(19)
(11) EP 0 128 282 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.05.1987  Patentblatt  1987/20

(21) Anmeldenummer: 84103509.0

(22) Anmeldetag:  30.03.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B27N 3/24, B30B 5/04

(54)

Bandpresse und Druckkissen

Belt press with a pressure chamber

Presse à ruban avec coussin de pression


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.04.1983 DE 3313406

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.12.1984  Patentblatt  1984/51

(73) Patentinhaber: Theodor Hymmen KG
D-4800 Bielefeld 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Pankoke, Werner, Dr.
    D-4800 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
33518 Bielefeld
33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 907 086
DE-A- 2 953 078
DE-C- 2 722 197
DE-A- 2 937 971
DE-A- 3 013 231
   
  • SU-Urheberschein Nr. 703359
  • K. Trutnovsky "Berührungsdichtungen" 1958 S. 56, 57
   


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke, wie Holzwerkstoffplatten od.dgl., bei der mindestens ein umlaufendes Preßband an das Werkstück von einem Druckmittel anpreßbar ist, das in eine an dem Preßband angren­zende und mittels einer umlaufenden Dichtungsleiste abgedichtete, recht­eckförmige Druckkammer an der dem Preßband zugekehrten Seite einer Druck­platte einleitbar ist, wobei die Dichtungsleiste mit einem entsprechend rechteckförmigen Fassungsrahmen fest verbunden ist, der in einer Nut der Druckplatte geführt, nuteinwärts und nutauswärts beweglich gelagert und in Richtung auf das an der Dichtungsleiste entlanggleitend angeordnete Preßband druckbelastet ist.

[0002] Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt (DE-C-2 722 197), bei der die Druckkammer von einer rechteckförmig umlaufenden Dichtungsleiste begrenzt ist, die mit einem entsprechend rechteckförmigen Fassungsrahmen verbun­den ist. Ausschließlich die Längsteile dieses Fassungsrahmens sind mit zu beiden Seiten oder zum Nutgrund sich erstreckenden Stützwinkeln aus­gerüstet, die sich an in der Druckplatte angeordnete, die Nuteinwärts- und die Nutzauswärtsbewegung nicht behindernde Quergleitlager abstützen.

[0003] Die in Bewegungsrichtung der Preßbänder wirkenden Schubkräfte, die auf­grund der Reibung zwischen den Preßbändern und der Dichtungsleiste ent­stehen, werden bei der bekannten Vorrichtung ausschließlich über die Stützwinkel und die Quergleitlager von dem Fassungsrahmen auf die Druck­platte übertragen, so daß Flächenpressungen zwischen den Querteilen des Fassungsrahmens und den zugeordneten Nutwandungen vermieden werden.

[0004] Die Stützwinkel und die zugeordneten Quergleitlager sind nicht geeignet, ein verkantungsfreies Führen des Fassungsrahmens in der Nut der Druck­platte zu gewährleisten und ein Herausfallen des Fassungsrahmens aus der Nut der Druckplatte im Leerlaufbetrieb der Vorrichtung oder beim aus­wechseln des Preßbandes zu verhindern

[0005] Die Führung des aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, gefertigten Fassungs­rahmens kann in der Nut der Druckplatte nicht korrigiert werden. Insbe­sondere bei großen Abmessungen der Druckkammer und damit des Fassungs­rahmens wirken sich Fertigungsungenauigkeiten der Nut und des Fassungs­rahmens für die Führung des Fassungsrahmens in der Nut nachteilig aus. Es kann an einigen Stellen zu einem Klemmen des Fassungsrahmens in der Nut kommen.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß der Fassungsrahmen gegen ein Heraus­fallen aus der Nut der Druckplatte gesichert wird und die Sicherungsele­mente gleichzeitig Führungsorgane für den Fassungsrahmen bilden.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Pa­tentanspruches 1 gelöst.

[0008] Die den Fassungsrahmen haltenden und führenden Stützorgane sind auf dem Umfang der Druckplatte in Abständen voneinander angeordnet und vom Außenumfang der Druckplatte her zugänglich.

[0009] Somit kann die Montage dieser Stützorgane und auch ihre Betätigung zur Verbesserung der Führungsverhältnisse zwischen dem Fassungsrahmen und den Nutwandungen in einfacher Weise vorgenommen werden.

[0010] Das linienförmig in der Führungsnut anliegende Ende der Schraube, des Stiftes bzw. die flächenförmig anliegenden Paßstücke übertragen hori­zontale, auf die Dichtung einwirkende Schubkräfte auf die Druckplatte. Die Reibung an den Seitenflächen der Fassung in der Nut wird niedrig gehalten, wozu in bevorzugter Weise noch eine Schmierung dieser Flächen vorgesehen sein kann, die zusätzlich zur weiteren Herabsetzung der Rei­bung noch poliert sein können. Dadurch kann wiederum die Dichtung der Seitenflächen der Fassung gegenüber den Wandungen der Nut in der Druck­platte und gegenüber einem darin angeordneten Druckraum verbessert wer­den

[0011] Soweit gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Nut ein Druckmittelschlauch parallel zur Fassung verlaufend angeordnet ist, kann dieser Schlauch mit seinem Druckmittel nicht nur die Fassung mit der Dichtungsleiste gegen das Preßband elastisch andrücken, sondern gleichfalls als Kühlmittel für die Fassung und die Dichtung dienen.

[0012] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0013] Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer Druckplatte _ von der Seite des Pressbandes gesehen _, die in Verbin­dung mit dem Pressband eine Druckkammer bildet,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen senkrechten Schnitt derselben Druckplatte mit beidseitiger Führung der Fassung,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Fassung mit senk­rechter Nut und darin eingreifenden Führungsstift,

Fig. 5 einen Schnitt der Druckplatte entsprechend Fig. 2 mit in der Führung eingesetzten Schmiernip­pel,

Fig. 6 einen senkrechten Schnitt der Druckplatte mit abgeänderter Befestigung der Fassung und der Führung, entsprechend der Schnittlinie VI-VI in Fig. 7,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Druckplatte nach Fig. 6,

Fig. 8 einen senkrechten Schnitt eines weiteren Ausführungsbeispieles der Führung der Fassung und

Fig. 9 eine Seitenansicht der Vorrichtung mit auf die umlautenden Pressbänder einwirkenden Druck­platten zur Flächenpressung von plattenförmigen Werkstücken.



[0014] Die erfindungsgemässe Vorrichtung besteht aus einem unteren Rahmen 10 und einem oberen Rah­men 11, in die jeweils endlose Pressbänder 12 einge­baut sind. Die Pressbänder 12 sind auf Umlenkrollen 13 gespannt und von diesen antreibbar. Sie sind mit einem Spalt zueinander angeordnet, der der Breite ei­nes zu bearbeitenden Werkstückes 14 entspricht. Während die Pressbänder 12 mit ihren das Werk­stück 14 berührenden Oberflächen eine waagerech­te Bewegung ausführen, wird das Werkstück 14 in die Vorrichtung, und zwar in den Spalt, der zwischen den Oberflächen besteht, hineingezogen und dort von den Oberflächen der Pressbänder 12 mit Druck beaufschlagt. Bei Durchlauf des Werkstückes 14 durch die Vorrichtung erfolgt somit seine Bearbei­tung, so dass es als fertig bearbeitetes Werkstück den Spalt zwischen den Pressbändern 12 am Austritt aus der Vorrichtung verlässt (Fig. 9).

[0015] Im vorliegenden Beispiel werden auf der Ober- und Unterseite des Werkstücks 14 Folien 15 aufge­presst, die von Vorratsrollen 16 ablaufen. Zur Erzeugung des gewünschten Druckes kann der obere Rahmen 11 insgesamt gegen den unteren Rahmen 10 gepresst werden oder es kann nach einer Grobein­stellung des Abstandes zwischen dem oberen Rah­men 11 und dem unteren Rahmen 10 der erforderli­che Druck mittels eines Luftdruckes ausgeübt wer­den, der in Druckkammern 17 herrscht, die jeweils an der Rückseite des Pressbandes 12 in Bezug auf das Werkstück 14, also an der Oberfläche des Pressban­des 12 angeordnet sind, die nicht mit dem Werkstück 14 in Berührung steht.

[0016] Im vorliegenden Beispiel sind für die Grobeinstel­lung Führungsschlitten 18 vorgesenen, die an dem unteren Rahmen 10 fest angeordnet sind und an de­nen der obere Rahmen 11 in senkrechter Richtung verschiebbar ist. Für die Verschiebung sorgen Hy­draulikzylinder 19. Die Druckkammern 17 sind von Druckplatten 20 begrenzt, die gegenüber den Rah­men 10 und 11 geführt sind und von Hydraulikzylin­dern 21 bewegt werden.

[0017] Die Druckplatte 20 weist an ihrer dem Pressband 12 zugewandten Oberfläche randseitig eine umlau­fende Nut 22 zur Befestigung einer Dichtungsleiste 23 auf. Im eingebauten Zustand liegt die Dichtungs­leiste 23 am umlaufenden Pressband 12 an, das im Betrieb an der Dichtungsleiste 23 entlanggleitet. Die Druckkammer 17 wird somit von der Oberfläche der Druckplatte 20, von der von dem Werkstück 14 ab­gewandten Oberfläche des Pressbandes 12 und von der umlaufenden Dichtungsleiste 23 gebildet. Über Öffnungen 24 (Fig. 1) kann ein Druckmittel wie Druckluft durch die Druckplatte 20 hindurch in die Druckkammer 17 eingeleitet werden. Die gesamte Druckplatte 20 ist beispielsweise um eine senkrecht zum Pressband 12 verlaufende mittlere Achse 25 drehbar, so dass bei ihrer rechteckigen Ausbildung mit unterschiedlichen Seitenlängen eine Einstellung der Druckkammerbreite auf verschiedene Werk­stückbreiten erfolgen kann.

[0018] Die Dichtungsleiste 23 lagert ohne Spiel in einer Nut 26 der Fassung 27, die in der Nut 22 der Druck­platte 20 höhenbewegbar gehalten und im Quer­schnitt rechteckig ausgebildet ist. Die Fassung 27 und Dichtungsleiste 23 bilden somit eine Einheit. Die in der Nut 22 der Druckplatte 20 höhenbewegbare Fassung 27 wird von einem Druckmittelschlauch 28 elastisch gehalten, der mit einer seitlich der Druck­platte 20 befestigten Druckmittelleitung 29 verbun­den ist. Um die währends des Betriebes vom Press­band 12 auf die Dichtungsleiste 23 und damit auf die Fassung 27 einwirkenden Kräfte in der Nut 22 in der jeweiligen Durchlaufrichtung des Werkstückes 14 gleichmässig zu verteilen, sind auf dem Umfang der Druckplatte 20 in Abständen mehrere die Fassung 27 haltende Führungen 30 angeordnet. Diese Füh­rungen 30 sind beispielsweise von handelsüblichen Schrauben 31 gebildet, deren Gewindeenden jeweils zu einem im Durchmesser kleiner gehaltenen Füh­rungsstift 32 ausgebildet sind. Diese Führungsstifte 32 greifen in seitlich in der Fassung 27 angeordnete Sacklochbohrungen 33 ein, die jeweils als quer zur Längsrichtung der Fassung verlaufende (senkrechte) Nut ausgebildet sind. Die Breite jeder Nut 33 ent­spricht dem Durchmesser der Führungsstifte 32, so dass durch ihre seitliche Linienberührung auch die nachteiligen horizontalen Schubkräfte der Fassung 27 in der Nut auf die Anzahl der Schrauben 31 verteilt werden. Ausserdem wird die Fassung 27 in Ruhe­stellung an einem Herausgleiten aus der Nut 22 ge­hindert.

[0019] Um die Fassung 27 in der Nut 22 in vertikaler Rich­tung ohne grosses Spiel leichtgängig zu führen, kann es vorteilhaft sein, die seitlichen Flächen der Fassung 27 wie auch der Nut 22 entsprechend zu veredeln, z. B. zu polieren od. dgl., oder mit einem Schmiermit­tel zu versehen, wobei die Nuten 33 dann gleichzeitig Schmiertaschen bilden. Es kann auch vorteilhaft sein, derartige Führungen 30 beidseitig der Fassung 27 anzuordnen; dabei ist dann eine weitere im Ab­stand der Nut 22 angeordnete Nut 34 in der Druck­platte 20 zum Einführen der Schrauben 31 erforder­lich. Die Breite dieser Nut 34 entspricht mindestens der Länge einer Schraube 31 (vgl. Fig. 3).

[0020] In den Schrauben 31 (Fig. 5) sind beispielsweise Schmiernippel 35 eingeschraubt, um in Zeitabstän­den neues Schmiermittel wie Fett od. dgl. nachzufül­len. Hierbei weisen die Schrauben 31 in ihrer Längs­richtung jeweils eine Schmierbohrung 36 auf, die in der Nut 33 endet und das Schmiermittel einleitet.

