Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen mit Rauchtabak, bestehend aus einem Gehäuse mit einem in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten, deckeiartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem mit einem einen Tabakstrang tragenden Löffel verbundenen Schieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse ist zur Trennung des Klemmvorganges vom Füllvorgang ein vom Deckel (6) unabhängiges, vom Schieber (7) gesteuertes, seitlich an der Tülle (3) angeordnetes, federgespanntes Klemmelement (14) für eine auf die Tülle (3) aufgesteckte Zigarettenhülse (4) vorgesehen. Insbesondere ist eine mit dem Schieber (7) verbundene Steuerleiste (8) vorgesehen, die mit dem senkrecht zur Längsachse der Tülle (3) verschiebbaren Klemmelement (14) zusammenwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen mit Rauchtabak, bestehend aus einem Gehäuse mit einem in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten, deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem mit einem einen Tabakstrang tragenden Löffel verbundenen Schieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse.

[0002] Stopfgeräte der vorstehend beschriebenen Art sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Es bestand das Bestreben, möglichst viele Funktionen eines derartigen Gerätes durch ein einziges Element auszulösen bzw. zu betätigen. Dabei entstanden jedoch durch die Addition von Toleranzen und anderen Ungenauigkeiten Schwierigkeiten insbesondere, wenn die Klemmvorrichtung mittelbar oder unmittelbar vom Deckel betätigt wurde.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Klemmvorgang vom Füllvorgang zu trennen und, ohne Einschränkung des Bedienungskomforts, zu verbessern.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß ein vom Deckel unabhängiges vom Schieber gesteuertes, seitlich an der Tülle angeordnetes, federgespanntes Klemmelement für eine auf die Tülle aufgesteckte Zigarettenhülse vorgesehen ist.

[0005] Durch die Erfindung wird erreicht, daß zum Schließen der Tabakpreßkammer ein irgendwie gestalteter Deckel verwendet werden kann, das Festklemmen der Zigarettenhülse jedoch nicht durch das Schließen des Deckels, sondern durch eine für den Stopfvorgang zwangsläufige zweite Bewegung erfolgt.

[0006] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist dazu eine mit dem Schieber verbundene Steuerleiste vorgesehen, die mit dem senkrecht zur Längsachse der Tülle verschiebbaren Klemmelement zusammenwirkt.

[0007] Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Klemmelement in einem an einem mit der Gehäuse-Vorderwand verbundenen Halteteil vorgesehenen Halteblock geführt ist.

[0008] In vorteilhafter Weise ist im Halteblock ein Druckelement für das Klemmelement angeordnet. Dieses Druckelement dient dazu, das Klemmelement von der Tülle abzuheben, sodaß erst bei Überwindung der Druckkraft dieses Elementes durch den Schieber ein Anpressen des Klemmelementes an die Tülle bzw. an die daraufgesteckte Zigarettenhülse erfolgt.

[0009] Besonders zweckmäßig ist es, wenn als elastisches Druckelement eine Druckfeder vorgesehen wird.

[0010] In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist das Klemmelement an seinem der Tülle zugewandten Ende konkav ausgebildet.

[0011] Um eine Beschädigung der Zigarettenhülse nach Beendigung des Stopfvorganges zu vermeiden, ist es, in weiterer Ausgestaltung der Erfindung, vorteilhaft, wenn die Steuerleiste in ihren Endstellungsbereichen derart ausgebildet z.B. abgeschrägt ist, daß keine Verschiebung des Klemmelementes in einer dieser Endstellungen erfolgen kann bzw. das Klemmelement durch die Wirkung der Druckfeder von der Zigarettenhülse entfernt wird.

[0012] Die Erfindung läßt sich sowohl bei Stopfgeräten anwenden, bei denen der in der Tabakpreßkammer gebildete Tabakstrang mit Hilfe des Löffels in eine Zigarettenhülse hineingeschoben wird, aber auch bei Stopfgeräten, bei denen die Zigarettenhülse über den gebildeten Tabakstrang gezogen wird.

[0013] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Stirnansicht einer Stopfvorrichtung mit der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung,

Fig. 2 die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 teilweise geschnitten, und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Klemmvorrichtung mit Betätigungsschieber.

