Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen eines Behälters mit einem Deckel, welche beide aus plastisch verformbarem Material bestehen

Abstract

 Verfahren zum Verschließen eines einen nach außen ragenden Behälterflansch aufweisenden Behälters mit einem mit dem Deckelrand über den Behälterflansch hinausragenden Deckel, wobei der Behälter mit aufliegendem Deckel zwischen Oberteil und Unterteil einer Verschließvorrichtung eingebracht, sodann durch eine vertikale Relativbewegung zwischen Oberteil und Unterteil an das Oberteil gebracht wird und dann der Deckelrand von am Oberteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen in Richtung zum Behälterboden abgebogen, unter den Behälterflansch umgebogen und mit dem Behälterflansch verpreßt wird, wobei unabhängig von der Höhe des Behälters die Hubbewegung der Verschließvorrichtung am gleichen oberen Totpunkt endet, indem das den Behälter mit einem Stützrand aufnehmende Unterteil vertikal bis etwa zur Anlage an das vertikal ortsfeste Oberteil gebracht und dabei der Deckelrand angebogen wird, worauf die Rahmenelemente horizontal nach innen verschoben und dabei der Deckelrand weiter abgebogen und der Behälter von den Rahmenelementen gehalten wird, während das Unterteil nach unten bewegt und so der Weg für die Rahmenelemente freigegeben wird, worauf die Rahmenelemente wieder zurückgezogen werden und so den Weg für das erneut nach oben bewegte Unterteil freigeben, das nunmehr in seiner oberen Stellung den Deckelrand mit dem Behälterflansch endgültig verpreßt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters gerichteten Behälterflansch und letzterer einen über den Behälterflansch hinausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, wobei der Behälter entweder mit einem aufgelegten Deckel, der vorgefertigt ist, oder einem oberhalb des Behälters auf Giaitschienen eingeschobenen ebenen Deckelzuschnitt zwischen ein . Oberteil und ein Unterteil einer Verschließvorrichtung eingebracht, durch eine vertikale Relativbewegung des Unter- und Oberteils mit zumindest einem Teil der Deckelfläche zur Anlage an das Oberteil gebracht, der Deckelrand von am Oberteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen in Richtung zum Behälterboden abgebogen, unter den Behälterflansch umgebogen.und mit dem Behälterflansch verpreßt wird.

[0002] Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Vorrichtung zum Durchführen des vorstehend beschriebenen Verfahrens.

[0003] Aus der DE-PS 25 11 218 sind eine Vorrichtung und ein Verfahren der eingangs erwähnten Art bekannt. Die Aufnahme für den Behälter ist hier als statio- näre Tragplatte ausgebildet, die den Behälterboden und den benachbarten Teil der unteren Behälterwandung durch einen nach oben umgebogenen Rand seitlich fixiert. Das Oberteil und das Unterteil sind beide vertikal bewegbar ausgebildet. Die Gegendruckfläche ist innerhalb des Oberteils vertikal bewegbar gelagert und ist bei Beginn des Schließvorganges unterhalb des Oberteils einen Abstand zu diesem freilassend angeordnet. Zum Durchführen des Schließvorganges wird das Oberteil so weit abgesenkt, bis die Gegendruckfläche sich dem Behälter bzw. dem Deckel auflegt. Durch weiteres Absenken des Oberteils, wobei sein Abstand zur Gegendruckfläche verringert wird, erfolgt ein Abbiegen des Deckelrandes nach unten in Richtung zum Behälterboden durch die Innenseiten der am Oberteil gelagerten und durch dessen Absenken vorbeigeführten Rahmenelemente- Sobald der Abstand der Gegendruckfläche zum Oberteil auf Null verringert ist, wird die Absenkbewegung des Oberteils gestoppt. Nun beginnt eine Aufwärtsbewegung des Unterteils, welcher mittels konischer Führungsflächen die ebenfalls konische Führungsflächen aufweisenden Rahmenelemente nach innen so weit verschiebt, bis der Deckelrand um den Behälterflansch umgebogen ist. In diesem Augenblick trifft das Unterteil mit einer Druckfläche auf die Gegendruckfläche des Oberteils, wobei der dazwischen liegende Deckelrand und Behälterflansch miteinander verpreßt werden.

[0004] Diese bekannte Vorrichtung und das damit durchgeführte Verfahren weisen mehrere Nachteile auf- Oberteil und Unterteil müssen sich genau in der Ebene des Behälterflansches treffen. Infolgedessen müßten bei Behältern unterschiedlicher Höhen die jeweiligen Hübe des Unter- und des Oberteils, deren zeitliche Aufeinanderfolge oder deren Geschwindigkeiten neu eingestellt werden.

[0005] Auch die Abstützung des Behälters an seinem Behälterboden erfordert die.genaue Einstellung des Hubes des Oberteils, um ein Verdrücken des Behälters durch ein zu weites Absenken des Oberteils zu vermeiden.

[0006] Auch führen kleinere Deformationen der Behälter und hier insbesondere der Behälterflansche durch beispielsweise Transportschäden , aber auch durch überschreitungen des Abstandes zwischen Behälterboden und Behälterflansch zu fehlerhaftem Abbiegen, Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes oder gar zur Zerstörung der Behälter.

[0007] Ein weiterer Nachteil ist die Notwendigkeit, daß bei Umstellung auf einen anderen Behältertyp die Tragplatte, das Unterteil, die Rahmenelemente und die Gegendruckfläche ausgewechselt werden müssen.

[0008] Ein weiteres Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung desselben ist auch aus der DE-PS 29 35 479 bekannt. Hier ist im Unterschied-zur vorstehend beschriebenen Vorrichtung das Unterteil stationär, die Tragplatte jedoch vertikal bewegbar ausgebildet. Durch Bewegung der letzteren erfolgt das Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes. Es ergeben sich hier im wesentlichen die gleichen Nachteile, wie vorstehend beschrieben. Insbesondere ungünstig ist, daß die Tragplatte keinen eigenen Antrieb aufweist, sondern durch das Oberteil, sobald dieses dem Behälter aufliegt, nach unten gedrückt wird. Die Kräfte sind hierbei vom Behälter aufzunehmen, wobei es zur Zerstörung desselben kommen kann. Ein zusätzlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß bei dieser Vorrichtung eine noch größere Anzahl von Bauelementen als in der vorstehend beschriebenen Vorrichtung bei Umstellung auf einen anderen Behältertyp auszuwechseln sind.

[0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, daß eine größere Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Betriebsbedingungen, insbesondere unterschiedliche Behältertypen erzieltwird und das Umrüsten der Vorrichtung leichter und schneller durchführbar ist.

[0010] Dies wird bezüglich des Verfahrens dadurch erreicht, daß der Behälter von einem Stützrand des Unterteils an der Unterseite des Behälter- flansches zumindest in dessen der Behälterwandung zugeordneten-inneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen des Behälterflansches zugeordneten Teil des Deckels durch Vertikalbewegung des Unterteils von einer Nullstellung vorbei aa den Rahmenelementen bis zu einer oberen Preß-Stellung zur Anlage an das Oberteil gebracht wird, wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen der Deckelrand abgebogen, und durch Verschieben der Rahmenelemente bis zur Abstützung eines äußeren Randbereichs des Behälterflansches einschließlich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckelrandbereichs der Behälter in Anlage an das Oberteil gehalten wird, daß sodann der Behälterflansch vom Stützrand durch Vertikalbewegung des Unterteils an den Rahmenelementen vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung freigegeben und der Deckelrand durch weiteres Verschieben der Rahmenelemente bis in eine vordere Endstellung so weit umgebogen wird, daß er von dem unter Zurückschieben der Rahmenelemente bis in eine hintere Endstellung erneut bis zumindest zur oberen Preß-Stellung bewegten, den Behälter von den Rahmenelementen übernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil haltenden Unterteil vollständig umge- bogen und mit dem Behäiterflansch verpreßt wird.

[0011] Dadurch, daß der Behälter von einem Stützrand des . Unterteils an der Unterseite des Behälterflansches aufgenommen wird, entfällt die Notwendigkeit, die Hubbewegungen der vertikal bewegten Teile zu berücksichtigen. Der Hub bleibt immer gleich, wodurch das Umrüsten und die entsprechenden Stillstandzeiten bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe entfallen. Auch bei Überschreitungen der Höhenabmessungen der Behälter sind keine Korrekturen der Hubeinstellungen oder Hubbewegungen erforderlich. Behältertoleranzen können größer gewählt werden, woraus sich der zusätzliche Vorteil einer geringeren Kostenbelastung ergibt.

[0012] Dadurch, daß der Stützrand sowohl als Aufnahme als auch als Druckfläche dient, werden Kräfte, die beim Abbiegen oder Umbiegen des Deckelrandes auftreten, vom Stützrand und nicht vom Deckelrand aufgenommen. .Deformationen im Behälterflansch können nicht wie bisher zu fehlerhaftem Abbiegen und Umbiegen führen, sondern werden durch den Stützrand ausgeglichen.

[0013] Dadurch, daß lediglich das Unterteil vertikal be- wegbar ist, entfällt die Abstimmung mit den Bewegungsabläufen des andernfalls erforderlichen Hubes des Oberteils, wodurch sich eine höhere Genauigkeit des Verschließvorganges und ein konstant besserer und sicherer Behälterverschluß ergibt.

[0014] Das für einen sicheren Verschluß erforderliche einwandfreie Umbiegen des Deckelrandes wird dadurch gefördert, daß der Stützrand nach dem erstmaligen Erreichen der oberen Preßstellung wieder nach unten abgesenkt wird, um ein horizontales Verschieben der Rahmenelemente möglichst weit in Richtung zur Behälterwandung zu ermöglichen. Nach Beendigung des Umbiegens des Deckelrandes und Zurückziehen der Rahmenelemente erfolgt eine erneute Aufwärtsbewegung des Stützrandes zum Verpressen des Deckelrandes- Erfindungsgemäß wird der in Anlage an das Oberteil befindliche Behälter bzw. Behälterflansch während des Zeitraumes, in welchem der Stützrand sich vom Oberteil entfernt von den Rahmenelementen weiterhin in Anlagen an das Oberteil gehalten, wobei die Übergabe vom Stützrand auf die Rahmenelemente und zurück in "fliegender" Weise erfolgt.

[0015] Bei Umstellung auf unterschiedliche Behältertypen mit beispielsweise größerer Fläche oder größeren Behälterflanschabmessungen ist lediglich das Auswechseln des Unterteils, der Gegendruckfläche und der Rahmenelemente erforderlich. Auch hierdurch werden im Vergleich zum Stand der Technik die Umrüstzeiten verringert.

[0016] Es ist zwar aus der DE-OS 31 24 733 eine Verschließvorrichtung zum Verschließen der eingangs erwähnten Behälter bekannt,die ein stationäres Oberteil und ein vertikal verfahrbares Unterteil mit einer der Gegendruckfläche im Oberteil zugeordneten randförmigen Druckfläche aufweist. Jedoch erfolgt hierbei der Verschließvorgang in gattungsfremder Weise mit einem frei liegenden Deckel, d_'.h. ohne positive Halterung des Deckelrandes an der Oberseite des Behälterflansches mittels der Gegendruckfläche des Oberteils. Zwischen Ober- und Unterteil ist eine Tragplatte vorgesehen, auf die der zu verschließende Behälter aufgesetzt wird. Zum Verschließen des Behälters wird ein horizontal verfahrbare. Rahmenelemente aufweisender Stülpring entweder separat oder zusammen mit dem Oberteil bis in eine Position gerade unterhalb des Behälterflansches verfahren, wobei der oberseitig völlig frei liegende Deckelrand um den Behälterflansch nach unten umgebogen wird. Sodann erfolgt ebenfalls ohne positive Halterung des Deckels das Umbiegen des Deckelrandes um den Behälterflansch durch horizontales Verfahren der Rahmenelemente. Anschließend wird entweder die Tragplatte abgesenkt oder das Unterteil angehoben bis der verschlossene Behälter mit seinem Behälterflansch auf der randförmigen Druckfläche des Unterteils aufliegt. Durch Anheben des Unterteils bis zur Anlage des Behälterflansches einschließlich umgebogenen Deckelrandes an die Gegendruckfläche des Oberteils wird der Deckelrand zwischen dieser und der Druckfläche des Unterteils mit dem Behälterflansch verpreßt. Abgesehen von dem vorstehend erwähnten gattungsfremden Verschließvorgang weist diese Vorrichtung infolge der gleichen Konstruktion die gleichen Nachteile wie die bereits beschriebenen Vorrichtungen gemäß der DE-PS 25 11 218 und DE-PS 29 35 479 auf.

[0017] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Behälter dadurch noch sicherer verschlossen werden, daß der Deckelrand mit dem Behälterflansch durch Verfahren des Unterteils bis in eine oberhalb der oberen Preßstellung angeordneten Nachpreßstellung verpreßt wird.

[0018] Die Verfahrensabläufe können dadurch beschleunigt werden, daß der. Behälterflansch vom Stützrand durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen vorbei in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordnete mittlere Nullstellung freigegeben wird.

[0019] Die Aufgabe wird hinsichtlich der Vorrichtung dadurch gelöst, daß das Oberteil in vertikaler Richtung feststehend ausgebildet ist, das vertikal verfahrbare Unterteil einen als Aufnahme und Druckfläche ausgebildeten Stützrand für zumindest dem der Behälterwandung zugeordneten inneren Randbereich des Behälterflansches bzw. des zugeordneten Deckelrandes aufweist.

[0020] Der konstruktive Aufwand der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist durch Verwendung eines Unterteils verringert, welches sowohl die Funktion der Behälteraufnahme und die der Druckfläche übernimmt. Eine weitere Konstruktionsvereinfachung ergibt sich dadurch, daß lediglich das. Unterteil vertikal bewegbar ausgebildet ist.

[0021] Vorzugsweise wird der Stützrand derart ausgebildet, daß er zumindest teilweise der Außenwandung des Behälters anliegt. Hierdurch ergibt sich eine besonders genaue seitliche Fixierung des Behälters.

[0022] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist. dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil in eine obere Preßstellung zum Abbiegen des Deckelrandes und zum Anlegen wenigstens eines Teils der dem Stützrand zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche und von der oberen Preßstellung in Richtung zur unteren Nullstellung zur fliegenden Übernahme des Behälters und Halterung desselben in Anlage an das Oberteil sowie zum Umbiegen des Deckelrandes durch die Rahmenelemente und schließlich erneut in die obere Preßstellung mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil befindliehen und von den Rahmenelementen freigegebenen Behälters zum Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch verfahrbar ausgebildet ist.

[0023] In diesem Zusammenhang ist es günstig, das Unterteil bis in eine oberhalb der oberen Preßstellung. angeordnete Nachpreßstellung verfahrbar auszubilden. Vorteilhafterweise ist das Unterteil von der oberen Preßstellung bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordneten mittleren Nullstellung verfahrbar ausgebildet.

[0024] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung werden das Unterteil und die Rahmenelemente mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung bewegt-Dies schafft die Voraussetzung zu einer Zwangssteuerung der vertikal und der horizontal bewegbaren Teile.

[0025] Vorzugsweise weist die Antriebseinrichtung einen Kniehebel auf, dessen eines äußere Gelenk mit dem Unterteil verbunden und dessen anderes äußere Gelenk fixiert ist, wobei der Kniehebel von einer die obere Preßstellung bestimmenden gestreckten Lage in eine Richtung bis zur jeweils ausgelenkten Stellung, die untere Nullstellung bestimmenden Lage und in die andere Richtung bis zu einer ausgelenkten, die mittlere Nullstellung MN bestimmenden Lage bewegbar ist.

[0026] Hierbei ist es günstig, den Kniehebel durch eine umlaufende Kurbel anzutreiben und mittels einer Koppelstange mit dieser zu verbinden.

[0027] Zur Erzielung der oberen Preßstellung und der Nachpreßstellung ist vorzugsweise das abgestützte äußere Gelenk des Kniehebels als Exzentergelenk ausgebildet- Die Zwangssteuerung der Rahmenelemente wird in einfaeher Weise dadurch erreicht, daß die Bewegung des Kniehebels mittels einer Hebelanordnung auf die Rahmenelemente übertragen wird.

[0028] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben.

[0029] Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung mit der linken, geschnittenen Hälfte in der Schließ- und der rechten Hälfte in der Offenstellung,

Figur 2 eine teilgeschnittene Draufsicht der in . Figur 1 dargestellten Vorrichtung,

Figur 3 eine Seitenansicht der Antriebseinrichtung der in Figur 1 und 2 dargestellten Vorrichtung,

Figuren 4 bis 14 verschiedene Stellungen der Schließwerkzeuge der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Vorrichtung während eines Zyklus, und

Figur 15 eine Seitenansicht einer abgeänderten Antriebseinrichtung.

Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Schließvorrichtung zum Verschließen eines Behälters 1 mit einem Deckel 2, die beide aus einem plastisch verformbarem Material, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, bestehen. Der Behälter 1 weist einen Behälterboden 3, eine sich daran anschließende Behälterwandung 4 und einen sich von deren oberen Rand nach außen erstreckenden Behälterflansch 5 mit einem Rollrand 6 auf.

[0030] Die folgende Beschreibung der Verschließvorrichtung ist auf die für das Verständnis wesentlichen Bauelemente beschränkt. Die Verschließvorrichtung umfaßt ein Rahmengestell mit zwei aneinander gegenüberliegenden Seiten angeordneten Tragsäulen 7 und 8. An dem oberen Bereich des die Tragsäulen verbinden- den Rahmengestells ist ein feststehendes Oberteil 9 angebracht Unterhalb dieses Oberteils ist ein Unterteil 10 angeordnet, welches durch am Boden bzw. am unteren Teil des Rahmengestells abgestützte Antriebs- bzw. Führungssäulen 11 vertikal bewegbar ist.

[0031] Der Unterteil 10 ist korbförmig ausgebildet und weist eine sich vom Korbboden 12 nach oben erstreckende, umlaufende Wandung 13 auf, die als Stützrand für den Behälter 1 dient Letzterer ist derart in das Unterteil 10 eingesetzt, daß er mit dem der Behälterwandung 4 zugeordneten inneren Randbereich eines Behälterflansches 5 der Oberseite des Stützrandes 13 aufliegt- Vorzugsweise liegt die Behälterwandung zumindest teilweise der Innenseite des Stützrandes 13 zur genauen seitlichen Fixierung des Behälters 1 an Ebenfalls vorzugsweise entspricht der Abstand zwischen dem Boden 12 und der Oberseite des Stützrandes 13 der maximalen Behälterhöhe, um ein Auswechseln des Unterteils 10 bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe zu vermeiden. Der obere Bereich der Außenseite des Stützrandes 13 ist in Richtung zum inneren Hohlraum des Unterteils leicht konisch verlaufend ausgebildet.

[0032] Am Oberteil 9 ist ein eine Gegendruckfläche aufweisender Gegendruckrahmen 14 auswechselbar angeordnet. Das Außenmaß des Gegendruckrahmens 14 ist größer als das Außenmaß des Unterteils 10 An dem somit überstehenden Randabschnitt des Gegendruckrahmens 14 sind an dessen Unterseite horizontal verschiebbare Rahmenelemente 16 auswechselbar gelagert. Der dem Stützrand zugeordnete Bereich des Gegendruckrahmens 14 weist eine im wesentlichen halbkugeiförmige. Rinne 17 auf, in welcher wie links in Figur 1 gezeigt, der obere Teil des Stützrandes 13 in der Schließstellung eingreift. Dabei wird die Rinne 17 nicht voll vom Stützrand 13 ausgefüllt, so daß ein radial außen liegender Teil der Rinne 17 zur Aufnahme des Rollrandes 6 des Behälters 1 freibleibt

[0033] Figur 2 zeigt in der Draufsicht vier Rahmenelemente 16, welche eine im wesentlichen rechteckige, der Projektion des Hohlraums'des Unterteils 10 entsprechende Fläche umschreiben. Jedes Rahmenelement 16 ist jeweils einer Ecke dieser Fläche zugeordnet, aus diesem Grunde in der Draufsicht rechtwinklig ausgebildet und mittels Längslagern 18 in Diagonalrichtung dieser Fläche verschiebbar gelagert.

[0034] Zur Erzielung der Verschiebebewegung der Randelemente 16 von einer der Offenstellung der Verschließvorrichtung entsprechenden hinteren Endlage HE in eine der Schließstellung entspreehende vordere Endlage VE ist eine Drehscheibe 19 oberhalb des Oberteils 9 angeordnet, welche durch eine innerhalb der Tragsäule 7 pendelnd bewegbar angeordnete Pendelachse 20 in Pendelbewegungenversetzt wird. Zur Übertragung dieser Pendelbewegung ist eine Gelenkanordnung 21 einer Tragsäule 20 und an der Drehscheibe 19 angelenkt- Die Drehscheibe 19 ist ihrerseits mittels vier angelenkter Pleuellaschen 22 gelenkig mit Gieitstangen 23 verbunden, die innerhalb der Längsführungen 18 angeordnet sind und ihre Längsbewegung auf die Randelemente 16 übertragen.

[0035] Figur 3 zeigt eine für die.Yertikalbewegung des Unterteils 10 und die horizontale Bewegung der Randelemente 16 gemeinsame Antriebseinrichtung 24. Sie umfaßt im wesentlichen eine angetriebene Kurbel 25, die über eine Koppelstange 26 an das Mittelgelenk 27 eines Kniehebels 28 angelenkt ist. Die Ebene des Kniehebels 28 erstreckt sich in der Bewegungsrichtung des Unterteils 10. Das eine äußere Gelenk 29 dieses Kniehebels 28 ist an der Unterseite der äußeren Säulen 11 des Unterteils 10 agelenkt. Das den Antriebssäulen 11 abgewandte zweite äußere Gelenk 30 ist am Rahmengestell der Verschließvorrichtung gelenkig abgestützt. Das äußere Gelenk 30 ist als Exzentergelenk ausgebildet. Eine Hebelanordnung 31 ist am unteren Knie des Kniehebels 28 und in nicht dargestellter weise an der Pendelachse 20 angelenkt, um die Bewegung des Kniehebels 28 auf die Pendelachse 20 zu übertragen.

[0036] Die Drehachse 34 der Kurbel 25 ist über einen EndlosRiemen- oder Kettenantrieb 35 mit der Exzenterachse 30 verbunden, so daß die Exzenterachse während eines Zyklus der Kurbel 25 eine Umdrehung macht.

[0037] Im folgenden wird die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung kurz besehrieben

[0038] Figur 4 zeigt die Schließwerkzeuge, d. h. den Stützrand 13, den Gegendruckrahmen 14 und eines der Rahmenelemente 16 in Offenstellung der Verschließvorrichtung- Hierbei hat das Rahmenelement 16 die hintere Endlage HE eingenommen- Der Stützrand befindet sich in einer hier nicht dargestellten unteren Nullstellung.

[0039] In der in Figur 5 gezeigten Stellung befindet sich der Deckelrand 32 in Anlage an das aus seiner hinteren Endlage HE in Richtung zum Stütz- rand 13 vorgeschobene Rahmenelement 16 und ist dadurch in Richtung zum Behälterboden 3 nach unten abgebogen.

[0040] Figur 6 zeigt den Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 einer weiter nach oben bzw. nach innen verfahrenen Stellung. Hierbei ist der Deckel 2 gerade in Anlage an den Gegendruckrahmen 14, wobei der Rollrand 6 des Behälterflansches 5 so weit in die Rinne 17 eingedrungen ist, daß er sich in einer oberhalb des Rahmenelementes 16 .liegenden Ebene befindet. Der Deckelrand 32 ist schon senkrecht nach unten abgebogen.

