(19)
(11) EP 0 121 711 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1984  Patentblatt  1984/42

(21) Anmeldenummer: 84101942.5

(22) Anmeldetag:  24.02.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B66B 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.03.1983 DE 3308313

(71) Anmelder: Bongers & Deimann
D-4000 Düsseldorf 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Deimann, Rudolf
    D-4000 Düsseldorf (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Begrenzen der Abwärtsfahrt eines Aufzuges


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Begrenzen der Abwärtsfahrt eines Aufzuges für Personen oder Lasten mit einem entsprechend der Fahrkorbgeschwindigkeit angetriebenen Begrenzerrad, das über Kurven- oder Nocken-(bahn) ein Pendel betätigt, das bei zu hoher Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades so weit ausschwingt, daß es das Begrenzerrad blockiert und hierdurch eine Fangvorrichtung für den Fahrkorb ausgelöst wird. Hierbei ist eine Einrichtung vorgesehen, durch die bei Stillstand des Fahrkorbes und/oder beim Überprüfen der Anlage das Begrenzerrad und/oder ein auf dem Begrenzerrad liegendes Seil blockierbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Begrenzen der Abwärtsfahrt eines Aufzuges für Personen oder Lasten, mit einem entsprechend der Fahrkorbgeschwindigkeit angetriebenen Begrenzerrad, das über Kurven- oder Nocken(bahn) ein Pendel betätigt, das bei zu hoher Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades so weit ausschwingt, daß es das Begrenzerrad blockiert und hierdurch eine Fangvorrichtung für den Fahrkorb ausgelöst wird.

    [0002] Es ist bekannt, parallel zu einem Aufzug ein Endlosseil zu befestigen, dessen geschlossenes Trum durch den Fahrkorb angetrieben wird und über ein oberes Rad im Haschinenraum umläuft, das bei einer zu großen Abwärtsbewegung des Fahrkorbes durch ein Pendel blockiert wird. Das Pendel wird durch einen Kurvenkranz am Begrenzungsrad in Schwingung gesetzt und greift bei einer zu hohen Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades mit einer Spitze in eine Ausnehmung dieses Rades ein, so daß die Blockierung erzeugt wird. Hierdurch wird das umlaufende Seil angehalten, während der Fahrstuhlkorb sich weiter abwärtsbewegt. Diese unterschiedlichen relativen Bewegungen von Fahrstuhlkorb und Seil lösen eine Fangvorrichtung des Fahrstuhles aus, die eine Rolle auf einer am Fahrstuhlschacht befindlichen Schiene verkeilt. Hierdurch wird der Fahrkorb angehalten.

    [0003] Diese bekannte Vorrichtung verhindert mit hoher Sicherheit ein zu schnelles Absinken des Fahrkorbes. Im Stillstand des Fahrkorbes ist diese Vorrichtung nicht tätig. Während des Stillstandes kann aber ein Fahrkorb insbesondere durch Überladen langsam absinken, wobei die Tragseile in der Treibscheibe rutschen oder bei bestimmten Anlagen Hydraulikdichtungen Undichtigkeiten aufweisen. Dieses langsame Absinken hat bisher zu erheblichen Unfällen geführt.

    [0004] Um eine Vorrichtung der eingangs genannten Art überprüfen zu können, mußte diese zugänglich sein. Hierzu war ein Wartungszuganq erforderlich, der meistens eine Klappe oder Tür im Aufzugsschacht aufwies. Dies war baulich aufwendig.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß sie in der Stillstandsstellung eines Fahrkorbes ein langsames Absinken dieses Korbes sicher verhindert. Alternativ oder zusätzlich ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der ein Nartungszugang sich erübrigt.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, durch die bei Stillstand des Fahrkorbes und/oder beim überprüfen der Anlage das Begrenzerrad und/oder ein auf dem Begrenzerrad liegendes Seil blockierbar ist.

    [0007] Durch das Festhalten des Begrenzerrades jeweils in der Halt-Stellung des Fahrkorbes durch die Einrichtung führt auch ein langsames Absinken des Fahrkorbes zu einem Auslösen der Fangvorrichtung des Fahrkorbes, so daß auch während der Haltestationen des Fahrkorbes Unfälle aufgrund eines langsamen Absinkens mit hoher Sicherheit ausgeschlossen sind. In jeder Ruhestellung wird somit der Fahrkorb zusätzlich überwacht. Diese Ruhestellungen können auch zwischen den vorgesehenen Haltstationen des Fahrkorbes liegen.

    [0008] Zum Blockieren des Begrenzerrades muß nicht unbedingt eine zusätzliche Blockiereinrichtung vorgesehen werden, sondern es reicht aus, daß bei Stillstand des Fahrkorbes die Einrichtung das Pendel in die das Begrenzerrad blockierende Stellung bringt. Damit wird bei geringstem zusätzlichem konstruktivem Aufwand eine hohe Sicherheit in der Ruhestellung des Fahrkorbes erreicht. Der zusätzliche Montageaufwand und Platzbedarf ist gering.

