(19)
(11) EP 0 124 626 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.1984  Patentblatt  1984/46

(21) Anmeldenummer: 83104372.4

(22) Anmeldetag:  04.05.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B67B 7/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: VIDEO-PROMOTION Propaganda- und Warenvertriebs GmbH
D-4200 Oberhausen 11 (DE)

(72) Erfinder:
  • Widowski, Helmut
    D-3570 Stadtallendorf (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handbetätigbarer Dosenöffner


    (57) Der Dosenöffner (1') weist zwei Griffhebel (3, 4) auf, die über ein Schwenklager (5) zangenartig schwenkbar miteinander verbunden sind. An einem Hebel (4) ist ein Schneidrad (9) und am anderen Hebel (3) ein Transportrad (7) drehbar gelagert. Das Transportrad ist mit einem Drehflügel (8) drehfest verbunden. Die Drehachsen (70 und 90) des Transportrades (7) und des Schneidrades (9) verlaufen zueinander und zur Achse (50) des Schwenklagers (5) parallel. Die Schneidkante (91) des Schneidrades (9) liegt in einer gegenüber dem Transportrad (7) axial versetzten Schneidebene, die zur Drehachse (70) des auf der Deckeloberseite abstützbaren, am Doseninnenrand angreifenden Transportrades (7) rechtwinklig verläuft. Mit dem am Dosenmantal (62) außen angreifenden Schneidrad (9) kann der Dosendeckel (60) mühelos, sauber und ohne Verletzungsgefahr abgetrennt werden, wobei das Transportrad (7) großflächig und zuverlässig am Doseninnenrand angreifen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen handbetätigbaren Dosenöffner mit zwei jeweils einen Griffabschnitt aufweisenden Hebeln, die über ein Schwenklager zangenartig schwenkbar miteinander verbunden sind, einem an dem einen Hebel drehbar gelagerten Schneidrad, einem an dem anderen Hebel um eine zur Hebelschwenkachse parallele Achse fliegend gelagerten Transportrad und einem mit dem Transportrad drehfest verbundenen Drehflügel, wobei das Schneidrad und das Transportrad derart an den sie halternden Hebeln angeordnet sind, daß ihre Drehachsen durch Schließen der beiden Hebel-Griffabschnitte bis zu einer die Schneidstellung bildenden Endstellung zustellbar sind, bei der die beiden Räder einander teilweise überlappen.

    [0002] Mit herkömmlichen Zangendosenöffnern dieser Art wird grundsätzlich der Dosendeckel in unmittelbarer Nähe des umlaufenden Doseninnenrandes kreisförmig aufgeschnitten. Das gezahnte Transportrad untergreift den nach außen vorspringenden umgeschlagenen Rand an der Dosenaußenseite und wirkt als Widerlager zum Eindrücken der Schneidkante des Schneidrades an dessen Ansatzstelle am Deckel. Das Eindrücken der Schneidkante in den Deckel erfolgt dann durch Zusammendrücken der Griffteile, wobei die beiden Drehachsen einander zugestellt werden. Da der nach außen umgebördelte Dosenrand, an den der gezahnte Umfang des Transportrades angreift, nur eine der Materialstärke der Dose entsprechende Breite hat, ergibt sich bei dem bekannten Zangen-Dosenöffner während des Schließens der beiden Zangenhebel eine Querkraftkomponente, die das Transportrad aus seine Angriffslage am Dosenrand radial-nach außen zu drängen sucht. Zum Ausgleich dieser Querkomponente ist die Drehachse des Schneidrades zu derjenigen des Transportrades derart geneigt, daß das Schneidrad beim Zusammendrücken der Griffhebel sowohl mit einer axialen als auch mit einer radialen Kraftkomponente dem am Dosenrand außen angreifenden Transportrad entgegenwirkt. Trotzdem ist ein Abgleiten der Transportradzähne von dem schmalen Außenrand beim Öffnen einer Dose häufig nur mit großem Kraftaufwand beim Zusammendrücken der Zangengriffe vermeidbar. Das Transportrad muß wegen der punktförmigen Berührung an der schmalen Angriffskante aus relativ hartem und dementsprechend teuerem Material hergestellt werden. Auch die Drehlager der beiden beim Dosenöffnen zusammenwirkenden Räder sind mit relativ aufwendigen, engen Passungen zu versehen, da sie einerseits relativ hohe und ungünstige Kräfte aufzunehmen haben und andererseits weitgehend frei von axialem Spiel sein müssen. Die'Abnutzung des Transportrades ist auf den der schmalen Dosenkante entsprechenden Zahnbereich konzentriert. Dies beeinträchtigt die Lebensdauer bekannter Zangendosenöffner, da die Transportwirkung durch Abnutzung der Zähne erheblich nachläßt. Einen gewissen Ausgleich schaffen zusätzliche Zahnräder, die auf den beiden Drehachsen mit dem Transportrad bzw. dem Schneidrad drehfest verbunden sind und in der Betriebsstellung beim Öffnen der Dose miteinander kämmen. Sie sorgen dafür, daß die beim Drehen des Drehflügels dem Transportrad mitgeteilte Drehbewegung zum Schneidrad übertragen wird und dessen Schneidwirkung entsprechend erhöht wird.

