(19)
(11) EP 0 128 373 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.12.1984  Patentblatt  1984/51

(21) Anmeldenummer: 84105351.5

(22) Anmeldetag:  11.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.06.1983 DE 3320266

(71) Anmelder: Trautwein, Hans Hermann
D-7302 Ostfildern (DE)

(72) Erfinder:
  • Trautwein, Hans Hermann
    D-7302 Ostfildern (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leerflaschen-Sammel- und Abrechnungsvorrichtung


    (57) @ Die Vorrichtung dient zum Sammeln und Abrechnen von leeren Getränkeflaschen in Getränkemärkten. Dabei ist ein Wagen als Sammelbehälter vorgesehen, dessen Boden durch einen Kettenantrieb in der Höhe verschiebbar ist, und zwar zwangsläufig über Lichtschranken und Schaltflügel in Abhängigkeit von den laufend in den Sammelbehälter gelangenden Flaschen.
    Die Flaschen gelangen beim Eingeben in einen Annahmerotor mit Sektoren. Dabei ändert dieser Rotor jeweils nach jeder eingegebenen Flasche seine Drehrichtung, so daß die Flaschen über Leitbleche in zwei Richtungen abwechslungsweise in den Behälter gelangen. Eine Bildung von Flaschenpyramiden wird dadurch vermieden.
    Der besondere Vorteil dabei ist die Vermeidung von Flaschenbruch durch die Höhenanpassung des Bodens und das problemlose Auswechseln eines vollen Behälters gegen einen leeren. in Verbindung mit einer Flaschen-Erkennungs- und Auswerteeinheit kann die Vorrichtung Flaschen annehmen und deren Pfandbeträge abrechnen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Leerflaschen-Sammel- und Abrechnungsvorrichtung mit einer Eingabezone zur Aufnahme einzelner Flaschen beliebiger Größe in einen gemeinsamen Sammelbehälter, dessen Boden von einer oberen Ausgangslage in Abhängigkeit von der Anzahl der in den Sammelbehälter gelangenden Flaschen bis zu einer unteren Endlage absenkbar ist.

    [0002] Derartige Vorrichtungen sollen die Möglichkeit der Wiederverwendung von Flaschen unterstützen und damit geeignet sein, wertvolle Rohstoffe einzusparen.

    [0003] Bekannte Vorrichtungen dieser Art weisen jedoch gewisse Nachteile auf, insbesondere dadurch, daß sie einen erheblichen Platz benötigen und ihre Anwendung zeitraubend ist.

    [0004] Eine Vorrichtung nach der OS 1 574575 zeigt zum Beispiel in einem Sammelbehälter einen absenkbaren Boden, der sich bei jeder eingegebenen Leerflasche um jeweils einen vorgegebenen bestimmten Betrag absenkt. Dabei kann aber der Abstand zwischen den eingegebenen Flaschen und der Flaschen-Annahmeöffnung so groß werden, daß eine Gefahr des Flaschenbruchs bei weiteren Eingaben von Flaschen hervorgerufen werden kann. Die Entleerung des Sammelbehälters, der fest in der Vorrichtung eingebaut ist, gestaltet sich dabei ebenso umständlich, wie zeitraubend.

    [0005] Diese Nachteile werden nun durch die Erfindung dadurch behoben, daß der Sammelbehälter als in ein Rahmengestell einschiebbarer Wagen ausgebildet ist, dessen Boden durch einen Kettenantrieb im Rahmengestell in der Höhe verschiebbar ist, wobei seine jeweilige Höhe beeinflußbar ist durch die oberste, einen Endschalter für den Antriebsmotor des Kettenantriebs berührende Flasche im Sammelbehälter.

    [0006] Dadurch wird ein Bruch eingegebener Flaschen vermieden und außerdem durch leichtes Ersetzen eines vollen Sammelbehälters durch einen leeren eine wesentliche Vereinfachung für die Bedienung der Vorrichtung erzielt. Ein Beispiel nach der Erfindung wird in der Zeichnung veranschaulicht und zwar zeigt

    Fig. 1 eine schematische Darstellung der gesamten Vorrichtung

    Fig. 2 einen Ausschnitt aus dem Kettenantrieb für den Boden

    Fig. 3 einen Schaltplan für die Vorrichtung.



    [0007] Ein Sammelbehälter 1, der als Wagen ausgebildet ist, befindet sich in einem Rahmengestell 2. Ein Boden 3 des Behälters 1 besitzt seitliche herausragende Auflagezapfen 4, die mit Mitnehmern 5 an einem Kettenantrieb 6 in lose Verbindung gebracht sind.

    [0008] Ein Antriebsmotor 7 dient über Kettenräder 8 zum Heben und Senken des Bodens 3. Ein Endschalter 9 begrenzt die Aufwärtsbewegung des Bodens 3.

    [0009] Ein Ultraschallkopf 10 dient zur Erfassung von Größe und Form einer in einen offenen Sektor 11 eines Annahmerotors 12 eingegebenen Flasche, dessen Werte in einem Rechner 13 festgehalten werden. Über geschlossene Relais 14 und 15 kann nun der Annahmerotor 12 anlaufen, solange bis der Strom wieder unterbrochen wird und zwar durch einen Schaltstift 16, der in eine Kerbe 17 einer Scheibe 18, die auf der Welle des Annahmerotors 12 befestigt ist, gelangt. Gleichzeitig wird durch das Eingeben einer weiteren Leerflasche die Drehrichtung des Annahmerotors 12 geändert, so daß die wechselseitig über Flaschenablaufbleche 19 gleitenden Leerflaschen nach links und rechts gleichmäßig füllen und das Entstehen einer Flaschenpyramide und damit Flaschenbruch nicht aufkommen lassen. Zum besseren Abgleiten der Flaschen aus den Sektoren 11 in den Sammelbehälter 1 sind am äußeren Ende der die Sektoren 11 begrenzende Flächen 21 Führungslippen 22 und an dem den Annahmerotor umgebenden Gehäuse 23 Führungsklappen 24 angeordnet.

    [0010] Weiter sind am Gehäuse 23 beiderseits des Annahmerotors Lichtschranken 25 und 26 angeordnet, die durch eine vorbeigleitende Flasche dem Rechner 13 einen entsprechenden Impuls geben. Bleibt eine Flasche auf dem Flaschenablaufblech 19 liegen, so unterbricht eine der Lichtschranken 25 oder 26 den Stromkreis für den Annahmerotor, bis das Flaschenablaufblech 19 wieder frei ist und die behindernde Flasche in den Sammelbehälter 1 gerollt ist. Der Annahmerotor 12 ändert nach jeder Flaschenannahme seine Drehrichtung unter Beeinflussung der Relais 27 und 15. Während der Drehbewegung wird das Relais 15 über Relais 27 dabei abgeschaltet solange, bis die Lichtschranke 25 oder 26 durch eine auf dem Flaschenablaufblech 19 liegengebliebene Flasche unterbrochen wird. Bei Unterbrechung der Lichtschranke 25 kann das Relais 27 wie das der Lichtschranke 26 das Relais 14 nicht mehr ansprechen.

    [0011] Die Drehrichtung des Annahmerotors 12 bleibt dabei solange erhalten, bis wieder die zweite Lichtschranke 25 oder 26 unterbrochen wird.

    [0012] Das Unterbrechen der Lichtschranken 25 und 26 hat gleichzeitig zur Folge, daß das Relais 28 anspricht und den Antriebsmotor 7 in Gang bringt und eine Abwärtsbewegung des Bodens 3 einleitet. Nach Freiwerden der Lichtschranke 25, 26 wird diese Abwärtsbewegung durch ein Zeitverzögerungsrelais 29 fortgesetzt, um eine unkontrollierte Auf- und Abwärtsfahrt zu vermeiden.

    [0013] Das Relais 28 ist dabei über beide Lichtschranken 25, 26 in Reihe mit dem Verzögerungsrelais 29 geschaltet. Die Dauer der durch das Relais 29 veranlasste Nachlaufzeit richtet sich bei diesem Vorgang nach dem Durchmesser der größten annehmbaren Leerflasche plus ca. 15 mm. Nach Ablauf dieser Nachlaufzeit bewegt sich der Boden 3 wieder solange aufwärts, bis die oberste auf dem Boden liegende Flasche einen der unter den Flaschenablaufblechen 19 angeordneten beiden Schaltflügel 30 oder 31, die auf Endschalter 32 oder 33 einwirken, berührt. Dabei wird die Drehrichtung des Antriebsmotors 7 von der Abwärtsfahrt über das Relais 28 zu der Aufwärtsfahrt dadurch erreicht, daß nach Ablauf der Nachlaufzeit das Relais 28 abfällt und die Endschalter 32 und 33 durch die vorher erfolgte Abwärtsfahrt freigeworden sind. Dadurch aber zieht ein Relais 34 an, wodurch der Boden 3 wieder nach oben fährt bis zur Schließung eines der Endschalter 32 oder 33 an den Schaltflügeln 30 oder 31.

    [0014] Durch diese Maßnahme wird ein äußerst geringer Abstand zwischen den jeweils in den Sammelbehälter 1 eingegebenen Leerflaschen und dem Flaschenablaufblech 19 erzielt und ein Flaschenbruch vermieden.

    [0015] Hat sich nun der Sammelbehälter 1 weitgehend mit eingegebenen Leerflaschen gefüllt und der Boden 3 dabei gesenkt, so wird ein Signal durch einen Schalter 35 ausgelöst, der anzeigt, daß der nunmehr gefüllte Sammelbehälter 1 durch einen leeren ersetzt werden soll.

    [0016] Erreicht anschließend der Boden 3 seine untere Endlage, so wird die Steuerungsanlage durch einen Endschalter 36 spannungslos und ein entsprechendes Signal erscheint an einem Anzeigeteil 37, das angibt, daß die Flaschenannahme gesperrt ist.

    [0017] Ein Schließen eines Schalters 38 über ein Türschloß 39 bewirkt ein Anlaufen des Antriebsmotors 7, auch wenn der Endschalter 36 noch nicht geschlossen sein sollte, wobei das Relais 28 vorrangig anzieht, bis der Endschalter 36 erreicht wird. Dadurch ist sichergestellt, daß der Boden 3 nach öffnen einer Tür in einem nicht weiter dargestellten Gehäuse immer in seiner unteren Endlage ist.

    [0018] Die Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung kann noch erweitert werden, wenn die durch den Rechner 13 ermittelten Werte auf einen Drucker 40 übertragen werden, der das zu erwartete Flaschenpfand ermittelt und sofort mitteilt.


    Ansprüche

    1. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung mit einer Eingabezone zur Aufnahme einzelner Flaschen beliebiger Größe in einen gemeinsamen Sammelbehälter, dessen Boden von einer oberen Ausgangslage in Abhängigkeit von der Anzahl der in den Sammelbehälter gelangenden Flaschen bis zu einer unteren Endlage absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelbehälter (1) als in ein Rahmengestell (2) einschiebbarer Wagen ausgebildet ist, dessen Boden (3) durch einen Kettenantrieb (6) im Rahmengestell (2) in der Höhe verschiebbar ist, wobei seine jeweilige Höhe beeinflußbar ist durch die oberste, einen Endschalter ( 32 oder 33 ) für den Antriebsmotor (7) des Kettenantriebs (6) berührende Flasche im Sammelbehälter (1).
     
    2. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Sammelbehälters (1) seitlich herausragende Auflagezapfen (4) besitzt, die mit Mitnehmern (5) am Kettenantrieb (6) nach dem Einfahren des Sammelbehälters (1) in das Rahmengestell (2) in loser Verbindung stehen.
     
    3. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein aus Sektoren (11) bestehender Annahmerotor (12) in der Eingabezone eine in einen Sektor ( 1lY eingegebene Flasche durch einen Ultraschallkopf (10) in Größe und Form abtasten läßt.
     
    4. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß nach Speicherung der durch den Ultraschallkopf (10) festgestellten Werte in einem Rechner (13) ein zusätzlicher Stromkreis für einen Motor (41) zwangsläufig schließt zur Bewegung einer mit Schaltkerben (17) versehenen Scheibe (18) auf der Welle eines Annahmerotors (12).
     
    5. Leerflaschen- Sammel und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in die Schaltkerben (17) ein Schaltstift (16) eingreift, der mit dem Motor (41) zusammenwirkt und dadurch in der Lage ist, die Drehung der Scheibe zu begrenzen.
     
    6. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (18) nach jedem durch den Schaltstift (16) in der Schaltkerbe (17) bewirkten Halt die anschließende Drehrichtung bei der Annahme einer weiteren Leerflasche geändert wird, so daß die dadurch wechselseitig über Flaschenablaufbleche (19) gleitenden Leerflaschen den Sammelbehälter (1) gleichmäßig füllen.
     
    7. Leerflachen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am äußeren Ende der die Sektoren (11) begrenzenden Flächen Führungslippen (22) und am Annahmerotor (12) umgebenden Gehäuse (23) Führungsklappen (24) besitzt.
     
    8. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse beiderseits des Annahmerotors (12) Lichtschranken (25,26) vorgeseher sind, die einerseits einen Impuls an einen Rechner (13) geben, andererseits durch einen zusätzlichen Impuls die Drehrichtung des Annahmerotors (12) ändern solange nicht eine auf einem Flaschenablaufblech (19) liegengebliebene Flasche die Lichtschranke (25) oder (26) unterbricht.
     
    9. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine aus dem Sektor (11) oder das Flaschenablaufblech (19) gleitende Flasche unterbrochene Lichtschranke (25) oder (26) über ein Verzögerungsrelais (42) eine Abwärtsbewegung des Bodens eingeleitet wird und zwar solange, bis die Lichtschranke (25) oder (26) wieder frei wird, zuzüglich eines Nachlaufweges und sich dadurch der Boden (2) wieder hebt.
     
    10. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung des Bodens auf der Unterseite der Flaschenablaufbleche Schaltflügel angeordnet sind, durch die bei der Berührung durch die oberste Flasche im Sammelbehälter einer der Endschalter (32) oder (33) beeinflußt wird.
     
    11. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Signalschalter (35) vorgesehen ist, der den Füllungsgrad kurz vor der Betätigung des unteren Endschalters anzeigt.
     
    12. Leerflaschen- Sammel- und Abrechnungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Türschloß (39) am Gehäuse vorgesehen ist, durch dessen öffnen gleichzeitig der Kettenantrieb (6) den Boden (3) in seine untere Endlage und durch dessen Schließen in die obere Endlage bringt.
     




    Zeichnung