(19)
(11) EP 0 126 437 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.11.1984  Patentblatt  1984/48

(21) Anmeldenummer: 84105604.7

(22) Anmeldetag:  17.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01F 9/10, A61J 3/04, B01F 9/20, B01F 5/06, B01F 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.05.1983 DE 3318842

(71) Anmelder: Richter, Reinhard
D-4170 Geldern 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Richter, Reinhard
    D-4170 Geldern 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Herstellen von medizinischen Salben


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Herstellen von medizinischen Salben und dergleichen viskosen oder pastösen Massen in einer mittels eines Motors 6 um die eigene Achse antreibbaren rotationssymmetrischen Schüssel 3 für die zu verarbeitenden Ingredentien ist eine höhenverstellbar aufgehängte Walze 8 mit einem Drehantrieb 13 vorgesehen, die in in die Schüssel 3 abgesenkter Stellung mit der Schüssel 3 einen Spalt 11 für die zu verarbeitenden Ingredientien bildet. Hierbei ist die Schüssel 3 innen sich nach unten konisch verjüngend ausgebildet und hat einen kalottenförmigen Boden. Die Walze 8 hat einen zylindrischen oder einen sich nach unten hin konisch verjüngenden Ballen und am unteren Ende einen Kugelkopf 9.
    Die Zusammenfassung bezieht sich auf Figur 1.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von medizinischen Salben und dergleichen viskosen oder pastösen Massen mit einer mittels eines Motors um die eigene Achse antreibbaren rotationssymmetrischen Schüssel für die zu verarbeitenden Ingredientien.

    [0002] Salben, Pasten, Cremes und dergleichen Zubereitungen werden im rezepturmäßigen Maßstab in Apotheken von hochqualifiziertem Personal unter hohem Zeitaufwand manuell hergestellt. Hierbei werden die Salben für normale Anforderungen mittels eines Pistills in einer Reibschale hergestellt. Die einzelnen Chargen der so erzeugten Salben unterscheiden sich in der Konsistenz, Homogenität, dem Verteilungsgrad und dergleichen voneinander, weil es sich bei der Herstellung derartiger Salben um Handarbeit handelt, die so gut wie nie zu genau gleichen Ergebnissen führt.

    [0003] Besonders feine Salben, insbesondere Augensalben erhält man durch Ausstreichen von Salbengrundlage auf einer Platte und-Untermengen der festen Bestandteile mittels eines Porphyrisators, eines stempelförmigen Gerätes. Dieses Verfahren ist sehr umständlich.

    [0004] Aus der DE-OS 29 09 767 ist eine Vorrichtung zum Zubereiten von pastösen Massen, insbesondere medizinischen Salben bekannt, die eine von einem Motor angetriebene horizontale Drehscheibe aufweist. Diese Scheibe hat Befestigungsmittel für eine sich mit der Scheibe drehende Rührschale. In die Rührschale werden die zu verarbeitenden Ingredientien hineingegeben und mittels eines Spatels während der Drehbewegung der Rührschale bearbeitet. Die Scherbewegung ist hierbei jedoch zu gering, so daß man nicht zu einer ausreichend homogenen Untermengung kommt.

    [0005] Hierbei wird der Spatel von der Bedienungsperson von innen her in die Rührschale hineingehalten. Auch die mit dieser Vorrichtung hergestellten Salben sind noch zu einem wesentlichen Teil durch individuelle Handarbeit beeinflußt, so daß sich die einzelnen Chargen bezüglich des Verteilungsgrades, der Konsistenz, der Homogenität und dergleichen voneinander unterscheiden.

    [0006] Desweiteren ist aus der DE-PS 681 343 eine Dreiwalzenmaschine zum Behandeln, insbesondere Glätten von Salben bekannt. Bei dieser bekannten Dreiwalzenmaschine laufen je zwei benachbarte Walzen im umgekehrten Drehsinn mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten um. Ein wesentlicher Teil der in Bearbeitung befindlichen Salbe bleibt an den Wandungen der Walzen hängen und wird zu den Seiten herausgedrückt, so daß sie immer wieder von den Walzen abgeschabt werden muß. Hinzu kommt, daß diese Dreiwalzenmaschinen im Aufbau aufwendig und in der Handhabung umständlich sind.