    [0003] Beim Öffnen einer Dose mit dem bekannten Zangendosenöffner wird das Schneidrad an der Angriffsstelle zunächst in den Dosendeckel eingedrückt. Erst danach wird durch Drehen des Drehflügels und des mit diesem drehfest verbundenen Transportrades sowie des Schneidrades der Dosendeckel kreisförmig ausgeschnitten. Bei einer umlaufenden Schnittführung besteht die Gefahr, daß der von der Dose völlig abgetrennte Deckel in den Doseninnenraum fällt und von dort nur unter Schwierigkeiten und mit Hilfe zusätzlicher Geräte durch die Schnittöffnung herausgehoben werden kann. Bei teilkreisförmigem Herausschneiden des Deckels wird dieser zwar von dem verbleibenden Steg nahe dem Dosenrand festgehalten, jedoch ist ein Teil des Deckels in der Regel von dem Schneidrad selbst in den Doseninnenraum gedrückt und muß unter Zuhilfenahme zusätzlicher Geräte, z. B. eines Messers durch die Schnittöffnung herausgehoben und nach oben geschwenkt werden. In der Praxis stellt gerade diese Operation ein relativ hohes Verletzungsrisiko dar; denn der Benutzer ist schon aus Bequemlichkeit oder mangels eines greifbaren Hilfsgeräts häufig geneigt, den scharfen oder sogar gezackten Dosenrand zum Herausheben des Deckels unmittelbar anzufassen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen besonders einfach ausgebildeten und problemlos zu bedienenden Zangen- dosenöffner zu schaffen, der den Dosenmantel unmittelbar unterhalb des Dosenrandes in einer radialen Schnittebene aufzuschneiden vermag.

