Papiereinzugsvorrichtung für Schreib- oder Büromaschinen mit im Papierführungskanal angeordneten Papierausgleichsspalt

Abstract

 Eine Papiereinzugsvorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen zum Transport von Ein- und Mehrlagenpapier enthält im Eingangsbereich des Papierführungskanales einen Papierausgleichsspalt. Der Papierausgleichsspalt besteht aus einem ortsfesten Teil und einem gegenüber dem ortsfesten Teil auslenkbaren Schieber, der mit einer Abtasteinrichtung in Verbindung steht. Bei Überschreiten einer vorgegebenen Schlitzbreite durch Verwerfung des Mehrlagenpapieres wird über die Abtasteinrichtung der Papiervorschub unterbrochen und eine Warnlampe betätigt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Bei Schreib- oder Büromaschinen wie z.B. Fernschreibmaschinen darstellen, die als Aufzeichnungsträger ein ein-oder mehrlagiges Rollenpapier verwenden, ist das Wickelende des Rollenpapiers je nach Papierhersteller unterschiedlich. So kann sich bei Verwendung von mehrlagigen Papier am Wickelende eine starke Krümmung auffalten, die zum Durchzug durch den Papierführungskanal einen kräftigen Zeilenmotor benötigt. Ausgeprägte Faltungen am Wickelende können dabei zum Blockieren des Zeilenantriebes führen.

[0003] Um starke Krümmungen des 'Wickelendes auszugleichen, wäre es deshalb notwendig sehr starke, in ihren Dimensionen unhandliche bzw. teure Zeilenmotoren einzubauen. Am Wickelende auftretenden Faltungen führen durch Blokkieren des Zeilenantriebes zu Informationsverlusten.

[0004] Überwacht man in bekannter Weise den Papiervorrat, so muß zur Vermeidung von Funktionsstörungen der Papiervorschub unterbrochen werden, wenn sich das Ende des zu beschreibenden Papieres noch weit vom Eingang des Papierführungskanals entfernt befindet. Dies hat einen hohen Papierverbrauch zur Folge.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiereinzugsvorrichtung der genannten Art derart auszugestalten, daß ein-oder mehrlagiges Rollenpapier möglichst verlustlos verarbeitet werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Papiereinzugsvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Papiereinzugsvorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Dadurch daß im Eingang des Papierführungskanals ein Papierausgleichsspalt angeordnet ist, der Krümmungen des Wickelendes des Rollenpapieres ausgleicht, kann das Rollenpapiervollständig beschrieben werden.Zu starke Faltungen am Wickelende die evtl. zu einem Verklemmen des Papieres im Papierführungskanal führen können, werden rechtzeitig über die mit dem Papierausgleichsspalt gekoppelte Abtasteinrichtung erkannt und eine Warneinrichtung betätigt und/oder der Papiervorschub unterbrochen.

[0009] Durch die Anordnung eines derartigen Papierausgleichsspaltes kann eine starre Papierwanne verwendet werden, da Unebenheiten des Papieres vor dem Einzug in die Papierwanne ausgeglichen werden. Als Antrieb für den Papiervorschub, den sogenannten Zeilenmotor, kann ein preisgünstiger relativ leistungsschwacher Schrittmotor verwendet werden.

[0010] Mehrfach gefaltete Papierenden können nicht mehr in den engen Spalt zwischen Schreibwalze und einem empfind-. lichen Mosaikschreibkopf geraten, da bei Papierstau die Abtasteinrichtung den Papiervorschub unterbricht.

[0011] Bei der Verwendung in Fernschreibmaschinen oder anderen kommunikationsfähigen Textendgeräten wird ein gestörter Papiervorschub durch Papierkrümmungen rechtzeitig erkannt, so daß empfangene Informationen nicht verloren werden können.

[0012] Das vollständige Beschreiben des Papieres ermöglicht .ein nahezu verlustloses Verarbeiten des gesamten Papiervorrates.

[0013] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Papiereinzugsvorrichtung für Zeilendurcheinrichtungen mit einem im Papierführungskanal angeordneten Ausgleichsspalt,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform des Papierausgleichsspaltes mit einer aus Federdraht bestehenden Feder und einem Rastelement und

Fig. 3 eine ausschnittsweise Schnittdarstellung eines Teilbereiches der Fig. 2 zur Erläuterung des Rastelementes.

