Schutzhülle für eine Scheckkarte oder dergleichen

Abstract

 Beschrieben wird eine flache, rechteckige Schutzhülle aus biegesteifem Kunststoffmaterial zur Aufnahme einer Scheckkarte, Automatenkarte, Kreditkarte oder dergleichen, die auch einen Magnetstreifencode haben kann. Die Schutzhülle ist einstückig aus Kunststoffmaterial gespritzt und hat Halteöffnungen (10), die über Stifte den Schieber des Spritzwerkzeugs beim Spritzvorgang halten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine flache, rechteckige Schutzhülle aus biegesteifem Kunststoffmaterial zur Aufnahme wenigstens einer rechteckigen Karte, insbesondere Scheckkarte, Automatenkarte, Kreditkarte und dergleichen, vorzugsweise mit Magnetstreifencode, mit einem nur zu einer Stirnseite der Schutzhülle offenen Aufnahmeraum für die Karte und mit einer Grifföffnung in einer der Kunststoffplatten.

[0002] Früher hat man derartige Schutzhüllen zweistückig hergestellt, nämlich aus einer Oberseitenplatte und einer Unterseitenplatte, die dann geeignet miteinander verbunden wurden, vorzugsweise durch Schweiß-, Klebe- oder Schnappverbindungen. Beispiele hierfür sind die deutschen Gebrauchsmusterschriften 8 208 340 und 8 226 430 der Anmelderin und die US-PS 4 141 400. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß beim Gebrauch die Verwindungen zwischen der Oberseitenplatte und der Unterseitenplatte bei diesen bekannten Schutzhüllen sich lösen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß derartige Schutzhüllen häufig in Brieftaschen, Gesäßtaschen usw. getragen werden und daher im Gebrauch häufig einer Biegebelastung ausgesetzt sind. Solche Schutzhüllen dürfen nicht zu biegesteif sein, um sich der Kontur der Tasche beim Gebrauch in gewisser Weise anpassen zu können. Andererseits sollen sie aber die in ihr aufbewahrte Karte gut vor Beschädigungen und insbesondere vor einem Verknicken schützen. Dies wird heute besonders wichtig, weil neuerdings derartige Karten auch mit Magnetstreifencodes ausgerüstet werden, die nur dann arbeiten, wenn die Karte nicht geknickt oder sonstwie beschädigt ist.

[0003] Ausgehend von einer Schutzhülle der eingangs genannten Art, die im übrigen der Lehre der bereits erwähnten deutschen Gebrauchsmusterschrift 8 226 430 entnommen werden kann, liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, diese so auszugestalten, daß bei einfacher und preisgünstiger Herstellung der Schutzhülle diese einen optimalen Gebrauchswert hat und insbesondere auch nach längerem Gebrauch nicht beschädigt werden kann. Sie soll die in ihr aufbewahrte Karte gut vor Beschädigungen schützen und dennoch in einem gewissem Maße biegeweich sein.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhülle einstückig aus Kunststoff gespritzt ist und daß in beiden Kunststoffplatten möglichst kleine und miteinander fluchtende Halteöffnungen für einen Schieber eines Spritzwerkzeugs vorgesehen sind, die mit dem Innenraum der Schutzhülle in Verbindung stehen, die über die Fläche der Kunststoffplatten verteilt sind und in die paarweise Haltestifte des Spritzwerkzeugs einführbar sind.

[0005] Beim Spritzvorgang wird daher zunächst der Schieber in den Formhohlraum eingeführt und dort über die Haltestifte gehalten. Wird dann das Kunststoffmaterial mit hohem Druck in den Formhohlraum eingespritzt, so behält der Schieber seine einmal festgelegte Position trotz der hohen dabei auftretenden Drücke und der großen Fläche des Schiebers, gemessen an seiner verhältnismäßig kleinen Dicke. Der Schieber neigt daher beim Spritzvorgang nicht mehr zu Schwingungen, vielmehr behält er seine einmal eingestellte Lage sehr genau. Nach dem Spritzvorgang werden die Haltestifte des Spritzwerkzeugs wieder zurückgezogen und bilden hierbei die erwähnten Halteöffnungen im Material der Schutzhülle aus. Ist das.Material ausreichend erstarrt, was durch eine Kühlung beschleunigt wird, so kann der Schieber in seine Ausgangsstellung aus dem Formhohlraum zurückgefahren werden und das fertige Spritzgußstück wird aus der Form ausgestoßen. Es kann jetzt der nächste Spritzvorgang beginnen.

[0006] Die erwähnten Halteöffnungen sollten so klein wie möglich sein, um das Aussehen der fertigen Schutzhülle so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Sie sollten aber groß genug sein, damit die Haltestifte eine ausreichende Haltekraft auf den Schieber ausüben können. Weil die Halteöffnungen miteinander fluchten, wird der Schieber gewissermaßen jeweils zwischen einem Paar der Haltestifte festgehalten.

[0007] Die Halteöffnungen sind derart über die Fläche der Kunststoffplatten verteilt, daß man einerseits mit einer möglichst geringen Fläche der Halteöffnungen auskommt und zum anderen der Schieber über seine gesamte Fläche ausreichend gehalten wird. Gegebenenfalls reicht es aus, wenn die Halteöffnungen nur im Randbereich der Schutzhülle ausgebildet sind, wo sie am wenigsten stören. Bevorzugt wird es allerdings, wenn zusätzlich zum Randbereich auch wenigstens eine, vorzugsweise mehrere Halteöffnungen im mittleren Bereich der Schutzhülle vorgesehen sind.

[0008] Eine schlitzartige Ausbildung der Halteöffnungen wird ebenfalls bevorzugt, weil sie optisch am besten mit der länglichen Ausbildung der Schutzhülle übereinstimmt und dennoch die notwendige Fläche für den Durchtritt der Haltestifte bietet.

[0009] Es kann auch die ohnedies vorhandene Grifföffnung in einer der Kunststoffplatten der Schutzhülle als derartige Halteöffnung ausgebildet sein, wobei dann der Grifföffnung direkt gegenüberliegend wenigstens eine der Halteöffnungen im Material der anderen Kunststoffplatte ausgebildet ist.

[0010] Bevorzugt wird es, wenn mehrere, als Schlitze ausgebildete Öffnugnen an der rückwärtigen Stirnkante der Schutzhülle vorgesehen sind. Diese stören weder das optische Erscheinungsbild der Schutzhülle, weil sie an der rückwärtigen Stirnkante praktisch nicht in Erscheinung treten. Sie bewirken außerdem schon. beim Beginn der Auszugsbewegung des Schiebers das Zuströmen der Luft. Die Öffnungen könnten aber alternativ auch auf der Oberseitenplatte und/oder auf der Unterseitenplatte der Schutzhülle oder auch an den seitlichen Kanten der Schutzhülle ausgebildet werden, sofern sie nur, wie vorstehend erwähnt, im rückwärtigen Bereich der Schutzhülle ausgebildet sind. Es könnte sogar eine einzige solche Öffnung genügen, die dann ebenfalls im rückwärtigen Bereich der Schutzhülle anzubringen ist.

[0011] Die in der Schutzhülle aufzubewahrenden Karten haben, wie bereits erwähnt, häufig einen Mangetstreifencode. Um diesen zu schützen, wird es bevorzugt, wenn in der Oberseitenplatte und/oder Unterseitenplatte der Schutzhülle wenigstens eine kanalartige Vertiefung vorgesehen ist, die sich in der Einschubrichtung der Karte erstreckt. Dadurch wird nicht nur Material gespart, sondern die betreffende Platte der Schutzhülle wird biegeweicher. Beim Stand der Technik waren zu demselben Zweck keine Vertiefungen in den Platten vorgesehen, sondern Erhebungen, die nicht nur mehr Material verbrauchen, sondern vor allem zusätzliche Dicke benötigen.

[0012] Bevorzugt wird es außerdem, wenn eine der Platten an der Einstecköffnung um ein geringes Maß über die andere Platte Vorsteht. Dadurch wird das Einführen der Karten in die Schutzhülle erleichtert.

[0013] Es dient demselben Zweck, wenn die Kanten der Platten an der Einstecköffnung abgerundet sind.

[0014] In der erfindungsgemäßen Schutzhülle wird wenigstens eine Karte aufbewahrt. Es können aber auch zwei Karten in ihr verwahrt werden. Bei dieser Ausführungsform sind etwa mittig an den Innenseiten der Seitenkanten der Schutzhülle Führungsschienen vorgesehen, die den Innenraum der Schutzhülle in einen oberen und einen unteren Aufnahmeraum für jeweils ein Schriftgutstück unterteilen. Eines dieser Schriftgutstücke wird eine der erwähnten Karten sein und das andere Schriftgutstück ist entweder auch eine solche Karte oder auch eine Bedienungsanweisung oder dergleichen . Die Führungsschienen verjüngen sich vorzugsweise zur Mitte hin und ggf. auch zur Einsteckseite, um das Einführen der beiden Schriftgutstücke zu unterstützen und diese gut voneinander zu trennen.

[0015] Um zu verhindern, daß das bzw. die Schriftgutstücke unbeabsichtigt aus der Schutzhülle herausfallen, ist eine wichtige Ausgestaltung dadurch gekennzeichnet, daß im rückwärtigen Bereich der Schutzhülle wenigstens eine in den Verschiebeweg der Karte ragende Zunge vorgesehen ist.

[0016] Falls die Schutzhülle zwei Aufnahmeräume hat, wird es bevorzugt, wenn in beiden Kunststoffplatten jeweils allseitig vom Material umgebende Grifföffnungen vorgesehen sind, die in Querrichtung zueinander versetzt angeordnet sind. Dadurch wird es erleichtert, mit dem Daumen entweder die obere oder untere der Karten nach Bedarf einzeln herauszuschieben.

[0017] Als Material zur Herstellung der erfindungsgemäßen Schutzhülle wird ABS bevorzugt. Dies ist ein spezielles Polystyrol.

[0018] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, aus dem sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. l - eine Draufsicht auf die Oberseite einer erfindungsgemäßen Schutzhülle zur Aufnahme einer einzigen Karte;

Fig. 2 - eine Draufsicht auf die Unterseite der Schutzhülle;

Fig. 3 - einen Schnitt längs der Linie III-III von Fig. l;

Fig. 4 - einen Schnitt längs der Linie IV-IV von

Fig. 1;

Fig. 5 - eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A von Fig. 1;

Fig. 6 - eine Ansicht entsprechend Fig. 1 bei einer Ausführungsform zur Aufnahme von zwei Schriftgutstücken;

Fig. 7 - einen Längsschnitt durch die Schutzhülle nach Fig. 6;

Fig. 8 - eine teilweise geschnittene Stirnansicht der Schutzhülle nach Fig. 6 und 7.

[0019] Die in Fig. 1 bis 5 gezeigte Schutzhülle wird einstückig gespritzt. Sie besteht aus einer Oberseitenplatte 1 und einer Unterseiten^platte 2, die an drei Kanten miteinander verbunden sind. Die vierte Kante 3 ist offen, wodurch dann der Aufnahmeraum 4 frei zugänglich ist.

[0020] In der Oberseitenplatte 1 ist außerdem außermittig ein längliches Griffloch 5 vorgesehen.

[0021] Insbesondere Fig. 3 zeigt, daß in der Unterseitenplatte nebeneinander mehrere kanalartige Vertiefungen 6 ausgebildet sind. Diese schützen einen oder mehrere nebeneinander befindliche Magnetstreifencode der betreffenden Karte.

[0022] Die Unterseitenplatte 2 erstreckt sich zur Einstecköffnung 3 hin etwas weiter als die Oberseitenplatte 1. Die Kanten an der Einstecköffnung sind abgerundet (vgl. insbesondere Fig. 3).

[0023] Erfindungsgemäß sind an der der Einstecköffnung 3 gegenüberliegenden rückwärtigen Kante nebeneinander mehrere Schlitze 8 vorgesehen, die auch in den Figuren 4 und 5 gezeigt sind. Sie dienen zum Belüften und Kühlen des Aufnahmeraums 4, wenn ein - zeichnerisch nicht dargestellter - Schieber nach dem Erhärten des Kunststoffmaterials beim Spritzvorgang in Richtung des Pfeiles 9 aus dem Aufnahmeraum 4 wieder herausgezogen wird.

[0024] Die kanalartigen Vertiefungen 6 sind auch in Fig. 4 gezeigt.

[0025] In der erfindungsgemäßen Schutzhülle aufbewahrte Karten können auch mit einem datenverarbeitenden, elektronischen Chip versehen werden, weil dessen aktive Teile durch die Vertiefungen 6 und die außermittige Anordnung des Griffloches 5 gut geschützt sind.

[0026] Es ist ersichtlich, daß, bedingt durch die beschriebenen Merkmale, eine in der erfindunqgemäßen Schutzhülle aufbewahrte Karte durch Biegung nicht beschädigt werden kann. Vielmehr ist während der gesamten Lebensdauer der Karte eine störungssichere Bedienunq von Terminals und dergl. möglich. Ein ggfs. eingelegter Magnetsreifen oder ein elektronischer Chip dieser Karte wird so geschützt, daß er nicht verkratzt oder durch starke Reibung zustört wird.

[0027] Die erfindungsgemäße Schutzhülle ist somit aus einem Stück aus einem biegesteifen Kunststoffmaterial gefertigt, 3as eine ganz geringe Elastizität hat und gleichzeitig so steif ist, daß die Karte immer in flachem Zustand gehalten wird. Der verwendete Kunststoff ist weichmacherfrei, wodurch die Karte zusätzlich vor Weichmacherwanderungen geschützt wird. Durch die extrem flache Ausbildung der Karte hat diese zudem eine dauerhafte Haltbarkeit. Dies ist besonders wichtig, da solche Karten in Geldbörsen, Brieftaschen und Anzugstaschen aufbewahrt werden und dabei starken Beanspruchungen durch körperliche Bewegungen ausgesetzt sind.

[0028] Die Schlitze oder Öffnungen 8 dienen zusätzlich zur Reinigung des Inneren der Schutzhülle durch Ausblasen oder mit Hilfe eines Nadel oder eines ähnlichen Werkzeugs.

[0029] Die Figuren 1 und 2 zeigen, daß mehrere Halteöffnungen 10 in der Oberseitenplatte und Unterseitenplatte ausgebildet sind, die als kurze, längliche Schlitze geformt sind. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sind an beiden Längskanten jeweils drei derartige Halteöffnungen vorgesehen, die in beiden Platten sich jeweils paarweise einander gegenüberliegen, sowie in der Mitte wenigstens eine solche Halteöffnung. In der Unterseitenplatte nach Fig. 2 ist diese Halteöffnung 10 ebenfalls als kurzer, länglicher Schlitz ausgebildet, der der Grifföffnung 5 in der Ober- seitenplatte nach Fig. 1 gegenüberliegt.

[0030] Beim Spritzvorgang wird der den Innenraum der Schutzhülle ausbildende Schieber durch Haltestifte fixiert, die im Bereich der Halteöffnungen 10 paarweise einander gegenüberliegend zwischen sich den Schieber halten. Beim Erkalten des Kunststoffmaterials und anschließenden Zurückziehen der Haltestifte bilden diese die erwähnten Halteöffnungen aus. Die Haltestifte an einer Seite sind über eine zeichnerisch nicht dargestellte Platte miteinander verbunden. Dasselbe gilt für die Haltestifte der anderen Seite.

[0031] Eine federnde Zunge 11 ist in der Unterseitenplatte (vergleiche Fig. 2) vorgesehen. Diese ragt mit ihrer Innenseite in den Innenraum der Schutzhülle hinein und hält dort die in der Schutzhülle aufbewahrten Kärtchen auch bei unterschiedlicher Dicke derselben.

[0032] Es ist ersichtlich, daß die Funktion der Belüftungsöffnungen 8 auch durch die Halteöffnungen 10 übernommen werden kann, weil diese über den gesamten Bereich der Schutzhülle ausgebildet sind, d.h. auch im hinteren Bereich der Schutzhülle.

