 234' in das Innere des Kanalstücks 50 gelangen kann und sich dort Schmutzteilchen aus dem Rohwasser ablagern können. Andererseits steht die Rohwasserkammer 44 über die ringförmige Durchtrittsöffnung 238' mit der Rückspülkammer 49 in Verbindung, so daß grobe Schmutzteilchen während des Filtrierbetriebs nach unten in die Rückspülkammer 49 hindurchfallen können. Wenn zu Beginn des Rückspülbetriebs zunächst der Schließkörper 244 durch Drehen der Betätigungsstange 242 von seinem Dichtsitz 260 abgehoben wird, wird das Rohwasser aus der Rückspülkammer mit den dort angesammelten Grobschmutzteilchen durch das über die Durchtrittsöffnung 238' nachströmende Rohwasser ausgespült.. Solange die Durchtrittsöffnung 238' offen ist, bleibt die Austrittsöffnung 234' immer noch verschlossen. Wenn jedoch anschließend beim Verschieben der Betätigungsstange 242 mit dem Kanalstück 50 das Außenrohr 312 des Rohransatzes 300 in die Durchtrittsöffnung 238' gelangt und diese gegen einen weiteren Durchtritt von Rohwasser aus der Rohwasserkammer 44 verschließt, baut sich zwischen dem Inneren des Kanalstücks 50 und der Rückspülkammer 49 eine Druckdifferenz auf, die das Verschlußorgan 306 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 310 von der Austrittsöffnung 234' abhebt und den Austritt von Rückspülwasser mit vom Filterelement abgetragenem Feinschmutz aus dem Kanalstück 50 über die Rückspülkammer 49 zum Abflußstutzen 118 ermöglicht. In dieser Phase wird der durch die Abstreifelemente 202 von der Oberfläche des Filterstrumpfes 212 abgestreifte Grobschmutz in dem konischen Ringraum 314 des Filterelements 12 gesammelt, bis die Durchtrittsöffnung 238' beim anschließenden Anheben der Betätigungsstange 242 wieder freigegeben wird. Sofort nach der Freigabe der Durchtrittsöffnung 238' gelangt das Verschlußorgan 306 unter der Einwirkung der Rückstellfeder 10 wieder nach oben in seine Schließ- stellung. Dadurch kann der sich im Verlauf des Rückspülvorgangs im Filterelement 12 angesammelte Grobschmutz mit dem ausströmenden Rohwasser in die Rückspülkammer 49 gelangen und zum Abflußstutzen hin ausgespült werden, und zwar wiederum ohne daß Teile davon in das Kanalstück 50 eindringen können.


    Ansprüche

    1. Rückspülbares Filtergerät für unter Überdruck stehende strömende Flüssigkeiten, insbesondere Wasser, mit einer mit einem Rohflüssigkeitseinlaß (24) verbindbaren Rohflüssigkeitskammer (44), einer von dieser durch mindestens ein im wesentlichen hohlzylindrisches Filterelement (12) getrennten, mit einem Reinflüssigkeitsauslaß (46) verbundenen Reinflüssigkeitskammer (48), mindestens einer rohflüssigkeitsseitig angeordneten, mit einem verschließbaren Rückspülkanal verbindbaren Rückspülkammer (49) und einem innerhalb des Filterelements (12) angeordneten, mit mindestens einer Eintrittsöffnung (56) über die rohflüssigkeitsseitige Oberfläche des Filterelements bewegbaren, austrittsseitig mit der Rückspülkammer verbindbaren Kanalstück, wobei das Filterelement einen im wesentlichen zylindrischen, mit Durchtrittsöffnungen (208) und Stützrippen (226) versehenen Stützkörper (210) und einen auf dem Stützkörper (210) angeordneten Filterstrumpf (212) aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück (50) innerhalb des Filterelements (12) axial verschiebbar angeordnet ist, daß der Filterstrumpf (212) glatt über die Innenfläche des Stützkörpers (210) gespannt ist und daß die Eintrittsöffnung (56) des Kanalstücks (50) als radial gegen die Innenfläche des Filterstrumpfs (212) weisende schlitzförmige Umfangsöffnung ausgebildet ist, die an mindestens einem mit den Begrenzungskanten der Eintrittsöffnung (56) unter elastischer Vorspannung unmittelbar gegen den Filterstrumpf (212) dichtend anliegenden und beim Verschieben des Kanalstücks auf diesem axial gleitenden Abstreifer (148) angeordnet ist.
     
