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EP 0 128 306 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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07.04.1993 Patentblatt 1993/14 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.1987 Patentblatt 1987/29 |
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Anmeldetag: 16.04.1984 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01R 9/09 |
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Messerleiste
Blade connector plug
Bloc de connexion à couteau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
18.05.1983 DE 3318135
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.12.1984 Patentblatt 1984/51 |
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Patentinhaber: ERNI Elektroapparate GmbH |
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D-7321 Adelberg (Württ.) (DE) |
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Erfinder: |
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- Czeschka, Franz
D-7324 Rechberghausen (DE)
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Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. |
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Brehmstrasse 37 73033 Göppingen 73033 Göppingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 042 692 US-A- 3 769 676 US-A- 4 045 868 US-A- 4 127 935
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DE-C- 3 133 155 US-A- 4 035 047 US-A- 4 125 935 US-A- 4 202 593
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Messerleiste nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs,
also auf Bauteile in der industriellen Elektronik, bei deren Herstellung Lötarbeiten
mehr und mehr durch die weitaus vorteilhaftere Einpreßtechnik ersetzt werden.
[0002] Diese Technik ist beispielsweise bereits aus der US-A- 4 125 935 bekannt, wobei bei
einer speziellen dort gezeigten Ausführung auf eine Leiterplatte hin abgebogene, aus
einem Isoliergehäuse ragende Kontaktstifte in dem einteiligen Gehäuse befestigt sind.
Das Einpressen der Kontaktstifte in die Leiterplatte erfolgt dabei durch ein spezielles
Werkzeug, das auf der Obeseite des Gehäuses und auf den Oberseiten der aus dem Gehäuse
ragenden Kontaktstifte aufliegt. Eine solche Ausgestaltung führt jedoch sehr häufig
zu Fehlsteckungen bzw. Beschädigungen durch Verbiegen der Kontaktstifte bei der Montage,
weil hier das Einpressen durch Druck auf die Oberseiten der Abwinkelungen erfolgt,
also weit entfernt von der eigentlichen EinpreßsteIle an der Leiterplatte und die
langen, relativ dünnen Kontaktstifte somit im Zwischenbereich überhaupt keine seitliche
Führung erhalten.
[0003] Eine weiterhin aus der US-A- 4 045 868 bekannte Ausführung zeigt bei einer Federleiste
u.a. ein abnehmbares Gehäuseteil, das zugleich als Isoliergehäuseteil und Einpreßwerkzeug
dienen kann. Abgesehen davon, daß es sich hier um keine auf die Leiterplatte hin abgewinkelten
Kontaktstifte handelt, wird auch bei dieser Ausführung der Einpreßdruck auf die Einpreßzone
der Stiftenden von der Stiftoberseite her aufgebracht, ohne daß eine ausreichende
seitliche Führung der Stifte bis zur Einpreßzone hin vorgesehen ist. Fehlsteckungen
und Beschädigungen bei der Montage sind auch hier die unausbleibliche Folge.
[0004] Gleiches oder ähnliches gilt auch für die weiterhin noch bekannten Ausführungen nach
den US-A- 4 035 047, 4 202 593, 3 769 679 sowie die DE-C- 31 33 155.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, an Steckverbindern der eingangs
beschriebenen Art geeignete bauliche Maßnahmen vorzusehen, um auch hierdie moderne
sowie technisch fortschrittliche Einpreßtechnik einfach und erfolgreich anwenden zu
können, ohne daß die zuvor beschriebenen Mängel bei der Montage auftreten können.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe dabei durch die im einzigen Patentanspruch definierte Messerleiste,
deren besonderer Vorteil in dem als ständige Führung dienenden Formschluß zwischen
den beidseits schrägen bzw. geneigt verlaufenden Auflagepartien der Stege sowie Oberseiten
der schulterartigen Anschläge zu sehen ist, denn nur dadurch wird die aufgabengemäße,
exakte Zentrierung sowie Führung der freien Enden der äußerst empfindlichen, dünnen
Kontaktpfosten auf die Lochmitten hin während des gesamten Steck- und Einpreßvorgangs
erzielt und Fehlsteckungen durch verbogene Pfosten und damit Ausschuß sicher vermieden.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der Zeichnungen im folgenden noch
näher beschrieben.
[0008] Es zeigen:

[0009] Aus der perspektivischen Darstellung gemäß Figur 1 ist zunächst einmal der generell
bekannte Grundaufbau einer Messerleiste zu erkennen, nämlich, daß die frei aus dem
Isoliergehäuse 1 der Leiste 2 herausragenden Anschlußenden 3 der einzelnen Kontaktstifte
4, für die Anwendung der Einpreßtechnik in an sich bekannter Weise einen zum Einpressen
in durchkontaktierten Bohrungen 5 von Leiterplatten 6 geeigneten, entsprechend profilierten,
Einpreßabschnitt 7 aufweisen, wobei gemäß Fig. 2 und 3 noch zu ersehen ist, daß zur
Begrenzung der Einpreßtiefe t die jeweiligen Einpreßabschnitte 7 nach oben, also zum
Pfostenschaft 4 hin, mit einem in seinen Abmessungen b gegenüber dem Pfostenquerschnitt
q vergrößerten, schulterartigen Anschlag 8 versehen sind.
[0010] Die Einpreßenden 7 der in einer oder mehreren parallelen Reihen liegenden Kontaktstifte
4 sind rechtwinklig auf eine gemeinsame Ebene hin abgebogen und als Einpreßwerkzeug
sowie Isolierabdeckung zugleich dient ein weiteres Gehäuse 9, welches mit taschen-
oder kammartigen Aussparungen 10 versehen ist, deren Rückenteile 10a oberhalb der
Abwinklungen 4a der Einpreßpfosten 4 verlaufen und deren Stege 11 sich einerseits
bis zwischen die schulterartigen Anschläge 8 jeweils benachbarter Pfosten 4 erstrecken
und andererseits mit einer zu den Anschlägen 8 korrespondierenden Formgebung 1a ihrer
freien Enden 11b auf der Oberseite 8a derselben aufliegen.
[0011] Durch diese Ausbildung erfolgt zum einen eine gute Kraftübertragung während des Einpreßvorgangs
vom Aufsatzgehäuse 9 aus über die Schultern 8a unmittelbar auf den Bereich der Einpreßenden
7 und zum anderen ist gewährleistet, daß durch die im Endzustand zwischen jeweils
zwei benachbarten Anschlägen bzw. Schultern 8 liegenden Gehäuseteilen 11, 11a, 11b
eine einwandfreie elektrische Isolation gegeneinander gegeben ist.
1. Messerleiste (2) zur lötfreien Verbindung mit den durchkontaktierten Bohrlöchern
(5) einer Leiterplatte (6), bei der die Kontaktstifte (4) mit einem ihrer Enden in
einem Isoliergehäuseteil (1) befestigt und in einer oder mehreren Reihen parallel
zueinander rechtwinklig auf die Leiterplatte (6) hin abgebogen sind und einen Einpreßabschnitt
(7) und eine aus dem Isoliergehäuseteil (1) ragende Kontaktstiftoberseite (4a) aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
- daß die Kontaktstifte schulterartigen, unmittelbar oberhalb der Einpreßabschnitte
angeformten Anschläge (8, 8a) zur Begrenzung der Einpreßtiefe aufweisen und in kamm-
oder taschenartigen, an derVorder- und Hinterseite offenen Schlitzen (10) eines zweiten
als Einpresswerkzeug sowie als Isolierabdeckung der Kontaktstifte dienenden Isoliergehäuseteils
(9) seitlich geführt sind, so daß die kamm- oder taschenartigen Schlitze (10) des
aufgesetzten Isoliergehäuseteils (9) die Kontaktstifte (7) jeweils bis zum Anschlag
(8) aufnehmen, wobei seitlich die Schlitze (10) begrenzende Stege (11) zur unmittelbaren
Übertragung des Einpreßdrucks auf die Anschläge (8) an ihren freien Enden (11 b) mit
zu den Oberseiten (8a) der schulterartigen Anschläge (8) korrespondierenden, seitlichen
Auflagepartien (11a) versehen sind, und
- daß die freien Stegenden (11 b) sich jeweils so weit zwischen die Anschläge erstrecken,
daß sie in eingepreßtem Zustand letzterer auf der Obeseite der Leiterplatte (6) aufliegen.
1. Bloc de connexion (2) à couteau pour la liaison sans soudure avec les trous métallisés
(5) d'une plaquette de circuit imprimé (6), dans laquelle les broches de contact (4)
sont fixées par l'une de leurs extrémités dans une partie (1) de boitier isolant et
coudées parallèlement les unes aux autres en une ou plusieurs rangées vers la plaquette
de circuit imprimé (6), et présentent un tronçon d'enfoncement (7) de même qu'une
face supérieure (4a) de broche de contact faisant saillie de la partie (1) de boîtier
isolant, caractérisé en ce que les broches présentent des butées (8, 8a) similaires
à des épaulements réalisées directement au-dessus du tronçon d'enfoncement pour limiter
la profondeur d'enfoncement et sont guidées latéralement dans des fentes (10) ouvertes
en forme de peigne ou de poche situées sur la face avant et arrière d'une seconde
partie (9) de boîtier isolant servant d'outil d'enfoncement ainsi que de recouvrement
isolant des broches de contact, si bien que les fentes (10) en forme de peigne ou
de poche de la partie (9) de boitier isolant logent chaque fois les broches de contact
(7) jusqu'à la butée (8), les filets (11) qui délimitent latéralement les fentes (10)
étant munis, à leurs extrémités libres (11b), de parties de support (11a) latérales
concordant avec la face supérieure (8a) des butées (8) en forme d'épaulement pour
transmettre directement la pression d'enfoncement aux butées (8), et en ce que les
extrémités libres (11 b) des filets s'étendent chaque fois entre les butées de manière
à ce que, en compression, ces dernières reposent sur la face supérieure de la plaquette
de circuit imprimé (6).
1. Blade connector plug (2) for solder-free connection with the bore holes (5), which
are contacted through, of a circuitboard (6), in which the contact pins (4) are fastened
by their one ends in an insulating housing member (1) and bent over in one or more
rows parallel to one another at right angles towards the circuitboard (6) and comprise
a press-in portion (7) and a contact pin upper side (4a) projecting out of the insulating
housing member (1), characterised thereby that the contact pins comprise shoulderlike
abutments (8, 8a), which are shaped on directly above the press-in portions for limitation
of the depth of pressing in, and are laterally guided in comblike or pocketlike slots
(10), which are open at the front and rear sides, of a second insulating housing member
(9) serving as a press-in tool as well as an insulating cover of the contact pins,
so that the comblike or pocketlike slots (10) of the mounted insulating housing member
(9) receive each contact pin (7) up to the abutment (8), wherein webs (11), which
laterally bound the slots (10) and which are for direct transmission of the pressing
in pressure to the abutments (8), are provided attheirfree ends (11 b) with lateral
bearing parts (11a) corresponding to the uppersides of the shoulderlike abutments
(8), and that the free ends (11 b) of the webs extend so far between the abutments
that in the pressed-in state of the latter they lie on the upper side of the circuitboard
(6).