[0041] In Figur 7 ist der Stützrand 13 bis in eine obere Preßstellung OP verfahren, wobei der Rollrand 6 und der der Behälterwandung 4 zugeordnete innere Randbereich des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 innerhalb der Rinne 17 dem Gegendruckrahmen 14 anliegen. Der zwischen diesem inneren Randbereich und dem Rollrand angeordnete Mittelabschnitt des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 weisen noch einen Abstand zur Innenseite der Rinne 17 auf. Das Rahmenelement 16 ist bereits so weit in Richtung zum Stützrand 13 vorgeschoben, daß es sich bereits zum Teil unter dem Rollrand 6 befindet und den Deckel 32 zum Teil umgebogen hat.

[0042] Figur 8 zeigt den Stützrand 13 in einer Stellung unterhalb seiner oberen Preßstellung OB. Er befindet sich in einer Abwärtsbewegung, Der Rollrand 6 und damit der Behälter 1 werden durch das Rahmenelement 16, welches entsprechend weit unter den Rollrand 6 geschoben ist, in Anlage an den Gegendruckrahmen 14 innerhalb der Rinne 17 gehalten. Die Übergabe des Rollrandes 6 vom Stützrand 13 an das Rahmenelement 16 erfolgte "fliegend"

[0043] Figur 9 zeigt das Rahmenelement 16 noch weiter in Richtung zum Behälter 1 vorgeschoben. Zu diesen Zwecke ist der Stützrand 13 so weit abgesenkt, daß seine Oberseite in einer Ebene unterhalb des Rahmenelementes 16 angeordnet ist. Der Deckelrand 32 ist noch weiter unter den Behälterflansch 5 umgebogen.

[0044] In Figur 10 hat der Stützrand 13 eine mittlere Nullstellung MN, die noch oberhalb seiner unteren Nullstellung UN angeordnet ist, erreicht. In diesem Moment befindet sich das Rahmenelement 16 in seiner vorderen Endlage VE, in welcher der Dekkelrand 32 nahezu vollständig unter den Behälterflansch 5 umgebogen ist und an der Behälterwand aufliegt.

[0045] Figur 11 zeigt, daß der Stützrand 13 sich in einer erneuten Aufwärtsbewegung befindet und das Rahmenelement 1.6 wieder auf dem Weg in seine hintere Endlage HE ist.

[0046] In Figur 12 haben sich der Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 so weit bewegt, daß die "fliegende" Übergabe des Behälterflansches 5 vom Rahmenelement 16 an den Stützrand 13 kurz bevorsteht.

[0047] In Figur 13 hat der Stützrand 13 eine Nachpreß- stellung NP, die oberhalb der oberen Preßstellung OP angeordnet ist, erreicht. Hierbei ist der umgebogene Deckelrand 32 an die Unterseite des Behälterflansches 5 angelegt und der sozusagen "vorverschlossene" Behälterflansch entsprechend der Hubdifferenz zwischen der oberen Preßstellung OP und der Nachpreßstellung NP endgültig verfestigt. Der Behälterflansch liegt nun im wesentlichen der gesamten Innenfläche der Rinne 17 an.

[0048] Figur 14 zeigt den Stützrand 13 mit aufliegendem Behälterflansch 5 auf dem Weg nach unten in die untere Nullstellung UN, bzw. Offenstellung der Schließvorrichtung. Diese Offenstellung ist in der rechten Hälfte der Figur 2 dargestellt; der Behälter ist bereits durch nicht dargestellte Mittel aus dem Unterteil 10 herausgehoben.

[0049] Zur Durchführung des oben beschriebenen Zyklus wird die Antriebseinrichtung 24 benutzt. Die Kurbel 25 dreht sich. Gleichfalls dreht sich der Exzenter des Exzentergelenkes 30. Die Bewegung der Kurbel 25 wird durch die Koppelstange 26 und über das Mittelgelenk 27 auf den Kniehebel 28 übertragen. In Figur 3 befindet sich der Kniehebel 28 in seiner ersten ausgelenkten Stellung, welcher der unteren Nullstellung UN des Unterteils 10 entspricht. Hat der Kniehebel 28 seine gestreckte Stellung erreicht, befindet sich das Unterteil 10 in seiner oberen Preß- stellung OP. In seiner zweiten ausgelenkten Stellung hat das äußere Gelenk 29, wie in Figur 3 mit gestrichelten Linien dargestellt, eine Lage oberhalb derjenigen erreicht, die der vorerwähnten ausgelenkten Stellung des Kniehebels 28 entspricht. Somit befindet sich das Unterteil 10 in seiner mittleren Nullstellung MN. Diese Höhendifferenz wird dadurch erreicht, daß der Kniehebel, nachdem er seine gestreckte Stellung zur Erreichung der oberen Preß- stellung OP überfahren hat, er nur so weit wie nötig angelenkt wird, d. h. bis der nötige Freiraum für die Bewegung der Rahmenelemente nach innen, sowie für den bis zur Behälterwandung 4 umgebogenen Deckelrand 32 erreicht ist.

