Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen mit Rauchtabak, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Stopfvorrichtungen der vorstehend beschriebenen Art sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Es bestand das Bestreben, möglichst viele Funktionen einer derartigen Vorrichtung durch ein einziges Element auszulösen bzw. zu vollziehen. Dabei entstanden jedoch durch die Addition von Toleranzen und anderen Ungenauigkeiten Schwierigkeiten insbesondere, wenn das Klemmelement mittelbar oder unmittelbar vom Gehäusedeckel betätigt wurde, so wie dies z. B. bei der Vorrichtung nach der EP-A-74 042 der Fall ist.

[0003] Bei der Vorrichtung nach der FR-A-2 078 271 ist zur zeitweisen Klemmung der Zigarettenhülse an der Tülle im Gegensatz zu den oben genannten Konstruktionen ein Klemmhebel vorgesehen, der durch eine Steuerleiste betätigt wird. Die Steuerleiste ist dort rohrförmig ausgebildet und erstreckt sich parallel zum Löffel, auf den der Tabakstrang aufgelegt wird. Endseitig ist die rohrförmig ausgebildete Steuerleiste und der Löffel mit dem eigentlichen Schieber verbunden. Diese Konstruktion ist nicht nur äußerst kompliziert herzustellen; sie neigt auch zum Klemmen (Schubladeneffekt).

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der nach der EP-A-74 042 bekannten Art so weiterzubilden, daß bei einfacher Konstruktion der Klemmvorgang vom Füllvorgang getrennt ist, und zwar ohne Einschränkung des Bedienungskomforts.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

[0006] Durch die erfindungsgemäße Konstruktion wird erreicht, daß zum Schließen der Tabakpreßkammer ein irgendwie gestalteter Deckel verwendet werden kann, das Festklemmen der Zigarettenhülse jedoch nicht durch das Schließen des Deckels, sondern durch eine für den Stopfvorgang zwangsläufige zweite Bewegung erfolgt. Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich durch eine besonders einfache Konstruktion aus, die darüber hinaus funktionssicher ist, d. h. beim Stopfvorgang klemmfrei arbeitet.

[0007] Bevorzugte konstruktive Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Dabei dient das Druckelement gemäß den Ansprüchen 3 und 4 dazu, das Klemmelement von der Tülle abzuheben, so daß erst bei Überwindung der Druckkraft dieses Elements durch den Schieber bzw. die Steuerleiste ein Anpressen des Klemmelements an die Tülle bzw. an die darauf gesteckte Zigarettenhülse erfolgt.

[0008] Des weiteren sei noch auf die Maßnahmen nach Patentanspruch 6 besonders hingewiesen, durch die eine Beschädigung der Zigarettenhülse nach Beendigung des Stopfvorganges sicher vermieden werden.

[0009] Die erfindungsgemäßen Maßnahmen lassen sich sowohl bei Stopfvorrichtungen anwenden, bei denen der in der Tabakpreßkammer gebildete Tabakstrang mit Hilfe des Löffels in eine Zigarettenhülse hineingeschoben wird, als auch bei Stopfvorrichtungen, bei denen die Zigarettenhülse über dem gebildeten Tabakstrang gezogen wird.

[0010] Nachstehend wird eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Fig. 1 eine Stirnansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Stopfvorrichtung;

Fig. 2 einen Teil der Stopfvorrichtung nach Fig. 1, und zwar die Klemmvorrichtung derselben, teilweise geschnitten; und

Fig. 3 die Klemmvorrichtung mit Betätigungsschieber in perspektivischer Ansicht.

[0012] Ein Stopfgerät ansich beliebiger Art mit beliebiger Ausbildung der Tabakpreßkammer, des Tabakpreßbalkens und des Deckels (nicht dargestellt) weist eine Vorderwand 1 auf, in der sich eine Austrittsöffnung 2 für den Tabakstrang befindet und an welcher eine Tülle 3 mit einer aufsteckbaren Zigarettenhülse 4 angeordnet ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich.

[0013] Das Gerät wird durch einen Boden 5 und durch einen Deckelteil 6 abgeschlossen. Ein Schieber 7 wird an parallellaufenden, nach innen gerichteten seitlichen Leisten 8, 9 am verschwenkbaren, im übrigen jedoch systemfest angeordneten Füllteil entlang geführt. An der vorderen Wand 1 ist beispielsweise mittels Niete 10, 11 oder dergl. ein Halteteil 12 mit einem Halteblock 13 zur Aufnahme und zur Führung eines Klemmelementes 14 vorgesehen. Das der Tülle 3 zugeordnete Ende 15 des Klemmelementes 14 ist konkav ausgebildet. Das andere Ende 16 steht in Gleitkontakt mit der Leiste 8 des Schiebers 7. Das Klemmelement 14 steht unter Wirkung eines elastischen Bauteils, insbesondere elastischen Druckelements, z. B. einer Druckfeder 17, die im Ruhezustand das Klemmelement 14 von der Tülle 3 wegdrückt. Das vorzugsweise horizontal geführte Klemmelement 14 befindet sich somit bei entspanntem Druckelement bzw. bei entspannter Feder 17 auch im Ruhezustand, sobald vor oder nach Betätigung des Schiebers 7 der Halteblock 13 sich in einem der Endbereiche 18 oder 19 der Leiste 8 befindet, wobei das Klemmelement 14 gemäß Fig. 2 oder 3 die ersichtliche, strich-punktierte Lage einnimmt. Damit ist gleichzeitig der für das Aufstecken oder für die Abnahme der Zigarettenhülse 4 auf die oder von der Tülle 3 erforderliche Abstand zwischen dem konkaven Ende 15 des Klemmelementes 14 und der Außenwandung der Tülle 3 hergestellt.

[0014] Wird der Schieber mit dem vorbereiteten Tabakstrang in Pfeilrichtung 20 betätigt, wird das Klemmelement 14 durch die zunehmende Dicke der Leiste 8 gegen den Druck des elastischen Druckelementes bzw. der Feder 17 in Richtung auf die Tülle 3 gedrückt und klemmt für die Dauer des Stopfvorganges die Zigarettenhülse 4 gegen die Außenwandung der Tülle 3 und sorgt auf diese Weise für einen ordnungsgemäßen Stopfvorgang der Zigarettenhülse. Mit 21 und 22 sind vom Gehäuse abstehende Zungen bezeichnet, die beim Schließen des Gerätes durch die angeformten Warzen 23, 24 in einem Bodenteil 5 federnd einrasten.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Stopfen von Zigarettenhülsen mit Rauchtabak, bestehend aus einem Gehäuse, in dessen Längsrichtung eine Tabakpreßkammer angeordnet ist, mit einem deckelartigen Preßbalken in einem das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel (6), mit einem Schieber (7), der mit einem Löffel zum Auflegen und Tragen eines Tabakstrangs verbunden ist, zum Einführen des gepreßten Tabakstrangs in die Zigarettenhülse (4), mit einer zum Löffel koaxialen Tülle (3) zum Aufstecken der Zigarettenhülse (4) und einem Klemmelement (14), das senkrecht zur Tülle (3) bewegbar ist und beim Einführen des Tabakstrangs die Zigarettenhülse (4) auf der Tülle (3) festklemmt, wobei der Schieber (7) die Gehäusewände überdeckt,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Klemmelement (14) seitlich, zwischen Schieber (7) und Tülle (3) angeordnet ist und daß der Schieber (7) an seiner, der Tülle (3) zugewandten Innenfläche eine Steuerleiste (8) trägt, die derart ausgebildet und angeordnet ist, daß beim Verschieben des Schiebers (7) gegenüber dem Gehäuse bzw. der Tülle (3) das Klemmelement (14) von der Steuerleiste (8) auf die Tülle gepreßt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (14) in einem an einem mit der Gehäuse-Vorderwand (1) verbundenen Halteteil (12) vorgesehenen Halteblock (13) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Halteblock (13) ein elastisches Druckelement (17) für das Klemmelement (14) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß als elastisches Druckelement (17) eine Druckfeder vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (14) an seinem der Tülle (3) zugewandten Ende (15) konkav ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerleiste (8) in ihren Endstellungsbereichen (18, 19) derart ausgebildet, insbesondere abgeschrägt ist, daß keine Verschiebung des Klemmelements (14) in einer der Endstellungen (18 bzw. 19) erfolgen kann.

Claims

1. Apparatus for filling cigarette wrappers with smoking tobacco, consisting of a housing in the longitudinal direction of which a tobacco pressing chamber is arranged, having a lid-like pressing beam in a lid (6) which covers the housing and can be swung about an axis, having a slide (7) which is connected to a scoop for placing and supporting a tobacco rod, for introducing the pressed tobacco rod into the cigarette wrapper (4), having a pipe (3) coaxial with the scoop for pushing on the cigarette wrapper (4) and having a clamping member (14) which can be moved perpendicularly to the pipe (3) and clamps the cigarette wrapper (4) firmly on the pipe (3) when the tobacco rod is introduced, the slide (7) then covering the housing walls, characterized in that the clamping member (14) is arranged laterally, between slide (7) and pipe (3), and in that the slide (7) bears a control strip (8) on its inner surface, facing the pipe (3), which strip is so designed and arranged that, when the slide (7) is displaced relative to the housing or to the pipe (3), the clamping member (14) is pressed by the control strip (8) onto the pipe.

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the clamping member (14) is guided in a retaining block (13) provided on a retaining part (12) connected to the front wall (1) of the housing.

3. Apparatus according to Claim 2, characterized in that an elastic pressing member (17) for the clamping member (14) is arranged in the retaining block (13).

4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that a compression spring is provided as an elastic pressing member (17).

5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the clamping member (14) is of concave design on its end (15) facing the pipe (3).

6. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the control strip (8) is so designed, particularly chamfered, in its end position zones (18, 19) that no displacement of the clamping member (14) can take place in one of the end positions (18 and 19 respectively).

Revendications

1. Machine à bourrer des tubes de cigarettes à l'aide de tabac à fumer, constituée d'un boîtier dans la direction longitudinale duquel est disposée une chambre de compression de tabac, d'une barre de pession en forme de couvercle, dans un couvercle (6) rabattable autour d'un axe et recouvrant le boîtier, d'un tiroir (7) qui est relié à une cuiller destinée à la pose et au support d'un boudin de tabac et servant à introduire le boudin de tabac comprimé dans le tube de cigarette (4), d'une douille (3) coaxiale à la cuiller et destinée à l'enfilage du tube de cigarette (4), et d'un organe de serrage (14) qui est mobile perpendiculairement à la douille (3) et qui serre le tube de cigarette (4) sur la douille (3) lors de l'introduction du boudin de tabac, le tiroir (7) recouvrant les parois du boîtier, caractérisée en ce que l'organe de serrage (14) est disposé latéralement entre le tiroir (7) et la douille (3) et en ce que, sur sa face intérieure tournée vers la douille (3), le tiroir (7) porte une nervure de commande (8) qui est conformée et agencée de façon telle que, lors du déplacement du tiroir (7) par rapport au boîtier ou à la douille (3), l'organe de serrage (14) soit pressé sur la douille par la nervure de commande (8).

2. Machine selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe de serrage (14) est guidé dans un bloc de maintien (13) prévu sur une pièce de maintien (12) qui est solidaire de la paroi antérieure (1) du boîtier.

3. Machine selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un élément de pression élastique (17) pour l'organe de serrage (14) est disposé dans le bloc de maintien (13).

4. Machine selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'un ressort de compression est prévu en tant qu'élément de pression élastique (17).

5. Machine selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'organe de serrage (14) présente une forme concave à son extrémité (15) faisant face à la douille (3).

6. Machine selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que, dans ses zones de position extrême (18, 19), la nervure de commande (8) présente une forme, en particulier biseautée, telle qu'il ne puisse survenir, dans l'une de ses positions extrêmes (18 ou 19), aucun déplacement de l'organe de serrage (14).

Zeichnung