(19)
(11) EP 0 125 199 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.11.1984  Patentblatt  1984/46

(21) Anmeldenummer: 84710013.8

(22) Anmeldetag:  04.04.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 50/16, H01H 69/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB IT

(30) Priorität: 09.04.1983 DE 3312805

(71) Anmelder: International Standard Electric Corporation
New York New York 10022 (US)

(72) Erfinder:
  • Minks, Werner
    D-8501 Heroldsberg (DE)

(74) Vertreter: Hösch, Günther, Dipl.-Ing. et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
D-70449 Stuttgart
D-70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektromagnetisches Relais


    (57) Die Erfindung betrifft ein elektromagnetisches Relais, bei dem das Magnetjoch (18) mittels seitlicher Ansätze (28,29) in Aussparungen (26, 27) der Seitenwände eines Gehäuseteils lagefixiert ist. Erfindungsgemäß sind, in Längsrichtung (25) gesehen, hintereinander zwei Aussparungen (28, 29) vorgesehen, in der je ein Auflagesteg (31, 32) vorgesehen ist. Die eine Aussparung (26) dient mit dem Auflagesteg (31) als Schwenkpunkt des Magnetsystems und die andere Aussparung (27) mit dem Auflagesteg (32) ist derart angeordnet, daß das Magentsystem in der Einbaulage so angeordnet ist, daß sich in Ruhelage des Ankers (19) die Kontakte (11, 12, 13, 14) in Betriebslage befinden. Durch Verformung der Aussparung (27) infolge Einbuchtung des Abdeckteils (5) und des Auflegesteges (32) wird das Magnetsystem nach unten gedrückt und dabei um den Auflagepunkt (33) geschwenkt. Beim Erreichen oder nach dem Erreichen des Umschaltpunktes der Kontakte (11,12,13,14) ist die Justierlage erreicht und die Verformung wird beendet. Hierdurch kann eine einfache Justierung des Magnetsystems (15) zum Kontaktsystem (8) erreicht werden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine elektromagnetisches ReLais, insbesondere Miniaturrelais, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Relais ist beispielsweise bekannt aus der DE-PS 22 13 146 und dem DE-GM 18 28 023. Bei letzterem sind am Magnetjoch seitlich abstehende Laschen vorgesehen, die beim Zusammenbau in je eine Aussparung einer Seitenwand eingreifen. Hierbei müssen die Kontaktsysteme nach dem Einbau des Magnetsystems entsprechend der Einbaulage des Magnetsystems justiert werden. Dies ist wegen der ELastizität der Kontaktbaustoffe relativ kompliziert und Langwierig.

    [0003] Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, ein ReLais der genannten Art so zu gestalten, daß die Justierung des Kontaktsystems relativ zum Magnetsystem bzw. des das Kontaktsystem betätigenden Ankers schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen MerkmaLe gelöst.

    [0005] Weitere vorteilhafte EinzeLheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und in der nachfolgenden Beschreibung eines AusführungsbeispieLes der Erfindung beschreiben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines ReLais im Schnitt,

    Fig. 2 einen verkleinerten Ausschnitt einer Ansicht von oben ohne GehäusedeckeL, teilweise geschnitten,

    Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt der einen Aussparung vor dem Justieren von der Seite und

    Fig. 4 den Ausschnitt der Fig. 3 nach dem Justieren.