[0050] Während der weiteren Drehung der Kurbel 25 erreicht der Kniehebel 28 erneut eine gestreckte Stellung, die dadurch, daß der Exzenter des Exzentergelenkes 30 inzwischen seine oberste Stellung eingenommen hat, der Nachpreßstellung des Unterteils 11 entspricht.

[0051] In der Figur 15 ist eine Abwandlung des Kniehebelantriebs 28 der Figur 3 gezeigt. Bei dieser Abwandlung sind zwei Kniehebelpaare 40 und 41 hintereinander geschaltet. Die beiden Kniehebelpaare sind durch ein Gelenk 42 verbunden, das vertikal geführt ist durch eine Hülse 43, die auf einer maschinenfesten Stange 44 gleitet- Am Gelenk 45 des Kniehebelpaares 41 greift eine Koppelstange 46 an, die über ein Gelenk 47 mit einer Schwinge 48 verbunden ist, die mittels eines Gelenkes 49 am Masehinenrahmen schwenkbar gelagert ist. An der Schwinge 48 ist eine Rolle 50 drehbar angebracht, die mit einem Innen-Exzenterring 51 zusammenwirkt.

[0052] Am Gelenk 52 des Kniehebelpaares 40 greift eine Koppelstange 53 an, die über ein Gelenk 54 mit einer Schwinge 55 verbunden ist, die mittels eines Gelenks 56 am Maschinenrahmen.schwenkbar gelagert ist. An der Schwinge 55 ist eine Rolle 57 drehbar angebracht, die mit einer Exzenterscheibe 58 zusammenwirkt.

[0053] Der Innen-Exzenterring 51 dreht sich zusammen mit der Exzenterscheibe 58 kontinuierlich um die gemeinsame Drehachse 59, wobei die beiden Kniehebelpaare 40 und 41 in eine Strecklage gebracht werden, in welcher das Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch erfolgt. Die übrigen Teile der Verschließeinrichtung können beibehalten werden

[0054] Der Antrieb der Rahmenelemente kann im übrigen auch getrennt vom Antrieb des Unterteils der Verschließvorrichtung erfolgen. So ist es auch möglich, diese Teile der Verschließvorrichtung durch Druckzylinder anzutreiben. und diese Druckzylinder durch Kurven oder über Programme zu steuern

Ansprüche

1. Verfahren zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters gerichteten Behälterflansch und letzterer einen über den Behälterflansch hinausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, wobei der Behälter entweder mit einem aufgelegten Deckel, der vorgefertigt ist, oder einem oberhalb des Behälters auf Gleitschienen eingeschobenen ebenen Deckelzuschnitt zwischen ein . Oberteil und ein . Unterteil einer Verschließvorrichtung eingebracht, durch eine vertikale Relativbewegung des Unter-und Oberteils mit zumindest einem Teil der Dekkelfläche zur Anlage an das Oberteil gebracht, der Deckelrand von am Oberteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen in Richtung zum Behälterboden abgebogen, unter den Behälterflansch umgebogen und mit dem Behälterflansch verpreßt wird, dadurch gekennzeichnet , daß der Behälter (₁ ) von einem Stützrand (13) des Unterteils (10) an der Unterseite des Behälterflansches ( 5) zumindest in dessen der Behälterwandung ( 4 zugeordneten inneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen des Behälterflansches (5 ).zugeordneten Teil des Deckels (2 ) durch Vertikalbewegung des Unterteils (₁₀) von einer unteren Nullstellung (UN) vorbei an den Rahmenelementen (16) bis zu einer oberen Preß-Stellung (OP) zur Anlage an das Oberteil (9)gebracht wird, wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen ( 16 ) der Deckelrand (32) abgebogen, und durch Verschieben der Rahmenelemente (16 ) bis zur Abstützung eines äußeren Randbereichs des Behälterflansches (5 ) einschließlich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckelrandbereichs des Behälters (1) in Anlage an das Oberteil (9 ) gehalten wird, daß sodann der Behälterflansch (5 ) vom Stützrand (13) durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) an den Rahmenelementen (16) vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung (UN) freigegeben und der Deckelrand (32) durch weiteres Verschieben der Rahmenelemente (16) bis in eine vordere Endlage so weit umgebogen wird, daß er von dem unter Zurückschieben der Rahmenelemente (16) bis in eine hintere Endlage (HE) erneut bis zumindest zur oberen Preß-Stellung (OP) bewegten, den Behälter ( 1) von den Rahmenelementen (16) übernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil (9 ) haltenden Unterteil (10) vollständig umgebogen und mit den Behälterflansch (5 ) verpreßt wird.

2- Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckelrand (32) mit dem Behälterflansch ( 5) durch Verfahren des Unterteils (10) bis in eine oberhalb der oberen Preß-Stellung (OP) angeordneten Nachpreß-Stellung (NP) verpreßt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Behälterflansch ( 5) vom Stützrand (13) durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen (16) vorbei in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (MN) freigegeben wird.

4. Vorrichtung zum Verschließen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach außerhalb des Behälters gerichteten Behälterflansch und letzterer einen über den Behälterflansch hin_- ausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen,mit einem Unterteil und einem Oberteil, die in vertikaler Richtung relativ zueinander verfahrbar ausgebildet sind, mit einer zwischen dem Unter- und Oberteil angeordneten Aufnahme für den Behälter in seitlich fixierter Stellung einschließlich aufgelegtem Deckel oder eingeschobenem.Deckelzuschnitt, mit am Oberteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen zum Abbiegen des Deckelrandes in Rich-, tung zum Behälterboden und zum Umbiegen des Dekkelrandes unter den Behälterflansch und mit einer am Unterteil angeordneten Druckfläche zum Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch im Zusammenwirken mit einer am Oberteil angeordneten Gegendruckfläche zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Oberteil ,( 9 ) in vertikaler Richtung feststehend ausgebildet ist, der vertikal verfahrbare Unterteil (10) einen als Aufnahme und Druckfläche ausgebildeten Stützrand (13) für zumindest dem der Behälterwandung (4) zugeordneten inneren Randbereich des Behälterflansches (5), bzw. des zugeordneten Deckelrandes (32) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet , daß der Stützrand (13) zumindest teilweise der Außenwandung des Behälters ( 1 ) anliegend ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Unterteil (10) von einer unteren Nullstellung (UN) in eine obere Preßstellung (OP) zum Abbiegen des Deckelrandes (32) und zum Anlegen wenigstens eires Teils der dem Stützrand (13) zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche (14) und von der oberen Preßstellung (OP) in Richtung zur unteren Nullstellung (UN) zur fliegenden Übernahme des Be_- hälters ( 1 ) und Halterung desselben in Anlage an das Oberteil ( 9 ) sowie zum Umbiegen des Deckelrandes (32) durch die Rahmenelemente und schließlich erneut in die obere Preßstellung (OP) mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil (9) befindlichen und von den Rahmenelementen (16 ) freigegebenen Behälters ( 1 ) zum Verpressen des Deckelrandes (32) mit dem Behälterflansch (5 ) verfahrbar ausgebildet ist.

7- Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Unterteil (10) bis in eine oberhalb der oberen Preßstellung (OP) angeordnete Nachpreßstellung (NP) verfahrbar ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Unterteil (10) von der oberen Preßstellung (OP) bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (MN) verfahrbar ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Unterteil (10) und die Rahmenelemente (16 ) mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung (24) bewegt werden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Antriebseinrichtung einen Kniehebel ( 28 ) aufweist, dessen eines äußere Gelenk (29) mit dem Unterteil (10, 11) verbunden und dessen anderes äußere Gelenk (30) fixiert ist, und daß der Kniehebel (28) von einer die obere Preß- stellung (OP) bestimmenden gestreckten Lage in . eine Richtung bis zur jeweils ausgetonnten, die untere Nullstellung (UN) bestimmenden Lage und in die andere Richtung bis zu einer ausgelenkten, die mittlere Nullstellung (MN) bestimmenden Lage bewegbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , _daß der Kniehebel (28) durch eine umlaufende Kurbel (25) angetrieben und mittels einer Koppelstange (₂₆) mit dieser verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Kurbel (25) bei gestreckter Stellung des Kniehebels (28) einen von 90° abweichenden Winkel mit einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem Drehpunkt (34) der Kurbel (25) und dem Mittelgelenk (27) des Kniehebels (28) einschließt..

13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß das abgestützte äußere Gelenk (30) des Kniehebels (28) als Exzentergelenk ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Bewegung des Kniehebels (28) mittels einer Gelenk-und einer Hebelanordnung (21, 31) auf die Rahmenelemente (16) übertragen wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch; gekennzeichnet , daß die Antriebseinrichtung aus zwei hintereinander geschalteten Kniehebelpaaren (40 und 41) besteht, die durch ein Gelenk (42) verbunden sind, das durch eine auf einer Stange (44) gleitenden Hülse (43) vertikal verschiebbar geführt ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch. gekennzeichnet , daß die beiden Kniehebelpaare (40 und 41) jeweils durch eine am Kniegelenk (45 bzw. 52) angreifende Koppelstange (46 bzw. 53) angetrieben sind, indem jede Koppelstange (46 und 53) Ober eine Schwinge (48 bzw. 55) mit einer Kurvenbahn (51 bzw. 58) zusammenwirkt.

Zeichnung