| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 122 397 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
26.10.1988 Patentblatt 1988/43 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.02.1984 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 71/00 |
|
| (54) |
Zweireihiger, hülsenförmiger Flaschenträger
Carrier for two rows of bottles
Gaine porte-bouteilles à deux rangées
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
15.04.1983 DE 3313714 29.06.1983 DE 3323413
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.10.1984 Patentblatt 1984/43 |
| (73) |
Patentinhaber: |
|
- UNILEVER N.V.
3013 AL Rotterdam (NL) Benannte Vertragsstaaten: BE CH DE FR IT LI LU NL SE AT
- UNILEVER PLC
London EC4P 4BQ (GB) Benannte Vertragsstaaten: GB
|
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Franzini, Jean
F-6000 Beauvais (FR)
- Bienaime, Patrick
F-60690 Marseille en Beauvais (FR)
- de Schryder, Marc
F-60480 Froissy (FR)
|
| (74) |
Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al |
|
Duracher Strasse 22 87437 Kempten 87437 Kempten (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 723 957 FR-A- 2 067 947 US-A- 2 179 109
|
FR-A- 1 447 463 US-A- 2 074 477 US-A- 3 168 963
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zweireihigen, hülsenförmigen Flaschenträger,
insbesondere für Flaschen mit einem konischen Halsteil, mit einer Bodenwand und zwei
Seitenwänden sowie einer evtl. mit Schrägwänden ausgerüsteten Deckwand, in der Öffnungen
zum wenigstens teilweisen Durchragen der oberen Flaschenenden vorgesehen sind, sowie
mit einer zusätzlichen Flaschenhalterung, die eine ebene, horizontal verlaufende Fläche
mit Ausnehmungen aufweist, in welche die Flaschenhälse einzugreifen vermögen und die
in wenigstens geringem Abstand von der Deckwand angeordnet sind.
[0002] Aus der FR-A 1470 577 ist ein derartiger zweireihiger Flaschenträger mit einer zusätzlichen
Flaschenhalterung bekannt. Insbesondere für die Verpackung und Festlegung von Fiaschen
mit konischen Halspartien ist dieser Flaschenhalter jedoch nicht geeignet. Eine Stabilisierung
der Flaschen ist hierbei auch gar nicht vorgesehen, vielmehr soll das Aneinanderschlagen
der Flaschen vermindert werden.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Flaschen mit insbesondere
konischen Halspartien in hülsenförmigen Flaschenträgern so festzulegen, dass sich
die Flaschen nicht bewegen können.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die zusätzliche Flaschenhalterung
für jede der beiden Flaschenreihen einen ebenen, horizontal verlaufenden Abschnitt
aufweist, der mit den Ausnehmungen für die Flaschenhälse versehen ist.
[0005] Diese Ausnehmungen in der horizontalen Fläche der Flaschenhalterung verhindern, dass
sich die Flaschen im Träger relativ zueinander bewegen können. Eine solche Relativbewegung
in Richtung der Flaschenreihe würde ein Herausfallen der Flaschen aus der Tragepackung
bewirken. Ebenfalls verhindert die Flaschenhalterung eine Relativbewegung der oberen
Flaschenenden beider Reihen aufeinander zu, wie sie beim unsachgemässen Ergreifen
der Tragepackung vorkommt. Die dabei infolge der Flaschenform auftretende extreme
Belastung des Steck- oder Klebeverschlusse an der Bodenseite des Flaschenträgers würde
sonst zu dessen Beschädigung führen.
[0006] Weist die Flaschenhalterung erfindungsgemäss etwa halbkreisförmige Ausnehmungen auf,
die an beiden Längskanten der Flaschenhalterung angeordnet sind, so können bereits
mit minimalem Materialaufwand die vorher genannten Vorteile erreicht werden.
[0007] Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Flaschenhalterung
etwa kreisförmige Ausnehmungen für den Durchtritt der Flaschenhälse aufweist, und
dass an den Längskanten der horizontal verlaufenden Flächen über Faltlinien zwei Seitenflächen
angelenkt sind, welche an den Innenseiten der Seitenwände des Flaschenträgers anliegen.
Der Vorteil dieser Ausgestaltung des Flaschenhalters liegt in erster Linie beim erleichterten
Anbringen des hülsenförmigen Flaschenträgers. Dabei werden die Flaschen zuverlässig
gehalten und können beim Herumfalten und Verschliessen des Flaschenträger-Zuschnittes
nicht ausweichen. Die Seitenstreifen dienen zur weiteren Stabilisierung und Versteifung
der Verpackung.