    [0009] Diese Einrichtung ermöglicht es auch, zu Prüfzwecken aus beliebiger Entfernung das Begrenzerrad zu blockieren und damit die Fangvorrichtung auszulösen. Da die Vorrichtung wartungsfrei ist, erübrigt sich hierdurch ein Wartungszugang zur Vorrichtung.

    [0010] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die Einrichtung einen elektrischen Antrieb, insbesondere eine Spule mit Anker aufweist, der in einem elektrischen Stromkreis liegt, welcher entsprechend Fahrt und Stillstand des Fahrkorbes bzw. Normal- und Prüfzustand ein- und ausgeschaltet ist. Hierdurch kann die Einrichtung von einfachster und sicherer Bauweise sein und von der vorhandenen elektrischen Anlage gesteuert werden.

    [0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn durch die Einrichtung ein Halteteil in eine erste Stellung, in der das Pendel frei beweglich und nur durch die Kurven- oder Nocken(bahn) bewegt wird, und in eine zweite Stellung bringbar ist, in der das Halteteil das Pendel in der das Begrenzerrad blockierenden Stellung hält. Ein solches durch die. Einrichtung in zwei Stellungen bringbares Halteteil arbeitet mit hoher Zuverlässigkeit und kann konstruktiv einfach sein. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß in der zweiten Stellung des Halteteils bei durch die Kurven- oder Nocken(bahn) nur wenig verschwenktem Pendel das Pendel insbesondere mit einem vorstehenden Teil an einer Fläche des Halteteils anliegt und bei langsamer Drehung des Begrenzerrades und damit Ausschwenken des Pendels das Pendel,insbesondere das vorstehende Teil, entlang der Fläche gleitet und hinter einen Vorsprung oder Rücksprung des Halteteils gelangt und dort in der das ,.. Begrenzerrad blockierenden Stellung vom Halteteil gehalten ist. Dies führt dazu, daß bei einer geringen Abwärtsbewegung des Fahrkorbes in der Ruhestellung das Begrenzerrad nicht sofort durch das Pendel blockiert wird, sondern der Fahrkorb erst eine bestimmte Abwärtsstrecke langsam durchfahren muß, ehe der Geschwindigkeitsbegrenzer anspricht und die Fangvorrichtung auslöst. Ein zu frühes Ansprechen der Vorrichtung würde dazu führen, daß der Fahrkorb oft bei einem üblichen Absinken aufgrund einer zulässigen Last anspricht und damit jedesmal der hohe Aufwand zum Lösen der Fangvorrichtung erforderlich wird.

    [0012] Das Halteteil kann ein zweiarmiger, verschwenkbarer Hebel sein, dessen erster Arm am Pendel angreift und dessen zweiter Arm von der Einrichtung betätigt wird. Das Halteteil kann durch eine Feder, insbesondere eine Zugfeder, in die zweite Stellung bewegbar sein, so daß sichergestellt ist, daß auch bei Ausfallen des Stroms stets ein Absinken des Fahrkorbes verhindert wird. Auch wird vorgeschlagen, daß das Halteteil durch Erregen der elektrischen Einrichtung in die erste Stellung insbesondere gegen den Druck oder Zug einer Feder bewegbar ist. Ferner kann durch den Anker der Spule das Halteteil in die erste Stellung drückbar sein.

    [0013] Auch wird vorgeschlagen, daß die Einrichtung über eine insbesondere elektrische Steuerleitung von einer entfernten Stelle ein- und ausschaltbar ist.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung während der Fahrt des Fahrkorbes und

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Ruhestellung des Fahrkorbes.



    [0015] Ein in einem Ständer oder Lagerbock 1 mit waagerechter Achse 2 drehbar gelagertes Begrenzerrad 3 weist am Umfang eine unterschnittene Keilrille auf, in der ein Endlosdrahtseil 4 liegt, wobei das Begrenzerrad 3 die obere Wendestelle dieses Seiltrums bildet und das Begrenzerrad im Maschinenraum einer Aufzugsanlage und das untere, nicht dargestellte Drahttrum im unteren Bereich des Fahrstuhlschachtes angeordnet ist. Das Drahtseil 4 ist an einem Fanghebel des Fahrkorbes befestigt, wobei im Normalbetrieb das Drahtseil 4 stets mit derselben Geschwindigkeit umläuft wie die Geschwindigkeit des Fahrkorbes.

