(19)
(11) EP 0 129 248 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
27.08.1986 Bulletin 1986/35

(43) Date of publication A2:
27.12.1984 Bulletin 1984/52

(21) Application number: 84107035

(22) Date of filing: 19.06.1984
(84) Designated Contracting States:
FR GB IT SE

(30) Priority: 21.06.1983 DE 3322164

(71) Applicant: AUTOFLUG GMBH
 ()

(72) Inventor:
  • Harenberg, Holger
     ()

   


(54) Safety belt buckle


(57) Bei einem Schloß für Sicherheitsgurte, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit einem Schloßgehäuse und einer in eine Öffnung desselben einsteckbaren und durch wenigstens ein Verriegelungsglied im Gehäuse zu sperrenden, von einem federbelasteten Auswerfer beufschlagten Schloßzunge, besteht das technische Problem des Klapperns von Gehäuse und Schloßzunge aneinander, welches verhindert werden soll. Hierzu ist im Bereich der Einstecköffnung für die Schloßzunge (12) im Schloßgehäuse (10) wenigstens ein Federelement (30, 31, 50) angeordnet, welches mit mindestens einer Bezugsfläche (48) in die von der Schloßzunge beim Einstecken zu durchschreitende Bahn (11) seitlich derart hineinragt, daß die Schloßzunge quer zur Einsteck- bzw. Auswurfrichtung beaufschlagt wird.







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