[0008] Gemäss einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann auch vorgesehen sein,
dass am Rand der Ausnehmungen Haltezungen angeordnet sind, welche in die Ausnehmungen
hineinragen und sich beim Einsetzen von Flaschen an an deren Verschlussteilen abstützen.
[0009] Die Haltezungen, die unter am Flaschenkopf oder am Flaschenverschluss befindliche
Vorsprünge, z. B. an der Unterseite von Kronenkorken, angreifen, verhindern damit
eine Aufwärtsbewegung der gesamten Flaschenhalterung im Flaschenträger, wodurch diese
immer fest auf den Flaschen aufliegt.
[0010] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn erfindungsgemäss die Deckwand zwei Abschnitte
aufweist, die zur Mitte des Flaschenträgers hin schräg nach oben verlaufen und sich
in einem ebenfalls zwei Teilwände aufweisenden Handgriff fortsetzen, wobei diese beiden
Teilwände des Handgriffes scharnierartig miteinander verbunden sind und jeweils eine
Durchgriffsöffnung aufweisen, wobei der aus der einen Teilwand ausgestanzte Kartonstreifen
zwei durch eine Faltlinie verbundene Abschnitte aufweist, von denen der eine Abschnitt
sich zwischen den beiden Teilwänden des Handgriffs erstreckt und der andere Abschnitt
an der anderen Teilwand festgelegt ist.
[0011] Hierdurch ist der Flaschenträger mit einem zusätzlich stabilisierenden Handgriff
versehen, der ein einwandfreies Tragen des Flaschenträgers erlaubt und ausserdem den
Winkel zwischen den beiden Handgriff-Teilwänden exakt definiert, wodurch eine unkontrollierte
Belastung der Flaschenträgerwände und damit deren Aufreissen vermieden wird.
[0012] Bei einem zweireihigen Flachenträger mit einer oberen, aus zwei Abschnitten bestehenden
Deckwand, an die ein aus zwei Teilwänden gebildeter Handgriff angeformt ist, besteht
erfindungsgemäss die Flaschenhalterung aus zwei Abschnitten, die über einen umgekehrt
V-förmig gefalteten Mittelabschnitt verbunden sind, der zwischen die beiden Teilwände
des Handgriffs eingefaltet ist.
[0013] Damit wird eine weitere Versteifung und Stabilisierung des Flaschenträgers erreicht,
was besonders vorteilhaft ist, wenn er zum Zusammenhalten und Tragen vieler und grosser
Flaschen dienen soll.
[0014] Als sehr günstig hat sich auch erwiesen, wenn erfindungsgemäss der umgekehrt V-förmige
Mittelabschnitt der Flaschenhalterung mit Ausstanzungen versehen ist, die wenigstens
annähernd deckungsgleich mit den Durchgriffsöffnungen des Handgriffs angeordnet sind.
[0015] Dadurch ist es möglich, beim Tragen einen Teil des Flaschengewichtes auch über die
Flaschenhalterung zu übertragen und damit den eigentlichen Flaschenträger zu entlasten.
In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen
dargestellt. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Flaschenträgers mit eingesetzter Flaschenhalterung,
Fig. 2 Zuschnitte für Flaschenhalterung in bis 4 flachliegendem Zustand,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Flaschenträgers mit Handgriff und eingesetzter
Flaschenhalterung,
Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung eines Flaschenträgers mit Handgriff,
Fig. 7 den Handgriff in vergrössertem Massstab und aufgeschnitten,
Fig. 8 einen flachliegenden Zuschnitt zur Herstellung des Flaschenträgers,
Fig. 9 eine flachliegende Flaschenhalterung und
Fig. 10 eine Stirnansicht eines Flaschenträgers mit dazwischen eingefaltetem Mittelabschnitt
einer Flaschenhalterung.