    [0006] Mit 1 ist eine GehäuseschaLe aus thermoplastischem Kunststoff mit Stecköffnungen 2a und Steckzapfen 2b, einer Seitenwand 3, einem Bodenteil 4, einem Abdeckteil 5 und einem StirnteiL 6 bezeichnet. In die Seitenwand 3 sind Anschlußelemente 7 eingeformt, die zu dem oben herausstehenden Kontaktsystem 8, bestehend aus einem Kontaktanschluß 9, einer an diesem angeschweißten Kontaktfeder 10 und auf dieser angebrachten beweglichen KontakteLementen 11, 12, die mit festen KontakteLementen 13 bzw. 14 zusammenarbeiten, führen. Ein Anschlußelement 7 ist mit der nicht dargesteLLten SpuLe eines Magnetsystems 15 verbunden, das noch aus dem SpuLenkörper 16, einem SpuLenkern 17, einem mit dem Spulenkern 17 verbundenen Magnetjoch 18 und einem im Beispiel als KLappanker ausgebildeten beweglichen Anker 19 besteht. Letzterer wird über eine Andruckfeder 20 gegen die Endkante 21 des Magnetjoches 18 gedrückt und ist so schwenkbar geLagert. Die Andruckfeder 20 kann am SpuLenkörper angebracht oder an diesem angeformt sein, so daß er eine bauliche Einheit mit diesem bildet. Im Ruhezustand Liegt der eine SchenkeL 22 des Ankers 19 auf dem Magnetjoch 18 auf. Ein am Anker 19 angebrachter Kunststoffschaltnocken 23 kann das Ende 24 der Kontaktfeder 10 betätigen.

    [0007] Zwei solche GehäuseschaLen 1 bilden ein GehäuseteiL, in dem das Magnetsystem 15 Lagefixiert ist. Dieses Gehäuseteil kann auch aus mehreren TeiLen bestehen, beispielsweise wie in dem DE-GM 78 28 023 beschrieben und dargesteLLt. Erfindungsgemäß sind in der Seitenwand 3, in Richtung der Längsachse 25 gesehen, zwei Aussparungen 26 und 27 im Abstand hintereinander angeordnet. In diese greift ein seitlicher Ansatz 28 bzw, 29 des Magnetjoches 18 spielfrei ein. Die untere FLäche 30 der Aussparungen 26, 27 besitzt je einen AufLagesteg 31 bzw. 32, auf dem der Absatz 28 bzw. 29 aufliegt. Der AufLagepunkt der in Fig. 1 Links vorgesehenen Aussparung 26 dient als Schwenkpunkt 33 für das Magnetjoch 18.

    [0008] Zur Justierung des Magnetsystems 15 gegenüber dem Kontaktsystem 8 kann das Magnetjeoch 18 in der Aussparung 27 dadurch abgesenkt werden, daß von oben mit einem heißen und/oder mit ULtraschaLL beaufschlagten StempeL auf das Abdeckteil 5 gedrückt wird, wobei der AufLagesteg 32 der Aussparung 27 erweicht und nach unten gestaucht wird. Dieser Vorgang erfolgt bei gleichzeitiger Messung des Kontaktabstandes bei am Ende 24 der Kontaktfeder 10 angreifenden SchaLtnocken 23, z.B. durch Messung des UmschaLtpunktes bei an dem Kontaktsystem 8 anliegender Spannung. Bei genauer Justierung, insbesondere beim oder nach dem UmschaLten vom einen in den anderen SchaLtzustand, wird der StempeLdruck beseitigt oder der StempeL ganz abgehoben, so daß das Magnetsystem 15 in der justierten Lage durch den erkalteten und erhärteten, deformierten Auflagesteg 32 und den an dieser SteLLe ebenfalls nach unten durchgezogenen, erkalteten und erhärteten TeiL 34 des Abdeckteils 5 fest gehaltert ist (Fig. 4).

    [0009] VorteiLhaft ist die Aussparung 27 mit dem zu verformenden AufLagesteg 32 im Bereich der als Schwenkachse dienenden Endkante 24 des Magnetjoches 18 vorgesehen und die Ansätze 29 sind ebenfalls am Ende des Magnetjoches 18 angeordnet.

    [0010] An sich besteht erfindungsgemäß auch die MögLichkeit, ansteLLe zweier Aussparungen 26, 27 diese zu einer einzigen sich praktisch über die Länge des Magnetjoches 18 erstreckenden Aussparung zusammenzufassen. Hierbei könnte der gesamte seitliche Rand des Magnetjoches 18 in der Aussparung Liegen. Auch kann der AufLagesteg 31 durch eine entsprechende Formgebung des Magnetjoches 18 gebildet sein und hierdurch der Schwenkpunkt festgelegt werden.

