(19)
(11) EP 0 121 713 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1984  Patentblatt  1984/42

(21) Anmeldenummer: 84101956.5

(22) Anmeldetag:  24.02.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G07F 7/10, E05F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.03.1983 DE 3309462

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Rittmeister, Hubert, Dipl.-Ing.
    D-4791 Salzkotten-Thüle (DE)
  • Seroka, Karl-Heinz, Dipl.-Ing.
    D-4790 Salzkotten (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türanordnung für das Bedienungsfeld eines Gerätes


    (57) Bei einer Türanordnung (20) für das Bedienungsfeld (14) eines Gerätes (12) mit einem motorisch verstellbaren Türblatt (26), an dessen Innenseite eine Tastvorrichtung angeordnet ist, ist das Tastelement von einer sich über die gesamte Länge der Schließkante (30) des Türblattes (26) erstreckenden Tastleiste (40) gebildet, die an der Türblattinnenseite unter einem spitzen Winkel (a) zur Türblattebene derart verschiebbar geführt ist, daß sie in ihrer ersten Steilung die Ebene der Türblattaußenfläche (26) mindestens annähernd berührt oder schneidet. Die Tastleiste (40) ist in einer sich über die gesamte Länge der Schließkante (30) erstreckenden, an dem Türblatt (26) befestigten Führungsleiste (32) geführt, die eine Führungsnut (38) zur Aufnahme der Tastleiste (40) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Türanordnung für das Bedienungsfeld eines Gerätes, insbesondere eines Geldausgabegerätes, umfassend ein Türblatt, das mittels eines Türantriebes in seiner Ebene zwischen einer das Bedienungsfeld freigebenden Offenstellung und einer das Bedienungsfeld abdeckenden Schließstellung verschiebbar ist, in der es mit einer quer zur Verschieberichtung gerichteten Schließkante an einer Anschlagfläche mindestens annähernd anliegt, und eine an dem Türblatt angeordnete, den Türantrieb steuernde Tastvorrichtung mit einem Tastelement, das zwischen einer über die Schließkante hinausragenden ersten Stellung und einer mit der Schließkante fluchtenden zweiten Stellung verstellbar ist.

    [0002] Die Erfindung gilt ganz allgemein für jede Art von Gerät, bei dem gewisse Teile gegen den Zugriff Unbefugter oder gegen äußere Einflüsse wie beispielsweise Witte- rungseinflüsse gesichert werden sollen. Insbesondere befaßt sich jedoch die Erfindung mit sogenannten Bankautomaten, die in der Regel in die Außenwand eines Gebäudes eingebaut sind und insbesondere zur Ausgabe von Geld außerhalb der Schalterstunden eines Kreditinstitutes dienen. Üblicherweise wird die das Bedienungsfeld des Geldausgabeautomaten abdeckende Außentür nach dem Einführen einer Kundenkarte in eine Abfragevorrichtung geöffnet. Um den Geldausgabeautomaten gegen Manipulation Unbefugter zu sichern, sollte die Türanordnung relativ stabil sein und einen entsprechend kräftigen Türantrieb besitzen, der sich nicht ohne weiteres anhalten läßt.

    [0003] Bei derartigen Türanordnungen besteht nun die Gefahr, daß beim Schließen des Türblattes Gegenstände wie Kugelschreiber oder aber auch die Finger eines Benutzers zwischen der Schließkante des Türblattes und der Anschlagfläche eingeklemmt werden. Es wurde bereits vorgeschlagen, den Schließbereich der Türanordnung durch eine Lichtschranke zu überwachen. Bei außen angeordneten Geräten wie den genannten Bankautomaten oder Geldausgabeautomaten besteht jedoch die Gefahr, daß die optischen Bauteile der Lichtschranke verschmutzen oder die Lichtschranke auf andere Weise bleibend blockiert wird und damit den Schließmechanismus behindert. Ferner ist bereits eine eingangs beschriebene Türanordnung bekannt, bei der an der Innenseite des Türblattes eine um eine zur Schließkante parallele Achse schwenkbare Leiste angeordnet ist, die bei geöffnetem Türblatt über die Schließkanten hinaus nach unten hängt und beim Aufsetzen des Türblattes auf die Anschlagfläche verschwenkt wird. Diese Lösung hat den Nachteil, daß von der Tastvorrichtung Gegenstände nicht erfaßt werden, die nur um eine der Dicke des Türblattes entsprechende Strecke in den Spalt zwischen Schließkante und Anschlagfläche hineinragen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türanordnung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der auf der gesamten Länge der Schließkante das Einklemmen von Gegenständen zwischen dem Türblatt und der Anschlagfläche zuverlässig verhindert wird und die dabei robust und einfach in der Ausführung ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Tastelement von einer sich über die gesamte Länge der Schließkante erstreckenden Tastleiste gebildet ist, die an der Türblattinnenseite unter einem spitzen Winkel zur Türblattebene derart verschiebbar geführt ist, daß sie in ihrer ersten Stellung die Ebene der Türblattaußenfläche mindestens annähernd berührt oder schneidet.