[0016] Fig. 1 zeigt einen Flaschenträger mit einer Deckwand 10, oberen Schrägwänden 11,
Seitenwänden 12, unteren Schrägwänden 13 sowie einer Bodenwand 14. In diesen Flaschenträger
ist eine Flaschenhalterung 1 eingesetzt. Diese weist, wie in Fig. 2 gezeigt, eine
horizontale Fläche 2 auf, an der über zwei Faltlinien 3 und 4 Seitenflächen 5 und
6 angelenkt sind. In der horizontalen Fläche 2 sind Ausnehmungen 7 vorgesehen, die
sich über die Faltlinien 3 und 4 zu einem geringen Teil auch noch in die Seitenflächen
5 und 6 hinein erstrekken. Haltezungen 8, die über Anlenklinien 9 mit der horizontalen
Fläche 2 in Verbindung stehen, ragen teilweise in die Ausnehmungen 7 hinein. Die beiden
Seitenflächen 5 und 6 sind im eingesetzten Zustand der Flaschenhalterung um die Faltlinien
3 und 4 nach unten gefaltet und liegen an den inneren Oberflächen der Seitenwände
12 des Flaschenträgers an. Flaschen 15 sind an ihren konischen Halspartien in den
Ausnehmungen 7 der horizontalen Fläche 2 gehalten. Die Haltezungen 8 sind um die Anlenklinie
9 um etwa 90° nach oben abgebogen und stützen sich an der Unterseite von Kronenkorken
16 der Flaschen 15 ab.
[0017] Die Figuren 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausgestaltungen von Flaschenhalterungen,
mit 20 bzw. 200 sind die horizontalen Flächen, mit 70 bzw. 700 halbkreisförmige Ausnehmungen
und mit 80 Haltezungen bezeichnet.
[0018] Fig. 5 zeigt einen Flaschenträger mit einer Deckwand 100, an welcher ein Handgriff
17 angeformt ist, welcher die Form eines umgekehrten «V» aufweist. Der Flaschenträger
besteht ferner aus Seitenwänden 120 mit oberen Seitenwandabschnitten 121 und unteren
Seitenwandabschnitten 122 sowie unteren Schrägwänden 130 und einer Bodenwand 140.
In diesen Flaschenträger ist eine Flaschenhalterung 23 eingesetzt, welche ebenso wie
die in Fig. 2 gezeigte Flaschenhalterung ausgebildet ist, wobei lediglich die Haltezungen
8 weggelassen wurden. Die beiden Seitenflächen 50 und 60 stützen sich an den Innenseiten
der beiden oberen Seitenwandabschnitten 121 ab.
[0019] Es ist auch möglich, in einen derartigen Flaschenträger, wie er in Fig. 5 dargestellt
ist, eine Flaschenhalterung einzusetzen, welche sich zwar von einer Seitenwand zur
anderen erstreckt, die aber keine Seitenflächen 50 und 60 aufweist.
[0020] In Fig. 6 ist ein Flaschenträger 101 dargestellt, der aus dem in Fig. 8 dargestellten
Zuschnitt 110 aufgefaltet und an seinem Boden verschlossen ist. An seiner Oberseite
ist der Flaschenträger 101 mit einem Handgriff versehen, der aus zwei Teilwänden 102
und 103 gebildet ist, die über eine Faltlinie 104 miteinander verbunden sind und die
an die angrenzenden Abschnitte der Deckwand 100 angelenkt sind. Unterhalb dieser Deckwand
ist eine Flaschenhalterung 123 angeordnet, die in Fig. 9 flachliegend dargestellt
ist.
[0021] In Fig. 7 ist die Ausgestaltung des Handgriffes besonders deutlich zu sehen. An die
Handgriff-Teilwand 103 ist ein Kartonstreifen mit zwei Abschnitten 107 und 108 angeformt,
von denen der äussere Abschnitt 108 an die Handgriff-Teilwand 102 aussen angelenkt
und mit dieser verklebt ist. Der Abschnitt 107 stellt dabei einen Abstandhalter für
die beiden Handgriff-Teilwände 102 und 103 dar.
[0022] Bei dem in Fig. 10 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Flaschenträger 101 in
gleicher Weise ausgestaltet wie in Fig. 6. Der Flaschenhalter besteht jedoch aus zwei
Abschnitten 223, 224, die über einen aus zwei Wänden 225, 226 bestehenden Mittelabschnitt
verbunden sind. Dieser Mittelabschnitt 225, 226 ist umgekehrt, V-förmig gefaltet und
erstreckt sich zwischen den Handgriff-Teilwänden 102, 103. Beide Wände 225, 226 dieses
Mitteiabschnittes sind mit Ausstanzungen (nicht dargestellt) versehen, die mit den
Durchgriffsöffnungen des Handgriffs deckungsgleich sind.
1. Zweireihiger, hülsenförmiger Flaschenträger, insbesondere für Flaschen mit einem
konischen Halsteil, mit einer Bodenwand und zwei Seitenwänden sowie einer evtl. mit
Schrägwänden ausgerüsteten Deckwand, in der Öffnungen zum wenigstens teilweisen Durchragen
der oberen Flaschenenden vorgesehen sind sowie mit einer zusätzlichen Flaschenhalterung,
die eine ebene, horizontal verlaufende Fläche mit Ausnehmungen aufweist, in welche
die Flaschenhälse einzugreifen vermögen und die in wenigstens geringem Abstand von
der Deckwand angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Flaschenhalterung
(1, 21, 22, 23, 123, 223/224) für jede der beiden Flaschenreihen einen ebenen, horizontal
verlaufenden Abschnitt aufweist, der mit den Ausnehmungen für die Flaschenhälse versehen
ist.
2. Zweireihiger Flaschenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenhalterung
(21, 22) etwa halbkreisförmige Ausnehmungen (70, 700) aufweist, die an beiden Längskanten
der Flaschenhalterung (21, 22) angeordnet sind.
3. Zweireihiger Flaschenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenhalterung
(1, 23) etwa kreisförmige Ausnehmungen (7) für den Durchtritt der Flaschenhälse aufweist,
und dass an den Längskanten der horizontal verlaufenden Flächen (2, 201, 123, 223,
224) über Faltlinien (3, 4) zwei Seitenflächen (5, 6 bzw. 50, 60) angelenkt sind,
welche an den Innenseiten der Seitenwände (12, 120) des Flaschenträgers anliegen.
4. Zweireihiger Flaschenträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass am Rande der Ausnehmungen (7, 700) Haltezungen (8) angeordnet sind, welche in
die Ausnehmungen (7, 700) hineinragen und sich beim Einsetzen von Flaschen (15) an
deren Verschlussteilen (16) abstützen.
5. Zweireihiger Flaschenträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckwand zwei Abschnitte aufweist, die zur Mitte des Flaschenträgers (101)
hin schräg nach oben verlaufen und sich in einem ebenfalls zwei Teilwände (102,103)
aufweisenden Handgriff fortsetzen, wobei diese beiden Teilwände des Handgriffes scharnierartig
miteinander verbunden sind und jeweils eine Durchgriffsöffnung aufweisen, wobei der
aus der einen Teilwand (103) ausgestanzte Kartonstreifen zwei durch eine Faltlinie
verbundene Abschnitte (107, 108) aufweist, von denen der eine Abschnitt (107) sich
zwischen den beiden Teilwänden des Handgriffs erstreckt und der andere Abschnitt (108)
an der anderen Teilwand (102) festgelegt ist.
6. Zweireihiger Flaschenträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer oberen,
aus zwei Abschnitten bestehenden Deckwand, an die ein aus zwei Teilwänden gebildeter
Handgriff angeformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Flaschenhalterung aus zwei
Abschnitten (223, 224) besteht, die über einen umgekehrt V-förmig gefalteten Mittelabschnitt
(225, 226) verbunden sind, der zwischen die beiden Teilwände (102, 103) des Handgriffs
eingefaltet ist.
7. Zweireihiger Flaschenträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der umgekehrt
V-förmige Mittelabschnitt (225, 226) der Flaschenhalterung mit Ausstanzungen versehen
ist, die wenigstens annähernd deckungsgleich mit den Durchgriffsöffnungen des Handgriffs
angeordnet sind.
1. A wrap-around carrier for two rows of bottles - particularly bottles with conical
necks - with a base panel, two side panels, a top panel possibly provided with slanting
panels that has openings through which the top ends of the bottles project at least
to some extent, as well as an additional bottle retaining section that has a flat
horizontal surface with holes which the bottle necks can engage and which are located
at least a short distance from the top, wherein the additional bottle retaining section
(1, 21, 22, 23, 123, 223/224) has a flat, horizontal section for each of the two rows
of the bottles which has holes for the bottle necks.
2. A carrier for two rows of bottles according to claim 1, wherein the bottle retaining
section (21, 22) has roughly semi-circular openings (70, 700) located on its two long
sides.
3. A carrier for two rows of bottles according to claim 1, wherein the bottle retaining
section (1, 23) has roughly semi-circular openings (7) for the bottle necks to project
through and wherein two side panels (5, 6 + 50, 60), which rest against the insides
of the side panels (12, 120) of the bottle carrier, are hinged via folding lines (3,
4) to the long edges of the horizontal surfaces (2, 201, 123, 223, 224).
