(19)
(11) EP 0 121 211 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.1984  Patentblatt  1984/41

(21) Anmeldenummer: 84103326.9

(22) Anmeldetag:  27.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 31/04, B65D 81/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(71) Anmelder: Karlsen, Erich
D-8992 Wasserburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Karlsen, Erich
    D-8992 Wasserburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gerät zum Evakuieren von Koch- und Vorratsbeuteln


    (57) Zum Verschliessen und anschliessenden Evakuieren von Koch- und Vorratsbeuteln ohne Fremdenergie dient eine Vorrichtung, bestehend aus einem Haltering (1) für den Beutel (3), der nach Befüllen durch Abschliessen der Einfüllöffnung und Absaugen der Luft über ein Rückschlagventil mittels Lungenkraft, oder einer Handpumpe, evakuiert wird. Der Beutelverschluss erfolgt durch eine Drahtschlinge (14), oder Schelle, die einen im Beutel positionierten, elastischen Stopfen (13) spannend umfasst.




    Beschreibung


    [0001] Gegenstand der Neuerung ist ein Gerät zum vereinfachten Befüllen von Folienbeuteln mit Lebensmitteln.sowie zum anschliessenden Evakuieren dieser Beutel ohne Einsatz von Fremdenergie.

    [0002] Bekannt sind Verfahren,bei denen die Beutel auf einer Arbeitsfläche (Tisch) ruhend,mit einer Hand offen gehalten und mit der anderen Hand gefüllt werden.Mit einem handelsüblichen Vakuum-Folienschweissgerät werden dann die Beutel maschinell evakuiert und mit Hilfe eines Heizdrahtes verschweisst.

    [0003] Ebenfalls bekannt ist eine Einrichtung,die im Wesentlichen aus einer elektromotorisch betriebenen Vakuumpumpe besteht,deren verlängertes Absaugrohr zusammen mit dem gefüllten Beutel mit einer Hand hochzuhalten ist. Bei diesem Vorgang ist besonders darauf zu achten,dass der Beutel durch die formende,haltende Hand das Absaugrohr so dicht ümschliesst,dass eine Vakuumbildung erfolgen kann.Nach erfolgter Absaugung ist mit der freien Hand unter zu Hilfenahme einer besonderen Zange eine Metallklammer als Beutelverschluss anzubringen.Diese Einrichtung ist unter der Bezeichnung Vacu-Clip-Set Vacumat im Handel.

    [0004] Nachteile dieser beschriebenen Einrichtungen und Verfahren sind::die Befüllung des Beutels ist unpraktisch, und die Vakuumerzeugung relativ aufwendig und dennoch unzureichend.

    [0005] Die Qualität der Beutelschweissnaht ist oft mangelhaft, häufig auch dadurch bedingt, dass die durch dass Füllgut verursachte Folienbenetzung in der Zone der Schweissung zu Fehlern führt. - Ausserdem schliesslich lpsst sich am Beispiel der erwähnten Verschlussklammern feststellen, dass die starke Faltung des Beutels kaum eine einwandfreie Vakuumhaltung zulässt.

    [0006] Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese aufgeführten Mängel zu vermeiden.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Beutel in einem Stativ gehalten, über ein Rückschlagventil durch Absaugung mit dem Mund oder über eine integrierte Hand-Saug-Pumpe evakuiert und anschliessend durch Magnetkraft verschlossen wird.

    [0008] Die mit der vorgeschlagenen Neuerung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die relativ aufwendige elektrisch betriebene Vakuumpumpe entfällt und damit keine Fremdenergie benötigt wird. Die Handhabung der Beutel ist vereinfacht und der Beutelverschluss dicht und wiederverwendbar.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird im folgenden näher beschrieben:

    Es zeigt Fig. 1 Ein Stativ bestehend aus der Fussplatte (1) mit Standrohr (2) und den mit einer Klemme (3) verstellbatam Standrohr befestigten Ausleger (4). An diesem ist das Verbindungsstück (5) mit einem integrierten Rückschlagventil, einem Absaugkanal (6) und dem Mundstück (14) schwenkbar angeordnet.



    [0010] Ebenfallls an diesem Ausleger (4) angeschlossen ist der Beutelhalter (9) mit dem daran fixierten Magnetstreifen (10) (Permanentmagnet).

    [0011] Zum Befüllen des Beutels (13) wird das Verbindungsstück (5) nach oben geschwenkt, der offene Beutel mit einer Seite an den Beutelhalter (9) gehalten und das Verbindungsstück (5) zurückgeschwenkt. Der Beutel befindet sich nun zwischen dem Magnetstreifen (10) und dem magnetisierbaren Absaugkanal (6) und wird so durch Magnetkraft festgehalten.

    [0012] Um-eine ausreichende Haltekraft zu gewährleisten, beträgt die Breite des flach ausgebildeten Absaugkanals (6) ebenso wie die Länge des Magnetstreifens (10), 25 bis 75 % der Breite des verwendeten Beutels. Die Höhe des Magnetstreifens (10) liegt zwischen 10 und 40 mm. Die Magnethaftkraft liegt zwischen 100 und 300 cN/cm2. Der Spalt des Absaugkanals (6) beträgt 0,1 bis 2 mm.

