(19)
(11) EP 0 129 102 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1984  Patentblatt  1984/52

(21) Anmeldenummer: 84106022.1

(22) Anmeldetag:  26.05.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 17/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 15.06.1983 DE 3321572

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Buchner, Norbert, Prof. Dr.-Ing.
    D-7057 Winnenden 6 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälterdeckel mit Öffnungseinrichtung


    (57) Ein Deckel (11) für einen Verpackungsbehälter hat zum leichten Öffnen einen Aufreißteil (20), der von einer Schwächungslinie (21) umgeben ist. Der Deckel ist aus einem Verbundwerkstoff geformt, der eine äußere Trägerschicht (14) aus Kunststoff, eine mittlere Sperrschicht (15) aus Metallfolie und eine innere Heißsiegelschicht (16) aus einem thermoplastischen Kunststoff aufweist. Um den Anriß des Aufreißteils (20) zu erleichtern, ist auch die mittlere Sperrschicht (15) in Deckung mit der Schwächungslinie (21) in der Trägerschicht (14) zumindest im Startabschnitt (27) verdünnt oder gebrochen.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einem Behälterdeckel nach der Gattung des Hauptanspruchs. Ein beispielsweise durch die EP-A-0004834 bekanntgewordener Deckel dieser Art besteht aus einer verhältnismäßig dicken, äußeren Trägerschicht aus thermoplastischem Kunststoff und einer dünnen, inneren Sperrschicht aus einem Aluminium/Kunststoff-Laminat. Zum Erleichtern des Öffnens des mit einem solchen Deckel verschlossenen Behälters ist in der Trägerschicht des Deckels eine Schwächungslinie angeordnet, die einen Aufreißteil umgibt.

    [0002] Trotz der geschwächten oder ganz durchbrochenen Trägerschicht im Bereich des Aufreißteils erfordert der Anriß beim Austrennen des Aufreißteils aus dem Behälterdeckel wegen der unterschiedlichen physikalischen Verhältnisse eine sehr viel höhere Kraft als der Weiterriß. Es ist daher eine Gestaltung des Behälterdeckels-der angegebenen Gattung erstrebenswert, durch die ein leichter An- und Weiterriß des Aufreißteils möglich ist.

    [0003] Der erfindungsgemäße Behälterdeckel mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß trotz der geschwächten metallischen Sperrschicht im Startbereich die Dichtigkeit des Behälters gewährleistet ist, da die innere Siegelschicht aus Kunststoff die geschwächte Sperrschicht abdeckt, und die Siegelschicht selbst während des Schwächungsvorganges der metallischen Sperrschicht durch die Elastizität des Kunststoffes keine Schädigung erleidet.

    [0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen des im Hauptanspruch angeführten Behälterdeckels möglich. Der erfindungsgemäße Behälterdeckel läßt sich in großer Stückzahl und in einfacher Weise nach einem Verfahren mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 5 herstellen.

    Zeichnung .



    [0005] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 den oberen Teil eines Behälters mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines Deckels in schaubildlicher Darstellung, Figur 2 einen Teil des Behälterdeckels nach Figur 1 im Querschnitt in der Ebene II-II der Figur 1, Figur 3 den oberen Teil eines Behälters mit einem zweiten Ausführungsbeispiel eines Deckels in schaubildlicher Darstellung und Figur 4 einen Teil des Behälterdeckels nach Figur 3 im Querschnitt in der Ebene IV-IV der Figur 3.

    [0006] Ein Verpackungsbehälter mit einem Rumpf 10 aus einem mehrschichtigen Packstoff ist an seiner oberen Öffnung mit einem Deckel 11 verschlossen, der zum Entnehmen des Inhalts eine leicht bedienbare Öffnungseinrichtung hat. Der Rumpf 10 und der Deckel 11 haben einen Grundriß in Gestalt eines Quadrats mit abgerundeten Ecken. Der Deckel 11 hat einen U-förmigen Randfalz 12, der den Öffnungsrand des Rumpfes 10 umgreift und mit diesem versiegelt oder verschweißt ist. Er ist durch Tiefziehen oder Tiefen geformt.