    [0006] Bei der erfindungsgemäßen Anordnung kommt jeder Gegenstand unabhängig davon, wie weit er in den Schließweg des Türblattes hineinragt, zunächst mit der Tastleiste in Berührung. Beim weiteren Verschieben des Türblattes zusammen mit der Tastvorrichtung wird dann zunächst die Tastleiste verschoben, bis ihre der Anschlagfläche zugewandte Kantfläche mit der Schließkante des Türblattes fluchtet. Innerhalb dieses Verschiebeweges der Tastleiste kann dann ein entsprechender Kontakt betätigt werden, der den Türantrieb still setzt. In der Offenstellung des Türblattes schiebt sich also die Tastleiste vollständig vor die Schließkante des Türblattes, so daß die Tastvorrichtung auch dann anspricht, wenn ein Gegenstand nur um eine der Dicke des Türblattes entsprechende Strecke in den Spalt zwischen dem Türblatt und der Anschlagfläche hineinragt.

    [0007] Vorzugsweise ist die Tastleiste in einer sich über die gesamte Länge der Schließkante erstreckenden, an dem Türblatt befestigten Führungsleiste geführt, die eine Führungsnut zur Aufnahme der Tastleiste aufweist. Durch diese Führung der Tastleiste auf ihrer ganzen Länge ist ein Verbiegen oder Verkanten der Tastleise praktisch ausgeschlossen, so daß die Tastvorrichtung robust und wenig störanfällig ist. Vorzugsweise ist die Tastleiste in ihre erste Stellung vorgespannt, in der sie sich über die Schließkante des Türblattes hinaus erstreckt. Dies ist auch in den Türanordnungen von Vorteil, bei denen die Schließkante des Türblattes von der Unterkante desselben gebildet wird und bei denen die Tastleiste somit beim öffnen der Tür aufgrund der Schwerkraft nach unten fallen könnte. Die Vorspannung der Tastleiste in ihre erste Stellung überwindet gegebenenfalls Reibungswiderstände, die aufgrund von Schmutz in der Führung der Tastleiste auftreten könnten.

    [0008] Die Steuerung des Türantriebes erfolgt vorzugsweise so, daß an der Führungsleiste mindestens ein Endschalter angeordnet ist, der mit einer Steuerschaltung für den Türantrieb verbunden ist und dessen Schaltelement in den Schiebeweg der Tastleiste ragt. Dabei sind die Führungsleiste und die Tastleiste relativ zum Türblatt vorzugsweise so angeordnet, daß die Führungsleiste und das Türblatt in der Schließstellung desselben die Anschlagfläche gerade nicht berühren, um ein Verkratzen der Anschlagfläche beim häufigen Aufsetzen des Türblattes und der Führungsleiste zu vermeiden. Aus dem gleichen Grunde kann auch die Tastleiste an ihrer der Anschlagfläche zugekehrten Kantfläche mindestens eine sich geringfügig über diese Kantfläche erhebende Nase aufweisen, wobei vorzugsweise an jedem Ende der Tastleiste eine schmale Nase vorgesehen ist. Auch die Tastleiste setzt somit nur mit den schmalen Nasen auf der Anschlagfläche auf, so daß diese nicht verkratzt wird.

    [0009] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische schematische Darstellung eines durch die erfindungsgemäße Türanordnung verschließbaren Gerätes,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die jeweils dem Türblatt zugekehrten Fläche der Führungsleiste und der Tastleiste,

    Fig. 3 einen Schnitt längs Linie III-III in Fig. 2,

    Fig. 4 einen Schnitt längs Linie IV-IV in Fig. 2 und

    Fig. 5 einen Schnitt längs Linie V-V in Fig. 2, jeweils in vergrößertem Maßstab.