    [0007] Außerdem/sind Vorrichtungen bekannt, bei denen innerhalb einer Schüssel ein Messereinsatz zum Zerkleinern und Mischen drehbeweglich angeordnet ist. Die kleinsten Schüsseln haben einen Inhalt von 12000 cm3 und sind daher im Defekturmaßstab, also im Kilogrammbereich einzusetzen. Diese Geräte eignen sich nur für die Verarbeitung von Salben-Mengen von mehr als 12 kg und sind daher nicht für den rezepturmäßigen Maßstab, also für 10 bis 200 g einzusetzen.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der einleitend genannten Art zu schaffen, mit der ohne manuelles Eingreifen durch eine Bedienungsperson medizinische Salben und dergleichen viskose oder pastöse Massen auch in rezepturmäßigem Maßstab hergestellt werden können.

    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine höhenverstellbar aufgehängte Walze mit eigenem Drehantrieb vorgesehen ist, die in in die Schüssel abgesenkter Stellung mit der Schüssel einen Spalt für die zu verarbeitenden Ingredientien bildet.

    [0010] Auf diese Weise gelangt man zu einer Vorrichtung zum Herstellen von medizinischen Salben und dergleichen viskosen oder pastösen Massen, mit der der Rührvorgang innerhalb der Schüssel ohne manuelles Eingreifen durch eine Bedienungsperson erfolgt. Das bedeutet gleichzeitig, daß die erfindungsgemäß hergestellten Salben immer den gleichen Vorschriften in bezug auf Homogenität, Konsistenz, Verteilungsgrad und dergleichen genügen. Diese Vorrichtung kann in an sich bekannter Weise mit einer Zeitschaltuhr ausgerüstet sein, so daß es für den Apotheker genügt, wenn er die Salbengrundlage und die erforderlichen Ingredientien in bestimmten Mengenverhältnissen zueinander in die Schüssel gibt. Die Vorrichtung arbeitet entsprechend der mit der Zeitschaltuhr eingeschalteten Zeit und schaltet anschließend ab, ohne daß hierzu die Aufsicht einer Bedienungsperson erforderlich wäre. Das führt gleichzeitig zu einer Verringerung des Zeitaufwandes für die Herstellung derartiger Salben und zu einer Reduzierung der Personalkosten.

    [0011] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist zur Bearbeitung der Stoffsysteme flüssig-flüssig und fest-flüssig sowie zum Mischen, Suspendieren, Emulgieren und Anreiben geeignet. Ein Anpasten oder Vordispergieren in eigenen Arbeitsgängen ist nicht erforderlich. Agglomerate fester Bestandteile werden zuverlässig zerrieben. Des weiteren ist es mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich, Salben und dergleichen in rezepturmäßigem Maßstab, also in kleinen Mengen im Grammbereich herzustellen.

    [0012] Hinzu kommt, daß der Reinigungsaufwand den für die in der Rezeptur gebräuchlichen Geräte, insbesondere Reibschale und Pistill nicht übersteigt. Es befinden sich also keine Lager, Schlagmesser oder Abstreifer, die umständlich zu reinigen sind, in der Schüssel. Das Abstreifen läßt sich, so weit überhaupt erforderlich durch Hineinhalten eines Spatelmessers in die rotierende Schüssel erledigen.

    [0013] Innerhalb der Schüssel fehlen vorteilhafterweise alle Hemmnisse, die die freie Bewegung der Salbe behindern könnten, so daß sich bei Bearbeitung von Salben mit niedriger Viskosität keine Salbenklumpen bilden, die sich oft nur durch umständliche Manipulationen entfernen oder auflösen lassen.

    [0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Schüssel innen sich nach unten konisch verjüngend ausgebildet und hat einen kalottenförmigen Boden. Hierdurch lassen sich auch kleinste Mengen im Kalottenbereich der Schüssel bearbeiten.

    [0015] Zweckmäßig ist die Schüssel mittels eines Lagers auf einem Unterteil drehbar gelagert und ohne weiteres von dem Unterteil abhebbar. Das führt zu dem Vorteil, daß die Schüssel wägefähig ist und die einzelnen zu bearbeitenden Ingredientien durch einfaches Zugeben zu den bereits in der Schüssel befindlichen Materialien gewogen werden können. Für die Schüssel ist es wichtig, daß sie exakt zentriert ist und einen präzisen sowie schwingungsfreien Rundlauf aufweist, damit sich zwischen der Walze und der Schüssel ein definierter Spalt ausbilden kann. Wichtig ist auch, daß die Walze glatt an der Wandung der Schüssel und an dem gesamten kalottenförmigen Bereich des Bodens der Schüssel anliegt, um Klumpenbildung zu vermeiden.