    [0011] Es sei noch bemerkt, daß es notwendig ist, daß der AufLagesteg 33 und die Aussparung 27 derart angeordnet sind, daß im ursprünglichen, also unverformten Zustand, das Magnetjoch 18 und damit das gesamte Magnetsystem 15 zu hoch Liegt und das obere Kontaktpaar 11, 13 geschlossen ist. Ein Verformen des Auftagesteges 32 und des TeiLs 34 des AbdeckteiLs 5 öffnet das Kontaktpaar 11, 13 und das untere Kontaktpaar 12, 14 wird geschlossen. Dieses Kriterium dient vorzugsweise aLs Anzeige- und Einstellbedingung für die Justierung.

    [0012] Das ReLais kann durch einen DeckeL 35 verschlossen und ggfs. durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. durch Vergießen, waschdicht gemacht sein.


    Ansprüche

    1. ELektromagnetisches ReLais, insbesondere Miniaturrelais, mit einem Gehäuse, dessen Seitenwände aus Kunststoff bestehen und die Aussparungen aufweisen, in die das Magnetjoch mit dem seitlichen Rand spielfrei hineinreicht und dadurch in zusammengebautem Zustand das Magnetsystem Lagefixiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetjoch (18), in Längsrichtung (25) gesehen, auf jeder Seite (3) an zwei SteLLen (26, 27) auf je einem Zapfen oder AufLagesteg (31, 32) in den Aussparungen (26, 27) aufliegt, daß die Seitenwände (3) aus thermoplastisch verformbarem Kunststoff bestehen, und daß zumindest in einer Aussparung (27) jeder Seitenwand (3) das Magnetjoch (18) dadurch justierbar ist, daß der mit der Seitenwand (3) integrierte AufLagesteg (32) und der darüber befindliche AbdeckteiL (34) je einer Aussparung (27) durch Warm- und/oder Ultraschallverformung in einer Lage fixierbar ist, in der sich der Anker (19) in der richtigen JustierLage gegenüber dem zu betätigenden Kontaktsystem (8) befindet, wobei der AufLagesteg (31) der anderen Aussparung (26) als Schwenkpunkt (33) dient, und daß die Aussparung (27) und der Auflagesteg (32) derart angeordnet sind, daß in unverformten Zustand und in RuheLage der Anker (19) sich bereits in ArbeitsLage befindet.
     
    2. ReLais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es als Klappankerrelais ausgebildet ist.
     
    3. ReLais nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der KLappanker (1'9) an der Endkante (21) des Magnetjoches (18) schwenkbar gelagert ist und in jeder Seitenwand (3) die Aussparung (27) mit dem zu verformenden AufLagesteg (33) und AbdeckteiL (34) im Bereich des am Magnetjoch (18) anliegenden SchenkeLs (22) des KLappankers (19) vorgesehen ist.
     
    4. ReLais nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktsystem (8) oberhalb des Magnetjoches (18) .vorgesehen ist und daß der Schwenkpunkt (33) zwischen dem Fixpunkt (9) der Kontaktfedern (10) und den Kontakten (11, 12, 13, 14) und der zu verformende AufLagesteg (32) und das AbdeckteiL (34) zwischen den Kontakten (11, 12, 13, 14) und der LagersteLLe des Klappankers (19) vorgesehen ist, und daß der KLappanker (19) am Ende (24) der Kontaktfeder(n) (10) angreift.
     
    5. ReLais nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die KLappanker-Andruckfeder (20) am SpuLenkörper (16) befestigt ist oder mit diesem ein einheitliches Bauteil bildet.
     
    6. Verfahren zum Justieren eines ReLais mit den Merkmalen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Zusammenbau die Justierung in Abhängigkeit vom Kontaktabstand der Kontakte (11, 12, 13, 14) des zu betätigenden Kontaktsystems (8) vorgenommen wird.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an die Kontakte (11, 12, 13, 14) eine Spannung angelegt wird und der Justiervorgang beim bzw. nach dem UmschaLten vom einen in den anderen SchaLtzustand beendet wird.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht