(19)
(11) EP 0 123 104 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.1984  Patentblatt  1984/44

(21) Anmeldenummer: 84102814.5

(22) Anmeldetag:  15.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01K 1/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 15.04.1983 DE 8311269 U

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
D-81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Hermann, Ing. grad.
    D-7922 Herbrechtingen (DE)
  • Schönherr, Walter
    D-7928 Giengen-Hürben (DE)
  • Helbig, Peter
    D-7927 Sontheim/Brenz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchte zum bajonettartigen Einbau in eine Anzeigeeinrichtung


    (57) @ Leuchte zum bajonettartigen Einbau in eine Anzeigeeinrichtung, bestehend aus Halogenglühlampe (1) und Kunststoffsockel (2), wobei zur höhenfixierten Halterung der Lampe (1) in der Aussparung (6) zur Aufnahme des Glasquetschfußes (4) der Lampe (1) zwei einander gegenüberliegende, in sich federnde Zwischenwände (8) mit Rasten (9) angeordnet sind. Die Rasten (9) greifen hinter Vorsprünge (5) am Glasquetschfuß (4) der Lampe (1) ein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Leuchte, die aus einer Halogenglühlampe kleiner Leistung und aus einem Sockelteil besteht, zum bajdhettartigen Einbau in eine Anzeigeeinrichtung. Die Halogenglühlampe weist an ihrem Glasquetschfußende herausgeführte Stromzuführungen und am Glasquetschfuß angeformte Rastvorsprünge auf. Das Sockelteil hat eine Aussparung zur Aufnahme der Sockelkontakte und des Glasquetschfußes der Lampe.

    [0002] Bisher wurden die Halogenglühlampen kleiner Leistung mittels gesonderter Teile aus Metall in den Kunststoffsockeln befestigt. Da diese zusätzlichen Teile in ihrer Herstellung und bei der Montage der Leuchte extra Kosten verursachen, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Leuchte mit einem Sockelteil zu schaffen, das ohne zusätzliche Halteteile die Lampe höhenfixiert aufnimmt.

    [0003] Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 beschrieben. Nähere Einzelheiten sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Leuchte wird im folgenden anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen

    Figur 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Leuchte;

    Figur 2 eine gegenüber Figur 1 um 90 um ihre Längsachse gedrehte, teilweise geschnittene Seitenansicht der Leuchte;

    Figur 3 eine Draufsicht auf das Sockelteil der Leuchte.



    [0004] Die in den Zeichnungen dargestellte Leuchte besteht aus einer Halogenglühlampe 1 kleiner Leistung und einem Sockelteil 2. Die Lampe 1 weist zwei an ihrem Glasquetschfußende herausgeführte Stromzuführungen 3 auf. An den einander gegenüberliegenden Breitseiten des Glasquetschfußes 4 sind Rastvorsprünge 5 angeformt. Das Sockelteil 2 besteht vorzugsweise aus einem hochtemperaturbeständigen Kunststoff, beispielsweise Polyamid mit 25 % Glasfaser. In diesem Sockelteil 2 ist eine Aussparung 6 zur Aufnahme der Sockelkontakte 7 und des Glasquetschfußes 4 der Lampe 1 vorgesehen.

    [0005] In der Aussparung 6 sind Zwischenwände 8 angeformt, die bei eingesetzter Lampe 1 an den Breitseiten des Glasquetschfußes 4 in sich federnd anliegen. Zur höhenfixi-erten Halterung der Lampe 1 sind an diesen Zwischenwänden 8 auf den dem Glasquetschfuß 4 zugewandten Seiten Rasten 9, in diesem Ausführungsbeispiel in Form eines senkrecht zur Leuchtenlängsachse A angeordneten Steges an den oberen Enden der Zwischenwände 8, vorgesehen, die hinter den Rastvorsprüngen 5 der Lampe 1 eingreifen.

    [0006] Beiderseits der Zwischenwände 8 sind zur Erweiterung der Schmalseiten der Aussparung 6 parallel zur Leuchtenlängsachse A Nuten 10 vorgesehen, in die die Sockelkontakte 7 eingeschoben sind. Mittels der Zunge 11 sind die Kontakte 7 im Sockelteil 2 verankert. An ihren unteren Enden besteht zwischen den Stromzuführungen 3 der Lampe 1 und den Sockelkontakten 7 eine Schweißverbindung. Da die Aussparung 6 im Sockelteil 2 der Leuchte durchgehend ist, ist es möglich, die Schweißverbindung im Gegensatz zu bisher bekannten Anzeigeleuchten mit Halogenglühlampen erst nach der vollständigen Montage der Leuchte herzustellen. Das obere Ende der Sokkelkontakte 7 geht in zwei Laschen über, die bei eingesetzter Leuchte beiderseits beispielsweise einer Leiterplatte (nicht dargestellt) anliegen. Gleichzeitig sind die Laschen für die bajonettartige Verankerung der Leuchte in der Leiterplatte oder Anzeigeeinrichtung vorgesehen. Die Verdrehsicherungen 12 an dem den Sockelteil 2 umlaufenden Flansch 13 unterstützen die bajonettartige Verbindung.


    Ansprüche

    1. Leuchte zum bajonettartigen Einbau in eine Anzeigeeinrichtung, die aus einer Halogenglühlampe (1) kleiner Leistung - mit an ihrem Glasquetschfußende herausgeführten Stromzuführungen (3) und am Glasquetschfuß (4) angeformten Rastvorsprüngen (5) - besteht und aus einem Sockelteil (2) - mit einer Aussparung (6) zur Aufnahme von Sockelkontakten (7) und dem Glasquetschfuß (4) der Lampe (1) -, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aussparung (6) zwei einander gegenüberliegende Zwischenwände (8) angeordnet sind, die federnd an den Breitseiten des Glasquetschfußes (4) anliegen, und die jeweils eine oder mehrere Rasten (9) auf der der Lampe (1) zugewandten Seite aufweisen.
     
    2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (8) mit wenigstens zwei ihrer Kanten mit dem Sockelteil (2) verbunden sind.
     
    3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (8) mit ihren parallel zur Leuchtenlängsachse (A) verlaufenden Kanten mit dem Sockelteil (2) verbunden sind.
     
    4. Leuchte nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (8) jeweils eine Raste (9) in Form eines senkrecht zur Leuchtenlängsachse (A) angeordneten Steges aufweisen.
     
    5. Leuchte nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten (9) an dem dem Lampenkolben zugewandten Ende der Zwischenwände (8) angeordnet sind.
     
    6. Leuchte nach Anspruch bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sockelteil (2) und die Zwischenwände (8) aus Kunststoff geformt sind.
     
    7. Leuchte nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Sockelteil (2) an den durch die Zwischenwände (8) gebildeten Schmalseiten der Aussparung Sockelkontakte (7) angeordnet sind.
     
    8. Leuchte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmalseiten der Aussparung (6) durch Nuten (10) im Sockelteil (2) erweitert und in diesen Nuten (10) die Sockelkontakte (7) geführt sind.
     
    9. Leuchte nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelkontakte (7) federnde Zungen (11) aufweisen, mittels denen sie im Sockelteil (2) verrastet sind.
     
    10. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (6) im Sockelteil (2) durchgehend ist.
     




    Zeichnung