[0014] Die in den Figuren dargestellte Papiereinzugsvorrichtung einer Zeilendruckeinrichtung in diesem Falle einer Fernschreibmaschine enthält einen hier nicht dargestellten, entlang einer Schreibwalze bewegbaren Matrixdruckkopf. Die Papiereinzugsvorrichtung selbst besteht aus einer Schreibwalze S die drehbar und motorisch angetrieben in einem Gehäuse G gelagert ist. Unterhalb der Schreibwalze S befindet sich, über ein Getriebe M mit der Schreibwalze S verbunden, eine Papiertransportwelle P mit einer darauf gelagerten und mit der Papiertransportwelle P fest verbundenen tonnenförmigen Papierandruckrolle R. Die Papiertransportwelle mit der Papierandruckrolle R befindet sich am Ende des durch ein Papierführungsblech B begrenzten Papierführungskanales und ist einseitig fest im Gehäuse G und mit ihrem Ende entsprechend der Pfeilrichtung schwenkbar in einer Schlaufe SCH eines Armes eines gestellgestützten Federbügels F gelagert. Abhängig von der Art des verwendeten Aufzeichnungsträgers (Endlospapier,Ein-und Mehrlagenrollenpapier, Einzelblätter) kann über den Federbügel F die Papierandruckrolle R mehr oder weniger stark an die Papierwalze bzw. das dazwischenliegende Papier AZ gedrückt werden. Zum Einlegen und Justieren ist außerdem ein totales Abschwenken der Papierandruckrolle R möglich. Zu diesem Zwecke ist der in Führungen L gelagerte Federbügel mit seinem anderen Arm in Wirkverbindung mit einem Schwenkhebel H der um eine Achse A drehbar gelagert ist.

[0015] Der Schwenkhebel besteht aus einem eigentlichen Griffstück GR und einem unterhalb des Griffstückes angeordeten Ansatzstück AN. Im dargestellten angedrückten Zustand der Papierrolle R, liegt unter Torsionwirkung der Federbügel F mit einem Ende an diesem Ansatzstück AN an. Über den Verschwenkhebel H, kann entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung die Papierandruckrolle R von der Schreibwalze S weggeschwenkt werden.

[0016] Zum Erkennen des Vorhandensein des Papiers in der Papierführung ist ein Abtastfederbügel AF vorgesehen. Der Abtastfederbügel AF greift mit seinem schlaufenförmig umgebogenen Abtastende AE durch eine Öffnung des Papierführungsbleches B und stützt sich auf der Schreibwalze S ab Der Abtastfederbügel AF selbst ist mehrfach umgebogen mit seinem äußersten Ende in einer Ausnehmung LO des Papierführungsbleches B gelagert, wobei er an den Rand der Ausnehmung LO über eine Feder FE gedrückt wird. Der Abtastfederbügel wird dabei durch ein exzentrisches, gegenüber der Drehachse A angeordnetes Führungsstück FS des Schwenkhebels H geführt, wobei der zwischen dem Führungsstück FS und dem Abtastende AE gelegene Teil des Abtastfederbügels AF eine U-förmigen Verlauf hat und an einer als Schalter ausgebildeten elektrischen Abtasteinrichtung EL anliegt.

[0017] Im Eingangsbereich des Papierführungskanales ist ein Papierausgleichsspalt angeordnet. Dieser Papierausgleichsspalt besteht aus dem ortsfesten Papierleitblech B und einem gegenüber dem Papierleitblech verschieblichen Schieber SI. Der aus Kunststoff bestehenden Schieber SI hintergreift mit einem Seitenteil ST den Abtastfederbügel AF und zwar in einem Vorlaufabstand VA.

[0018] In der Mitte des Schiebers SI befindet sich eine Ausnehmung AS in die eine am Gehäuse des Druckers befestigte Rastnase RN eingreift. Die kleinste Schlitzbreite des Papierausgleichsspaltes wird dabei durch das Maß AB bestimmt. Die an dem Schieber an seinen Enden ST und SE angreifende Federn FD halten den Schieber SI an der Anlage (Rastnase RN). Eine zusätzliche an einer Ausnehmung des Endes SE des Schiebers angeordnete Feder FDZ ist so ausgelegt, daß der Hub des Schiebers entweder parallel zur Papierwanne erfolgt oder auf der Seite ST voreilt.

[0019] Das Zusammenwirken des Abtastfederbügels AF mit der elektrischen Schalteinrichtung EL, dem Federbügel F und dem Schieber ST ist wie folgt:

Befindet sich im Papierführungskanal ein Papier, in diesem Fall ein mehrlagiges Rollenpapier AZ mit stark gekrümmten Enden AZE, so wird das Abtastende AE und damit der Abtastfederbügel AF von der Schreibwalze S abgehoben. Der Schwenkhebel H befindet sich dabei in der dargestellten Grundposition mit angedrückter Papierandruckrolle R. Die elektrische Abtasteinrichtung EL liegt mit ihrem Tastenknopf TK an dem Mittelstück des Abtastfederbügels an. Im dargestellten Zustand mit eingelegten Papier ist also die elektrische Abtasteinrichtung EL gedrückt und damit ein in der elektrischen Abtasteinrichtung enthaltender Schalter geöffnet. Der geöffnete Schalter unterbricht einen aus einer Stromquelle BT und einer Warnlampe W mit nachgeschaltetem Schaltrelais Sr bestehenden Stromkreis, so daß die Warnlampe W gelöscht ist.