    [0005] Ausgehend von dem handbetätigbaren Dosenöffner der eingangs genannten Art, schlägt die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe vor, daß die Drehachse des Schneidrades parallel zur Drehachse des Transportrades angeordnet ist und daß zum Aufschneiden des Dosenmantels oder des Dosenrandes und parallel zur Deckelebene die Schneidkante des Schneidrades in einer gegenüber dem Transportrad axial versetzten Schneidebene liegt, die zur Drehachse des auf der Deckeloberseite abstützbaren, am Doseninnenrand angreifenden Transportrades rechtwinklig verläuft.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Dosenöffner wird der relativ hohe Doseninnenrand als Angriffsfläche für die Zähne des Transportrades ausgenutzt. Auch die Krümmung des Doseninnenrandes ist der gleichgerichteten Krümmung des Transportradumfangs wesentlich besser angepaßt als eine Angriffsebene. Hierdurch kann das Transportrad je nach Größe und Abstand seiner Zähne mit mehreren Zähnen gleichzeitig am Doseninnenrand angreifen und die Übertragungswirkung entsprechend erhöhen. Beim Schließen der Zangenhebel sind die auf beide Räder wirkenden Kräfte praktisch rein radial gerichtet. Bei rein radialen Belastungen können die Drehlager sowohl des Schneidrades als auch des Transportrades vergleichsweise besonders einfach ausgebildet sein. Ein weiterer funktioneller Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das Schneidrad mit seiner Schneidkante beim Schließen der beiden zangenartigen Hebel nicht einfach senkrecht in den Mantel hineingedrückt, sondern entlang einer zum Dosenmantel nahezu tangential verlaufenden Bewegungsbahn geführt wird und den Dosenmantel von Beginn an in der Schnittebene scharf und ohne Ausbeuten anschneidet. Der von dem erfindungsgemäßen Dosenöffner unmittelbar unterhalb des oberen Dosenrandes vom Dosenmantel abgetrennte Deckel kann gefahrlos am runden und glatten Dosenrand abgehoben werden. Es ist ausgeschlossen, daß der abgeschnittene Teil ganz oder teilweise in die aufgeschnittene Dosenöffnung fällt. Da der Dosenmantel unmittelbar unterhalb des Dosendeckels aufgetrennt wird, ist auch die Gefahr eines Uberschwappens eines flüssigen Doseninhalts gering. Diese Gefahr bestand bei den herkömmlichen Dosenöffnern in viel stärkerem Maße dann, wenn der Dosendeckel während des Öffnungsvorgangs oder bei der Entnahme in den Doseninnenraum verformt oder hineingedrückt wurde.

    [0007] In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die beiden Drehachsen von Schneidrad und Transportrad und die Schwenkachse der beiden Hebel in der der Schneidstellung entsprechenden Hebel-Schließstellung in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind. Beim Angriff am Dosenrand, d. h. während des Öffnens der Dose, stehen die beiden Hebel mit ihren Griffabschnitten radial über den Dosenmantel nach außen, so daß der Handangriff an den Griffabschnitten von der Dose selbst einen optimalen Abstand hat. Die Griffabschnitte können dementsprechend kurz und materialsparend ausgebil-. det sein.

    [0008] Da weder das Schneidrad noch das Transportrad in nennenswertem Maße Axialkräften ausgesetzt sind, können besonders einfache Mittel zur axialen Festlegung und Einstellung dieser Räder vorgesehen sein. Eine Relativverstellung der axialen Versetzung der Schneidebene gegenüber dem Transportrad läßt sich beispielsweise dadurch erreichen, daß wenigstens eines der beiden Räder federnd in einer Axialrichtung gegen einen entlang der Drehachse verstellbaren Schraubenanschlag vorgespannt ist.

    [0009] Eine besonders einfache Ausführung sowohl der Hebel als auch des Hebelschwenklagers läßt sich in Weiterbildung der Erfindung dadurch erreichen, daß die beiden Hebel mit einander zugewandten ebenen Gleitflächen versehen sind, die von dem Hebelschwenklager in gegenseitiger Anlage gehalten sind. Die ebenen Gleitflächen erstrecken sich dabei vorzugsweise im wesentlichen über die Gesamtlänge der Hebel.

    [0010] Die Hebel, der Drehflügel und die Lagerbauteile sind vorzugsweise wenigstens teilweise Spritzgußformteile, und zwar entweder Metallguß oder aus spritzbarem Kunststoff.

