(19)
(11) EP 0 125 643 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.11.1984  Patentblatt  1984/47

(21) Anmeldenummer: 84105308.5

(22) Anmeldetag:  10.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E03F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.05.1983 DE 3317228
28.05.1983 DE 3319424

(71) Anmelder: Sterzel, Erich
D-4270 Dorsten 12 (DE)

(72) Erfinder:
  • Sterzel, Erich
    D-4270 Dorsten 12 (DE)

(74) Vertreter: Behrendt, Arne, Dipl.-Ing. 
Schneiders, Behrendt & Partner Rechts- und Patentanwälte Postfach 10 23 65
44723 Bochum
44723 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abflusskanal, insbesondere Abflussrinne oder Abflussrohr


    (57) Die Erfindung betrifft einen Abflußkanal, insbesondere eine Abflußrinne oder ein Abflußrohr. Um bei einem derartigen Abflußkanal verstopfungen durch sich ablagernde Feststoffe auf einfache Weise beseitigen zu können, schlägt die Erfindung vor, daß in den Kanal (1) ein Düsensystem mit auf die Länge des Kanals (1) verteilt angeordneten, in Abflußrichtung geneigten Spritzdüsen (7) integriert ist, die mit einem Spülmedium beaufschlagbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Abflußkanäle, insbesondere Abflußrinnen oder Abflußrohre, wie sie beispielsweise an Bauwerken z.B. als Dachrinnen, in landwirtschaftlichen Betrieben z.B. in Viehställen oder im Tiefbau z.B. für die Drainage verwendet werden.

    [0002] Solche Abflußkanäle verstopfen leicht, wenn das abfliessende Abwasser sich absetzende Feststoffe enthält oder von anderswoher Feststoffe, z.B. Laub, Sand oder dergleichen in den Abflußkanal gelangen können. Die Reinigung verstopfter Abflußkanäle ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden, insbesondere wenn die Abflußkanäle schwer zugänglich sind oder eine geschlossene Bauform haben.

    [0003] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Abflußkanal zu schaffen, der ohne wesentlichen Arbeitsaufwand von Feststoffablagerungen freigehalten werden kann.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Abflußkanal mit Spritzdüsen versehen ist, die auf die Länge des Kanals verteilt angeordnet sind, in Abflußrichtung ausgerichtet sind und mit einem Spülmedium beaufschlagbar sind.

    [0005] Ein solcher Abflußkanal kann auf einfache Art und Weise dadurch saubergehalten werden, daß die Spritzdüsen von Zeit zu Zeit mit Spülmedium beaufschlagt werden. Das mit verhältnismäßig großem Druck eingespritzte Spülmedium erfaßt die abgelagerten Feststoffe und spült sie fort. Dadurch, daß eine solche Reinigung des Abflußkanales mit praktisch keinem Arbeitsaufwand verbunden ist, kann man den Reinigungsvorgang in verhältnismäßig kurzen Zeitabständen wiederholen, so daß sich die Ablagerungen praktisch nicht verfestigen können, was die Reinigung erfahrungsgemäß schwieriger macht.

    [0006] Eine bevorzugte Ausführungsform des Abflußkanales gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Kanal mindestens ein mit den Spritzdüsen versehenes Hohlprofil enthält, durch welches das Spülmedium zugeführt wird. Solche mit den Spritzdüsen versehenen Hohlprofile können gegebenenfalls bereits bei der Herstellung des Kanales in dessen Wandungen bzw. Boden angeordnet werden. Alternativ ist es auch möglich, solche Hohlprofile nachträglich in bereits bestehende Abflußkanäle einzubauen, so daß erforderlichenfalls auch eine Nachrüstung mit dem Reinigungssystem gemäß der Erfindung möglich ist.

    [0007] Das Hohlprofil kann beispielsweise am Boden des Kanales angeordnet sein und ist in diesem Falle zweckmäßig dessen Querschnittsform angepaßt. Solche Hohlprofile decken somit praktisch den gesamten Boden des Kanales ab oder bilden einen Boden, der in regelmäßigen Abständen mit Spritzdüsen versehen ist.

    [0008] Alternativ können auch rohrförmige Hohlprofile an den Seitenwänden des Kanales angeordnet sein. Die an diesen rohrförmigen Hohlprofilen angeordneten Spritzdüsen spritzen das Spülmedium in Abflußrichtung gegen die Wand des Kanales, so daß sich an den Wandungen des Kanales ein Flüssigkeitspolster bildet, auf welchem die Feststoffe fortschwimmen können. Falls der Abflußkanal eine Dachrinne ist, können die beiden rohrförmigen Hohlprofile zweckmäßig in den Randwülsten der Dachrinne angeordnet sein. Auf diese Weise erhält die Dachrinne ein Aussehen, das sich praktisch von herkömmlichen Dachrinnen nicht unterscheidet.

    [0009] Um den Abtransport der Feststoffe aus dem zu reinigenden Kanal noch zu beschleunigen und zu erleichtern, kann zusätzlich mittig oberhalb des Kanalbodens ein mit Spritzdüsen versehenes Rohr angeordnet sein. Diese Spritzdüsen erteilen dem auf dem erwähnten Polster aufschwimmenden Feststoffen einen zusätzlichen Impuls in Abflußrichtung, so daß auch verhältnismäßig dicke Feststoffablagerungen gut abtansportiert werden.