[0021] Bei den in Fig. 6 bis 8 dargestellten Ausführungs­beispielen ist jeweils die Nut 22 von einer umlaufen­den Profilleiste 37 begrenzt, die mittels Schrauben 38 randseitig an der Druckplatte 20 befestigt ist. Die­se Profilleiste 37 ist winkelförmig ausgebildet; deren kurzer Schenkel 37a liegt an der Druckplatte 20 an, durch den auch die Schrauben 38 geführt und in die Druckplatte 20 eingeschraubt sind. An der Anlage­fläche zwischen Druckplatte 20 und Schenkel 37a ist eine Ringdichtung 39 angeordnet, welche die ge­bildete Nut 22 nach oben abdichtet. Ausserdem ist parallel zu den Schrauben 38 eine Bohrung 40 für die Zuführung eines Druckmittels angeordnet, die in die Nut 22 einmündet. Dieses Druckmittel wirkt auf ein Dichtungsprofil 41, das in der Nut 22 zwischen der Fassung 27 und dem Nutengrund angeordnet ist. Durch das Druckmittel wird die Fassung 27 elastisch auf das Pressband 12 aufgedrückt.

[0022] Zur Halterung und Führung der Fassung 27 sind in dem senkrechten Schenkel 37b der Profilleiste 37 in Abständen von der Unterkante mehrere Passstücke 42 mittels Schrauben 43 befestigt, die parallel zu der Fassung 27 von Nuten nach oben verlaufen. Dazu weisen die Passstücke 42 ein Langloch 44 auf, durch das jeweils die Schraube 43 hindurchgesteckt ist und das Passstück 42 einstellbar hält. Das Passstück 42 kann somit waagerecht in Richtung zur Fassung 27 verschoben werden (Fig. 6 und 7).

[0023] Die zur Fassung 27 gerichteten Stirnflächen der Passstücke 42 greifen hierbei jeweils in eine nach un­ten offene Nut 45 ein. Die Seitenflanken der Pass­stücke 42, die mit den Seitenflanken der Nuten 45 aneinandergleiten, nehmen die horizontalen Schub­kräfte durch das umlaufende Pressband 12 auf und übertragen diese von der Fassung 27 auf die gesam­te Druckplatte 20. Dadurch ist eine einwandfreie ver­tikale Führung der Fassung 27 in der Nut 22 gewähr­leistet; ein Verkanten der Fassung 27 wird verhin­dert.

[0024] Das Passstück 42 ist dabei beispielsweise oben­seitig halbkreisförmig ausgebildet, wodurch sich die Fertigung wesentlich vereinfachen lässt (vgl. Fig. 7).

[0025] Die Fig. 8 zeigt eine weitere Möglichkeit der Füh­rung der Fassung 27. Hier ist das Passstück 46 von unten in eine Aufnahmeaussparung 47 gelagert und mittels Schrauben 48 rechtwinklig zur Fassung 27 einstellbar gehalten. Die Passstücke 46 können hier als kurze Leistenabschnitte ausgebildet sein, in die jeweils zwei Schrauben 48 eingreifen. Die Fassung 27 wird hierbei grossflächig an den Passstücken 46 geführt. In die leistenförmigen Passstücke 46 lassen sich zur besseren Gleitung auch Schmiernippel 35 befestigten, über die ein Schmiermittel zugeführt werden kann, um die Reibung zu mindern.

[0026] Derartige in Fig. 6 bis 8 dargestellte Passstücke 42, 46 zeigen den Vorteil, dass horizontale Schub­kräfte, die von der Dichtungsleiste 23 auf die Fas­sung 27 abgeleitet werden, auf die Seitenflächen (d.h. breitflächig) der Passstücke 42, 46 bzw. auf die benachbarten Anlageflächen der Profilleiste 37 über­tragen und damit von der Druckplatte 20 aufgenom­men werden.

[0027] Die dargestellten Führungsstifte 32 oder Pass­stücke 42, 46 sind mittels der seitlich oder press­bandseitig eingeführten Schrauben 31, 43, 48 od. dgl. verstellbar, so dass ihr Andruck an der Fassung 27 veriabel ist.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke, wie Holzwerkstoffplatten od. dgl., bei der mindestens ein umlaufendes Paßband (12) an das Werkstück (14) von einem Druckmittel anpreßbar ist, das in eine an dem Preßband angrenzende und mittels einer umlaufenden Dichtungsleiste (23) abgedichtete, rechteckförmige Druckkammer (17) an der dem Preßband zugekehrten Seite einer Druck­platte (20) einleitbar ist, wobei die Dichtungsleiste (23) mit einem entsprechend rechteckförmigen Fassungsrahmen (27) fest verbunden ist, der in einer Nut der Druckplatte geführt, nuteinwärts und nutauswärts beweglich gelagert und in Richtung auf das an der Dichtungsleiste ent­langgleitend angeordnete Preßband druckbelastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß umfangsseitig der Druckplatte (20) in Abständen voneinander mehrere den Fassungsrahmen (27) haltende und führende Stützorgane vom Außenumfang her nach innen gerichtet in die Druckplatte eingesetzt sind, die als Schraube (31), Stift (32) oder Paßstück (42, 46) in ihrer quer zur Flanke des zugeordneten Teiles des Fassungsrahmens verlaufenden Längsrichtung einstellbar vorschiebbar sind, deren bzw. dessen vorstehendes Ende je in eine von seitlich in dem Fassungsrahmen (27) angeordneten, senkrecht zur Oberfläche des Preß­bandes (12) verlaufenden Führungsnuten (33, 45) eingreifen und daß jede Führungsnut (33, 45) zumindestens eine Begrenzung aufweist, die eine An­schlagfläche bildet und die Auswärtsbewegung der Fassung begrenzt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Nut (33, 45) an den Enden oder an einem Ende bogenförmig begrenzt ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Schraube (31), der Stift (32) o. dgl. mit einer vor der Seitenfläche der Fassung (27) endenden (offenen) Schmierbohrung (36) ausge­stattet ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die seitliche Nut (33) als Schmiertasche ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächen der Fassung (27) und der sie aufnehmenden Nut (22) veredelt (poliert) sind.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass die seitliche Nut (45) pressband­seitig offen ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, dass das Passstück (42, 46) in einer an der Druckplatte (20) befestigten Profilleiste (37) verschiebbar gelagert ist, deren eine Seitenfläche ei­nen Teil der die Fassung (27) aufnehmenden Nut (22) bildet (Fig. 6 bis 8).
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, dass das Passstück (42) mittels einer senkrecht zur Ebene des Pressbandes (12) press­bandseitig in die Profilleiste (37) eingesetzten Schraube (43) gehalten ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, dass das Passstück (46) mittels einer parallel zur Ebene des Pressbandes (12) von der Seite her in die Profilleiste (37) eingesetzten Schraube (48) gehalten ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der die Fassung aufnehmenden Nut (22) ein die Fassung (27) in Rich­tung des Pressbandes (12) bewegender und über ei­ne Druckmittelleitung (29) gespeister Druckmittel­schlauch (28) parallel zur Fassung (27) gelagert ist.
 


Claims

1. Apparatus for applying a surface pressure to moving workpieces such as wood material panels or the like in which at least one circulating pressing belt (12) can be pressed against the workpiece (14) by a pressure medium which can be introduced into a rectangular pressure chamber (17) which adjoins the pressing belt and which is sealed by means of a sealing strip (23) extending therearound, at the side of a pressure plate (20) which is towards the pressing belt, wherein the sealing strip (23) is fixedly connected to a correspondingly rectangular holder frame (27) which is guided in a groove in the pressure plate, mounted movably inwards and outwards of the groove, and is pressure-loaded towards the pressing belt which is arranged to slide along the sealing strip, characterised in that at the periphery of the pressure plate (20) at spacings from each other a plurality of support members for holding and guiding the holder frame (27) are fitted into the pressure plate, directed inwardly from the outside periphery, which support members, in the form of a screw (31), pin (32) or fitting member (42, 46), can be advanced adjustably in their longitudinal direction extending transversely with respect to the flank of the associated part of the holder frame, the projecting end of the respective support member or members each engaging into a respective one of guide grooves (34, 35) which are arranged laterally in the holder frame (27) and which extend perpendicularly to the surface of the pressing belt (12), and that each guide groove (33, 45) has at least one boundary which forms an abutment surface and limits the outward movement of the holder.
 
2. Apparatus according to claim 1 characterised in that the groove (33, 45) is of an arcuate configura­tion at the ends or at one end.
 
3. Apparatus according to claim 1 characterised in that the screw (31), the pin (32) or the like is provided with an (open) lubricating bore (36) which terminates in front of the side surface of the holder (27).
 
4. Apparatus according to claim 1 characterised in that the lateral groove (33) is in the form of a lubricating pocket.
 
5. Apparatus according to one of claims 1 to 4 characterised in that the side surfaces of the holder (27) and the groove (22) accomodating same are finished (polished).
 
6. Apparatus according to claim 1 characterised in that the lateral groove (45) is open at the pressing belt side.
 
7. Apparatus according to claim 1 characterised in that the fitting member (42, 46) is mounted displaceably in a shaped bar member (37) which is secured to the pressure plate (20) and of which one side surface forms a part of the groove (22) ac­comodating the holder (27) (Figures 6 to 8).
 
8. Apparatus according to claim 7 characterised in that the fitting member (42) is held by means of a screw (43) which is fitted into the shaped bar mem­ber (37) perpendicularly to the plane of the pressing belt ( 12), at the pressing belt side.
 
9. Apparatus according to claim 7 characterised in that the fitting member (46) is held by means of a screw (48) which is fitted into the shaped bar mem­ber (37) parallel to the plane of the pressing belt (12) from the side.
 
10. Apparatus according to one of claims 1 to 9 characterised in that a pressure medium tube (28) is mounted parallel to the holder (27) in the groove (22) accomodating the holder, the pressure medium tube (28) moving the holder (27) in the direction of the pressing belt (12) and being supplied by way of a pressure medium line (29).
 


Revendications

1. Dispositif destiné à appliquer une pression superficielle sur des pièces d'ouvrage en mouvement telles que des panneaux de bois ou similaires, dans lequel une bande de pressage (12) continue peut être pressée contre la pièce d'ouvrage (14) par un moyen de pression qui peut être introduit dans une chambre de pression (17) rectangulaire, adjacente à la bande de pressage et rendue étanche par une baguette d'étanchéité (23) continue, sur le côté, tourné vers la bande de pressage, d'une plaque de pression (20), la baguette d'étanchéité (23) étant rendue solidaire d'un cadre de monture (27) de forme rectangulaire correspondante et qui est monté dans une rainure de la plaque de pression, de manière mobile à l'intérieur et à l'extérieur de la rainure et qui est soumis à une pression en direction de la bande de pressage glissant le long de la baguette d'étan­chéité, caractérisé en ce qu'il est placé dans la plaque de pression (20), sur son pourtour, espacés les uns des autres, plusieurs organes d'appui, maintenant et guidant le cadre de monture (27), dirigés du pourtour extérieur vers l'intérieur et qui, sous forme de vis (31), de tiges (32) ou de pièces d'adaptation (42, 46) peuvent être déplacés, de manière réglable, dans leur direction longitudinale, transversale au flanc de la partie associée du cadre de monture, et dont chacune des extrémités dépassantes s'engage dans l'une des rainures de guidage (33, 45) disposées sur le côté du cadre de monture (27), perpen­diculairement à la surface de la bande de pressage (12) et en ce que chaque rainure de guidage (33, 45) comporte au moins une limitation qui forme une surface de butée et qui limite le déplacement à l'extérieur de la monture.
 
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la rainure (33, 45) est limitée à ses extrémi­tés ou à une extrémité par une forme courbe.
 
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la vis (31), la tige (32) ou analogue est équi­pée d'un alésage de graissage (36) se terminant (s'ouvrant) à l'avant de la surface frontale de la mon­ture (27).
 
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la rainure latérale (33) est constituée sous forme d'une poche à graisse.
 
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les surfaces latérales de la mon­ture (27) et de la rainure (22) qu'elle comporte sont ennoblies (polies).
 
6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la rainure latérale (45) est ouverte du côté de la bande de pression.
 
7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce d'adaptation (42, 46) est montée mobile dans une bande profilée (37) fixée à la plaque de pression (20), dont une surface latérale forme une partie de la rainure (22) recevant la monture (27) (figures 6 à 8).
 
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que la pièce d'adaptation (42) est maintenue au moyen d'une vis (43) qui est introduite perpendicu­lairement au plan de la bande de pression (12) et sur le côté de cette bande de pression dans la bande pro­filée (37).
 
9. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que la pièce d'adaptation (46) est maintenue au moyen d'une vis (48) introduite parallèlement au plan de la bande de pression (12) et à partir du côté dans la bande profilée (37).
 
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'un tuyau à agent de pression (28) est monté parallèlement à la monture (27) dans la rai­nure (22) recevant la monture, déplacant la monture (27) en direction de la bande de pression (12) et étant alimenté par une source d'agent de pression (29).
 




Zeichnung