(19)
(11) EP 0 129 139 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.12.1984  Patentblatt  1984/52

(21) Anmeldenummer: 84106385.2

(22) Anmeldetag:  05.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H04H 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.06.1983 DE 3321700

(71) Anmelder: Gassmann, Gerhard-Günter
D-75389 Neuweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Gassmann, Gerhard-Günter
    D-75389 Neuweiler (DE)

(74) Vertreter: Vogel, Georg 
Pat.-Ing. Georg Vogel Hermann-Essig-Strasse 35
71701 Schwieberdingen
71701 Schwieberdingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Empfängerseitige Gebührenkontrolleinrichtung für Nachrichtenübertragungssysteme


    (57) Die Erfindung befaßt sich mit einer empfängerseitigen Gebührenkontrolleinrichtung für Nachrichtenübertragungssysteme, bei der die Kontrolleinrichtung eine Datenleseeinrichtung (z.B. eine Strichcodeleseeinrichtung) hat, mit der die auf einer, von der Gebühreneinzugszentrale des Nachrichtensenders an den Besitzer des Nachrichtenempfängers gesandten Karte (z.B. in Strichcode) gespeicherten Gesamtdaten eingelesen werden, wobei die Gesamtdaten sich in verschlüsselter Form zusammensetzen aus der Gerätenummer der betreffenden Empfangseinrichtung und einer dem Gebührenzeitraum (Monat, Vierteljahr) des Nachrichtensenders zugeordneten Zeitnummer und daß die Kontrolleinrichtung eine Vergleichseinrichtung hat, in der die in den Gesamtdaten enthaltene Gerätenummer verglichen wird mit der einprogrammierten Gerätenummer der Empfangseinrichtung und außerdem die in den Gesamtdaten enthaltene Zeitnummer verglichen wird mit der vom Nachrichtensender in gewissen Zeitabständen, zusätzlich zu der Nachrichtensendung, z.B. in einer anderen Modulationsart gesendeten Zeitnummer und nur bei positivem Ausgang beider Vergleiche die Nachrichtensendung an die Ausgabeeinrichtung (Drucker, Lautsprecher., Bildröhre, Fernregelung oder dgl.) durchgeschaltet wird.


    Beschreibung


    [0001] Bei Nachrichtenübertragungssystemen zwischen einem Sender und einer Vielzahl von Empfängern wird oft eine zuverlässige Gebührenerfassung gewünscht. Bei Rundfunkübertragungen rechnet man heute noch mit der Ehrlichkeit der Rundfunkteilnehmer. Trotzdem weiß man, daß es nicht unerheblich viele "Schwarzhörer" gibt. Noch wichtiger wird dieses Problem, wenn man einen neuen Dienst einrichten will, bei dem man aufgrund des Wertes der Nachricht eine Gebühr erheben muß, die viel höher ist als z.B. die Rundfunkgebühr. Auf der anderen Seite hat man bei Neueinführung eines neuen Dienstes die Möglichkeit, gleich zu Beginn die Empfangseinrichtung mit einer Gebührenkontrolleinrichtung zu koppeln.

    [0002] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine solche Gebührenkontrolleinrichtung zu realisieren, bei der die Bezahlung der Gebühren für die Nachrichtensendung über einen bestimmten Zeitraum (z.B. Monatsgebühr, Vierteljahresgebühr) überwacht werden kann.

    [0003] Bei einer empfängerseitigen Gebührenkontrolleinrichtung für Nachrichtenübertragungssysteme schlägt die Erfindung vor, daß die Kontrolleinrichtung eine Datenleseeinrichtung (z.B. eine Strichcocdeleseeinrichtung) hat, mit der die auf einer, von der Gebühreneinzugszentrale des Nachrichtensenders an den Besitzer des Nachrichtenempfängers gesandten Karte (z.B. in Strichcode) gespeicherten Gesamtdaten eingelesen werden, wobei die Gesamtdaten sich in verschlüsselter Form zusammensetzen aus der Gerätenummer der betreffenden Empfangseinrichtung und einer dem Gebührenzeitraum (Monat, Vierteljahr) des Nachrichtensenders zugeordneten Zeitnummer und daß die Kontrolleinrichtung eine Vergleichseinrichtung hat, in der die in den Gesamtdaten enthaltene Gerätenummer verglichen wird mit der einprogrammierten Gerätenummer der Empfangseinrichtung und außerdem die in den Gesamtdaten enthaltene Zeitnummer verglichen wird mit der vom Nachrichtensender in gewissen Zeitabständen, zusätzlich zu der Nachrichtensendung, z.B. in einer anderen Modulationsart gesendeten Zeitnummer und nur bei positivem Ausgang beider Vergleiche die Nachrichtensendung an die Ausgabeeinrichtung (Drucker, Lautsprecher, Bildröhre, Fernregelung oder dgl.) durchgeschaltet wird.

    [0004] Diese Kontrolleinrichtung hat den Vorteil, daß nur während des bezahlten Gebührenzeitraumes die empfangene Nachrichtensendung an die Datenausgabe der Empfangseinrichtung durchgeschaltet wird. Wird dieser Zeitraum überschritten, so führt der Vergleich der eingelesenen Gesamtdaten mit der ausgesendeten Zeitnummer zu keiner übereinstimmung und die Datenausgabe wird verhindert. Erst nach dem Einlesen neuer Gesamtdaten, welche die Gebühreneinzugszentrale des Nachrichtensenders z.B.mit der Quittung über die erhaltene Gebühr übersendet, wird die Nachrichtensendung an die Datenausgabe der Empfangseinrichtung durchgeschaltet. Auf der anderen Seite sind die mit der Quittung übersandten Gesamtdaten nur für diesen Empfänger mit der in den Gesamtdaten gespeicherten Gerätenummer brauchbar. Liest man diese Gesamtdaten in einen anderen Empfänger eines anderen Teilnehmers dieses Dienstes ein, so wird bei diesem anderen Empfänger die Verbindung zur Datenausgabe nicht freigegeben, weil er eine andere Gerätenummer hat, die mit der in den Gesamtdaten gespeicherten Gerätenummer nicht übereinstimmt. Anhand der beigefügten Darstellungen soll nun die Erfindung näher erläutert werden.

    [0005] Fig. 1a zeigt einen einfachen Strichcode, bei dem Striche unterschiedlicher Breite zur Darstellung binärer Zeichen dienen. Dabei sollen ein schmaler Strich einer binären 0 und ein breiter Strich einer binären 1 entsprechen. Selbstverständlich kann auch ein anderer Strichcode zur Darstellung der binären Daten verwendet werden.

    [0006] In Fig. 1b ist die zugehörige binäre Zahlenreihe zu diesem Strichcode angegeben.

    [0007] In Fig. 1c sind jeweils vier binäre Werte zu einer Hexadezimalziffer zusammengefaßt. Diese mehrstellige Hexadezimalzahl in Fig. 1c ist die Gesamtcodezahl des Strichrasters. In ihr ist in verschlüsselter Form sowohl die ebenfalls als Hexadezimalzahl dargestellte Gerätenummer, als auch die hexadezimale Zeitnummer für den Gebührenzeitraum enthalten. In diesem Beispiel soll angenommen werden, daß man zur Entschlüsselung durch Subtraktion der Gerätenummer von der Gesamtcodezahl zu einer dreifachen Darstellung der Zeitzahl für den Gebührenzeitraum kommt.

    [0008] In Fig. 1d ist die Hexadezimaldarstellung der angenommenen Gerätenummer angegeben. Durch Subtraktion von der Gesamtcodezahl in Fig. 1c folgt daraus die Differenz, wie sie in Fig. 1e angegeben ist. Dies ist die dreifache Wiederholung der hexadezimalen Zeitzahl 3C des Gebührenzeitraums. Die empfängerseitige Kontrolleinrichtung muß also die eigene, fest einprogrammierte hexadezimale Gerätenummer von der Gesamtcodezahl subtrahieren. Danach muß sie prüfen, ob die gefundene Differenz eine sich dreifach wiederholende Zahl ist. Ist dies der Fall, so vergleicht sie diese Zahl mit der vom Sender ausgesendeten Zeitzahl für den Gebührenzeitraum. Geht auch dieser Vergleich positiv aus, so wird die Verbindung zur Datenausgabe freigegeben. Der letztgenannte Vergleich wird aber immer wiederholt. Sendet nach Ablauf des Gebührenzeitraums der Sender eine neue Zeitzahl, so wird die Datenausgabe abgeschaltet.

    [0009] Die Trennung der Zeitzahl von der eigentlichen Nachrichtensendung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Ist die Nachrichtensendung eine Datensendung, wie die Sendung der Zeitzahl, so kann man zur Kennung der Zeitzahl unmittelbar vor ihrer Aussendung eine bestimmte Zahl von Nullen senden. Dann muß aber sichergestellt sein, daß diese Nullen nicht als Nachrichtensendung identifiziert werden. Die binären Daten selbst können vorzugsweise in an sich bekannter Weise in 8-bit-Worten übertragen werden, denen je ein Startbit vorangeht und je ein Stopbit folgt, wie dies bei der genormten RS232-Schnittstelle üblich ist.

    [0010] Ist dagegen die Nachrichtensendung Musik oder Sprache, so ist die Trennung von Nachrichtensendung und Zeitzahl z.B. durch Anwendung unterschiedlicher Modulationsarten möglich. Ist die Musiksendung z.B. amplitudenmoduliert, so kann man die Datenübertragung der Zeitzahl z.B. mit einer langsamen Phasenmodulation realisieren, wie dies bereits für andere Zwecke bei Rundfunksendern realisiert worden ist. Schließlich ist es auch möglich, die Zeitdaten in einem zusätzlich gesendeten Pilotband zu übertragen, das sich an die Frequenzbandgrenze des Nachrichtensignals anschließt.

    [0011] Es ist sinnvoll, daß alle diese in Fig. 1 gezeigten und beschriebenen Datenverarbeitungen mit einem Mikroprozessor erfolgen. Es ist aber auch möglich, diese Datenverarbeitung mit TTL-Schaltungen zu realisieren.

    [0012] Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Anordnung. Darin ist 1 der Lesestift, mit dem der Strichcode eingelesen wird. 2 ist die Verstärker- und Datenauswerteschaltung, die die eingelesenen Daten an ein Schieberegister 3 abgibt. In 3 ist nun die .Gesamtcodezahl gespeichert. 4 ist eine Subtrahierschaltung, der als Subtrahend die Gerätenummer fest eingegeben ist. Das Rechenergebnis besteht aus einem meistsignifikanten, einem mittelsignifikanten und einem geringstsignifikanten Datenwort. Soll Freigabe erfolgen, so müssen in diesem Beispiel alle drei identisch sein. Sie werden verglichen in den Vergleichern 5, 6 und 7. 8 ist ein weiterer Vergleicher, der eines dieser drei Datenworte mit der vom Sender ausgestrahlten und vom Empfänger empfangenen Zeitnummer, die in dem Register 10 steht, vergleicht. Alle Vergleicher 5,6',7 und 8 geben bei positivem Ausgang.des Vergleichs ein Freigabesignal ab. Alle diese Freigabesignale werden in dem Gatter 9 zusammengefaßt. Es arbeitet als AND-Schaltung und gibt das zusammengefaßte Freigabesignal ab, das die Datenausgabe des Empfängers freigibt. Im.vorliegenden Beispiel ist 12 die Empfangsantenne des betreffenden Empfängers, 13 ist der selektive Verstärker bzw. der überlagerungsempfangsteil mit selektivem Zwischenfrequenzverstärker, 14 ist der Demodulator für das Nachrichtensignal, 11 ist der Demodulator für das Datensignal (Zeitnummer), von dem die Zeitnummer in den Speicher 10 gegeben wird. 15 ist ein elektronischer Schalter, der von dem kombinierten Freigabesignal des Gatters 9, das alle Freigabesignale der Vergleicher zusammenfaßt, eingeschaltet wird und damit die Verbindung zur Nachrichtenausgabe 16 freigibt.


    Ansprüche

    1. Empfängerseitige Gebührenkontrolleinrichtung für Nachrichtenübertragungssysteme,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Kontrolleinrichtung eine Datenleseeinrichtung (z.B. eine Strichcodeleseeinrichtung) hat, mit der die auf einer, von der Gebühreneinzugszentrale des Nachrichtensenders an den Besitzer des Nachrichtenempfängers gesandten Karte (z.B. in Strichcode) gespeicherten Gesamtdaten eingelesen werden, wobei die Gesamtdaten sich in verschlüsselter Form zusammensetzen aus der Gerätenummer der betreffenden Empfangseinrichtung und einer dem Gebührenzeitraum (Monat, Vierteljahr) des Nachrichtensenders zugeordneten Zeitnummer und
    daß die Kontrolleinrichtung eine Vergleichseinrichtung hat, in der die in den Gesamtdaten enthaltene Gerätenummer verglichen wird mit der einprogrammierten Gerätenummer der Empfangseinrichtung und außerdem die in den Gesamtdaten enthaltene Zeitnummer verglichen wird mit der vom Nachrichtensender in gewissen Zeitabständen, zusätzlich zu der Nachrichtensendung, z.B. in einer anderen Modulationsart gesendeten Zeitnummer und nur bei positivem Ausgang beider Vergleiche die Nachrichtensendung an die Ausgabeeinrichtung (Drucker, Lautsprecher, Bildröhre, Fernregelung oder dgl.) durchgeschaltet wird.
     
    2. Gebührenkontrolleinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Zeitnummer vom Nachrichtensender in einer anderen Modulationsart als die Nachrichtensendung ausgesendet wird.
     
    3. Gebührenkontrolleinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwecks Verschlüsselung die auf der Karte gespeicherten Gesamtdaten die Summe aus der Gerätenummer und der n-fach wiederholten Zeitnummer ist, wobei n eine ganze Zahl ist.
     




    Zeichnung