(19)
(11) EP 0 126 374 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
23.01.1985 Bulletin 1985/04

(43) Date of publication A2:
28.11.1984 Bulletin 1984/48

(21) Application number: 84105199

(22) Date of filing: 08.05.1984
(84) Designated Contracting States:
DE FR GB IT

(30) Priority: 21.05.1983 DE 3318620

(71) Applicant: Kienzle Apparate GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Helmschrott, Norbert
     ()
  • Säger, Benjamin
     ()

   


(54) Registering device for a tachograph


(57) Die vorgeschlagene Registrieranordnung dient dem Aufzeichnen von Balkendiagrammen zur Darstellung von Arbeits- bzw. Dienstzeiten eines Fahrers und geht von dem Gedanken aus, für den Antrieb des betreffenden Registrierorgans einen Motor vorzusehen, dessen Drehsinn abhängig von einer Änderung des Betriebszustandes des Fahrzeuges (Fahrt oder Stillstand) umgesteuert wird, wobei selbsttätig eine Änderung des Registrierhubes des Registrierorgans erfolgt. Im einzelnen ist eine mehrstufige, zwischen festen Anschlägen (18, 39), von denen einer (39) mehrstufig (41, 42, 43) ausgebildet und von Hand (Einstellknopf 49) verstellbar ist, verschwenkbare Anschlagscheibe (21) vorgesehen, die gleichachsig mit einem das Registrierorgan antreibenden Exzenter (26) angeordnet ist und mit diesem bzw. einem ebenfalls gleichachsig gelagerten Getriebeelement (35) in friktioneller Verbindung steht. Ferner ist an einem mit dem Registrierorgan getrieblich verbundenen Hebel (12), der von dem antreibenden Exzenter (26) betätigt wird, ein Taststift (19) angebracht, welcher mit der gestuften (22, 23, 24 und 25) Stirnfläche der Anschlagscheibe (21) im Sinne einer Begrenzung des Registrierhubes zusammenwirkt.






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