    [0013] Damit der Absaugkanal den Beutel zusätzlich gegen Abrut schen hält, ist er am Übergang zum Verbindungsstück (5) erweitert (7), sodass die Folie zwischen dem Magnetstreifen (10) und der Erweiterung (7) eingeklemmt wird.

    [0014] Der offene, durch Magnetkraft gehaltene Beutel (13) ruht mit seinem Boden in einer Führung (12) (Schüssel), die wiederum auf einer Waage (11) steht.

    [0015] Nach der gewichtsbestimmten Füllung wird der Beutel (13) mit dem in den Fig. 2 und Fig. 3 gezeigten Magnetstreifen (15) durch Anlagen an den Beutelhalter (9) geschlossen. - Über das Mundstück (14) wird nun durch Saugen mit dem Mund der Beutel evakuiert. - Damit der Beutel sich beim AbsaugVorgang nicht sofort um den Schlitz des Absaugkanals (6) legt, besitzt dieser Abkantungen (8), durch die der Beutel gespreizt bleibt. - Gleichzeitig behält der Schlitz durch die aussteifende Wirkung seine Form

    [0016] Anstelle der Mundabsaugung kann das Gerät alternativ mit einer handbetätigten Absaugpumpe ausgestattet werden. Hierbei saugt ein Kolben (16) im Standrohr (2) betätigt über den Handknauf (17) verbunden durch eine Leitung (18) mit dem Mundstück (14) Luft aus dem Beutel und führt diese über die Öffnung (19) nach aussen ab.

    [0017] Fig. 2 zeigt den gefüllten und evakuierten Beutel (13). Vor seinerEntnahme wird er unterhalb des Beutelhalters (9) durch eine zweiteilige Klemme (16) (17) verschlossen. Die Klemme besteht aus zwei über die ganze Beutelbreite reichende Profilstreifen. Beide sind entweder permanent magnetisch, oder jeweils nur einer, wobei das Gegenstück magnetisierbar ist.

    [0018] In weiterer Ausgestaltung der Neuerung ist auch anstelle des Magnetverschlusses eine federgespannte Klemme anwendbar.

    [0019] Nach dem beschriebenen Verschluss des Beutels wird er zur weiteren Verwendung durch Lösen des Magnetstreifens (15) und Hochschwenken des Verbindungsstückes (5) aus dem Gerät entnommen.


    Ansprüche

    1. Gerät zum Evakuieren von Koch-und Vorratsbeuteln dadurch gekennzeichnet,dass die Absaugung der im Beutel befindlichen Luft durch Lungenkraft erfolgt.
     
    2. Gerät zum Evakuieren von Koch-und Vorratsbeuteln dadurch gekennzeichnet,dass die Absaugung durch eine handbetätigte Saugpumpe erfolgt.
     
    3. Gerät nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet,dass die Saugpumpe im Standrohr integriert-ist.
     
    4. Gerät nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugung über ein Rückschlagventil erfolgt.
     
    5. Gerät nach Ansprüchen 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (mit integriertem Rückschlagventil) Mundstück und Absaugkanal am Stativ schwenkbar angeordnet ist.
     
    6. Gerät nach Ansprüchen 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass der magnetisierbare Beutelhalter am Stativ verstellbar angeordnet ist.
     
    7. Gerät nach Ansprüchen 5 und 6 dadurch gekennzeichnet, dass der Absaugkanal aus magnetisierbarem Material besteht und zusammen mit dem am Beutelhalter gleichen Materials fixierten Permanentmagneten zur Einspannung des offenen Beutels dient.
     
    8. Gerät nach Ansprüchen 5,6 und7 dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Absaugkanals wie die Länge des Permanentmagneten des Beutelhalters 25 bis 75% der maximalen Beutelbreite,und die Höhe der Berührungsfläche 1o bis 4o mm beträgt.
     
    9. Gerät nach Ansprüchen 7 und 8 dadurch gekennzeichnet, dass der Absaugkanal mit einer Beutelspreizung versehen ist und die Breite des Schlitzes zwischen o,1 und 2,o mm liegt.
     
    10. Gerät nach Ansprüchen 1 bis 9 dadurch gekennzeichnet, dass der gefüllte Beutel zum Absaugen mit einem permanentmagnetischen Streifen durch Anlegen an den Beutelhalter geschlossen wird.
     
    11. Gerät nach Ansprüchen 1 bis 1o dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel an seinem Boden geführt ist und zur Bemessung der Füllmenge auf einer Waage ruht.
     
    12. Gerät nach Ansprüchen 1 bis 11 dadurch gekennzeichnet, dass zur weiteren Handhabung des Beutels dieser durch Abklemmen mittels zweier permanentmagrietischer Profilstreifen verschlossen wird.
     
    13. Gerät nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet,dass der Beutelverschluss aus zwei Profilen besteht,von denen eines permanentmagnetisch,das Andere magnetisierbar ist.
     
    14. Gerät nach Ansprüchen 5 bis 8,1o und 12 dadurch gekennzeichnet,dass die Permanentmagnete aus starrem oder flexiblem Material bestehen,mit einer Magnethaftkraft von 1oo bis 4oo cN/cm
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht