Kippbares Tor mit Schutzvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein kippbares Tor, insbesondere für Garagen und dergleichen, mit einem feststehenden Rahmen, der wenigstens einen im wesentlichen vertikalen Rahmenseitenteil aufweist, mit wenigstens einem innerhalb des Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und mit wenigstens einem Lenker in Form eines zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleichen Drehrichtung verschwenkbaren doppelarmigen Hebels mit beidseitig eines dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordneten Drehlagers angeordneten ungleich langen Hebelarmen, deren längerer am Torflügel angelenkt ist und an deren kürzerem eine mit ihrem entgegengesetzten Ende dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordnete Feder-Anordnung angreift, wobei das Drehlager, der kürzere Hebelarm auf seinem Bewegungsbereich sowie die Feder-Anordnung in einem lösbar am vertikalen Rahmenseitenteil befestigten, in das Garageninnere reichenden Gehäuse angeordnet sind.
Die Erfindung soll ein Kipptor der eingangs erwähnten Art in konstruktiv einfacher Weise so weiterbilden, daß die im Gehäuseinneren angeordneten Bauteile unterVerbleib an Ort und Stelle und ohne Verschlechterung der Schutzwirkung des Gehäuses in einfacher Weise jederzeit zugänglich gemacht werden können.
Dies wird dadurch erreicht, daß das Drehlager und das entgegengesetzte Ende der Feder-Anordnung einerseits und das Gehäuse andererseits unabhängig voneinander am vertikalen Rahmenseitenteil befestigt sind, und daß das Gehäuse als ein lediglich eine Schutzwirkung ausübendes Schutzgehäuse ausgebildet ist, das an seiner dem vertikalen Rahmenseitenteil zugewandten Seite zumindest eine Montageöffnung aufweist oder wenigstens zweiteilig ausgebildet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein kippbares Tor, insbesondere für Garagen und dergleichen, mit einem feststehenden Rahmen, der wenigstens einen im wesentlichen vertikalen Rahmenseitenteil aufweist, mit wenigstens einem innerhalb des Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und mit wenigstens einem Lenker in Form eines zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbaren doppelarmigen Hebels mit beidseitig eines dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordneten Drehlagers angeordneten ungleich langen Hebelarmen, deren längerer am Torflügel angelenkt ist und an deren kürzerem eine mit ihrem entgegengesetzten Ende dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordnete Feder-Anordnung angreift, wobei das Drehlager, der kürzere Hebelarm auf seinem Bewegungsbereich und die Feder-Anordnung in einem lösbar am vertikalen Rahmenseitenteil befestigten, in das Garageninnere reichenden Gehäuse angeordnet sind.

[0002] Ein derartiges Kipptor ist aus der DE-PS 913 269 bekannt. Die Feder-Anordnung ist hierbei als eine von kürzeren Hebelarm im wesentlichen vertikal in Richtung zum Boden verlaufende Zugfeder ausgebildet, deren entgegengesetztes; unteres Ende am Bodenteil eines einteiligen und in sich geschlossenen Gehäuses befestigt ist. Das Drehlager ist als integraler Bestandteil des Gehäuses ausgebildet. Zu diesem Zweck sind je eine öffnung in beiden gegenüberliegenden Gehäusewandungen umgebende Randbereiche zur Bildung von Gleitlager für eine den kürzeren und den längeren Hebelarm des Lenkers verbindende Achse umgebördelt. Daraus folgt, daß das Gehäuse nicht nur als Schutzgehäuse, sondern auch als kraftübertragendes Element ausgebildet ist, wobei das Drehlager und die Feder-Anordnung mittelbar über das Gehäuse am vertikalen Rahmenseitenteil befestigt sind'.

[0003] Daraus ergibt sich als entscheidender Nachteil, daß Zugang zum Gehäuseinneren zwecks Durchführung von Wartungsarbeiten, wie Abschmieren der Lager, und zwecks Austausch von Verschleißteilen, z.B. der Feder, prinzipiell nur durch Montage des Gehäuses möglich ist. Die dazu erforderlichen Maßnahmen, z.B. die Abkopplung des Lenkers vom Torflügel, und die schwierige Handhabung des Gehäuses mit daran anhängendem Lenker und der im Gehäuse angeordneten Bauteile machen dies, insbesondere für den Torbesitzer, undiskutabel.