    [0011] Im folgenden wird die,Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht von unten auf ein erstes Ausführungsbeispiel des Dosenöffners mit geöffneten Griffhebeln, wobei das teilweise weggebrochene Transportrad in seiner Anlagestellung an einem Dosendeckel-Innenrand und das Schneidrad in einer Stellung vor dem Einschneiden in den Dosenmantel dargestellt sind;

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 in der Schneidstellung bei geschlossenen Zangenhebeln an einer in Teildarstellung strichpunktiert gezeigten Dose;

    Fig. 3 eine Ansicht entsprechend derjenigen gemäß Fig. 1 auf ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung;

    Fig. 4 eine Seitenansicht entsprechend derjenigen gemäß Fig. 2 auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3;

    Fig. 5 eine Ansicht entsprechend denjenigen gemäß Figuren 1 und 3 auf ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit doppelarmigen Zangenhebeln; und

    Fig. 6 eine Seitenansicht entsprechend denjenigen der Figuren 2 und 4 auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5.



    [0012] Der in den Figuren 1 und 2 in verschiedenen Ansichten und Stellungen dargestellte Dosenöffner 1 hat zwei einarmige Hebel 3 und 4, die an einem Ende über ein Schwenklager 5 zangenartig schwenkbar miteinander verbunden sind. Die von dem Schwenklager 5 entfernten Hebelenden dienen als Griffabschnitte zur zangenartigen Betätigung des Dosenöffners 1 beim Ansetzen des Dosenöffners an und Lösen vom Deckel einer zu öffnenden Dose 6. Die beiden Hebel 3 und 4 haben einander zugewandte ebene Gleitflächen, die vom Schwenklager 5 in einer Teilungsebene 34 (Fig. 2)'in Anlage gehalten werden.

    [0013] Ein mit Außenverzahnung versehenes Transportrad 7 ist auf einer Drehachse 70 drehbar gelagert, die parallel zur HebelSchwenkachse 50 verläuft. Das Transportrad 7 ist über einen Wellenzapfen 71, der exzentrisch den Schwenklagerzapfen 5 durchgreift, mit einem auf der anderen Seite des Dosenöffners 1 angeordneten Drehflügel 8 drehfest verbunden.

    [0014] An dem unteren Hebel 4 ist ein Schneidrad 9 auf einer zu den Achsen 50 und 70 parallelen Achse 90 drehbar gelagert. Wie Fig. 2 zeigt, ist das Schneidrad 9 gegenüber dem Transportrad 7 axial versetzt und in der in Fig. 2 dargestellten Schneidstellung radial leicht überlappend angeordnet, um eine zuverlässige Schneidfunktion in einer zu allen Achsen 50, 70 und 90 normal verlaufenden Schneidebene zu gewährleisten. Ein am dem Griffabschnitt 40 entgegengesetzten Ende des Hebels 4 angeformter Ansatz 41 stützt den Dosenöffner 1 bzw. dessen unteren Hebel 4 auf der Oberseite des abzutrennenden Dosendeckels 60 ab. Wie in der Zeichnung strichpunktiert angedeutet, ist am äußeren Ende des Griffabschnitts 30 des oberen Hebels 3 ein strichpunktiert dargestellter Kronkorkenöffner 13 befestigt, der die Bedienungsfreiheit beim Betätigen der zangenartigen Hebel während des bestimmungsgemäßen Gebrauchs'des Geräts zum Dosenöffner nicht einschränkt.