    2. Filtergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Abstreifer (148) aus mehreren in Umfangsrichtung in kleinem Abstand (216) voneinander am Kanalstück (50) angeordneten Abstreifelementen (202) zusammengesetzt ist, deren voneinander getrennte, radial nach außen weisende Eintrittsöffnungen (56) sich zu der Umfangsöffnung ergänzen.
     
    3. Filtergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Stützkörper (210) eine schraubenförmig verlaufende Stützrippe (226) für den Filterstrumpf (212) aufweist.
     
    4. Filtergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Stützkörper (210) mindestens einen vom Filterstrumpf (212) überspannten durchtrittslosen axialen Bereich (228,230,232) zur Aufnahme des zugehörigen Abstreifers (148) in dessen Ausgangs- oder Endlage aufweist, und daß die schraubenförmige Stützrippe (210) sich auch über den durchtrittslosen Bereich (228,230,232) erstreckt.
     
    5. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterstrumpf (212) als Gewebeschlauch ausgebildet ist, dessen Enden mit starren, an stirnseitigen Rastflächen (222,224) des Stützkörpers (210) unter Spannen des Gewebeschlauchs einrastbarenRingstücken versehen ist.
     
    6. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Rohflüssigkeitskammer (44) in der Ausgangslage und/oder Endlage des Kanalstücks (50) über mindestens eine beim Verschieben des Kanalstücks (50) selbsttätig verschließbare Durchtrittsöffnung (66:122,124:238) mit der Rückspülkammer verbunden ist.
     
    7. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück (50) mindestens eine zur Rückspülkammer führende Austrittsöffnung-aufweist, die in der Ausgangslage des Kanalstücks (50) gegen Wasserzutritt selbsttätig verschließbar ist.
     
    8. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnete daß das Kanalstück (50) mindestens zwei in axialem Abstand voneinander angeordnete Abstreifer (148) aufweist, die über verschiedene Bereiche des Filterstrumpfs (212) axial verschiebbar sind.
     
    9. Filtergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 8, d a - durch gekennzeichnet, daß das Kanalstück (50) ein an seiner Unterseite mit der Austrittsöffnung (234) und an seiner Mantelfläche mit Mantelöffnungen (200) versehenes Zentralrohr (52) aufweist, und daß die Abstreifelemente (202) mit schräg nach unten weisenden Rohransätzen (202) in die Mantelöffnungen (200) des Zentralrohrs (52) dichtend eingesteckt, vorzugsweise eingerastet sind.
     
    10. Filtergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich der einsteckseitigen Enden der Rohransätze (202) eine elastische Materialverformung ermöglichende Längsschlitze (206) angeordnet sind.
     
    11. Filtergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Abstreifelemente (202) des Abstreifers (148) radial nach innen weisende, sich zu einer Ringnut ergänzende Nuten (214) zur Aufnahme eines die Abstreifelemente (202) radial nach außen biegenden elastisch vorgespannten Spreizrings aufweisen.
     
    12. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Kanalstück (50) als Kolben ausgebildet ist, dessen wirksame Kolbenfläche mit Hilfe einer innerhalb des Filtergeräts angeordneten, manuell oder automatisch betätigbaren hydraulischen Steuerungseinrichtung (106) wahlweise mit einem nach der einen oder der anderen axialen Verschieberichtung des Kolbens weisenden Differenzdruck beaufschlagbar und das Kanalstück (50) dadurch von einer Ausgangslage in eine Endlage oder umgekehrt verschiebbar ist.
     
    13. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück (50) oder eine mit diesem verbundene Betätigungsstange (242) an dem in die Rückspülkammer (49) eintauchenden Ende einen Schließkörper (114;244) trägt, der gegen einen Dichtsitz (112;260) im Bereich des Rückspülkanals andrückbar ist.
     