    [0007] Für die Herstellung des Deckels 11 wird ein mehrschichtiger Verbundwerkstoff verwendet, der eine äußere Schicht 14 aus Kunststoff, eine mittlere Schicht 15 aus Metall, vorzugsweise Aluminium, und eine innere Schicht 16 aus einem heißsiegelbaren Kunststoff hat.

    [0008] Die einzelnen Schichten können mittels eines Karschierklebers miteinander verbunden sein. Die äußere Schicht 14, die als Trägerschicht dem Deckel seine Steifigkeit und Festigkeit verleiht, ist etwa 100 bis 400µm, vorzugsweise 200µm dick und besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff wie Polyvinylchlorid (PVC), Polyester (PETP), Polystyrol (PS), Polycarbonat (PC) oder dergleichen. Die mittlere Schicht 15, die für eine hohe Dichtigkeit und Gassperre des Deckels 11 beiträgt, besteht aus einer Aluminium- oder Stahlfolie einer Dicke von 20 bis 40 µm. Die innere Schicht 16, die zum Heißsiegeln oder Verschweißen mit dem Rumpf 10 dient und als Isolierschicht wirkt, hat eine Dicke von etwa 50/um und besteht aus Polyäthylen (PE), Polypropylen (PP), Polyvinylid_enchlorid (PVDC) oder Polyester (PETP).

    [0009] Die Öffnungseinrichtung im Deckel 11 hat einen austrennbaren Aufreißteil 20, der von einer Schächungslinie 21 umgeben ist. Der Aufreißteil 20 kann verschiedene Formen aufweisen, beispielsweise Tropfenform, wie in den Figuren 1 und 3 gezeigt, eine Kreisfläche zum Einsetzen eines Trinkhalms oder auch eine dem Deckelspiegel angepaßte Vollaufreißfläche. Zusätzlich kann der Deckel auch einen zweiten Aufreißteil aufweisen, der zum Bilden einer Lüftungsöffnung dient.

    [0010] Die Schwächungslinie 21 ist in der Trägerschicht 14 des Deckels 11 als Kerbe 22 ausgebildet, welche die Trägerschicht 14 völlig oder nahezu völlig durchsetzt. Vorzugsweise ist die Kerbe 22 durch Aufschmelzen und Verdrängen des Kunststoffs der Trägerschicht 14 im Bereich der Schwächungslinie 21 mittels eines beheizten Kerbwerkzeuges gebildet.

    [0011] Um den Widerstand beim Anriß des Auftreißteils 20 zu verringern ist im Startabschnitt 27, der bei den dargestellten Ausführungsbeispielen am schmalen Ende des tropfenförmigen Aufreißteils 20 vorgesehen ist, auch die innere, metallische Sperrschicht 15 in Deckung mit der Kerbe 22 geschwächt. Die Schwächung der Sperrschicht 15 ist beim Ausführungsbeispiel nach Figur 2 als Verdünnung 41 der Sperrschicht 15 im Startabschnitt 27 durch Verdehnen ausgebildet. Eine derartige Verdünnung 41 in Deckung mit der Kerbe 22 wird durch Verschieben oder Versetzen des Aufreißteils 20 relativ zu dem benachbarten Teil des Deckels 11 quer zur Ebene des Deckels mittels eines Stempels bewirkt. Der Verschiebeweg wird so bemessen, daß die metallische Sperrschicht J5 plastisch verstreckt und die anliegende Siegelschicht 16 im elastischen Bereich gedehnt wird. Eine Schwächung der Sperrschicht J5 kann auch durch Pressen erzielt werden, beispielsweise beim Kerben der Trägerschicht durch ein nicht ebenes Werkzeug oder durch eine unterschiedlich harte Unterlage.

    [0012] Wird der Aufreißteil 20 relativ zu dem übrigen Teil des Deckels 11 um ein größeres Maß versetzt, und zwar soweit, daß der plastische Dehnungsbereich der metallischen Sperrschicht 15 überschritten wird, bricht die Sperrschicht 15 in Deckung mit der Kerbe 22, dagegen dehnt sich die elastischere Siegelschicht 16 aus Kunststoff. Nach dem Wegnehmen des Stempels ziehen die aufgebauten Spannungen der Siegelschicht 16 den Aufreißteil 20 zum Teil wieder zurück, wobei jedoch der Bruch 42 der metallischen Sperrschicht 15 erhalten bleibt, wie beim -Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 gezeigt ist. Auf die beschriebene Weise kann die Sperrschicht 15 nicht nur im Startabschnitt 27 des Aufreißteils 20 sondern auch in der gesamten Ausdehnung der Kerbe 22 geschwächt oder gebrochen werden. Um den Bruchspalt 42 der Sperrschicht 15 soweit wie möglich wieder zu schließen, damit der Deckel eine hohe Dichtigkeit behält, kann der versetzte Aufreißteil 20 wieder in die Ebene des Deckelspiegels zurückgeschoben werden, so daß sich die Flanken des Bruchs 42 gegeneinander legen.

