(19)
(11) EP 0 121 657 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1984  Patentblatt  1984/42

(21) Anmeldenummer: 84100595.2

(22) Anmeldetag:  20.01.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A43C 11/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 07.04.1983 DE 8310193 U

(71) Anmelder: Weinmann GmbH & Co. KG Fahrrad- und Motorrad-Teilefabrik
D-78224 Singen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schoch, Robert
    D-7701 Hilzingen (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Skistiefel-Ratschenverschluss


    (57) Die Erfindung betrifft einen Skistiefel-Ratschenverschluß, bei dem der Zugriemen mit dem Schließhebel und die Klinke mit dem Zughebel verbunden ist. Ein solcher Verschluß gewährleistet bei einfacher Konstruktion ein zuverlässiges Einstellen der Klinke gegenüber dem Zahnriemen, wobei diese Einstellung auch bei einem Öffnen des Schließhebels beibehalten wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Skistiefel-Ratschenverschluß, enthaltend

    a) einen Skistiefel, der an einer Lagerplatte schwenkgelenkig gehaltert ist, die an einer ersten Stelle des Skistiefels befestigbar ist,

    b) ein Zugkabel, dessen freies Ende an einer zweiten Stelle des Skistiefels befestigbar ist, und

    c) einen Zahnriemen sowie eine mit der Verzahnung dieses Zahnriemens in Eingriff stehende Klinke, wobei der Zahnriemen und die Klinke eine Verbindung einstellbarer Länge zwischen dem Schließhebel und dem Zugkabel bilden.



    [0002] Skistiefel-Ratschenverschlüsse der zuvor erläuterten Art sind aus der Praxis in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Dabei ist beispielsweise das Zugkabel des einen bekannten Verschlusses gelenkig mit dem einen Ende des Zahnriemens verbunden, dessen anderes Ende in eine Klinkenanordnung eingreift, deren Klinke über eine aufwendige Gelenkverbindung an den Schließhebel angeschlossen ist. Bei der praktischen Verwendung dieses Ratschenverschlusses hat sich gezeigt, daß sich beim öffnen des Schlie3- hebels sehr leicht der Zahnriemen in der durch die Klinkenanordnung gebildeten Ratsche verstellen kann, so daß beim Zumachen des Skistiefels erneut die richtige Einstellung des Verschlusses gesucht werden muß.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Ratschenverschluß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß er bei verhältnismäßig einfacher Konstruktion ein zuverlässiges Einstellen der Klinke gegenüber dem Zahnriemen gewährleistet und diese Einstellung auch bei einem öffnen des Schließhebels beibehält.

    [0004] Erfindungsgemäß wird dies durch das Merkmal d) des Anspruches 1 erreicht.

    [0005] Bei diesemerfindungsgemäßen Ratschenverschluß ist die Klinke mit dem verhältnismäßig langen Zugkabel verbunden, während der Zahnriemen mit dem Schließhebel in Verbindung steht. Diese Zusammenordnung ermöglicht ein beliebiges öffnen und Schließen des Schließhebels und stellt gleichzeitig sicher, daß ein ungewolltes Verstellen der Ratsche bzw. des Klinkenhebels gegenüber dem Zahnriemen vermieden wird.

    [0006] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines anhand der Zeichnung erläuterten Ausführungsbeispieles. In der Zeichnung zeigen

    Fig.1 eine Perspektivansicht des eigentlichen Skistiefel-Ratschenverschlusses;

    Fig.2 eine Längsschnittansicht durch den SchlieJhebel mit den gelenkig mit ihm verbundenen Teilen;

    Fig.3 eine Ansicht des Schließhebels gemäß Pfeil III in Fig.2;

    Fig.4 eine Längsschnittansicht durch den eigentlichen, die Klinke enthaltenden Ratschenteil (entsprechend Schnittlinie IV-IV in Fig.6);

    Fig.5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in Fig.4;

    Fig.6 eine Aufsicht auf den eigentlichen Ratschenteil gemäß Fig.4.



