(19)
(11) EP 0 128 364 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.12.1984  Patentblatt  1984/51

(21) Anmeldenummer: 84105268.1

(22) Anmeldetag:  09.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B05C 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 06.06.1983 AT 2054/83

(71) Anmelder:
  • Galac, Ladislaus
    A-4052 Ansfelden (AT)
  • Galac, Andreas Peter
    A-4052 Ansfelden (AT)

(72) Erfinder:
  • Galac, Ladislaus
    A-4052 Ansfelden (AT)
  • Galac, Andreas Peter
    A-4052 Ansfelden (AT)

(74) Vertreter: Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka 
Patentanwälte Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fugenfüllpresse fur pastöse Einkomponenten-Dichtstoffe


    (57) Bei einer Fugenfüllpresse für pastöse Einkomponenten-Dichtstoffe mit einem Gehäuse (1), in dem ein Dichtstoffgebinde (7) zum Auspressen des Dichtstoffes einsetzbar ist, ist im Gehäuse (1) eine Schraubenfeder (13) jederzeit beliebig zusammendrückbar gelagert, durch deren Federkraft der Dichtstoff nach gelöster Federabstützung kontinuierlich aus dem Gebinde (7) preßbar ist, wobei beide Enden der Schraubenfeder (13) unabhängig von der Stellung und Anordnung des Federgegenendes über Auszieh- und Steuerorgane (10, 10', 12, 14-23) bewegbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Fugenfüllpresse für pastöse Einkomponenten-Dichtstoffe, die es ohne Zusatzgeräte ermöglicht, den Dichtstoff kontinuierlich aus Kartuschen in die Fugen zu pressen.

    [0002] Bisher werden Kitte und elastische Dichtungsmaterialien pastöser Konsistenz überwiegend aus Gebinden, den sogenannten Kartuschen, über Hand-oder Luftdruck-Kittpistolen verarbeitet. Während sich Kitte an den Fugen ohne weiters nachbearbeiten lassen, führen die sehr weichen, adhesiven, dauerelastischen Dichtstoffe wie Silikon, mehr zu Verschmierungen an den Fugenrändern als zu der unbedingt nötigen guten Fugenverdichtung. Deshalb ist ein fortlaufend gleichförmiges Einlaufen des Dichtstoffes in die Fugen erste Voraussetzung für eine ordentliche Verfugung.

    [0003] Es sind bereits Kittpistolen bekannt, die mit gasförmigen Medien betrieben werden und deshalb den Dichtstoff kontinuierlich aus den Kartuschen in die Fugen pressen können. Zu ihrem Betreiben aber werden Aggregate, Druckbehälter, Leitungsführungen odgl. benötigt. Diese Geräte sind für den stationären Einsatz predestiniert und nur schwerlich mobil. Handlichere Konstruktionen auf gleicher Basis gelingen meist nur über ihre Ausrüstung mit kleineren Behältern für die gasförmigen Medien. Gleichzeitig mit dem Nachteil, in schnellerer Zeitfolge für den nötigen Energienachschub sorgen zu müssen.