    [0010] Die Hohlprofile und Rohre sind zweckmäßig als Kunststoff- Spritzgußteile mit angegossenen Düsen ausgebildet. Eine derartige Herstellung der Hohlprofile und der Düsen ist einerseits besonders kostengünstig und hat darüber hinaus den Vorteil, daß Korrisionsschäden insbesondere im Bereich der Düsen nicht auftreten können. Da die Düsen nur von Zeit zu Zeit und auch dann nur jeweils für kurze Zeit beaufschlagt werden, haben die angespritzten Kunststoffdüsen auch eine für diesen Zweck ausreichende Festigkeit. Um besonders hartnäckige Feststoffablagerungen ablösen zu können, sind die Spritzdüsen zweckmäßig zusätzlich mit einem gas- oder dampfförmigen Spülmedium beaufschlagbar.

    [0011] Gemäß einem anderem Ausführungsbeispiel weist der Abflußkanal ein Innenrohr auf, in dessen Wandung die Spritzdüsen vorgesehen sind, wobei das Innenrohr von einem Außenrohr umgeben ist und der Ringraum zwischen dem Innenrohr und dem Außenrohr mit dem Spülmedium beaufschlagbar ist. Auf diese Weise ergibt sich ein Abflußkanal, der äußerlich die Form einer normalen Rohrleitung hat und dennoch auf einfache Weise von Ablagerungen freigehalten werden kann.

    [0012] Um das Innenrohr etwa in der Mitte des Außenrohres zu halten, sind zweckmäßig zwischen dem Innenrohr und dem Außenrohr Abstandhalter angeordnet. Eine besonders einfache Fertigung ergibt sich, wenn sowohl das Außenrohr als auch das Innenrohr aus extrudierten Kunststoffprofilen bestehen, die nachträglich mit Hilfe der Abstandhalter zusammengebaut werden.

    [0013] Dabei werden die Düsen des Innenrohres zweckmäßig von Bohrungen in der Wandung des Innenrohres gebildet.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch einen als Dachrinne ausgebildeten Abflußkanal gemäß der Erfindung;

    Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1;

    Fig. 3 einen Querschnitt durch einen Abflußkanal gemäß der Erfindung in einer zweiten Ausführungsform;

    Fig. 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Figur 3.

    Fig. 5 einen Querschnitt durch einen rohrförmig ausgebildeten Kanal gemäß der Erfindung und;

    Fig. 6 einen Längsschnitt durch den in Figur 5 dargestellten Abflußkanal.



    [0015] In der Zeichnung ist jeweils der rinnenförmige Abflußkanal mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet. Beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 ist der Abflußkanal 1 als Dachrinne mit halbkreisförmigem Querschnitt ausgebildet und weist an beiden Seiten die für Dachrinnen typischen Randwülste 2 auf. In die Randwülste 2 sind auf beiden Seiten Rohre 3 eingesetzt, die in Längsrichtung des Kanales 1 gesehen in regelmäßigen Abständen mit Spritzdüsen 4 versehen sind. Mittig oberhalb des Bodens des Abflußkanales 1 befindet sich ein weiteres Rohr 5, welches mittels Querträgern 6 an einer Randwulst 2 des Abflußkanales 1 befestigt ist und ebenfalls mit Spritzdüsen 7 versehen ist. Die Spritzdüsen 4 und 7 in den Rohren 3 und 5 verlaufen geneigt zur Abflußrichtung, die in Figur 2 durch einen Pfeil 8 angedeutet ist, derart, daß die in dem Abflußkanal 1 abgelagerten Feststoffe von dem aus den Spritzdüsen austretenden Spülmedium einen Impuls in der Abflußrichtung erhalten. Dabei sind die den Wänden des Abflußkanales 1 zugeordneten Spritzdüsen 4 zusätzlich etwa tangential zu den gewölbten Wänden des Abflußkanales 1 angeordnet, so daß sich entlang den Wänden ein Flüssigkeitspolster bildet, auf welchem die Feststoffe aufschwimmen.

    [0016] Beim Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 ist arn Boden des Abflußkanales 11 ein Hohlprofil 12 angeordnet, welches der Querschnittsform des Kanales 11 angepaßt ist und in Längsrichtung gesehen in regelmäßigen Abständen mit Spritzdüsen 13 versehen ist. Auch diese Spritzdüsen 13 verlaufen, wie in Figur 4 erkennbar ist, zur Abflußrichtung ( Pfeil 14 ) geneigt, so daß sie den in dem Abflußkanal 11 abgelagerten Feststoffen einen Impuls in der Abflußrichtung ( Pfeil 14 ) erteilen. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel befindet sich oberhalb der Mitte des Kanalbodens ein Rohr 15 mit Spritzdüsen 16, welches dem Rohr 5 in den Figuren 1 und 2 entspricht.

    [0017] Die Rohre 3, 5 und 15 sowie das Hohlprofil 12 sind vorteilhaft als Spritzgußteile aus Kunststoff hergestellt, wobei die Spritzdüsen 4, 7, 13 und 16 zweckmäßig einteilig angespritzt sind. Die Rohre 3, 5 und 15 sowie das Hohlprofil 12 können gesondert hergestellt werden und nachträglich in vorhandene Abflußkanäle eingebaut werden. Alternativ können sie bei der Herstellung der Abflußkanäle gleich in deren Wandungen integriert werden.

    [0018] Die Rohre 3, 5 und 15 sowie das Hohlprofil 12 sind in nicht näher dargestellter Weise an eine Pumpe angeschlossen, welche die Spritzdüsen 4,7, 13 und 16 mit einem unter Druck stehenden flüssigen Spülmedium beaufschlagt. Gegebenenfalls können die Spritzdüsen 4, 7, 13 und 16 zusätzlich auch mit einem unter hohem Druck stehenden gas- oder dampfförmigen Spülmedium beaufschlagt werden. Auch in diesem Falle erfolgt die Versorgung der Spritzdüsen mit Spülmedium über die Rohre bzw. das Hohlprofil.

    [0019] Beim in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Abflußkanal aus einem Innenrohr 2o, welches vorzugsweise aus einem extrudierten Kunststoffrohr besteht. In der Wandung des Innenrohres 2o befinden sich Spritzdüsen 21, die als Bohrungen in der Wandung des Innenrohres 2o ausgebildet sind und in der Abflußrichtung geneigt verlaufen. Am Außenumfang des Innenrohres 2o befinden sich Abstandhalter 22, die zur Abstützung eines das Innenrohr 2o mit Abstand umgebenden Außenrohres 23 dienen, welches ebenfalls als extrudiertes Kunststoffrohr ausgebildet ist.

    [0020] Der Ringraum 24 zwischen dem Innenrohr 2o und dem Außenrohr 23 ist mit einem Spülmedium beaufschlagbar, derart, daß das Spülmedium bei einer vorzunehmenden Reinigung des Innenraumes des Innenrohres 2o durch die Spritzdüsen 21 hindurchtritt und Ablagerungen im Innenraum des Innenrohres 2o fortspült.


    Ansprüche

    1. Abflußkanal, insbesondere Abflußrinne oder Abflußrohr, gekennzeichnet durch ein in den Kanal (1, 11 ) integriertes Düsensystem mit auf die Länge des Kanales ( 1, 11, 2o ) verteilt angeordneten, in Abflußrichtung geneigten Spritzdüsen ( 4, 7, 13, 16, 21 ), die mit einem Spülmedium beaufschlagbar sind.
     
    2. Abflußkanal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal ( 1, 11 ) mindestens ein mit den Spritzdüsen ( 4, 7, 13, 16 ) versehenes Hohlprofil ( 3, 12, 15 ) enthält, durch welches das Spülmedium zugeführt wird.
     
    3. Abflußrohr nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hohlprofil ( 12 ) am Boden des Kanales ( 11 ) angeordnet ist und dessen Querschnittsform angepaßt ist.
     
    4. Abflußkanal nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei rohrförmige Hohlprofile ( 3 ) an den Seitenwänden des Kanals ( 1 ) angeordnet sind.
     
    5. Abflußkanal nach Anspruch 4, insbesondere Dachrinne, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden rohrförmigen Hohlprofile ( 3 ) in den Randwülsten ( 2 ) der Dachrinne angeordnet sind.
     
    6. Abflußkanal nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich mittig oberhalb des Kanalbodens ein mit Spritzdüsen ( 7, 16 ) versehenes Rohr ( 5, 15 ) angeordnet ist.
     
    7. Abflußkanal nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlprofile ( 12 ) oder Rohre ( 3, 5, 15 ) als Kunststoff-Spritzgußteile mit angegossenen Spritzdüsen ( 4, 7, 13, 16 ) ausgebildet sind.
     
    8. Abflußkanal nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüsen ( 4, 7, 13, 16 ) zusätzlich mit einem gas-oder dampfförmigen Spülmedium beaufschlagbar sind.
     
    9. Abflußkanal nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Innenrohr ( 2o ), in dessen Wandung die Spritzdüsen ( 21 ) vorgesehen sind, wobei das Innenrohr ( 20 ) von einem Außenrohr ( 23 ) umgeben ist und der Ringraum ( 24 ) zwischen dem Innenrohr ( 20) und dem Außenrohr ( 23 ) mit Spülmedium beaufschlag- bar ist.
     
    lo. Abflußkanal nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Innenrohr ( 2o ) und dem Außenrohr ( 23 ) Abstandhalter ( 22 ) angeordnet sind.
     
    11. Abflußkanal nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Außenrohr ( 23 ) als auch das Innenrohr ( 20 ) aus extrudierten Kunststoffprofilen bestehen.
     
    12. Abflußkanal nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüsen ( 21 ) des Innenrohres ( 20 ) von Bohrungen in der Wandung des Innenrohres ( 20 ) gebildet werden.
     




    Zeichnung