    [0007] Anhand der Fig.1 sei der Skistiefel-Ratschenverschluß 1 zunächst in seiner Gesamtzusammenordnung mit seinen Hauptteilen erläutert. Zuvor sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Anordnung und Befestigung eines solchen Ratschenverschlusses 1 an den entsprechenden Teilen und Bereichen eines Skistiefels als bekannt vorausgesetzt wird, so daß der Einfachheit halber ein passender, zugehöriger Skistiefel nicht veranschaulicht ist.

    [0008] Gemäß Fig.1 enthält der Skistiefel-Ratschenverschluß 1 einen Schließhebel 2, ein Zugkabel 3, einen Zahnriemen 4 sowie den eigentlichen Ratschenteil 5, der einen U-förmigen Lagerkörper 6 und eine gelenkig davon getragene Klinke 7 aufweist.

    [0009] Der Schließhebel 2 ist - wie noch näher erläutert wird - an einer Lagerplatte 8 schwenkgelenkig gehaltert, wobei diese Lagerplatte 8 an einer ersten Stelle des - nicht dargestellten - Skistiefels zu befestigen ist. Der Schließhebel 2 steht mit dem Zahnriemen 4 in Verbindung, und zwar vorzugsweise durch einen geschlossenen Drahtbügel 9, der - wie in Fig.1 zu sehen - etwa rechteckförmig gebogen ist und sowohl am Schließhebel 2 als auch am Zahnriemen 4 gelenkig angeordnet ist.

    [0010] Das Zugkabel 3 kann in üblicher Weise etwa als langgestreckte, geschlossene Schlaufe ausgebildet und dabei mit seinem freien Ende 3a ebenfalls in üblicher Weise (und daher nicht näher veranschaulicht) an einer zweiten Stelle des - nicht dargestellten - Skistiefels befestigt (beispielsweise eingehängt bzw. eingehakt) sein. Das entgegengesetzte Ende 3b des Kabels 3 ist dagegen über den Lagerkörper 6 des Ratschenteiles 5 mit der Klinke 7 verbunden. Die Klinke 7 steht dabei mit den in die Oberseite des Zahnriemens 4 eingearbeiteten Zähnen 10 derart in Eingriff, daß durch den Zahnriemen 4 und die Klinke 7 eine Verbindung einstellbarer Länge zwischen dem Schließhebel 2 und dem Zugkabel 3 gebildet ist.

    [0011] Die Ausbildung und Zusammenordnung von Schließhebel 2, Zahnriemen 4 und Lagerplatte 8 ergibt sich im einzelnen aus den Fig.2 und 3. Der Zahnriemen 4 ist vorzugsweise aus einem verschleißfesten, biegsamen Kunststoffmaterial hergestellt, so daß er sich leicht der gewölbten Außenseite eines zugehörigen Skistiefels anpassen kann. Die Unterseite 4a des Zahnriemens 4 bildet eine glatte Gleitfläche, während die in die Oberseite eingeformten Zähne 10 eine etwa sägezahnähnliche Form besitzen und dadurch einen zuverlässigen Halt für den entsprechenden Teil der Klinke 7 bilden. Während das vordere freie Ende 4b des Zahnriemens 4 dünn ausläuft und dadurch ein leichtes Einfädeln in den Ratschenteil 5 gestattet, ist das dem Schließhebel 2 zugewandte hintere Ende' 4c wulstartig verdickt und mit einer quer verlaufenden Bohrung 11 versehen. In dieser Bohrung 11 ist das eine Ende 9a des Stahldrahtbügels 9 gelenkig aufgenommen, dessen anderes Ende 9b am Schließhebel 2 in einer Kerbe 12 gelenkig festgelegt ist, die etwa im mittleren Bereich zwischen dem Anlenkende 2a des Schließhebels 2 und dessen freiem Ende 2b in diesen Schließhebel 2 eingearbeitet bzw. eingeformt ist. Anstelle einer einzigen Kerbe 12 (wie in Fig.2 gezeigt) besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, mehrere solcher Kerben vorzusehen, so daß sich hier eine weitere Einstellmöglichkeit für den Verschluß ergibt; jede Kerbe 12 ist vorzugsweise so ausgebildet, daß das Bügelende 9b gewissermaßen unter leichtem Einschnappen gelenkig festlegbar ist.