    [0013] Zum Ausreißen des Aufreißteils 20 aus dem Deckel 11 ist in dessen Startabschnitt 27 eine Grifflasche 25 befestigt. Vorzugsweise ist die Grifflasche 25 mit der äußeren Trägerschicht 14 des Aufreißteils 20 bei 43 verschweißt oder verklebt. Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4 überdeckt die Grifflasche 45, die aus einem thermoplastischen Kunststoff oder aus einem Kunststoff/Metall-Laminat besteht, den Aufreißteil 20 und ist außerhalb der Kerbe 22 mit der Oberseite der Trägerschicht 14 des Deckels 11 durch eine in sich geschlossene Siegelnaht 47 verbunden. Eine derart außerhalb der Kerbe 22 in schmaler Kontur auf der Deckeloberseite angesiegelte Grifflasche 45 kompensiert den Verlust an Gasdichtigkeit im Bereich des Bruches 42 der Sperrschicht 15. Die Festigkeit der Siegelnaht 47 ist geringer eingestellt als die der Verbindung 46 zwischen der Grifflasche 45 mit dem Aufreißteil 20. Die unterschiedlichen Festigkeiten der Siegelungen 46 und 47, durch die ein leichtes Abschälen der Grifflasche 45 vom Deckel 11 außerhalb des Aufreißteils 20 und eine feste Verbindung zwischen der Grifflasche 45 und dem Startabschnitt 27 des Aufreißteils 20 erreicht werden, wird durch die Wahl unterschiedlicher Siegelparameter wie Temperatur, Druck, Zeit oder materielle Veränderung der Oberfläche des Deckels 11 und/oder Grifflasche 45 innerhalb bzw. außerhalb der Schwächungslinie 21 beispielsweise durch örtliches begrenztes Auftragen von Heißsiegelmitteln mit verbindungssteigernder oder -schwächender Wirkung erreicht.

    [0014] Vorgehend ist zur Herstellung eines Deckels nach der Erfindung ein Verbundwerkstoff mit drei Schichten angegeben. Im Rahmen der Erfindung ist auch die Verwendung von Verbundwerkstoffen mit einem anderen Aufbau möglich.


    Ansprüche

    1. Behälterdeckel mit einer äußeren, relativ dicken Trägerschicht aus einem thermoplastischen Kunststoff, mit einer inneren mit einem Behälterrumpf verschweißbaren Siegelschicht aus thermoplastischem Kunststoff und mit einer mittleren, vorzugsweise aus dünner Metallfolie bestehenden Sperrschicht, sowie mit einer in die Trägerschicht eingeprägten, einen Aufreißteil umgebenden Schwächungslinie, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschicht (15) in Deckung mit der Schwächungslinie (21) in der Trägerschicht (14) zumindest im Anrißbereich (27) geschwächt ist.
     
    2. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschicht (15) im Bereich der Schwächungslinie (21) durch Dehnung oder Pressung verdünnt ist.
     
    3. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschicht (15) im Bereich der Schwächungslinie (21) gebrochen ist.
     
    4. Behälterdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Aufreißteil (20) verbundene Grifflasche (45) den Aufreißteil überdeckt und durch eine Siegelnaht (47) mit dem Teil des Deckels (11) außerhalb des Aufreißteils (20) lösbar versiegelt ist.
     
    5. Behälterdeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Festigkeit der Siegelnaht (47) geringer ist als die Festigkeit der Verbindung (46) zwischen der Grifflasche (45) und dem Aufreißteil (20).
     
    6. Verfahren zum Herstellen eines Behälterdeckels nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißteil (20) gegenüber dem übrigen Deckelteil quer zur Ebene des Deckels (11) verschoben wird.
     




    Zeichnung