[0004] Tatsächlich jedoch ist aufgrund der allseitig geschlossenen, einteiligen Ausbildung des Gehäuses Zugang zum Inneren überhaupt nicht möglich.

[0005] Darüber hinaus kann ein Austausch der Achse und des Lagers, eine bei der geringen Verwindungssteifigkeit des nur mit einer Seite am Torrahmen befestigten, über diesen in die lichte Durchfahrtsbreite hinein überstehenden Gehäuses oft erforderliche Maßnahme, nur im Austausch zusammen mit dem Gehäuse und dem gesamten Lenker erfolgen.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kipptor der eingangs erwähnten Art in konstruktiv einfacher Weise so weiterzubilden, daß die im Gehäuseinneren angeordneten Bauteile unter Verbleib an Ort und Stelle und ohne Verschlechterung der Schutzwirkung des Gehäuses in einfacher Weise jederzeit zugänglich gemacht werden können.

[0007] Dies wird dadurch erreicht, daß das Drehlager und das entgegengesetzte Ende der Feder-Anordnung einerseits und das Gehäuse andererseits unabhängig voneinander am vertikalen Rahmenseitenteil befestigt sind, und daß das Gehäuse als ein lediglich eine Schutzwirkung ausübendes Schutzgehäuse ausgebildet ist, das an seiner dem vertikalen Rahmenseitenteil zugewandten Seite zumindest eine Montageöffnung aufweist oder wenigstens zweiteilig ausgebildet ist.

[0008] Somit ist während des Öffnungs- und Schließvorganges des Tores voller Berührungsschutz der im Innern des Schutzgehäuses angeordneten Teile des Lenkers, des Drehlagers und der Feder-Anordnung gewährleistet und gleichzeitig die Möglichkeit des freien Zuganges, wenn immer gewünscht, zu diesen Teilen innerhalb des Schutzgehäuses geschaffen. Letzteres kann jederzeit vom vertikalen Rahmenseitenteil gelöst und bei zweiteiliger Ausbildung des Gehäuses beispielsweise seitwärts abgehoben werden, wobei Lenker, Drehlager und Feder-Anordnung unbeeinflußt an Ort und Stelle, d.h. am vertikalen Rahmenseitenteil verbleiben. Bei einteiliger Ausbildung des Gehäuses ermöglicht die Montageöffnung ein einfaches Abziehen über die Feder-Anordnung hinweg in Richtung zum Garageninneren.

[0009] Aus der DE-OS 30 26 612 und der DE-OS 30 26 660 ist es zwar bekannt, mittels einer Federumhüllung, die auch das Drehlager und den kürzeren Hebelarm bei geschlossenes Torflügel umgibt, den von einem Federbruch ausgehenden Gefahren zu begegnen. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um ein am Torrahmen stationär befestigtes, die gesamten beweglichen Teile ständig berührungssicher abdeckendes gattungsgemäßes Gehäuse, sondern um ein in Richtung zum Torrahmen offene, U-förmige Umhüllung, die sich zusammen mit dem kürzeren Hebelarm und der Feder-Anordnung beim Öffnen des Tores vom Torrahmen entfernt und somit keinen Schutz gewährt gegenüber die 'im Vergleich zum Federbruch weitaus häufigere Beschädigungs- und Verletzungsgefahr für im Bewegungsbereich des Lenkers abgestellte Gegenstände bzw. für Personen, hauptsächlich Kinder, die bei Betätigung des Tores, insbesondere bei motorischer Betätigung, in diesen Bewegungsbereich oder in die Feder-Anordnung hineingreifen.

[0010] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es zur vereinfachten Montage und Demontage vorteilhaft, das Schutzgehäuse in Form einer zum vertikalen Rahmenseitenteil hin offenen Schutzhaube auszubilden.

[0011] Vorzugsweise wird die in dem Schutzgehäuse ausgebildete öffnung für den Durchtritt des Lenkers durch eine Schutzblende abgedeckt. Verletzungen an dem bei Bewegung des Lenkers als gefährliche Scherkante wirkenden Rand der Öffnung sind somit ausgeschlossen.