    14. Filtergerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück verschiebefest und drehbar und der Schließkörper (244) drehfest und verschiebbar auf einer an ihrem einen Ende von Hand oder automatisch verschieb- und drehbaren Betätigungsstange (242) angeordnet sind, und daß der Schließkörper (244) mit einem Gewinde (Gewindespindel 254) in ein im Bereich des Dichtsitzes (260) am Filtergerät starr angeordnetes Gegengewinde (Gewindehülse 256) eingreift.
     
    15. Filtergerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück (50) innerhalb des Filterelements (12) drehfest axial geführt ist.
     
    16. Filtergerät nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungs- stange (242) an ihrem einen Ende einem in ein Gehäuseteil (268) entgegen der Kraft einer Feder (270) versenkbaren Betätigungsknopf (272) aufweist.
     
    17. Filtergerät nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet , daß am Kanalstück (50) oder an der Betätigungsstange (242) ein in axialer Bewegungsrichtung wirkendes Dämpfungsglied (74;282) angeordnet ist.
     
    18. Filtergerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß das Dämpfungsglied (74;282) einen Drosselzylinder (70:284) und einen in diesen eingreifenden, beim axialen Verschieben des Kanalstücks (50) relativ zum Drosselzylinder (70;284) verschiebbaren, mit einer Drosselöffnung (286) versehenen Drosselkolben (288) aufweist, und daß das Innere des Drosselzylinders (70;284) über eine Ventil- oder Drosselöffnung (294) mit einer der Flüssigkeitskammern (44) des Filtergeräts verbindbar ist.
     
    19. Filtergerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß der Drosselkalben (288) im Bereich seiner Ausgangslage eine kurze, im wesentlichen dämpfungsfreie Verschiebestrecke (Querschnittserweiterung) 290) aufweist.
     
    20. Filtergerät nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Drosselzylinder (284) in der Rohflüssigkeitskammer (44) angeordnet ist, und daß die Betätigungsstange durch eine als Lippendichtung (294) ausgebildete Durchtrittsöffnung des Drosselzylinders (284) hindurchgreift.
     
    21. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet , daß das Kanalstück (50) im Bereich seines in die Rückspülkammer (49) eingreifenden Teils eine von dem in der Rückspülkammer herrschenden Flüssigkeitsdruck beaufschlagbare Kolbenfläche aufweist.
     
    22. Filtergerät nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtsitz (260) und eine das Gegengewinde bildende Gewindehülse (256) an einem gemeinsamen Rohrstück (262) aus Metall angeordnet sind, das in eine Austrittsöffnung (258) der aus Kunststoff bestehenden Filtertasse (10) dreh- und verschiebefest eingesetzt ist.
     
    23. Filtergerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper (244) in seiner Schließstellung unter Einwirkung des in der Filtertasse (10) herrschenden Flüssigkeitsdrucks gegen den Dichtsitz (260) gedrückt ist.
     
    24. Filtergerät nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet , daß das Rohrstück (262) eine den Dichtsitz (206) konzentrisch umgebende, teilweise vom Schließkörper (244) übergriffene Umlenkrinne (264) für die austretende Rückspülflüssigkeit aufweist.
     
    25. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet , daß die Auslaßöffnung (116) der Rückspülkammer (49) in einen vorzugsweise trichterförmigen Ablaufstutzen (118) mündet, der über eine im wesentlichen radial nach außen weisende Ringöffnung (120) mit Atmosphärendruck beaufschlagbar ist.
     
    26. Filtergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet , daß das Filterelement (12), die Betätigungsvorrichtung (128;242) und eine das Filterelement (12) und das Kanalstück (50) übergreifende Filtertasse (10) an zueinander zentrischen Durchbrüchen (100,102) oder Öffnungen eines den Rohflüssigkeitseinlaß (24) und den Reinflüssigkeitsauslaß (46) enthaltenden Kopfstücks (18) lösbar befestigt sind.
     
    27. Filtergerät nach Anspruch 6 und 7, gekennzeichnet durch ein am Kanalstück (50) relativ zur Austrittsöffnung (2341) axial verschiebbar angeordnetes Verschlußorgan (306), das beim Verschließen der Durchtrittsöffnung (2381) unter der Einwirkung der sich zwischen dem Inneren des Kanalstücks (50) und der Rückspülkammer (49) aufbauenden Druckdifferenz entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (310) in seine die Austrittsöffnung 2341 freigebende Offenstellung verschiebbar ist.
     




    Zeichnung