[0020] Gelangt nun ein stark gekrümmtes Papierende AZE des Mehrlagenpapieres AZ in den Papierausgleichsspalt, so wird der Schieber SI weggedrückt. Dabei wird nach einem Vorlauf VA mit der Kante des Seitenteiles ST des Schiebers der Abtasthebel AF von der Anlage am Papierleitblech B abgezogen und nach Ausgleich des Schalthebels HU der Schalter in der elektrischen Abtasteinrichtung EL geschlossen. Damit leuchtet die Warnlampe % auf und das Schaltrelais SR wid betätigt. Durch das Voreilen des Schiebers über den Hub VA am Ende ST wird erreicht, daß die Schaltsicherheit sich erhöht.

[0021] Kann das Papier mit seinem Papierende AZE ungestört den Papierausgleichsspalt durchlaufen, so legt sich der Abtastfederbügel AF in Folge seines Federverhaltens entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung nach Durchlauf des Papieres AZ an die Schreibwalze S an. Dadurch wird der Tastenknopf TK ebenfalls in Pfeilrichtung bewegt und der Warnstromkreis geschlossen. Auch dann leuchtet die Warnlampe W auf und zeigt das Papierende an. Um das Papier vollständig aus der Papierführung zu entfernen, kann über eine hier nicht dargestellte Auslöseeinrichtung der Motor nochmals kurzzeitig betätigt werden.

[0022] Dieses Aufleuchten der Warnlampe erfolgt auch wenn der Schwenkhebel H zum Verschwenken der Papiertransportwelle in Pfeilrichtung bewegt wird-. Durch die Bewegung über das exzentrische Führungsstück FS der Tastfederbügel AF verschwenkt, daß wiederum ein Schließen des Warnstromkreises und damit ein Aufleuchten der Warnlampe W zur Folge hat.

[0023] Die Ausführungsform entsprechend der Fig. 2 unterscheidet sich von.der Fig. 1 dadurch, daß die Rückholfedern für den Schieber SI aus einem einzigen, in den Halterungen HL des ortsfesten Teils des Papierausgleichspaltes verspannten Federdraht bestehen. Die Enden des Federdrahtes geifen dabei in Ausnehmungen AS des Schiebers ein. Entsprechend der Ausführungsform der Fig. 1 wird über einen im Abstand VA angeordneten Anschlag ASS ein einseitiger Vorlauf des Schiebers erzeugt um wie bereits beschrieben die Schaltsicherheit am Schalter EL zu erhöhen.

[0024] Zusätzlich noch ist entsprechend der Schnittdarstellung der Fig. 3 am Schieber SI eine Rastnase RNN ausgebildet die mit einem Rasthaken RH am Druckergehäuse zusammenwirkt. Durch das Verrasten der Rastnase RNN hinter dem Rasthaken geöffneten Stellung gehalten werden um z.B. das Papiereinlegen zu erleichtern.

[0025] 3 Figuren 4 Patentansprüche ,

Ansprüche

1. Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder ähnliche Büromaschinen zum Transport von Ein- oder Mehrlagenpapier mit einem motorisch angetriebenen Schreibwalze und einem die Schreibwalze teilweise umfassenden Papierführungskanal, dadurch gekennzeichnet, daß in Transportrichtung des Papieres (AZ) im Eingangsbereich des Papierführungskanales ein sich mindestens über die Breite des Papieres erstreckender, in seiner Mindestschlitzbreite in Abhängigkeit von der Stärke des Mehrlagenpapieres (AZ) voreingestellt, entgegen einer Federkraft (FD) über die Mindestschlitzbreite hinaus auslenkbarer Papierausgleichsspalt vorgesehen ist, der mit einer die Auslenkung des Papierausgleichssspaltes erfassenden Abtasteinrichtung (EL) in Verbindung steht, die bei Überschreiten einer vorgegebenen Schlitzbreite den Papiervorschub unterbricht und/oder eine Warneinrichtung (W) betätigt.

2 Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierausgleichsspalt aus einem ortsfesten Teil und einem gegenüber diesem ortsfesten Teil entgegen einer Feder (FD) verschieblichen, einen Rastanschlag aufweisenden Schieber (SI) besteht.

3. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (FD) aus einem in Führungen des ortsfesten Teiles (B) verspannten Federdraht (FDD) besteht, dessen Enden in Ausnehmungen (AS) des Schiebers (SI) eingreifen.

4. Papiereinzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet , daß ein den Schieber (SI) bedarfsweise im geöffneten Zustand arritierendes Rastelement (RNN, RH) vorgesehen ist.

Zeichnung