    [0015] Zum Öffnen einer Dose 6 wird der Dosenöffner 1 zunächst bei aufgespreizten Griffhebeln 3 und 4 (Fig. 1) auf den Dosenrand 61 aufgesetzt. Dabei wird das Transportrad 7 an der Innenseite des Dosenrandes 61 angesetzt, während die Schneidkante 91 in eine Ansatzposition an der Dosenaußenseite unmittelbar unterhalb des nach außen umgefalteten Dosenrandes 61 gebracht wird. In der aufgespreizten Stellung der Hebel 3 und 4 hat die Achse 90 des Schneidrades 9 einen ausreichend großen Abstand von der bezüglich des oberen Hebels 3 stationären Drehachse 70 des Transportrades 7, daß der Dosenrand 61 zwischen den Peripherien von Schneidrad 9 und Transportrad 7 ungehindert durchgeführt werden kann. Werden die Hebel 3 und 4 zangenartig geschlossen, so wird aufgrund der exzentrischen Anordnung des Drehlagerzapfens 71 in dem beiden Hebeln gemeinsamen Schwenklagerzapfen 5 der Abstand zwischen den beiden Drehachsen 70 und 90 soweit verringert, daß sich der wirksame Abschnitt der Schneidkante 91 unter das am Innenrand des Dosendeckels angreifende Transportrad 7 schiebt (Fig. 2). Während der Schließbewegung der beiden Hebel 3 und 4 und der zunehmenden Annäherung der beiden Drehachsen 70 und 90 dringt die Schneidkante 91 mit einem nahezu tangential verlaufenden Anschnitt von außen in den Dosenmantel 62 unmittelbar unterhalb des Dosenrandes 61 bzw. des Deckels 60 ein. In der in Fig. 2 dargestellten Schneidstellung sind die beiden Griffabschnitte 30 und 40 der Hebel 3 und 4 miteinander ausgerichtet. Alle Achsen 50, 70 und 90 sind in einer gemeinsamen Ebene 12 angeordnet, die in der Schneidstellung mit der Mittelachse einer zylindrischen Dose ausgerichtet ist. Die beiden Griffabschnitte 3 und 4 verlaufen daher etwa radial zur Dose 6 und bieten eine erhebliche Grifffreiheit beim Öffnen der Dose bzw. Abschneiden des Dosendeckels.

    [0016] Nach dem Anschneiden des Dosenmantels 62 wird durch Drehen des Drehflügels 8 und des mit diesem drehfest verbundenen Transportrades 7 die Dose gedreht. Dabei schneidet die Schneidkante 91 des Schneidrades 9 den Dosenmantel unmittelbar unter dem Dosenrand 61 in einer definierten Horizontalebene auf. Die Zähne des Transportrades 7 haben eine große Angriffsfläche am Innenrand, wobei die gleichgerichtete Krümmung des Transportradumfangs und des Innenrandes der Dose 6 auch tangential einen weiten Angriffsbereich (für mehrere Zähne ) gewährleistet. Aufgrund der doppelten Abstützung einerseits über den an der Deckeloberseite angreifenden Ansatz 41 und andererseits an der Oberkante des Dosenrandes 61 wird der Dosenöffner 1 mit Bezug auf die zu öffnende Dose gleichmäßig horizontal gehalten, so daß eine durchgehende Schnittführung durch die Schneidkante 91 in einer Schnittebene unabhängig von der Dosengröße und der Form des Dosenmantels gewährleistet ist.

    [0017] Der in den Figuren 3 und 4 in Ansichten ähnlich den Figuren 1 und 2 dargestellte Dosenöffner hat ebenfalls zwei einarmige, zangenartig betätigbare Griffhebel 3 und 4. Der Drehzapfen 71, der das Transportrad 7 mit dem Drehflügel 8 drehfest verbindet, ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4 jedoch in Abstand von dem Hebelschwenklager 5 an dem Hebel 3 gelagert. In dem das Schneidrad 9 halternden Hebel 4 ist ein einseitig offener, gekrümmt verlaufender Schlitz 14 ausgebildet, der eine zur Aufnahme des Drehzapfens 71 ausreichende Weite hat. Seine Mittellinie 15 verläuft entlang eines Teilkreises um die Schwenklagerachse 50, wobei der Krümmungsradius des Teilkreises gleich dem Abstand der Transportraddrehachse 70 von der Schwenklagerachse 50 ist.

    [0018] Beim Schließen der Griffschenkel des Dosenöffners 1' läuft der Drehlagerzapfen 71 in den Schlitz 14 ein. In der ausgerichteten Stellung der beiden Hebel 3 und 4, d. h. in der in Fig. 4 dargestellten Schneidstellung, bildet die gekrümmte Fußfläche 16 des Schlitzes einen Anschlag, an dem der den unteren Hebel 4 durchgreifende Drehlagerzapfen 71 zur Anlage kommt. In dieser Stellung sind die zueinander parallel verlaufenden Schwenk- und Drehachsen 50, 70 und 90 in einer gemeinsamen, durch die strichpunktierte Linie 12 kenntlich gemachten Ebene angeordnet.