    [0010] In Fig. 1 ist mit 10 eine Wand bezeichnet, in der ein an sich bekannter und hier nicht mehr zu beschreibender Geldausgabeautomat 12 eingebaut ist. Dieser umfaßt ein Bedienungsfeld 14, von dem im vorliegenden Falle nur eine Tastatur 16 und ein Geldausgabeschlitz 18 beispielsweise dargestellt sind. Das Bedienungsfeld 14 ist durch eine Schiebetüranordnung 20 abdeckbar, die in der Fig. 1 in ihrem geöffneten Zustand dargestellt ist, bei dem das Türblatt in den Geldausgabeautomaten hineingeschoben ist. Die Tür 20 wird in der Regel dadurch geöffnet, daß ein Kunde eine Kundenkarte 22 durch ein Schlitz 24 in eine Abfrageeinrichtung einschiebt. Die soweit beschriebene Anordnung ist an sich bekannt.

    [0011] Die Fig. 3 bis 5 zeigen den unteren, das heißt den der Schließkante der Tür 20 nahen Bereich der Tür 20 in einem senkrecht zur Schließkante verlaufenden Schnitt. Die Tür 20 umfaßt demnach ein Türblatt 26, das beispielsweise von einem mehrere Millimeter starken Stahlblech gebildet ist. An der Innenseite des Türblattes 26 ist mit Hilfe von Schrauben 28 eine sich über die gesamte Länge der Schließkante 30 erstreckende Führungsleiste 32 befestigt, deren untere Kantfläche 34 mit der Schließkante 30 des Türblattes 26 fluchtet. Die Schrauben 28 durchsetzen dabei die Führungsleiste in Bohrungen 36.

    [0012] In der Führungsleiste 32 ist eine sich über deren gesamte Länge erstreckende Nut 38 zur Aufnahme einer sich ebenfalls über die gesamte Länge der Schließkante 30 des Türblattes 26 erstreckenden Tastleiste 40 ausgebildet. Die Tastleiste 40 ist in der Nut 38 in Richtung des Doppelpfeiles A hin und her verschiebbar geführt. Die Nut 38 und damit auch die Bewegungsebene der Tastleiste 40 bilden mit der Ebene des Türblattes 26 einen spitzen Winkel α, so daß die Tastleiste 40 also nicht paralell zum Türblatt 26 sondern unter dem Winkel oe gegenüber dem Türblatt 26 verschiebbar ist. Das hat zur Folge, daß sich die Tastleiste 40 bei geöffneter Tür 20 unter die Schließkante 30 schiebt und die der Außenseite des Türblattes 26 entsprechende Ebene schneidet, so wie dies in den Fig. 3 bis 5 dargestellt ist. Es ist somit unmöglich, daß ein Gegenstand in den Schließbereich zwischen der Tür 20 und einer mit ihr zusammenwirkenden Anschlagfläche 42 von außen hineinragt, der beim Schließen der Tür 20 nicht zuerst von der Tastleiste 40 berührt wird. Damit wird verhindert, daß irgendein Gegenstand zwischen der Schließkante 30 des Türblattes 26 und der Anschlagfläche 42 eingeklemmt wird, ohne daß er von der Tastvorrichtung erfaßt würde.

    [0013] Gemäß den Fig. 2 und 3 wird die Tastleiste 40 in der Nut 38 der Führungsleiste 32 durch zylindrische Stifte 44 gehalten, die in zylindrischen Bohrungen 46 in der Führungsleiste 32 sitzen und jeweils ein Langloch 48 in der Tastleiste 40 durchsetzen. Die Lage und die Länge der Langlöcher 48 bestimmt den Verschiebeweg der Tastleiste 40.

    [0014] Gemäß den Fig. 2 und 4 wird die Tastleiste 40 durch eine Zugfeder 50 in ihre untere Lage, das heißt in ihre Taststellung vorgeschoben. Die Zugfeder 50 ist einerseits an einem in einem Langloch 52 der Führungsleiste 32 eingesetzten Zylinderstift 54 eingehängt und greift mit ihrem anderen Ende an einem Bügel 56 an, der mit der Tast- oder Kontaktleiste 40 verbunden ist. Die Zugfeder 50 und der Bügel 56 sind dabei in einer Nut 58 angeordnet, die in der Führungsleiste 32 ausgebildet ist.

