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EP 0 121 713 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.09.1987 Patentblatt 1987/38 |
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Anmeldetag: 24.02.1984 |
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Türanordnung für das Bedienungsfeld eines Gerätes
Door assembly for the control panel of an apparatus
Système de porte pour le panneau de commande d'un appareil
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.03.1983 DE 3309462
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.1984 Patentblatt 1984/42 |
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Anmelder: Siemens Nixdorf
Informationssysteme Aktiengesellschaft |
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33102 Paderborn (DE) |
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Erfinder: |
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- Rittmeister, Hubert, Dipl.-Ing.
D-4791 Salzkotten-Thüle (DE)
- Seroka, Karl-Heinz, Dipl.-Ing.
D-4790 Salzkotten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn |
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Mauerkircherstrasse 31 81679 München 81679 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Türanordnung für das Bedienungsfeld eines Gerätes, insbesondere
eines Geldausgabegerätes, umfassend ein Türblatt, das mittels eines Türantriebes in
seiner Ebene zwischen einer das Bedienungsfeld freigebenden Offenstellung und einer
das Bedienungsfeld abdeckenden Schliessstellung verschiebbar ist, in der es mit einer
quer zur Verschieberichtung gerichteten Schliesskante an einer Anschlagfläche mindestens
annähernd anliegt, und eine an dem Türblatt angeordnete, den Türantrieb steuernde
Tastvorrichtung mit einer Tastleiste, die sich über die gesamte Länge der Schliesskante
erstreckt und die gegen eine Kraft zwischen einer über die Schliesskante hinausragenden
ersten Stellung und einer mit der Schliesskante fluchtenden zweiten Stellung verstellbar
ist.
[0002] Die Erfindung gilt ganz allgemein für jede Art von Geräte, bei dem gewisse Teile
gegen den Zugriff Unbefugter oder gegen äussere Einflüsse wie beispielsweise Witterungseinflüsse
gesichert werden sollen. Insbesondere befasst sich jedoch die Erfindung mit sogenannten
Bankautomaten, die in der Regel in die Aussenwand eines Gebäudes eingebaut sind und
insbesondere zur Ausgabe von Geld ausserhalb der Schalterstunden eines Kreditinstitutes
dienen. Üblicherweise wird die das Bedienungsfeld des Geldausgabeautomaten abdeckende
Aussentür nach dem Einführen einer Kundenkarte in eine Abfragevorrichtung geöffnet.
Um den Geldausgabeautomaten gegen Manipulation Unbefugter zu sichern, sollte die Türanordnung
relativ stabil sein und einen entsprechend kräftigen Türantrieb besitzen, der sich
nicht ohne weiteres anhalten lässt.
[0003] Bei derartigen Türanordnungen besteht nun die Gefahr, dass beim Schliessen des Türblattes
Gegenstände wie Kugelschreiber oder aber auch die Finger eines Benutzers zwischen
der Schliesskante des Türblattes und der Anschlagfläche eingeklemmt werden. Es wurde
bereits vorgeschlagen, den Schliessbereich der Türanordnung durch eine Lichtschranke
zu überwachen. Bei aussen angeordneten Geräten wie den genannten Bankautomaten oder
Geldausgabeautomaten besteht jedoch die Gefahr, dass die optischen Bauteile der Lichtschranke
verschmutzen oder die Lichtschranke auf andere Weise bleibend blokkiert wird und damit
den Schliessmechanismus behindert. Ferner ist bereits eine Türanordnung bekannt, bei
der an der Innenseite des Türblattes eine um eine zur Schliesskante parallele Achse
schwenkbare Leiste angeordnet ist, die bei geöffnetem Türblatt über die Schliesskanten
hinaus nach unten hängt und beim Aufsetzen des Türblattes auf die Anschlagfläche verschwenkt
wird. Diese Lösung hat den Nachteil, dass von der Tastvorrichtung Gegenstände nicht
erfasst werden, die nur um eine der Dicke des Türblattes entsprechende Strecke in
den Spalt zwischen Schliesskante und Anschlagfläche hineinragen: Den gleichen Nachteil
besitzt auch eine aus der GB-A-2 069 039 bekannte Türanordnung, bei der an Innenseite
des Türblattes eine nicht näher beschriebene Tastleiste angeordnet ist, die mit einer
Steuervorrichtung zur Steuerung des Türantriebes verbunden ist. Schliesslich ist aus
der US-A-3 315 766 ein horizontal verschiebbares Schiebetor für Fahrstühle und dergleichen
bekannt, das jedoch die eingangs beschriebenen Merkmale aufweist.
[0004] Bei diesem Schiebetor ist in dem Türblatt eine Tastleiste verstellbar gelagert, die
bei geöffnetem Tor über dessen Schliessrand hinausragt und beim Auftreffen auf ein
Hindernis in das Türblatt hineingedrückt wird, wobei sie einen den Türantrieb steuernden
Schalter betätigt. Auch dieses Tor weist den oben beschriebenen Nachteil auf, dass
die Tastleiste nicht betätigt wird, wenn das Hindernis nur um eine der Dicke der Toraussenwände
entsprechende Strecke in den Schliessspalt hineinragt. Zudem müsste das Türblatt bei
einer soliden Ausführung, wie sie für Bankautomaten benötigt wird, sehr dick sein.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türanordnung der eingangs genannten
Art anzugeben, bei der auf der gesamten Länge der Schliesskante das Einklemmen von
Gegenständen zwischen dem Türblatt und der Anschlagfläche zuverlässig verhindert wird
und die dabei robust und einfach in der Ausführung ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindun
gsgemäss dadurch gelöst, dass die Tastleiste an der Türblattinnenseite unter einem
spitzen Winkel zur Türblattebene derart verschiebbar geführt ist, dass sie in ihrer
ersten Stellung die Ebene der Türblattaussenfläche berührt oder schneidet.
[0007] Bei der erfindungsgemässen Anordnung kommt jeder Gegenstand unabhängig davon, wie
weit er in den Schliessweg des Türblattes hineinragt, zunächst mit der Tastleiste
in Berührung. Beim weiteren Verschieben des Türblattes zusammen mit der Tastvorrichtung
wird dann zunächst die Tastleiste verschoben, bis ihre der Anschlagfläche zugewandte
Kantfläche mit der Schliesskante des Türblattes fluchtet. Innerhalb dieses Verschiebeweges
der Tastleiste kann dann ein entsprechender Kontakt betätigt werden, der den Türantrieb
stillsetzt. In der Offenstellung des Türblattes schiebt sich also die Tastleiste vollständig
vor die Schliesskante des Türblattes, so dass die Tastvorrichtung auch dann anspricht,
wenn ein Gegenstand nur um eine der Dicke des Türblattes entsprechende Strecke in
den Spalt zwischen dem Türblatt und der Anschlagfläche hineinragt.
[0008] Vorzugsweise ist die Tastleiste in einer sich über die gesamte Länge der Schliesskante
erstrekkenden, an dem Türblatt befestigten Führungsleiste geführt, die eine Führungsnut
zur Aufnahme der Tastleiste aufweist. Durch diese Führung der Tastleiste auf ihrer
ganzen Länge ist ein Verbiegen oder Verkanten der Tastleiste praktisch ausgeschlossen,
so dass die Tastvorrichtung robust und wenig störanflällig ist. Vorzugsweise ist die
Tastleiste in ihre erste Stellung vorgespannt, in der sie sich über die Schliesskante
des Türblattes hinaus erstreckt. Dies ist auch in den Türanordnungen von Vorteil,
bei denen die Schliesskante des Türblattes von der Unterkante desselben gebildet wird
und bei denen die Tastleiste somit beim Öffnen der Tür aufgrund der Schwerkraft nach
unten fallen könnte. Die Vorspannung der Tastleiste in ihre erste Stellung überwindet
gegebenenfalls Reibungswiderstände, die aufgrund von Schmutz in der Führung der Tastleiste
auftreten könnten.
[0009] Die Steuerung des Türantriebes erfolgt vorzugsweise so, dass an der Führungsleiste
mindestens ein Endschalter angeordnet ist, der mit einer Steuerschaltung für den Türantrieb
verbunden ist und dessen Schaltelement in den Schiebeweg der Tastleiste ragt. Dabei
sind die Führungsleiste und die Tastleiste relativ zum Türblatt vorzugsweise so angeordnet,
dass die Führungsleiste und das Türblatt in der Schliessstellung desselben die Anschlagfläche
gerade nicht berühren, um ein Verkratzen der Anschlagfläche beim häufigen Aufsetzen
des Türblattes und der Führungsleiste zu vermeiden. Aus dem gleichen Grunde kann auch
die Tastleiste an ihrer der Anschlagfläche zugekehrten Kantfläche mindestens eine
sich gerinfügig über diese Kantfläche erhebende Nase aufweisen, wobei vorzugsweise
an jedem Ende der Tastleiste eine schmale Nase vorgesehen ist. Auch die Tastleiste
setzt somit nur mit den schmalen Nasen auf der Anschlagfläche auf, so dass diese nicht
verkratzt wird.
[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische schematische Darstellung eines durch die erfindungsgemässe
Türanordnung verschliessbaren Gerätes,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die jeweils dem Türblatt zugekehrten Flächen der Führungsleiste
und der Tastleiste,
Fig. 3 einen Schnitt längs Linie 111-111 in Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt längs Linie IV-IV in Fig. 2 und
Fig. 5 einen Schnitt längs Linie V-V in Fig. 2, jeweils in vergrössertem Massstab.
[0011] In Fig. 1 ist mit 10 eine Wand bezeichnet, in der ein an sich bekannter und hier
nicht mehr zu beschreibender Geldausgabeautomat 12 eingebaut ist. Dieser umfasst ein
Bedienungsfeld 14, von dem im vorliegenden Falle nur eine Tastatur 16 und ein Geldausgabeschlitz
18 beispielsweise dargestellt sind. Das Bedienungsfeld 14 ist durch eine Schiebetüranordnung
20 abdeckbar, die in der Fig. 1 in ihrem geöffneten Zustand dargestellt ist, bei dem
das Türblatt in den Geldausgabeautomaten hineingeschoben ist. Die Tür 20 wird in der
Regel dadurch geöffnet, dass ein Kunde eine Kundenkarte 22 durch einen Schlitz 24
in eine Abfrageeinrichtung einschiebt. Die soweit beschriebene Anordnung ist an sich
bekannt.
[0012] Die Fig. 3 bis 5 zeigen den unteren, das heisst den der Schliesskante der Tür 20
nahen Bereich der Tür 20 in einem senkrecht zur Schliesskante verlaufenden Schnitt.
Die Tür 20 umfasst demnach ein Türblatt 26, das beispielsweise von einem mehrere Millimeter
starken Stahlblech gebildet ist. An der Innenseite des Türblattes 26 ist mit Hilfe
von Schrauben 28 eine sich über die gesamte Länge der Schliesskante 30 erstreckende
Führungsleiste 32 befestigt, deren untere Kantfläche 34 mit der Schliesskante 30 des
Türblattes 26 fluchtet. Die Schrauben 28 durchsetzen dabei die Führungsleiste in Bohrungen
36.
[0013] In der Führungsleiste 32 ist eine sich über deren gesamte Länge erstreckende Nut
38 zur Aufnahme einer sich ebenfalls über die gesamte Länge der Schliesskante 30 des
Türblattes 26 erstreckenden Tastleiste 40 ausgebildet. Die Tastleiste 40 ist in der
Nut 38 in Richtung des Doppelpfeiles A hin und her verschiebbar geführt. Die Nut 38
und damit auch die Bewegungsebene der Tastleiste 40 bilden mit der Ebene des Türblattes
26 einen spitzen Winkel a, so dass die Tastleiste 40 also nicht parallel zum Türblatt
26 sondern unter dem Winkel a gegenüber dem Türblatt 26 verschiebbar ist. Das hat
zur Folge, dass sich die Tastleiste 40 bei geöffneter Tür 20 unter die Schliesskante
30 schiebt und die der Aussenseite des Türblattes 26 entsprechende Ebene schneidet,
so wie dies in den Fig. 3 bis 5 dargestellt ist. Es ist somit unmöglich, dass ein
Gegenstand in den Schliessbereich zwischen der Tür 20 und einer mit ihr zusammenwirkenden
Anschlagfläche 42 von aussen hineinragt, der beim Schliessen der Tür 20 nicht zuerst
von der Tastleiste 40 berührt wird. Damit wird verhindert, dass irgendein Gegenstand
zwischen der Schliesskante 30 des Türblattes 26 und der Anschlagfläche 42 eingeklemmt
wird, ohne dass er von der Tastvorrichtung erfasst würde.
[0014] Gemäss den Fig. 2 und 3 wird die Tastleiste 40 in der Nut 38 der Führungsleiste 32
durch zylindrische Stifte 44 gehalten, die in zylindrischen Bohrungen 46 in der Führungsleiste
32 sitzen und jeweils ein Langloch 48 in der Tastleiste 40 durchsetzen. Die Lage und
die Länge der Langlöcher 48 bestimmt den Verschiebeweg der Tastleiste 40.
[0015] Gemäss den Fig. 2 und 4 wird die Tastleiste 40 durch eine Zugfeder 50 in ihre untere
Lage, das heisst in ihre Taststellung verschoben. Die Zugfeder 50 ist einerseits an
einem in einem Langloch 52 der Führungsleiste 32 eingesetzten Zylinderstift 54 eingehängt
und greift mit ihrem anderen Ende an einem Bügel 56 an, der mit der Tast-oder Kontaktleiste
40 verbunden ist. Die Zugfeder 50 und der Bügel 56 sind dabei in einer Nut 58 angeordnet,
die in der Führungsleiste 32 ausgebildet ist.
[0016] In Fig. 5 ist die Verbindung zwischen der Tastleiste 40 und einem nicht dargestellten
Steuerkreis für den ebenfalls nicht dargestellten Türantrieb zur Verstellung des Türblattes
26 dargestellt. Hierzu ist ein Mikroschalter 60 vorgesehen, der in einer Aussparung
62 in der Führungsleiste 32 angeordnet ist (siehe auch Fig. 2). Die den Mikroschalter
60 an der Führungsleiste 32 festlegenden Schrauben 64 greifen durch ein in der Führungsleiste
32 ausgebildetes Langloch 66, so dass der Mikroschalter in Richtung des Doppelpfeiles
B verstellt und damit justiert werden kann. Am oberen Ende des Mikroschalters 60 befindet
sich ein Schaltstössel oder Schaltelement 68, das durch den oberen Rand 70 eines in
der Tastleiste 40 ausgebildeten Fensters 72 betätigt wird, wenn sich entsprechend
der Darstellung in Fig. 5 die Tastleiste 40 in ihrer unteren Stellung oder Taststellung
befindet. Am unteren Ende des Mikroschalters 60 befindet sich ein Lötanschluss 74
für die Verbindung mit der nicht dargestellten Steuerschaltung des Türantriebes.
[0017] Der Mikroschalter 60 ist in der Weise justiert, dass der Türantrieb still gesetzt
wird, wenn die Tastleiste 40 vollständig in die Nut 38 eingefahren ist und ihre der
Anschlagfläche 42 zugewandte Fläche 76 mit der Schliesskante 30 des Türblattes 26
und der Fläche 34 der Führungsleiste 32 fluchtet. Um zu verhindern, dass in diesem
Zustand das Türblatt 26 und die Führungsleiste 32 auf der Anschlagfläche 42 aufliegen
und diese bei häufigem Öffnen und Schliessen der Türe verkratzen, sind an den äusseren
Enden der Tastleiste 40 an deren Unterseite 76 zwei Rippen 78 ausgebildet, die sich
etwa 0,4 mm über die Fläche 76 erheben und eine Breite von ca. 3 mm aufweisen. Damit
liegt die gesamte Türanordnung nur mit den Rippen 78 auf der Anschlagfläche 42 auf.
1. Türanordnung (20) tur das Bedienungsteld eines Gerätes, insbesondere eines Geldausgabegerätes,
umfassend ein Türblatt (26), das mittels eines Türantriebes in seiner Ebene zwischen
einer das Bedienungsfeld (14) freigebenden Offenstellung und einer das Bedienungsfeld
(14) abdekkenden Schliessstellung verschiebbar ist, in der es mit einer quer zur Verschieberichtung
gerichteten Schliesskante (30) an einer Anschlagfläche (42) mindestens annähernd anliegt,
und eine an dem Türblatt (26) angeordnete, den Türantrieb steuernde Tastvorrichtung
mit einer Tastleiste, die sich über die gesamte Länge der Schliesskante (30) erstreckt
und die gegen eine Kraft zwischen einer über die Schliesskante hinausragende ersten
Stellung und einer mit der Schliesskante fluchtenden zweiten Stellung verstellbar
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tastleiste (40) an der Türblattinnenseite unter
einem spitzen Winkel (a) zur Türblattebene derart verschiebbar geführt ist, dass sie
in ihrer ersten Stellung die Ebene der Türblattaussenfläche (26) berührt oder schneidet.
2. Türanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tastleiste (40)
in einer sich über die gesamte Länge der Schliesskante (30) erstreckenden, an dem
Türblatt (26) befestigten Führungsleiste (32) geführt ist, die eine Führungsnut (38)
zur Aufnahme der Tastleiste (40) aufweist.
3. Türanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tastleiste
(40) in ihre erste Stellung vorgespannt ist.
4. Türanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an
der Führungsleiste (32) mindestens ein Endschalter (60) angeordnet ist, der mit einem
Steuerstromkreis für den Türantrieb verbunden ist und dessen Schaltelement (68) in
den Schiebeweg der Tastleiste (40) ragt.
5. Türanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die
Führungsleiste (32) und die Tastleiste (40) relativ zum Türblatt (26) derart angeordnet
sind, dass die Führungsleiste (32) und das Türblatt (26) in dessen Schliessstellung
die Anschlagfläche (42) nicht berühren.
6. Türanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die
Tastleiste (40) an ihrer der Anschlagfläche (42) zugekehrten Kantfläche (76) mindestens
eine sich geringfügig über diese Kantfläche erhebende Nase (78) aufweist.
1. Système de porte pour le tableau de commande d'un appareil, en particulier d'un
appareil à fournir de la monnaie, comprenant un panneau de porte (26) qui est déplaçable
dans son plan au moyen d'un mécanisme de manoeuvre de porte entre une position d'ouverture
donnant libre accès au tableàu'de commande (14) et une position de fermeture où il
couvre le tableau de commande (14), à laquelle il est appliqué, au moins approximativement,
contre une surface d'arrêt (42) par une arrête de fermeture (30) s'étendant transversalement
au sens de coulissement, et comprenant aussi un dispositif à touches commandant le
mécanisme de manoeuvre de porte disposé sur le panneau de porte (26) avec une barre
de touche qui s'étend sur toute la longueur de l'arête de fermeture (30) et qui est
déplaçable contre l'action d'une force entre une première position où elle est en
saillie au-delà de l'arête de fermeture et une deuxième position où elle est en affleurement
avec l'arête de fermeture, caractérisé en ce que la barre de touche (40) est guidée
en coulissement le long du côté intérieur du panneau de porte sous un angle aigu (a)
par rapport au plan du panneau de porte de sorte que, à sa première position, elle
est en contact avec le plan de la surface extérieure du panneau de porte (26) ou elle
coupe ce plan.
2. Système de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barre de touche
(40) est guidée dans une barre de guidage (32) fixée au panneau de porte (26), s'étendant
sur toute la longueur de l'arête de fermeture (30) et qui présente une rainure de
guidage (38) pour recevoir la barre de touche (40).
3. Système de porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre
de touche (40) est mise sous précontrainte à sa première position.
4. Système de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en
ce qu'est disposé sur la barre de guidage (32) au moins un interrupteur de fin de
course (60) qui est relié à un circuit de commande du mécanisme de manoeuvre de porte
et dont l'élément mobile (68) est en saillie sur le parcours de coulissement de la
barre de touche (40).
5. Système de porte selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en
ce que la barre de guidage (32) et la barre de touche (40) sont disposées par rapport
au panneau de porte (26) de telle façon que la barre de guidage (32) et le panneau
de porte (26) ne sont pas en contact avec la surface d'arrêt (42) à la position de
fermeture de la porte.
6. Système de porte selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que la barre de touche (40) présente sur sa tranche (76) tournée vers la surface
d'arrêt (42) au moins un talon (78) légèrement en relief par rapport à cette tranche.
1. Door arrangement (20) for the display panel of a device, particularly a cash dispenser,
comprising a door leaf (26) which is movable by means of a door drive in its plane
between an open position exposing the display panel (14) and a closed position which
covers the display panel (14) and in which the door leaf bears at least approximately
against a stop face (42) with a closing edge (30) extending at right angles to the
direction of movement, and a contact device arranged on the door leaf (26) and controlling
the door drive and comprising a contact strip which extends over the entire length
of the closing edge (30) and which is adjustable, in opposition to a force, between
a first position projecting over the closing edge and a second position in alignment
with the closing edge, characterised in that the contact strip (40) on the inside
of the door leaf is guided slidably at an acute angel (a) to the plane of the door
leaf in such a manner that, in its first position, it touches or intersects the plane
of the outer surface (26) of the door leaf.
2. Door arrangement according to Claim 1, characterised in that the contact strip
(40) is guided in a guide strip (32) which extends over the entire length of the closing
edge (30) and is attached to the door leaf (20) and which has a guide groove (38)
for receiving the contact strip (40).
3. Door arrangement according to Claim 1 or 2, characterised in that the contact strip
(40) is biased into its first position.
4. Door arrangement according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that there
is provided on the guide strip (32) at least one limit switch (60) which is connected
to a control circuit for the door drive and the switching element (68) of which projects
into the sliding path of the contact strip (40).
5. Door arrangement according to any one of Claims 2 to 4, characterised in that the
guide strip (32) and the contact strip (40) are arranged relative to the door leaf
(26) in such a manner that the guide strip (32) and the door leaf (26), when in its
closed position do not touch the stop face (42).
6. Door arrangement according to any one of Claims 1 to 5, characterised in that on
its edge (76) facing the stop face (42), the contact strip (40) has at least one projection
(78) rising slightly over this edge.