[0014] Ein Stopfgerät ansich beliebiger Art mit beliebiger Ausbildung der Tabakpreßkammer, des Tabakpreßbalkens und des Deckels (nicht dargestellt) weist eine Vorderwand 1 auf, in der sich eine Austrittsöffnung 2 für den Tabakstrang befindet und an welcher eine Tülle 3 mit einer aufsteckbaren Zigarettenhülse 4 angeordnet ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich.

[0015] Das Gerät wird durch einen Boden 5 und durch einen Deckelteil 6 abgeschlossen. Ein Schieber 7 wird an parallellaufenden, nach innen gerichteten seitlichen Leisten 8, 9 am verschwenkbaren, im übrigen jedoch systemfest angeordneten Füllteil entlang geführt. An der vorderen Wand 1 ist beispielsweise mittels Niete 10,11 oder dergl. ein Halteteil 12 mit einem Halteblock 13 zur Aufnahme und zur Führung eines Klemmelementes 14 vorgesehen. Das der Tülle 3 zugeordnete Ende 15 des Klemmelementes 14 ist konkav ausgebildet. Das andere Ende 16 steht in Gleitkontakt mit der Leiste 8 des Schiebers 7. Das Klemmelement 14 steht unter Wirkung eines elastischen Bauteils, insbesondere elastischen Druckelements, z.B. einer Druckfeder 17, die im Ruhezustand das Klemmelement 14 von der Tülle 3 wegdrückt. Das vorzugsweise horizontal geführte Klemmelement 14 befindet sich somit bei entspanntem Druckelement bzw. bei entspannter Feder 17 auch im Ruhezustand, sobald vor oder nach Betätigung des Schiebers 7 der Halteblock 13 sich in einem der Endbereiche 18 oder 19 der Leiste 8 befindet, wobei das Klemmelement 14 gemäß Fig. 2 oder 3 die ersichtliche, strich-punktierte Lage einnimmt. Damit ist gleichzeitig der für das Aufstecken oder für die Abnahme der Zigarettenhülse 4 auf die oder von der Tülle 3 erforderliche Abstand zwischen dem konkaven Ende 15 des Klemmelementes 14 und der Außenwandung der Tülle 3 hergestellt.

[0016] Wird der Schieber mit dem vorbereiteten Tabakstrang in Pfeilrichtung 20 betätigt, wird das Klemmelement 14 durch die zunehmende Dicke der Leiste 8 gegen den Druck des elastischen Druckelementes bzw. der Feder 17 in Richtung auf die Tülle 3 gedrückt und klemmt für die Dauer des Stopfvorganges die Zigarettenhülse 4 gegen die Außenwandung der Tülle 3 und sorgt auf diese Weise für einen ordnungsgemäßen Stopfvorgang der Zigaretterihülse. Mit 21 und 22 sind vom Gehäuse abstehende Zungen bezeichnet, die beim Schließen des Gerätes durch die angeformten Warzen 23,24 in einem Bodenteil 5 federnd einrasten.

[0017] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfaßt auch alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen sowie Teil- und/oder Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Maßnahmen. Es ist insbesondere bei Stopfgeräten der eingangs beschriebenen Art unabhängig vom Aufbau des Stopfgerätes ansich anwendbar.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen mit Rauchtabak, bestehend aus einem Gehäuse mit einem in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten, deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem mit einem einen Tabakstrang tragenden Löffel verbundenen Schieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse, gekennzeichnet durch ein vom Deckel (6) unabhängiges, vom Schieber (7) gesteuertes, seitlich an der Tülle (3) angeordnetes, federgespanntes Klemmelement (14) für eine auf die Tülle (3) aufgesteckte Zigarettenhülse (4).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine mit dem Schieber (7) verbundene Steuerleiste (8), die mit dem senkrecht zur Längsachse der Tülle (3) verschiebbaren Klemmelement (14) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (14) in einem an einem mit der Gehäuse-Vorderwand (1) verbundenen Halteteil (12) vorgesehenen Halteblock. (13) geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Halteblock (13) ein elastisches Druckelement (17) für das Klemmelement (14) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als elastisches Druckelement (17) eine Druckfeder vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (14) an seinem der Tülle (3) zugewandten Ende (15) konkav ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerleiste (8) in ihren Endstellungsbereichen (18, 19) derart ausgebildet ist, z.B. abgeschrägt ist, daß keine Verschiebung des Klemmelementes (14) in einer der Endstellungen (18 bzw. 19) erfolgen kann.

Zeichnung