    [0016] Am Lagerbock 1 ist ein zweiarmiges Pendel 5 schwingend um eine Achse 6 gelagert, wobei das Ende eines Armes eine Rolle 7 trägt, die auf einer Vierkurvenbahn 8 entlangläuft, die seitlich am Begrenzerrad 3 angeformt ist. Das gegenüberliegende Ende des Pendels 5 bzw. des zweiten Armes ist zu einer Spitze geformt und greift so lange in seitliche Ausnehmungen 9 des Begrenzerrades 3 nicht ein, solange die Rolle 7 stets an der Bahn 8 anliegt. Für diese Anlage sorgt eine Schraubendruckfeder 10, die einen Vorsprung 11 des Pendels 5 beaufschlagt.

    [0017] Überschreitet die Drehzahl des Begrenzerrades einen vorbestimmten Wert, so hebt die Rolle 7 entgegen dem Druck der Feder 10 von der Bahn 8 ab,und das der Rolle 7 gegenüberliegende Ende 5a fährt in die Ausnehmung 9 des Rades 3 ein, und nach einer weiteren Drehung des Rades 3 gelangt dieses Ende 5a gegen einen der Vorsprünge 12 zwischen den Ausnehmungen 9 und damit gegen einen Anschlag 13, so daß das Begrenzerrad und damit das Seil 4 angehalten wird. Dies löst die Fangvorrichtung des Fahrstuhles aus, der sich vorerst weiter abwärtsbewegt und erst aufgrund einer Rolle der Fangvorrichtung angehalten wird, die auf einer am Fahrstuhlschacht befindlichen Schiene sich verkeilt.

    [0018] Wie die Fig. 2 zeigt, wird der Hebel 5 durch die Erhebungen oder Nocken 8a auch bei normaler Fahrt mit dem Ende 5a stets in die Ausnehmungen 9 eingefahren, aber nachdem die Rolle 7 den Bereich zwischen den Nocken 8a erreicht hat, bewegt sich das Ende wieder aus dieser Ausnehmung, so daß die Anschlagfläche 13 nicht gegen das Ende 5a gelangen kann. Dies ändert sich erst, wenn aufgrund zu hoher Drehzahlen das Pendel zu lange in der in Fig. 2 dargestellten Stellung verharrt und die Rolle von der Kurvenbahn zwischen den Nocken 8a abhebt. Dieses Verharren des Pendels 5 in der in Fig. 2 dargestellten Sperrstellung kann zusätzlich durch eine Vorrichtung 14 erreicht werden, die seitlich des Lagerbockes 1 an diesem befestigt ist und eine elektromagnetische Spule 15, einen durch diese betätigbaren Anker 16 und ein durch den Anker bewegbares Halteteil 17 aufweist.

    [0019] Der waagerechte, zur Achse 2 rechtwinklig angeordnete Anker 16 wird durch Erregung der Spule 15 aus dieser zu einem Teil herausgedrückt und drückt gegen ein Ende des zweiarmigen Hebels des Halteteils 17, das um eine waagerechte, zur Achse 2 parallele Achse 18 gelagert ist. An dem Hebelarm, der vom Anker betätigbar ist, ist eine Zugfeder 19 befestigt, so daß die Betätigung des Halteteils 17 durch den Anker 16 gegen den Druck der Feder 19 erfolgt.

    [0020] Das im Bereich des oberen Armes abgewinkelte Halteteil 17 weist eine Anlagefläche 20 und einenzwischen Anlagefläche und der Achse 18 befindlichen Rücksprung 21 auf, dessen-Rücksprungfläche in der weiter unten beschriebenen, zweiten Stellung des Halteteils waagerecht ist. In der in Fig. 1 dargestellten ersten Stellung des Halteteils 17, die durch Einschalten des elektrischen Stromes bei Fahrt des Fahrkorbes erreicht wird, ist das Pendel 5 frei beweglich. In jeder Ruhestellung des Fahrkorbes und/oder beim überprüfen der Anlage ist die Spule 15 stromlos. Der stromlose Zustand wird bei Stillstand des Fahrkorbes durch die Steuerungsanlage des Aufzuges und bei einem Überprüfen des Aufzuges durch einen zusätzlichen Schalter erreicht, der den Strom zur Spule 15 unterbricht. Im stromlosen Zustand der Spule 15 bringt die Feder 19 das Halteteil 17 in die in Fig. 2 dargestellte zweite Stellung, bei der beide Arme und die Anlagefläche 20 des Halteteils 17 senkrecht stehen. Zu Beginn dieser Stellung liegt ein Stift 22, der parallel zur Achse 2 in Höhe der Achse der Rolle 7 am Pendel 5 befestigt ist, an der Anlagefläche 20 an und verhindert, daß das Halteteil 17 die zweite Stellung gänzlich einnimmt. Vielmehr befindet sich das Halteteil 17 in einer nicht dargestellten Zwischenstellung zwischen der ersten und zweiten Stellung. Erst nachdem sich das Begrenzerrad 3 und damit die Kurvenbahn 8 langsam bewegt, wird die Rolle 7 aufgrund eines der Nocken 8a nach außen bewegt, und der Stift 22 gleitet entlang der Fläche 20 des Halteteils 17. Sobald der Stift 22 das Ende der Fläche 20 erreicht hat, rastet der Rücksprung 21 über dem Stift 22 ein, wodurch das Pendel 5 in der sperrenden Stellung auch dann weiter gehalten wird, wenn die Kurvenbahn 8 sich mit dem Rad 3 weiter dreht, so daß das der Rolle 7 gegenüberliegende Pendelende 5a in der Ausnehmung 9 eingefahren bleibt und das Begrenzerrad 3 sperrt. Ein weiteres Absinken des Fahrkorbes löst dann die Fangvorrichtung des Fahrkorbes aus.

    [0021] Die im Ausführungsbeispiel dargestellte Fangvorrichtung kann auch direkt am Begrenzerrad durch übliche Blockierungsmittel angreifen, ohne das Pendel 5 zu nutzen. Ferner kann diese Vorrichtung an den verschiedensten Transportvorrichtungen für Personen und Lasten angeordnet werden.

    [0022] Wird bei einem Aufzug eine Sicherung gegen langsames Absinken des Fahrkorbes nicht benötigt, so genügt es, nur eine Betätigung für das Pendel 5 vorzusehen, die das Pendel in die sperrende Stellung schwenkt, aber dort nicht unbedingt festhält, wie dies durch das Teil 17 geschieht. Es genügt, daß z.B. eine Feder 19 oder ein Solenoid (Spule und Anker) das Pendel so lange in die sperrende Stellung schwenkt, wie durch einen Prüfschalter Strom ein- oder ausgeschaltet wird,und damit so lange ein Prüfschalter betätigt wird, bis die Fangvorrichtung ausgelöst ist. Alternativ kann das Pendel auch pneumatisch, hydraulisch oder mechanisch aus der Entfernung in die blockierende Stellung bewegt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Begrenzen der Abwärtsfahrt eines Aufzuges für Personen oder Lasten mit einem entsprechend der Fahrkorbgeschwindigkeit angetriebenen Begrenzerrad (3), das über Kurven- oder Nocken(bahn) (8) ein Pendel (5) betätigt, das bei zu hoher Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades so weit ausschwingt, daß es das Begrenzerrad blockiert und hierdurch eine Fangvorrichtung für den Fahrkorb ausgelöst wird, dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung (14) vorgesehen ist, durch die bei Stillstand des Fahrkorbes und/oder beim überprüfen der Anlage das Begrenzerrad (3) und/oder ein auf dem Begren- zerrad liegendes Seil (4) blockierbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß bei Stillstand des Fahrkorbes und/oder beim Überprüfen der Anlage die Einrichtung (14) das Pendel (5) in die das Begrenzerrad (3) blockierende Stellung bringt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung (14) einen elektrischen Antrieb, insbesondere eine Spule (15) mit Anker (16) aufweist, der in einem elektrischen Stromkreis liegt, welcher entsprechend Fahrt und Stillstand des Fahrkorbes bzw. Normal- und Prüfzustand ein- und ausgeschaltet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß durch die Einrichtung (14) ein Halteteil (17) in eine erste Stellung, in der das Pendel (5) frei beweglich und nur durch die Kurven- oder Nocken(bahn) (8) bewegt wird, und in eine zweite Stellung bringbar ist, in der das Halteteil (17) das Pendel (5) in der das Begrenzerrad (3) blockierenden Stellung hält.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß in der zweiten Stellung des Halteteils (17) bei durch die Kurven- oder Nocken (bahn) (8) nur wenig verschwenktem Pendel (5) das Pendel insbesondere mit einem vorstehenden Teil (22) an einer Fläche (20) des Halteteils (17) anliegt und bei langsamer Drehung des Begrenzerrades (3) und damit Ausschwenken des Pendels (5) das Pendel,insbesondere das vorstehende Teil (22) entlang der Fläche (20) gleitet und hinter einen Vorsprung oder Rücksprung (21) des Halteteils (17) gelangt und dort in der das Begrenzerrad (3) blockierenden Stellung vom Halteteil gehalten ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Halteteil (17) ein zweiarmiger verschwenkbarer Hebel ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, d a - durch gekennzeichnet , daß das Halteteil (17) durch eine Feder (19), insbesondere eine Zugfeder, in die zweite Stellung bewegbar ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Halteteil (17) durch Erregung der elektrischen Einrichtung (14) in die erste Stellung insbesondere gegen den Druck oder Zug einer Feder (19) bewegbar ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß durch den Anker (16) der Spule (15) das Halteteil (17) in die erste Stellung drückbar ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung (14) über eine insbesondere elektrische Steuerleitung von einer entfernten Stelle ein- und ausschaltbar ist.
     




    Zeichnung