4. A carrier for two rows of bottles according to one of the previous claims, wherein
retaining tabs (8) are included on the edge of the holes (7, 700) which project into
the holes (7, 700) and which brace themselves against the bottle closures (16) when
the bottles (15) are packed.
5. A carrier for two rows of bottles according to one of the previous claims, wherein
the top panel has two sections which run upwards at an angle towards the middle of
the bottle carrier (101) and then continue in a handle that also has two side walls
(102, 103), both these side walls of the handle being joined together like a hinge
and each one having a hole for holding purposes. The strip of board cut from one of
the side walls (103) has two sections (107, 108) joined by a folding line; one of
these sections (107) extends between the two side walls of the handle, whilst the
other (108) is fixed to the other side wall (102).
6. A carrier for two rows of bottles according to one of the previous claims, with
a top panel, consisting of two sections to which a handle formed from two side walls
is attached, wherein the bottle retaining section consists of two sections (223, 224),
which are connected by a folded, upside-down V-shaped middle section (225, 226), which
is folded in between the two side walls (102, 103) of the handle.
7. A carrier for two rows of bottles according to claim 6, wherein the upside-down
V-shaped middle section (225, 226) of the bottle retaining section has openings which
are located at least approximately at the same place as the openings in the handle
for holding purposes.
1. Porte-bouteilles à deux rangées en forme de gaine, en particulier pour des bouteilles
à col conique, comportant une paroi de fond, deux parois latérales et une paroi de
coiffage éventuellement munie de parois obliques dans lesquelles sont prévues des
ouvertures livrant passage au moins en partie aux extrémités supérieures des bouteilles,
ainsi qu'un élément de maintien supplémentaire pour les bouteilles, qui présente une
surface horizontale plane comportant des évidements dans lesquels les cols de bouteilles
peuvent s'engager et qui sont disposés au moins à courte distance de la paroi de coiffage,
caractérisé en ce que l'élément de maintien supplémentaire (1, 21, 22, 23, 123, 223,
224) présente, pour chacune des deux rangées de bouteilles, un segment horizontal
plan qui est pourvu des évidements destinés aux cols de bouteilles.
2. Porte-bouteilles à deux rangées suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
l'élément de maintien (21, 22) pour les bouteilles présente des évidements approximativementsemi-circulaires
(70, 700), qui sont ménagés dans ses deux bords longitudinaux.
3. Porte-bouteilles à deux rangées suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
l'élément de maintien (1, 23) pour les bouteilles présente des évidements (7) approximativement
circulaires pour le passage des cols de bouteilles et, aux bords longitudinaux des
surfaces horizontales (2, 201, 123, 223, 224) sont articulées, par des lignes de pliage
(3, 4), deux surfaces latérales (5, 6 ou 50, 60) qui s'appliquent contre les côtés
intérieurs des parois latérales (12, 120) du porte-bouteilles.
4. Porte-bouteilles à deux rangées suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'au bord des évidements (7, 700) sont prévues des languettes de
maintien (8) qui s'étendent dans les évidements (7, 700) et qui, lors de la mise en
place de bouteilles (15), prennent appui contre leur capsule de bouchage (16).
5. Porte-bouteilles à deux rangées suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la paroi de coiffage présente deux segments qui, vers le milieu
du porte-bouteilles (101) s'étendent obliquement vers le haut et se prolongent en
une poignée comportant également deux parois partielles (102, 103), ces deux parois
partielles de la poignée étant articulées l'une à l'autre et présentant chacune une
ouverture de préhension, étant entendu que la bande de carton poinçonnée dans la première
paroi partielle (103) présente deux segments (107, 108) reliés par une ligne de pliage,
le premier segment (107) s'étendant entre les deux parois partielles de la poignée
et l'autre segment (108) étant fixé à l'autre paroi partielle (102).
6. Porte-bouteilles à deux rangées suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
comportant une paroi de coiffage supérieure formée de deux segments sur laquelle une
poignée constituée de deux parois partielles est formée, caractérisé en ce que l'élément
de maintien pour les bouteilles est constitué de deux segments (223, 224) qui sont
reliés par l'intermédiaire d'un segment médian plié en forme de V inversé (225, 226)
qui est inséré entre les deux parois partielles (102, 103) de la poignée.
7. Porte-bouteilles à deux rangées suivant la revendication 6, caractérisé en ce que
le segment médian en forme de V inversé (225, 226) de l'élément de maintien pour les
bouteilles est pourvu de découpes poinçonnées qui sont disposées de manière à coïncider
au moins approximativement avec les ouvertures de préhension de la poignée.