[0012] Um gegebenenfalls freien Zugang zum Drehlager, beispielsweise für Wartungszwecke, zu haben, wird vorteilhafterweise die Schutzblende als eine am Lenker lösbar befestigte Drehblende ausgebildet- Zu diesem Zweck kann die Drehblende auch mehrteilig ausgebildet sein.

[0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand dreier Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben.

[0014] Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Teildarstellung eines erfindungsgemäßen Garagentors gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in der Seitenansicht;

Figur 2 eine Vorderansicht des in Figur 1 gezeigten Garagentors bei Betrachtung vom Garageninneren her,

Figur 3 eine Draufsicht des in Figur 1 gezeigten Garagentors in Teildarstellung, und

Figur 4 eine der Figur 3 entsprechenden Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispieles der Erfindung,

Figur 5 eine der Figur 3 entsprechende Darstellung eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

[0015] Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt ein kippbares Garagentor einen feststehenden Rahmen 1, der im Mauerwerk 2 einer Garage verankert ist und einen innerhalb des Rahmens 1 um eine hier nicht dargestellte horizontale Achse kippbaren Torflügel 3. Der Rahmen 1 besteht aus zwei vertikal verlaufenden Rahmenseitenteilen, die horizontal durch ein Rahmenunter-und ein Rahmenoberteil verbunden sind. Jedem vertikalen Rahmenseitenteil ist ein um ein Drehlager 4 verschwenkbarer Lenker 5, eine Feder-Anordnung 6 in Form einer Zugfeder und eines Schutzgehäuses in Form einer Schutzhaube 7 mit einer Schutzblende 8 zugeordnet. Jeder Lenker 5 ist zusammen mit dem Torflügel 3 in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbar. Der Einfachheit halber ist der Rahmen 1 hier lediglich durch eines der vertikal verlaufenden Rahmenseitenteile dargestellt, welches ebenfalls mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist. Die nachfolgende Beschreibung beschränkt sich auf dieses Rahmenseitenteil und die zugeordneten Bauelemente 4 bis 8.

[0016] Das Drehlager 4 ist in einem Rahmenvorsprung 9 an einer dem Garageninneren 10 zugewandten Innenseite 11 des vertikalen Rahmenseitenteils 1 angeordnet. Der Lenker 5 besteht aus einem doppelarmigen Hebel mit einem längeren Hebelarm 12 und einem kürzeren Hebelarm 13, die beide durch eine Abkröpfung 14 miteinander verbunden sind. Die Abkröpfung 14 stellt hierbei die innerhalb des Drehlagers 4 gelagerte Achse des Lenkers 5 dar. Statt dieser mit dem Lenker einstückig ausgebildeten Lenkerachse ist es selbstverständlich auch möglich, eine separate Achse zu verwenden, und die Hebelarme 12 und 13 an beiden Achsenden zu befestigen.

[0017] Der Lenker 5 ist mit seinem längeren Hebelarm 12 über eine Anlenkung 15 an der Innenseite des Torflügels 3 in dessen unterem Eckbereich angelenkt und stützt sich mit seinem kürzeren Hebelarm 13 über die Feder-Anordnung 6 am vertikalen Rahmenseitenteil 1 ab. Zu diesem Zwecke weist der kürzere Hebelarm 13 eine Bohrung 16 auf, in weiche das obere Ende der Feder-Anordnung b eingehängt ist. Die Befestigung des entgegengesetzten unteren Endes 24 dieser Feder-Anordnung 6 erfolgt über eine Auskragung 17 an der Innenseite 11 des vertikalen Rahmenseitenteils 1.