    [0004] Andere bekannte Verarbietungsgeräte sind Handdruck-Kittpistolen. Mit ihnen gelingt es nur, mittels Handdruck den Dichtstoff stoßweise aus den Kartuschen zu pressen. Bis zu 40 solcher händischen Schübe können notwendig sein, eine Kartusche leer zu pressen. Abgesehen von den frühzeitigen Handermüdungen, ist ein zweiter Arbeitsgang unumgänglich, um die unförmigen Dichtstoffstränge an den Fugen einzuebnen. Das führt dann zwangsläufig zu der erwähnten mangelhaften Verfugung. Weitere Nachteile liegen in der Mechanik dieser Geräte.Von Hand aus wird der Druck über einen biegesteifen Metallstab mit kreisförmiger Stangenplatte, als Schub-oder Zahnstange ausgeführt, jeweils gegen die Dichtstoffmasse ausgeübt.Im Längenverhältnis zu ihrem Arbeitsweg ist diese Schubstange aber nur rund ein Drittel bis Viertel vom mechanischen Teil des Gerätes geführt. Es ist daher unvermeidlich, daß beim Pressen gegen die Dichtmasse Schubstange und Kartusche'Ausweichtendenzen zeigen, die dann zu Undichtheit des rückwärtigen Kartuschenteiles mit Dichtstoffaustritt nach rückwärts und teilweisen Einschluß der Schubstange von Dichtmasse führen können. Vielfach gelingt es dann nur mit Mühe, die Schubstange in ihre Ausgangslage zurückzuziehen. Ein weiterer Nachteil dieser Geräte ist das Nachlaufen von Dichtstoff über die Kartuschenspitze nach abgestelltem Gerätedruck. Hierfür haben bekannte Geräte einen Ausklink-Mechanismus vorgesehen, mit dem sie die unter Druck stehende Schubstange entlasten wollen.

    [0005] Bekannt sind Ausführungen, die für diesen Zweck Druckfedern zum Einsatz bringen. Diese Druckfedern sind relativ klein und haben auch nicht die Aufgabe besonders hohen Druck auszuüben. Sie sollen vielmehr einen gelochten Steg, durch den die Schubstange hindurchführt, verkanten und geraderichten um auf diese Weise den vielfach notwendigen Vorwärtsschub der Schubstange zu unterstützen. Andere Ausführungen sind bekannt, die mit Hilfe einer Druck- und einer Zugfeder das Verkanten und Geraderichten des gelochten Steges anstreben,; ,um vornehmlich das Nachlaufen des Dichtstoffes über die Kartuschenspitze verläßlicher verhindern zu können. Ein ganzer Erfolg ist damit bisher ausgeblieben, weil der unter energischem händischen Druck ausgeführte Vorwärtsschub des Dichtstoffes, ohne mechanischen Gegenzug der Masse, nicht sofort zum Still- )stand kommt. Druckfedern der erwähnten Art werden in dem erfindungsgemäßen Gerät nicht verwendet.

    [0006] Ein handliches überall von jedermann einsetzbares Verarbeitungsgerät, das die erwähnten Probleme gänzlich zu lösen imstande ist und das auch unabhängig von Energievorsorgen den Dichtstoff kontinuierlich aus den Kartuschen pressen kann, ist bis heute nicht bekannt geworden.

    [0007] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in einem Gerätegehäuse eine Schraubenfeder jederzeit beliebig zusammendrückbar gelagert ist, durch deren Federkraft der Dichtstoff nach gelöster Federabstützung kontinuierlich aus dem Dichtstoffgebinde preßbar ist, wobei vorzugsweise beide Enden der Schraubenfeder unabhängig von der Stellung und Anordnung des Feder-Gegenendes über Aufzieh-und Steuerorgane, beweqbar sind.

    [0008] Die nötige Federkraft ist erreichbar, wenn beispielsweise eine Schraubenfeder verwendet wird, die in noch nicht zusammengedrücktem Zustand den gesamten Geräteraum der Länge nach zwischen dem Steuerblock und der Gerätespitze . einnimmt und auch im Durchmesser bis nahe an die Gerätewandung heranreicht. Die Schraubenfeder kann sich an einem Federende im Gerätegehäuse fest abstützen, während das Gegenende der Schraubenfeder in der Achsgeraden bewegbar angeordnet ist. Die Abstützung des bewegbaren Federendes muß wechselbar sein, damit die Schraubenfeder zum Pressen gegen den Dichtstoff und auch zum Stoppen des Vorganes veranlaßbar ist. Gewünschte Verstärkung oder Schwächung der Federkraft wird über die axiale Verschiebung eines Teiles der Schraubenfeder erreicht. Ist nur ein Schraubenfederende bewegbar angeordnet, muß ein geeignetes Steuerorgan vorgesehen sein, das den Dichtstoffaustritt aus dem Gebinde jederzeit abstellbar machen und die Dichtstofföffnung der Kartusche frei halten kann.

    [0009] Besonders günstige konstruktive Verhältnisse ergeben sich, wenn die Schraubenfeder im ganzen beweglich in das Gehäuse eingesetzt ist und ihre beiden Federenden über Aufzieh-und Steuerorgane von Hand aus bewegt werden.

    [0010] Diese und weitere Einzelheiten gehen aus der Zeichnung hervor, in welcher eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes zur Darstellung gelangt. In Schnitten zeigt Abb.1: Das Gerät in Ausführung mit Winden als Aufziehorgane, Abb.2: Drehgriffe mit Variante, als Steuerorgane, Abb.3: Gerät mit Variante von Aufziehorganen, Abb.4: Gerät in Seitenansicht mit einer von zwei gleichen Steuerungen.

    [0011] Das zylindrische Gehäuse 1 ist an der vorderen öffnung mit einem selbsttätig sperrenden Riegel 2 zum Festhalten des Dichtstoffgebindes ausgestattet. Der Riegel 2 gleitet in einem Steigungswinkel von 33-90°, vorzugsweise in 34° zur Achsgeraden in seiner Fassung 3 und kann sich an einer Feder 4 abstützen. Beim Einsetzen eines Gebindes 7 mit seinem Oberboden 9 voran ins Gehäuse 1, muß der Riegel an der Gebindewand entlanggleiten, bis er sich mit seiner Nase 5 vor die Stirnwand des Gebindes 7 setzen und im Zusammenwirken mit dem Anschlag 6 das Gebinde in seiner Lage festhalten kann. Der selbsttätig sperrende Riegel 2 kann auch anders beschaffen sein als in der Zeichnung dargestellt. Zum Beispiel kann ein am Gehäuse 1 drehbar gelagerter Riegel mit zwei rechtwinklig in entgegengesetzten Richtungen abstehenden Enden verwendet werden, wobei das eine Ende der Nase 9 und das andere Ende dem Anschlag 6 entspricht. Durch Drehen des Riegels wird' dann die Nase aus der vorderen öffnung heraus oder in diese hinein bewegt.

    [0012] Die Schraubenfeder 13 als Kraftquelle, liegt axial im ganzen verschiebbar im Gehäuse 1. Ihre beiden Enden sind unabhängig voneinander mit Organen in Verbindung, mittels denen sie zweckdienlich bewegt werden. Im Ausführungsbeispiel zeigt Abb.1 die Verwendung von an sich bekannten Seilwinden als Aufziehorgane. Bevorzugt wird ein Band anstelle eines Seiles verwendet. Zum Bewegen des vorderen Federendes ist Band 14 und Welle 10 zugeordnet, dem rückwärtigen Federende hingegen Band 14'und Welle 10:

    [0013] Vorteilhafterweise sind die Steuerorgane zum Bewegen des vorderen wie rückwärtigen Federendes gleich gewählt. Um jedoch ziehende Organe, wie Seilwinden, zum Verstellen der rückwärtigen Federabstützung bzw.des rückwärtigen Federendes gegen die Federwirkung nützen zu können, wird das Band 14'an einem Stab 12, als steifen Federfortsatz, befestigt (15), dem zwischen die beiden parallel liegenden Wellen 10, und 10'Raum zum Hindurchgleiten ausgespart ist. Vorzugsweise werden die Wellen 10,10' in einem Block 25 gelagert, der am Ende des zylindrischen Gerätegehäuses verankert ist. Der steife Stab 12 endet im Gehäuse 1 in einem kolbenartigen Sockel 11 und unterstützt auf diese Weise die Geradeausführung des Stabes 12. Als gerader Stab 12 kann ein Stab im H-Profil dienen. Ebenso kann auch die Schraubenfeder selbst in einen geraden Stab auslaufen. Der kolbenartige Sockel 11 kann unterbleiben, wenn beispielsweise die Aussparung im Sockel 25 stabil genug ausgeführt , oder die rückwärtige Federplatte der Schraubenfeder 13 an der Innenwandung des Gehäuses 1 streifbar angeordnet ist oder auch die Schraubenfeder selbst an ihrem rückwärtigen Ende einen Durchmesser hat, der sie an der Innenwandung des Gehäuses 1 entlangstreifen läßt.

    [0014] Anstelle der Seilwinden können auch andere Vorrichtungen mit entsprechender Hebelwirkung eingesetzt werden, wie z.B. auch schraubende Organe. Auch Zahnstangen können die Aufgaben der Aufziehorgane 14,14'erfüllen, wenn vorzugsweise jedem Ende der Schraubenfeder (13) eine Zahnstange 14,14'zum Bewegen der dafür mit einem Zahnrad versehenen Welle 10110'über Steuerorgane 16-23 zugeordnet sind.

    [0015] Zum Bewegen der Aufziehorgane 10, 10', 12, 14, 14' werden Steuerorgane 15-23 eingesetzt, mit denen es gelingt, die Schraubenfeder 13 mit und gegen ihre Federwirkung kontrolliert zu bewegen. So wird z.B. jede der beiden Wellen 10,10'mit je einem Drehgriff 18,18'fest verbunden. Die Welle 10 mit dem Griff 18, die Welle 10' mit dem Drehgriff 18; Beide Hellen sind auch in gleicher Weise abrollgesichert. In Abb.4 ist eine Ausführungsform sichtbar, bei der jeder Drehgriff 18,18'an der dem Gehäusemantel zugekehrten Stirnseite rundum in Zinnenform, gleichmäßige Ausnehmungen 19 aufweist. In eine dieser Ausnehmungen 19 greift gleichzeitig ein Bolzen 22 eines exzentrisch zum Griff 18 mit seiner Drehachse 21 gelagerten Hebels 20 rastend ein, der durch eine Rückzugfeder 24 und einen Anschlag 23 seine Ruhestellung hat und sperrt. Bei anhaltendem, rastendem Drehen z.B. der Welle 10, wird die Schraubenfeder 13 gespannt und gleichzeitig im Gerät Raum zum Einsetzen eines Dichtstoffgebindes frei. Beim Drehen des Griffes 18 wird in den Ausnehmungen 19 der Bolzen 22 mit dem Hebel 20 soweit mittransportiert, bis sich Griff und Bolzen voneinander abheben und die Welle 10 zum Abrollen frei ist. Im Hebel 20 können auch zwei -Bolzen angeordnet sein, wobei dann auch jeweils zwei Bolzen gleichzeit in Ausnehmungen 19 eingreifen. Wird das Einordnen des Bolzen 22 in Ausnehmungen 19 verhindert, so wird eine gespannte Schraubenfeder 13 die Dichtmasse automatisch bzw.kontinuierlich aus dem Gebinde pressen.

    [0016] Der Druck gegen die Dichtmasse kann abrupt abgestellt werden,wenn am Drehgriff 18 das zugeordnete Aufziehorgan 14 um eine Raststellung gegen die Federwirkung der Schraubenfeder 13 gezogen wird und das mit einer Fangvorrichtung (17) ausgestattete, vordere Federende der Schraubenfeder 13 in die dem Federdruck entgegengesetzte Richtung mitgezogen wird. Die Fangvorrichtung 17 ist mit dem Kartuschenoberboden 9 in Schnappverbindung. Die Zugbewegung am Oberboden 9 überträgt sich gleichzeitig auf die Dichtmasse in der Kartusche und stoppt damit sofort jeden weiteren Austritt von Dichtmasse über die Kartuschenspitze. Die Fangvorrichtung 17 ist vorzugsweise ein auswechselbarer Steg, der an einem Verbindungsstück 16 befestigt ist. Das Verbindungsstück 16 reicht durch die vordere Federplatte in 'den inneren Raum der Schraubenfeder 13 hinein und ist dort mit dem Aufziehorgan 14 fest verbunden. Der Steg 17 ist entsprechend dem Profil des Gebindeoberbodens 9 geformt, sodaß er bei gegenseitigem Druck sofort in dessen Profil einschnappt.

    [0017] Ein entleertes Gebinde wird dem Gehäuse 1 entnommen, indem der Riegel 2 bei gleichzeitigem Druck gegen die Stirnwand des Gebindes 7 zurückgezogen wird. In seinem letzten Teil wird dann das vorgezogene Gebinde 7 mit einer Dreh-und Kippbewegung aus der Fangvorrichtung 17 befreit.

    [0018] Das Gerätegehäuse 1 kann auch mit einem Haltegriff in Pistolenform ausgestattet sein, wobei der Hebel 20,20'in ganz einfacher Weise bis in den Haltegriff hineinragen und durch seine Hebelfunktion zum Drehgriff 18, 18', als Kraftarm zum Auslösen des Federdruckes der Schraubenfeder 13 wirken kann.


    Ansprüche

    1. Fugenfüllpresse für pastöse Einkomponenten-Dichtstoffe mit einem Gehäuse, in dem ein Dichtstoffgebinde zum Auspressen des Dichtstoffes einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) eine Schraubenfeder (13) jederzeit beliebig zusammendrückbar gelagert ist, durch deren Federkraft der Dichtstoff nach gelöster Federabstützung kontinuierlich aus dem Gebinde (7) preßbar ist, wobei vorzugsweise beide Enden der Schraubenfeder (13) unabhängig von der Stellung und Anordnung des Federgegenendes über Aufzieh-und Steuerorgane (10,10; 12, 14-23) bewegbar sind.
     
    2. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegbarkeit des bzw. beider Enden der Schraubenfeder (13) von Hand aus erfolgt.
     
    3. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegbarkeit des bzw. beider Enden der Schraubenfeder (13) pneumatisch erfolgt.
     
    4. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß als Aufziehorgane (10,10;12,14,14') an sich bekannte Seilwinden, vorzugsweise mit einem Band anstelle eines Seiles zum Aufziehen einsetzbar sind, wobei vorzugsweise jedem Ende der Schraubenfeder (13) ein Band (14,14j zum Bewegen der Welle (10, 10') über Steuerorgane (15-23) zugeordnet sind.
     
    5. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß als Aufziehorgane (10,10; 14,14') Zahnstangen (Abb.3) einsetzbar sind, wobei vorzugsweise jedem Ende der Schraubenfeder (13) eine Zahnstange (14,14') zum Bewegen der dafür mit einem Zahnrad versehenen Welle (10,10') über Steuerorgane (16-23) zugeordnet sind.
     
    6. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß als Steuerorgane (15-23) Drehgriffe (18,18') mit Hebeln (20,20') einsetzbar sind, wobei jeder Drehgriff (18,18') an der gegen die Gehäusewand (1) zugekehrten Stirnseite, zinnenartige Ausnehmungen (19) aufweist, in die mindestens ein Bolzen (22,22') eines exzentrisch zum Griff 18,18') mit seiner Drehachse (21,21') gelagerten Hebels (20,20') rastend eingreifbar angeordnet ist.
     
    7. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtstoffgebinde (7) frontal in das Gehäuse (1) einsetzbar ist, wobei ein selbsttätig sperrender Riegel (2-6) am vorderen Ende des Gehäuses (1) das Gebinde (7) in ausreichender Weise festhält.
     
    8. Fugenfüllpresse nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daü das vordere Ende der Schraubenfeder (13) mit einer vorzugsweise auswechselbaren Fangvorrichtung (17) für das Dichtstoffgebinde (7) ausgestattet ist.
     




    Zeichnung