    [0016] Die Schüssel hat zweckmäßig ein Volumen von 1 500 bis 2 000 cm3, um auch größere Mengen, insbesondere Mengen bis zu 1 000 cm3 bearbeiten zu können.

    [0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat die Walze einen zylindrischen Ballen und am unteren Ende einen dem kalottenförmigen Boden angepaßten Kugelkopf, und zwar derart, daß der Kugelkopf am unteren Ende der Walze genau in die Kalotte am Boden der Schüssel paßt.

    [0018] Abweichend von einer zylindrischen Walze kann die Walze auch einen sich zum unteren Ende hin verjüngenden Ballen und am unteren Ende einen dem kalottenförmigen Boden angepaßten Kugelkopf haben.Der Kugelkopf am unteren Ende der Walze ist ebenfalls so ausgebildet, daß er" genau in die Kalotte am Boden der Schüssel paßt, um auch hier einen genau definierten Spalt zwischen der Walze und der Schüssel aufrecht erhalten zu können.

    [0019] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Vorrichtung so ausgebildet, daß an einer neben der Schüssel angeordneten senkrecht stehenden Stange eine Hubeinrichtung zum Heben und Senken der Wälze mit Antrieb angeordnet ist. Durch diese Hubeinrichtung kann die Walze aus der Schüssel herausgehoben und wieder in die Schüssel abgesenkt werden.

    [0020] Zweckmäßig ist hierbei auf der Achse der Walze ein Antriebsmotor vorgesehen, der an der Hubeinrichtung aufgehängt ist. Hierbei kann der Antriebsmotor in einem Schwenklager an der Hubeinrichtung aufgehängt sein.

    [0021] Es empfiehlt sich, daß die Walze sich in aus der Schüssel herausgehobener Position über der Schüssel befindet. Damit ist sichergestellt, daß etwa bei Bearbeitung einer relativ dünnflüssigen Salbe diese von der Walze in die Schüssel abtropfen kann, ohne daß dadurch der Bereich außerhalb der Schüssel beschmutzt würde. Das Heben und Senken der Walze ist auch während des Betriebes möglich. Hierdurch läßt sich der Spalt zwischen der Walze und der Schüssel regulieren.

    [0022] Die Walze kann ein Volumen von 200 bis 400 cm3aufweisen.

    [0023] Die Schüssel und die Walze können im allgemeinen aus Melamin oder Hartporzellan bestehen. Für besondere Zwecke können Schüssel und Walze aus gehärtetem Stahl bestehen.

    [0024] Die Schüssel und die Walze können in gleicher Drehrichtung angetrieben sein. Hierbei empfiehlt es sich, die Umfangsgeschwindigkeit der Walze höher als die Umfangsgeschwindigkeit der Schüssel zu bemessen. Es hat sich versuchsweise als sinnvoll erwiesen, die Umfangsgeschwindigkeit der Walze wenigstens doppelt so hoch wie die Umfangsgeschwindigkeit der Schüssel zu bemessen. Hierdurch ist sichergestellt, daß sich vor der Walze kein Salbenklumpen bilden kann, sondern die Salbe in den Spalt zwischen Walze und Schüssel hineingezwungen wird. Außerdem ist dadurch die Scherbewegung-groß genug, um eine gute Untermengung zu gewährleisten.

    [0025] Abweichend hiervon können jedoch auch die Schüssel und die Walze in entgegengesetzten Richtungen angetrieben sein. Auch hierbei ist die Umfangsgeschwindigkeit der Walze höher als diejenige der Schüssel.

    [0026] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    [0027] Es zeigt

    Figur 1 eine Ansicht auf die Vorrichtung mit einer Schüssel im Schnitt und

    Figur 2 einen Schnitt längs der Linie II-II der Figur 1.