[0018] Die Schutzhaube 7 weist zwei parallele Seitenwände 18 und 19 auf, die mit je einer senkrechten Kante der Rahmeninnenseite 11 des vertikalen Rahmenseitenteils 1 anliegen. Diese Seitenwände 18 und 19 sind beidseitig des Drehlagers 4, des kürzeren Hebelarms 13 und der Feder-Anordnung 6 angebracht. Sie sind so geschnitten (siehe Figur 1), daß sie den Bewegungsbereich des kürzeren Hebelarms 13 und der Feder-Anordnung 6 abkapseln, wobei auch der Rahmenvorsprung 9, das Drehlager 4 und der entsprechende Teil der Abkröpfung 14 eingeschlossen sind. Infolge des schrägen Verlaufs der Feder-Anordnung 6 weisen die Seitenwände 18 und 19 im wesentlichen die Form eines entlang seiner Symmetrieachse halbierten Trapezes auf, wobei die größere Trapez-Parallelseite oben angeordnet ist und in etwa dem Schwenkkreis des kürzeren Hebelarmes 13 folgend in den Trapezschenkel übergeht. Beide Seitenwände 18 und 19 sind entlang ihrer oberen und unteren Trapez-Parallelseiten und ihrer Trapezschenkel durch eine Stirnwand 20 verbunden, so daß die Haubenöffnung der Rahmeninnenseite 11 zugewandt ist. Zu Befestigungszwecken ist im untersten Teil der Stirnwand.20 eine Öffnung zur Aufnahme eines nach unten weisenden Vorsprungs der Auskragung 17 vorgesehen- Der obere Teil der Schutzhaube 7 ist mittels Schrauben 21 am Rahmenvorsprung 9 befestigt. Die Befestigung kann selbstverständlich auch unmittelbar am Rahmen erfolgen.

[0019] Die Seitenwand 18 der Schutzhaube 7 weist einen sich von der Haubenöffnung aus in Richtung zur Stirnwand 20 erstreckenden Ausschnitt 22 auf, der das Ansetzen der Schutzhaube 7 an die Rahmeninnenseite 11 und in seinem Endbereich den Durchtritt der Abkröpfung 14 ermöglicht.

[0020] Um auszuschließen, daß Kinder beispielsweise durch diesen Ausschnitt 22 in das Innere der Schutzhaube 7 hineingreifen und sich bei der Betätigung des Tores an dem als Scherkante wirkenden Rand des Ausschnittes Verletzungen zuziehen, ist die Schutzblende 8 zur Abdeckung des Ausschnittes 22 vorgesehen. Sie ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel kreisförmig ausgebildet und deckt dadurch im wesentlichen den Endbereich des Ausschnittes ab. Der verbleibende Teil des Ausschnittes ist vom Inneren der Schutzhaube 7 her durch den Rahmenvorsprung 9 verschlossen. Die Schutzblende 8 weist eine zentrale Öffnung zum passenden Durchtritt der Abkröpfung 14 auf. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist sie als eine am Lenker 5 bzw. der Abkröpfung 14 mit Klemmsitz befestigte Drehblende ausgebildet, die sich zusammen mit dem Lenker 5 dreht. Diese Schutzblende 8 ist vor dem Befestigen des Torflügels 3 am längeren Hebelarm 12 des Lenkers 5 diesem bis nahe zur Anlage an die Seitenwand 18 der Schutzhaube 7 aufgeschoben- Zu diesem Zwecke und zur Erzielung einer ausreichenden Klemmwirkung besteht die Schutzblende 7 aus einem gummielastischen Material mit ausreichender Eigensteifigkeit, um ein Hineinlangen in die Schutzhaube 7 zu verhindern, und ihre zentrale Öffnung ist etwas kleiner als der Durchmesser der Abkröpfung 14. Es ist auch möglich, die Schutzblende 7 mit einem bis zur zentralen Öffnung verlaufenden radialen Einschnitt zu versehen, so daß sie jederzeit auf die Abkröpfung 14 aufgeschoben oder von derselben abgenommen werden kann- Selbstverständ- lieh kann sie auch z.- B_- aus Metall bestehen, zweiteilig ausgebildet und mittels Schrauben am Lenker 5 befestigt sein.

[0021] Figur 3 zeigt die Anbringung des Rahmens 1 in der Leibung des Mauerwerks 2. Als zweites Ausführungsbeispiel ist in Figur 4 die Anordnung des Rahmens 1 hinter der Leibung des Mauerwerks dargestellt.

[0022] Figur 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hier verläuft die Abkröpfung 14 schräg zu den Hebelarmen 12 und 13 und ist an einer im Rahmenvorsprung 9 gelagerten und aus der Schutzhaube 7 herausragenden Achse 23 befestigt. Diese Befestigung erfolgt im Durchtrittsbereich der Achse 23 durch die Seitenwand 18 der Schutzhaube 7_- Die Schutzblende 8 ist auch hier als eine am Lenker lösbar befestigte Drehblende ausgebildet. Sie deckt den aus der Schutzhaube 7 herausragenden Teil der Achse 23 sowie den Ausschnitt 22 und damit auch den ebenfalls herausragenden Teil der Abkröpfung 14 ab. Je nach dem Winkel, unter welchem die Abkröpfung 14 zur Achse 23 verläuft, sind auch evtl. für das Durchtreten der Abkröpfung 14 durch die Seitenwand 18 während der Schwenkbewegung des Lenkers 5 erforderliche Öffnungen in der Seitenwand 18 durch entsprechende Ausbildung der Drehblende abgedeckt.