    [0015] In Fig. 5 ist die Verbindung zwischen der Tastleiste 40 und einem nicht dargestellten Steuerkreis für den ebenfalls nicht dargestellten Türantrieb zur Verstellung des Türblattes 26 dargestellt. Hierzu ist ein Mikroschalter 60 vorgesehen, der in einer Aussparung 62 in der Führungsleiste 32 angeordnet ist (siehe auch Fig. 2). Die den Mikroschalter 60 an der Führungsleiste 32 festlegenden Schrauben 64 greifen durch ein in der Führungsleiste 32 ausgebildetes Langloch 66, so daß der Mikroschalter in Richtung des Doppelpfeiles B verstellt und damit justiert werden kann. Am oberen Ende des Mikroschalters 60 befindet sich ein Schaltstößel oder Schaltelement 68, das durch den oberen Rand 70 eines in der Tastleiste 40 ausgebildeten Fensters 72 betätigt wird, wenn sich entsprechend der Darstellung in Fig. 5 die Tastleiste 40 in ihrer unteren Stellung oder Taststellung befindet. Am unteren Ende des Mikroschalters 60 befindet sich ein Lötanschluß 74 für die Verbindung mit der nicht dargestellten Steuerschaltung des Türantriebes.

    [0016] Der Mikroschalter 60 ist in der Weise justiert, daß der Türantrieb still gesetzt wird, wenn die Tastleiste 40 vollständig in die Nut 38 eingefahren ist und ihre der Anschlagfläche 42 zugewandte Fläche 76 mit der Schließkante 30 des Türblattes 26 und der Fläche 34 der Führungsleiste 32 fluchtet. Um zu verhindern, daß in diesem Zustand das Türblatt 26 und die Führungsleiste 32 auf der Anschlagfläche 42 aufliegen und diese bei häufigem öffnen und Schließen der Türe verkratzen, sind an den äußeren Enden der Tastleiste 40 an deren Unterseite 76 zwei Rippen 78 ausgebildet, die sich etwa 0,4 mm über die Fläche 76 erheben und eine Breite von ca. 3 mm aufweisen. Damit liegt die gesamte Türanordnung nur mit den Rippen 78 auf der Anschlagfläche 42 auf.


    Ansprüche

    1. Türanordnung für das Bedienungsfeld eines Gerätes, insbesondere eines Geldausgabegerätes, umfassend ein Türblatt, das mittels eines Türantriebes in seiner Ebene zwischen einer das Bedienungsfeld freigebenden Offenstellung und einer das Bedienungsfeld abdeckenden Schließstellung verschiebbar ist, in der es mit einer quer zur Verschieberichtung gerichteten Schließkante an einer Anschlagfläche mindestens annähernd anliegt, und eine an dem Türblatt angeordnete, den Türantrieb steuernde Tastvorrichtung mit einem Tastelement, das zwischen einer über die Schließkante hinausragenden ersten Stellung und einer mit der Schließkante fluchtenden zweiten Stellung verstellbar ist, dadurch ggekennzeichnet , daß das Tastelement von einer sich über die gesamte Länge der Schließkante (30) erstreckenden Tastleiste (40) gebildet ist, die an der Türblattinnenseite unter einem spitzen Winkel (α) zur Türblattebene derart verschiebbar geführt ist, daß sie in ihrer ersten Stellung die Ebene der Türblattaußenfläche (26) mindestens annähernd berührt oder schneidet.
     
    2. Türanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Tastleiste (40) in einer sich über die gesamte Länge der Schließkante (30) erstreckenden, an dem Türblatt (26) befestigten Führungsleiste (32) geführt ist, die eine Führungsnut (38) zur Aufnahme der Tastleiste (40) aufweist.
     
    3. Türanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Tastleiste (40) in ihre erste Stellung vorgespannt ist.
     
    4. Türanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Führungsleiste (32) mindestens ein Endschalter (60) angeordnet ist, der mit einem Steuerstromkreis für den Türantrieb verbunden ist und dessen Schaltelement (68) in den Schiebeweg der Tastleiste (40) ragt.
     
    5. Türanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Führungsleiste (32) und die Tastleiste (40) relativ zum Türblatt (26) derart angeordnet sind, daß die Führungsleiste (32) und das Türblatt (26) in dessen Schließstellung die Anschlagfläche (42) nicht berühren.
     
    6. Türanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Tastleiste (40) an ihrer der Anschlagfläche (42) zugekehrten Kantfläche (76) mindestens eine sich geringfügig über diese Kantfläche erhebende Nase (78) aufweist.
     




    Zeichnung