    [0028] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung dient zum Herstellen von medizinischen Salben und dergleichen viskosen oder pastösen Massen. Es ist möglich, im rezepturmäßigen Maßstab, also im Grammbereich zu arbeiten. Auf einem Unterteil 1 ist mittels eines Lagers 2 eine Schüssel 3 um ihre senkrechte Achse drehbeweglich gelagert. Die Schüssel 3 hat im dargestellten Ausführungsbeispiel an ihrem oberen Ende einen Zahnkranz 4, in den ein Zahnrad 5 eines Elektromotors 6 eingreift. Das Zahnrad 5 des Elektromotors 6 ist in und außer Eingriff mit dem Zahnkranz 4 der Schüssel zu bringen. Es sind für diesen Zweck auch andere bekannte Antriebsmittel, etwa Reibräder, Treibriemen und dergleichen verwendbar.

    [0029] Die Schüssel ist innen sich nach unten hin konisch verjüngend ausgebildet und hat einen kalottenförmigen Boden 7. Das Volumen der Schüssel 3 beträgt etwa 1 500 bis 2 000 cm .

    [0030] In der Schüssel 3 ist eine Walze 8 mit einem sich nach unten verjüngenden Ballen 10 vorgesehen, der an seinem unteren Ende einen Kugelkopf 9 hat. Zwischen der Walze 8 und der Schüssel 3 ist ein Walzenspalt 11 gebildet, der im wesentlichen eben verläuft, jedoch im unteren Bereich der Schüssel 3, also im kalottenförmigen Bereich 7 gekrümmt ist.

    [0031] Auf der Achse 12 der Walze 8 ist mit dieser fluchtend als Antrieb ein Elektromotor 13 angebracht.

    [0032] Neben der Schüssel 3 ist an dem Unterteil 1 eine Stange 14 vorgesehen, an der eine Hubeinrichtung 15 höhenverstellbar geführt ist. Die Hubeinrichtung 15 ist mittels der Feststellschraube 16 an beliebiger Stelle zu arretieren. Sie weist einen Arm 17 auf, der an seinem freien Ende ein Schwenklager 18 besitzt, in dem der Elektromotor 13 schwenkbeweglich gelagert ist.

    [0033] Die Walze 8 und die Schüssel 3 drehen sich, wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich ist, im dargestellten Ausführungsbeispiel entgegen dem Uhrzeigersinn in gleicher Drehrichtung a beziehungsweise b. Die Drehzahl der Schüssel 3 beträgt n1 und die Drehzahl der Walze 8 n2, wobei die beiden Drehzahlen n1 und n2 so gewählt sind, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Walze 8 erheblich höher, insbesondere wenigstens doppelt so hoch wie die Umfangsgeschwindigkeit der Schüssel 3 ist. Durch die höhere Umfangsgeschwindigkeit der Walze 8 gegenüber der Schüssel 3 wirkt die Oberfläche der Walze 8 auf die an der Schüsselinnenfläche verteilt befindliche Salbe 19 wie ein Porphyrisator gegenüber einer Platte.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Herstellen von medizinischen Salben und dergleichen viskosen oder pastösen Massen mit einer motorisch um die eigene Achse antreibbaren rotationssymmetrischen Schüssel für die zu verarbeitenden Ingredientien und einer höhenverstellbar aufgehängten ebenfalls motorisch antreibbaren Walze, die in in die Schüssel abgesenkter Stellung mit der Schüssel einen Spalt für die zu verarbeitenden Ingredientien bildet,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schüssel (3) innen sich nach unten konisch verjüngend ausgebildet ist und einen kalottenförmigen Boden (7) hat sowie die Walze (8) einen eigenen Antrieb (13) aufweist und am unteren Ende einen dem kalottenförmigen Boden (7) angepaßten Kugelkopf (9) hat.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an einer neben der Schüssel (3) angeordneten senkrecht stehenden Stange (14) eine Hubeinrichtung (15) zum Heben und Senken der Walze (18) mit Antrieb (13) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf der Achse der Walze (8) ein Antriebsmostor (13) vorgesehen ist, der an der Hubeinrichtung (15) aufgehängt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Antriebsmotor (13) in einem Schwenklager (18) an der Hubeinrichtung (15) aufgehängt ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schüssel (3) und die Walze (8) in gleicher Drehrichtung (a,b) angetrieben sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Umfangsgeschwindigkeit der Walze (8) höher bemessen ist als die Umfangsgeschwindigkeit der Schüssel (3).
     
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Umfangsgeschwindigkeit der Walze (8) wenigstens doppelt so hoch bemessen ist wie die Umfangsgeschwindigkeit der Schüssel (3).
     
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schüssel (3) und die Walze (8) in entgegengesetzten Richtungen angetrieben sind.
     




    Zeichnung