[0023] Die Schutzblende 8 kann aber auch lösbar an der Schutzhaube 7 befestigt sein, wobei der für den Durchtritt des Hebelarms 12 durch die Schutzhaube 7 erforderliche Schlitz vorzugsweise durch eine am Hebelarm 12 befestigte Schiebeblende der einen Faltenbalg etc. abgedeckt ist.

[0024] Die Erfindung beschränkt sich nicht nur auf die hier dargestellten Ausführungsbeispiele. Unter anderem ist es denkbar, daß die Feder-Anordnung aus zwei oder mehr Zugfedern oder Federn anderer Art besteht. Der Lenkermechanismus inclusive der Feder-Anordnung kann sowohl an einer Seite oder an beiden Seiten des Rahmens angeordnet sein. Selbstverständlich kann die Schutzblende auch einen einteiligen,Bestandteil der Schutzverkleidung darstellen, wobei sich diese Ausbildung nicht nur auf eine mehrteilige oder lösbar befestigte Schutzverkleidung beschränkt. Weiterhin ist es denkbar, da3 das Schutzgehäuse lediglich aus der dem Garageninnern zugewandten Seitenwand 18 und der Stirnwand 20 und gegebenenfalls einem der Stirnwand 20 angesetzten Teil der Seitenwand 19 besteht. Diese einfachere Ausbildung ist insbesondere bei geringem Abstand zur Garagenwandung interessant. Natürlich kann das Schutzgehäuse zur Schutzwirkung gegenüber einem Federbruch entsprechend verstärkt sein.

Ansprüche

1. Kippbares Tor, insbesondere für Garagen und dergleichen, mit einem feststehenden Rahmen, der wenigstens einen im wesentlichen vertikalen Rahmenseitenteil ausweist, mit wenigstens einem innerhalb des Rahmens um eine horizontale Achse kippbaren Torflügel und mit wenigstens einem Lenker in Form eines zusammen mit dem Torflügel in jeweils gleicher Drehrichtung verschwenkbaren doppelarmigen Hebels mit beidseitig eines dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordneten Drehlagers angeordneten ungleich langen Hebelarmen, deren längerer am Torflügel angelenkt ist und an deren kürzerem eine mit ihrem entgegengesetzten Ende dem vertikalen Rahmenseitenteil zugeordnete Feder-Anordnung angreift, wobei das Drehlager, der kürzere Hebelarm auf seinem Bewegungsbereich sowie die Feder-Anordnung in einem lösbar am vertikalen Rahmenseitenteil befestigten, in das Garageninnere reichenden Gehäuse angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehlager (4) und das entgegengesetzte Ende (24) der Feder-Anordnung (6) einerseits und das Gehäuse andererseits unabhängig voneinander am vertikalen Rahmenseitenteil (1) befestigt sind, und daß das Gehäuse als ein lediglich eine Schutzwirkung ausübendes Schutzgehäuse (7) ausgebildet ist, das an seiner dem vertikalen Rahmenseitenteil (1) zugewandten Seite zumindest eine Montageöffnung aufweist oder wenigstens zweiteilig ausgebildet ist.

2. Kippbares Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzgehäuse (7) in Form einer zum vertikalen Rahmenseitenteil (1) hin offenen Schutzhaube ausgebildet ist.

3. Kippbares Tor nach Anspruch oder.2, dadurch gekennzeichnet, daß eine in dem Schutzgehäuse (7) ausgebildete Öffnung (22) für den Durchtritt des Lenkers (5, 13, 14) durch eine Schutzblende (8) abgedeckt ist.

4. Kippbares Tor nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzblende (8) als eine am Lenker (8, 14) lösbar befestige Drehblende ausgebildet ist.

5- Kippbares Tor nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehblende (8) wenigstens zweiteilig ausgebildet ist.

Zeichnung