    [0019] Aufgrund des größeren Abstandes zwischen der Schwenkachse 50 und der Transportrad-Drehachse 70 ist auch der Abstand zwischen den beiden Drehachsen70 und 90 in weiteren Grenzen variierbar als bei dem zuvor. beschriebenen Ausführungsbeispiel. Die beiden Räder 7 und 9 können daher bereits durch geringes Aufspreizen der beiden Hebelschenkel 3 und 4 ausreichend weit auseinandergerückt werden, um axial vom Dosenrand 61 abgehoben werden zu können.

    [0020] Das in den Figuren 5 und 6 dargestellte Ausführungsbeispiel eines Dosenöffners 1" unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen vor allem dadurch, daß anstelle von einarmigen Hebeln 3 und 4 doppelarmige Hebel 103 und 104 vorgesehen sind, die über das Schwenklager 5 zangenartig miteinander verbunden sind. Der eine Hebelarm 130 bzw. 140 bildet jeweils den Griffabschnitt, während an dem dem Griffabschnitt entgegengesetzten Hebelarm 131 bzw. 141 das Transportrad 7 bzw. das Schneidrad 9 gelagert ist. Die Drehachse 90 des Schneidrades liegt näher an der Hebel-Schwenklagerachse 50 als die Drehachse 70 des Transportrades 7. Während die Griffabschnitte 130 und 140 übereinstimmende Längen haben, ist der das Schneidrad 9 tragende Hebelarm 141 gegenüber dem Hebelarm 130 verkürzt, so daß er ungehindert am Transportrad 7 vorbeigeschwenkt werden kann (Fig. 6). Das Schneidrad steht mit einem Schneidkantensektor über das freie Ende des zugehörigen Hebelarms 141 nach außen vor, so daß es in der in Fig. 6 dargestellten Schneidstellung das Transportrad 7 überlappend übergreifen kann.

    [0021] Auch bei dieser Ausführungsform liegen die drei parallelen Achsen 50, 70 und 90 in der in Fig. 6 dargestellten Schneidstellung in einer gemeinsamen Ebene entlang der Hebel-Mittelachse 12. Die Ausführung 1" des Dosenöffners ist noch einfacher als die zuvor beschriebenen Ausführungsformen 1 und 1', da der Lagerzapfen 71 nur eine zum Durchgreifen des zugehörigen Hebels 103 geeignete Länge zu haben braucht. Die Funktion des Dosenöffners 1" entspricht derjenigen der zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiele, mit dem geringen Unterschied, daß wegen der Lage der Schwenkachse 50 außerhalb der Dose 6 die Bewegungsbahn der Schneidradachse beim Anschneiden des Dosenmantels eine gegenläufige Krümmung hat.

    [0022] Bei den Ausführungsformen gemäß den Figuren 1 und 2 sowie 5 und 6 ist es eventuell zweckmäßig, eine zwischen den beiden Hebeln wirksame federnde Rastvorrichtung vorzusehen, die die Hebel in der in Fig. 2 bzw. 6 dargestellten Schneidstellung arretiert. Bei der Ausführungsform des Dosenöffners I' gemäß den Figuren 3 und 4 ist eine einseitige Arretierung durch Anlage des Lagerzapfens 71 am Schlitzboden 16 gebildet.

    [0023] Es kann unter Umständen zweckmäßig sein, das drehbar gelagerte Messer 9 und/oder das Transportrad 7 mit Hilfe eines Schraubzapfens axial an dem zugehörigen Hebelarm verstellbar anzuordnen, um die axiale Versetzung der beiden Räder 7 und 9 einstellen zu können.