[0033] Im folgenden wird die zur Aufnahme von zwei Karten oder allgemeinen Schriftgutstücken ausgebildete Schutzhülle nach Fig. 6 bis 8 näher erläutert, die ebenfalls einstückig gespritzt ist. Sie unterscheidet sich von der zur Aufnahme einer einzigen Karte ausgebildeten Schutzhülle nach Fig. 1 bis 5 im wesentlichen durch seitliche, dreieckförmig profilierte Führungsschienen 12, die einen oberen und unteren Aufnahmeraum für jeweils ein Schriftgutstück ausbilden. Die Schutzhülle ist daher auch etwas dicker ausgebildet. Ihre Außenabmessungen liegen im Bereich von 5 mm und der Innenraum beträgt ca. 3 mm.

[0034] Anstelle der federnden Zunge 11 nach Fig. 2 sind bei der Ausführungsform nach Fig. 6 bis 8 ebenfalls im hinteren Bereich der Schutzhülle symmetrisch zu deren Längsachse zungenartige Fortsätze 13 mit Anlaufkanten vorgesehen.

[0035] Außerdem ist bei der zweiten Ausführungsform nicht nur eine einzige Grifföffnung 5 in einer der Platten ausgebildet, sondern insgesamt zwei solche Grifföffnungen, die in Querrichtung zueinander versetzt sind. Im übrigen ist der Aufbau grundsätzlich derselbe.

Ansprüche

1. Flache, rechteckige Schutzhülle aus biegesteifem Kunststoffmaterial zur Aufnahme wenigstens einer rechteckigen Karte, insbesondere Scheckkarte, Automatenkarte, Kreditkarte und dergleichen, vorzugsweise mit Magnetstreifencode, mit einem nur zu einer Stirnseite der Schutzhülle offenen Aufnahmeraum für die Karte und mit einer Grifföffnung in einer der Kunststoffplatten, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhülle einstückig aus Kunststoff gespritzt ist und daß die beiden Kunststoffplatten möglichst kleine und miteinander fluchtende Halteöffnungen (10) für einen Schieber eines Spritzwerkzeuges vorgesehen sind, die mit dem Innenraum der Schutzhülle in Verbindung stehen, die über die Fläche der Kunststoffplatten verteilt sind und in die paarweise Haltestifte des Spritzwerkzeugs einführbar sind.

2. Schutzhülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, als Schlitze ausgebildete Kühlöffnungen (8) an der rückwärtigen Stirnkante (7) der Schutzhülle vorgesehen sind.

3. Schutzhülle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in ihrer Oberseitenplatte (1) und/oder Unterseitenplatte (2) wenigstens eine kanalartige Vertiefung (6) vorgesehen ist, die sich in der Einschubrichtung (9) der Karte erstreckt.

4. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Platten (1,2) an der Einstecköffnung (3) um ein geringes Maß über die andere Platte vorsteht.

5. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteöffnungen (10) als schmale, kurze Schlitze ausgebildet sind.

6. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Grifföffnung (5) als Halteöffnung dient, wobei in ihrem Bereich in derjenigen Kunststoffplatte, in der die Grifföffnung nicht ausgebildet ist, wenigstens eine der kleinflächigen Halteöffnungen (10) ausgebildet ist.

7. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige der Halteöffnungen (10) im Randbereich des Innenraumes der Schutzhülle ausgebildet sind.

8. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme von zwei Schriftstücken etwa mittig an den Innenseiten der Seitenkanten der Schutzhülle Führungsschienen (12) vorgesehen sind, die den Innenraum der Schutzhülle in einen oberen und einen unteren Aufnahmeraum für jeweils ein Schritgutstück unterteilen.

9. Schutzhülle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im rückwärtigen Bereich der Schutzhülle wenigstens eine in den Verschiebeweg der Karte ragende Zunge (11, 13) vorgesehen ist.

10. Schutzhülle nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in beiden Kunststoffplatten jeweils allseitig von Material umgebende Grifföffnungen (5) vorgesehen sind, die in Querrichtung zueinander versetzt angeordnet sind.

Zeichnung