    [0012] Der Schließbügel 2 weist an seinem Anlenkende 2a eine klauenförmige Ausnehmung 13 auf (vgl. Fig.3), in die ein einstückig mit der am Skistiefel zu befestigenden Lagerplatte 8 ausgebildeter Gelenkvorsprung 14 eingreift. Dieser Gelenkvorsprung und das Anlenkende 2a des Schließhebels 2 sind durch einen Gelenkstift 15 miteinander verbunden, so daß sich hierdurch die schwenkgelenkige Halterung zwischen Schließhebel 2 und Lagerplatte 8 ergibt.

    [0013] Die Lagerplatte 8 weist ferner an ihrer dem Skistiefel zugewandten Unterseite 8a, und zwar im Bereich des Gelenkvorsprunges 14, einen Befestigungszapfen 16 auf, mit dem die Lagerplatte 8 am Skistiefel festgelegt werden kann. Zur Befestigung dieser Lagerplatte 8 am Skistiefel ist ferner an wenigstens einem Ende dieser Lagerplatte noch eine Befestigungsbohrung 17 vorgesehen, durch die beispielsweise ein Niet hindurchgeführt wird.

    [0014] Im folgenden sei der eigentliche Ratschenteil 5 anhand der Fig.4 bis 6 näher erläutert. Der U-förmige Lagerkörper 6 weist zwei Seitenschenkel 6a, 6b auf, an denen die Klinke 7 etwa in ihrem mittleren Längsabschnitt über eine Gelenkachse 18 schwenkbeweglich gehaltert ist, wobei diese Gelenkachse 18 den Lagerkörper 6 und die Klinke 7 in Querrichtung durchsetzt und in den Seitenschenkeln 6a, 6b in geeigneter Weise festgelegt ist. Die Klinke 7 ist dabei mit ihrem in die Zähne 10 des Zahnriemens 4 eingreifenden, zahnförmig ausgebildeten Klinkeneingriffsende 7a mit Hilfe einer Feder 19 gegen die Innenseite 6c' des Lagerkörper-Verbindungssteges 6c und somit auch gegen den Zahnrienen 4 (insbesondere dessen mit Zähnen versehene Oberseite) vorgespannt, da dieser Zahnriemen 4 sich mit seiner Unterseite 4a auf der Innenseite 6c' des Verbindungssteges 6c abstützt und dort geführt ist.

    [0015] Wie bereits weiter oben angedeutet, ist das Zugkabel 3 mit seinem der Klinke 7 zugewandten Ende 3b gelenkig in Bohrungen 20 der Lagerkörper-Seitenschenkel 6, 6a, 6b gehaltert, so daß sich durch diese Halterung auch die Verbindung zwischen Kabel 3 und Klinke 7 ergibt. Zwischen den beiden Seitenschenkeln 6a, 6b verläuft das Zugkabelende 3b etwa parallel zur Gelenkachse 18 der Klinke 7 (vgl. Fig.6). An den Innenseiten der Lagerkörper-Seitenschenkel 6a, 6b verlaufen die einen Enden 19a, 19b der vorzugsweise bügelartig gebogenen Vorspannfeder 19 bis zum Zugkabelende 3b, wo sie sich von unten her abstützen. Diese Vorspannfeder 19 ist mit einigen Windungen auf der Gelenkachse 18 (jeweils in der Nähe der Seitenschenkel 6a, 6b) gelagert und stützt sich mit ihrem dem Zugkabelende 3b entgegengerichteten, bügelartigen Abschnitt 19c an der Unterseite oder im Bereich der Unterseite an der Klinke 7 ab, so daß letztere dadurch in der erwähnten Weise vorgespannt ist, wie der Pfeil 21 in Fig.4 anzeigt.

    [0016] Hinsichtlich der Materialien, aus denen die verschiedenen Teile des Ratschenverschlusses 1 hergestellt sein können, sei gesagt, daß jedes geeignete und aus der Praxis bekannte Material verwendet werden kann. In bevorzugten Ausführungsformen besteht der Schließhebel 2 aus geeignetem Kunststoff oder Metall, gleiches gilt auch für die zugehörige Lagerplatte 8, die zudem in Anpassung an die Außenwölbung des Skistiefels vorzugsweise leicht gewölbt ist. Beim Zugkabel 3 handelt es sich um ein in üblicher Weise mit Kunststoff ummanteltes Stahlkabel, das an seinen Enden 3a, 3b auch eine Blechummantelung aufweisen kann. Der U-förmige Lagerkörper 6 ist zweckmäßig aus Stahlblech gebogen und mit seiner Unterseite ebenfalls an die Außenwölbung des Skistiefels angepaßt, während die zugehörige Klinke 7 vorzugsweise aus Kunststoff oder aus einem Leichtmetall geformt ist.


    Ansprüche

    1. Skistiefel-Ratschenverschluß, enthaltend

    a) einen Schließhebel, der an einer Lagerplatte schwenkgelenkig gehaltert ist, die an einer ersten Stelle des Skistiefels befestigbar ist,

    b) ein Zugkabel, dessen freies Ende an einer zweiten Stelle des Skistiefels befestigbar ist,

    c) einen Zahnriemen sowie eine mit der Verzahnung dieses Zahnriemens in Eingriff stehende Klinke, wobei der Zahnriemen und die Klinke eine Verbindung einstellbarer Länge zwischen dem Schließhebel und dem Zugkabel bilden,


    dadurch gekennzeichnet, daß

    d) der Zahnriemen (4) mit dem Schließhebel (2) und die Klinke (7) mit dem Zugkabel (3) verbunden ist.


     
    2. Ratschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhebel (2) und der Zahnriemen (4) durch einen geschlossenen Stahldrahtbügel (9) miteinander verbunden sind, der sowohl am Schließhebel als auch am Zahnriemen gelenkig angeordnet ist.
     
    3. Ratschenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stahldrahtbügel (9) am Schließhebel (2) in wenigstens einer Kerbe (12) festlegbar ist, die zwischen dem Anlenkende (2a) und dem freien Ende (2b) dieses Schließhebels eingeformt ist.
     
    4. Ratschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließhebel (2) am Anlenkende (2a) eine klauenförmige Ausnehmung (13) aufweist, in die ein einstückig mit der am Skistiefel zu befestigenden Lagerplatte (8) ausgebildeter Gelenkvorsprung (14) eingreift, wobei dieser Gelenkvorsprung und das Anlenkende (2a) des Schließhebels durch einen Gelenkstift (15) miteinander verbunden sind.
     
    5. Ratschenverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich an wenigstens einem Ende der Lagerplatte (8) eine Befestigungsbohrung (17) befindet und daß an der dem Skistiefel zugewandten Unterseite (8a) der Lagerplatte (8) im Bereich des Gelenkvorsprunges (14) ein Befestigungszapfen (16) vorgesehen ist.
     
    6. Ratschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (7) etwa in ihrem mittleren Längsabschnitt über eine Gelenkachse (18) schwenkbeweglich von den Seitenschenkeln (6a, 6b) eines U-förmigen Lagerkörpers (6) gehaltert und mit ihrem in die Zähne (10) des Zahnriemens (4) eingreifenden, zahnförmigen Klinkeneingriffsende (7a) mittels einer Feder (19) gegen den auf der Innenseite (6c') des Lagerkörper-Verbindungssteges (6c) abgestützten und geführten Zahnriemen vorgespannt ist.
     
    7. Ratschenverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugkabel (3) mit seinem der Klinke (7) zugewandten Ende (3b) gelenkig in Bohrungen (20) der Lagerkörper-Seitenschenkel (6a, 6b) gehaltert ist, wobei dieses Zugkabelende zwischen den beiden Seitenschenkeln etwa parallel zur Gelenkachse (18) der Klinke (7) verläuft.
     
    8. Ratschenverschluß nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannfeder (19) für die Klinke (7) durch eine bügelartig gebogene Feder gebildet ist, die auf der Gelenkachse (18) der Klinke gelagert ist und sich einerseits an der Unterseite der Klinke (7) sowie andererseits von unten her an dem zugehörigen Zugkabelende (3b) abstützt.
     
    9. Ratschenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnriemen (4) aus verschleißfestem, biegsamem Kunststoffmaterial besteht.
     




    Zeichnung