    Ansprüche

    1. Handbetätigbarer Dosenöffner mit zwei jeweils einen Griffabschnitt aufweisenden Hebeln, die über ein Schwenklager zangenartig schwenkbar miteinander verbunden sind, einem an dem einen Hebel drehbar gelagerten Schneidrad, einem an dem anderen Hebel um eine zur Hebelschwenkachse parallele Achse fliegend gelagerten Transportrad und einem mit dem Transportrad drehfest verbundenen Drehflügel, wobei das Schneidrad und das Transportrad derart an den sie halternden Hebeln angeordnet sind, daß ihre Drehachsen durch Schließen der beiden Hebelgriffabschnitte bis zu einer die Schneidstellung bildenden Endstellung zustellbar sind, bei der die beiden Räder einander teilweise überlappen, dadurch gekennzeichnet , daß die Drehachse (90) des Schneidrades (9) parallel zur Drehachse (70) des Transportrades (7) angeordnet ist und daß zum Aufschneiden des Dosenmantels (62) unterhalb des Dosenrandes (61) und parallel zur Deckelebene die Schneidkante (91) des Schneidrades (9) in einer gegenüber dem Transportrad (7) axial versetzten Schneidebene liegt, die zur Drehachse (70) des auf der Deckeloberseite abstützbaren, am Doseninnenrand angreifenden Transportrades (7) rechtwinklig verläuft.
     
    2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Drehachsen (70, 90) von Transportrad (7) und Schneidrad (9) und die Schwenkachse (50) der beiden Hebel (3, 4; 103, 104) in der der Schneidstellung entsprechenden Hebel-Schließstellung in einer gemeinsamen Ebene (12) angeordnet sind.
     
    3. Dosenöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel als einarmige Hebel (3, 4) ausgebildet sind, an deren freien Enden die Griffabschnitte (30, 40) ausgebildet sind und daß die Schwenklagerachse (50) von der Drehachse (90) des Schneidrades (9) weiter entfernt ist als von der Drehachse (70) des Transportrades (7).
     
    4. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein das Transportrad (7) mit dem Drehflügel (8) drehfest verbindender Antriebszapfen exzentrisch durch einen Lagerbolzen (5) des Hebel-Schwenklagers durchgeführt ist (Figuren 1 und 2).
     
    .5. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schneidrad (9) tragende Hebel (4) auf einer dem Drehflügel (8) abgewandten Flachseite des das Transportrad (7) tragenden Hebels (3) angeordnet ist und einen zwischen dem Hebel-Schwenklager (5) und der Schneidradachse (90) angeordneten, nach einer Seite offenen Schlitz (14) aufweist, dessen Weite und Anordnung mit Bezug auf die Schwenklagerachse (50) einem das Transportrad (7) fliegend tragenden Wellenzapfen (71) derart angepaßt sind, daß letzterer (71) beim Schließen der beiden Hebel (3, 4) in den Schlitz (14) etwa radial einführbar ist (Figuren 3, 4).
     
    6. Dosenöffner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellinie (15) des Schlitzes (14) entlang eines Teilkreises verläuft, dessen Krümmungsmittelpunkt auf der Hebel-Schwenklagerachse (50) liegt, daß der Krümmungsradius der Schlitz-Mittellinie (15) gleich dem Abstand der Transportrad-Drehachse (70) von der Schwenklagerachse (50) ist und daß am Schlitzende (16) ein Anschlag für den in den Schlitz einfassenden Wellenzapfen (71) zur einseitigen Begrenzung der Schneidstellung vorgesehen ist.
     
    7. Dosenöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel als doppelarmige Hebel (103, 104) ausgebildet sind, bei denen jeweils an einem Arm ein Griffabschnitt (130, 140) ausgebildet und am entgegengesetzten Arm (131, 141) das Transportrad (7) bzw. Schneidrad (9) gelagert ist, daß die Drehachse (90) des Schneidrades (9) näher an der Hebel-Schwenklagerachse (50) liegt als die Drehachse (70) des Transportrades (7) und daß das Schneidrad (9) mit einem Schneidkantensektor über das freie Ende des zugehörigen Hebelarms (141) vorsteht (Figuren 5, 6).
     
    8. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel (3, 4) miteinander zugewandten ebenen Gleitflächen versehen sind, die von dem Hebel- schwenklager (5) in einer Teilungsebene (34) in gegenseitiger Anlage gehalten sind.
     
    9. Dosenöffner nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffabschnitte (30, 40; 130, 140) der beiden Hebel (3, 4; 103, 104) gleiche Länge und Umrißform haben und in der der Schneidstellung entsprechenden Relativstellung mit ihren Gleitflächen über die volle Länge in der Teilungsebene (34) aufeinanderliegen.
     
    10. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Griffabschnitt (40; 130) entgegengesetzten Ende eines der beiden Hebel (4; 103) ein mit Abstand neben dem Transportrad (7) angeordneter Ansatz (41) angeformt ist, der dem Deckel (60) der zu öffnenden Dose (6) aufsetzbar ist und den auf dem Deckelrand (61) aufliegenden Dosenöffner (1; 1'; 1") in einer zur Deckelebene etwa parallel verlaufenden Arbeitsebene abstützt.
     
    11. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (3, 4; 103, 104), der Drehflügel (8) und die Lagerbauteile (z. B. 5) wenigstens teilweise Spritzgußformteile aus Metall oder Kunststoff sind.
     
    1. Handbetätigbarer Dosenöffner mit zwei jeweils einen Griffabschnitt aufweisenden Hebeln, die über ein Schwenklager zangenartig schwenkbar miteinander verbunden sind, einem an dem einen Hebel drehbar gelagerten Schneidrad, einem an dem anderen Hebel um eine zur Hebelschwenkachse parallele Achse fliegend gelagerten Transportrad und einem mit dem Transportrad drehfest verbundenen Drehflügel, wobei das Schneidrad und das Transportrad derart an den sie halternden Hebeln angeordnet sind, daß ihre Drehachsen durch Schließen der beiden Hebelgriffabschnitte bis zu einer die Schneidstellung bildenden Endstellung zustellbar sind, bei der die beiden Räder einander teilweise überlappen, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schneidrad (9) tragende Hebel (4) einen zwischen dem Hebel-Schwenklager (5) und der Schneidradachse (90) angeordneten, nach einer Seite offenen Schlitz (14) aufweist, dessen Weite und Anordnung mit Bezug auf die Schwenklagerachse (50) einem das Transportrad (7) fliegend tragenden Wellenzapfen (71) derart angepaßt sind, daß letzterer (71) beim Schließen der beiden Hebel (3, 4) in den Schlitz (14) etwa radial einführbar ist (Fig. 3, 4).
     
    2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellinie (15) des Schlitzes (14) entlang eines Teilkreises verläuft, dessen Krümmungsmittelpunkt auf der Hebel-Schwenklagerachse (50) liegt, daß der Krümmungsradius der Schlitz-Mittellinie (15) gleich dem Abstand der Transportrad-Drehachse (70) von der Schwenklagerachse (50) ist und daß am Schlitzende (16) ein Anschlag für den in den Schlitz einfassenden Wellenzapfen (71) zur einseitigen Begrenzung der Schneidstellung vorgesehen ist.
     
    3. Dosenöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hebel als doppelarmige Hebel (103, 104) ausgebildet sind, bei denen jeweils an einem Arm ein Griffabschnitt (130, 140) ausgebildet und am entgegengesetzten Arm (131, 141) das Transportrad (7) bzw. Schneidrad (9) gelagert ist, daß die Drehachse (90) des Schneidrades (9) näher an der Hebel-Schwenklagerachse (50) liegt als die Drehachse (70) des Transportrades (7) und daß das Schneidrad (9) mit einem Schneidkantensektor über das freie Ende des zugehörigen Hebelarms (141) vorsteht (Fig. 5, 6).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht