(19)
(11) EP 0 129 612 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1985  Patentblatt  1985/01

(21) Anmeldenummer: 83106135.3

(22) Anmeldetag:  23.06.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 41/34, B65D 55/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Keller, Alexander
D-4040 Neuss (DE)

(72) Erfinder:
  • Keller, Alexander
    D-4040 Neuss (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Garantiering für eine Schraubkappe


    (57) Ein Garantiering 8 für eine Schraubkappe 2 zum Verschließen von Gefäßen, insbesondere mehrwegflaschen besteht aus einem Kunststoffmaterial vorzugsweise Polystyrol und ist aus einem oberen Ringteil 14 mit einem Ringsteg 15 und einem unteren und zweiteiligen Ringteil 12, 13 zusammengesetzt, wobei die einzelnen Teile durch einen filmartig verdünnten Sollbruchringsteg 1o und rechtwinklig dazu ebendfalls filmartig verdünnten Sollbruchquersteg 11 verbunden. Durch diese Sollbruchringstege 1o bzw. Sollbruchquerstege 11 sind die einzelnen Ringteile 12, 13, 14 so zueinander angeordnet, daß sich die Innenseite des unteren Ringteils 13 in der Innenseite des Sollbruchringsteges 1o und die Außenseite des oberen Ringteiles 14 in der Außenseite des Sollbruchringsteges 1o fortsetzen. Vor Ubernahme der Schraubkappe 2 mit dem Garantiering 8 durch die Flasche 1 sind beide zu einem Bauteil vereinigt und werden als solches von der Flasche übernommen. Hierzu ist der Ringsteg 15 vorzugsweise in eine in der Schraubkappe 2 ausgebildete Nut 19 einrastbar, wobei die Nut vom unteren Rand 7 und einer in der Schraubkappe ausgebildeten Sicke 6 gebildet wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Garantiering für eine Schraubkappe zum Verschließen von Gefäßen, insbesondere Mehrwegflaschen, der aus vorzugsweise aus einem zum Einschluß des Gefäßmündungsbundes und der Schraubkappe verformbaren Kunststoff spritzgegossen ist und von einem nach innen gerichteten, an der Ringoberkante umlaufenden Ringsteg am unteren Rand der Schraubkappe gehalten wird und eine Sollbruchstelle aufweist, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Garantieringes umläuft.

    [0002] Aus der DE-PS 21 44 628 ist ein Garantiering für eine Schraubkappe bekannt, der spritzgegossen ist. Er weist einen nach innen gerichteten , an der Ringoberkante umlaufenden Ringsteg auf, mittels dem er auf dem unteren Rand der Schraubkappe aufliegt. Zum Verschließen einer Mehrwegflasche wird eine mit einem solchen Garantiering ausgestattete Schraubkappe auf den Flaschenhals aufgeschraubt und dann der Ring verformt. Hierdurch legt der Garantiering sich fest unter den unteren Rand des Gefäßmündungsbundes, wodurch die Schraubkappe gesichert wird. Beim Aufschrauben springt der Garantiering an einer Stelle auf und fällt dann auf den Flaschenhals herunter.

    [0003] Ein Vorzug dieses Garantieringes besteht darin, daß er nach dem öffnen der Schraubkappe nicht mehr verwendbar ist. Hierdurch kann verhindert werden, daß das Getränk verfälscht wird. Außerdem besteht keine Verletzungsgefahr. Des.weiteren ist von Vorteil, daß der Garantiering im Spritzgußverfahren außerordentlich kostengünstig hergestellt werden kann und sich deshalb für eine Massenfertigung gut eignet.

    [0004] Allerdings hat es sich als nachteilig erwiesen, daß dieser Garantiering nach dem Aufbringen beim Öffnen des Schraubverschlusses teilweise auf dem Flaschenhals hängen bleibt. Zwar kann er, da er an einer Stelle geöffnet ist, auf einfache Weise abgezogen werden, doch muß dies vom Verbraucher oder vom Wiederverwender der Flasche beachtet werden. Geschieht dies jedoch nicht, so gelangt die Flascherd.t dem daraufhängenden Garantiering wieder zur Abfüllstation zurück, wo dann der Garantiering entfernt werden muß. Dies kann mittels entsprechender Bürstmaschinen geschehen, deren Anschaffung und Betrieb jedoch hohe Kosten verursachen. Dasselbe Problem tritt auch bei dem aus der DE-OS 19 48 634 bekannten Ring auf. Auch dieser Ring ist hinsichtlich seiner äußeren Gestaltung ähnlich dem nach der DE-PS 21 44 628 ausgebildet, hat jedoch zusätzlich noch eine Sollbruchstelle, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Ringes umläuft. Beim öffnen der Schraubkappe zerreißt der Ring über seinen Umfang entlang dieser Sollbruchstelle, so daß der untere Teil der zu>dem relativ dickwandig ist, auf dem Flaschenhals herunterrutscht und dort hängenbleibt. Er muß dann durch entsprechend aufwendige Vorrichtungen entfernt werden.

    [0005] In der CH-PS 519 422 sind Schraubverschlüsse für Flaschen offenbart, die im unteren Bereich umlaufende Sollbruchstellen und von diesen nach unten bis zum Rand gehende Sollbruchquerstege aufweisen. Diese Lösung hat jedoch erhebliche Nachteile, da beim Verschließen der untere Ringteil des Schraubverschlusses durch besondere Werkzeuge zum Anliegen an den unteren Rand des Gefäßmündungsbundes gebracht werden muß. Außerdem ist seine Garantiefunktion nicht optimal, da der untere Ringteil beim öffnen des Schraubverschlusses häufig nicht abfällt und deshalb nach dessen Aufsetzen wieder um den Gefäßmündungsbund herumgebogen werden kann. Außerdem entstehen beim öffnen scharfe Kanten, die zu erheblichen Handverletzungen führen können.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Garantiering der eingangs genannten Art so auszubilden., daß er nach dem Abschrauben der Schraubkappe nicht mehr auf dem Flaschenhals hängenbleibt und einfach und sicher zu manipulieren ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sollbruchstelle als ein filmartig verdünnter Sollbruchringsteg ausgebildet ist, von dem aus zumindest ein bis zum unteren Rand reichender, ebenfalls filmartig verdünnter Sollbruchquersteg ausgeht, und daß die durch den Sollbruchringsteg verbundenen oberen und unteren Ringteile so zueinander angeordnet sind, daß sich die Innenseite des unteren Ringteils in der Innenseite des Sollbruchringsteges und die Außenseite des oberen Ringteils in der Außenseite des Sollbruchringsteges fortsetzen, wobei als Kunststoff ein sich bei entsprechender Behandlung schrumpfendes Material Verwendung findet.

    [0008] Aufgrund dieser Ausbildung des Garantieringes wird dessen unterer Teil beim öffnen der Schraubkappe in zwei Teile abgesprengt, die nicht mehr auf dem Flaschenhals hängenbleiben können. Dies bewirken die beiden Sollbruchquerstege bzw. der eine Sollbruchquersteg zusammen mit einer weiteren Sollbruchstelle, die aus der Vereinigungsstelle der Kunststoffmasse in der Spritzgußform gebildet wird, wodurch der untere Teil des Garantieringes in zwei Teile zerspringt. Diese beiden Teile trennen sich dabei gleichzeitig im Bereich des Sollbruchringsteges aufgrund dessen dünnen Querschnitts sauber vom oberen Ringteil. Die bisher erforderlichen Maschinen zur Entfernung des bekannten Garantieringes können somit entfallen, wodurch auch die für diese Maschinen erforderliche Energie eingespart wird. Sowohl die Herstellung des Garantieverschlusses wie auch dessen automatisches Entfernen wird dadurch vereinfacht, daß als Kunststoff ein sich bei entsprechender Behandlung, insbesondere Wärmebehandlung schrumpfendes Material Verwendung findet. Es braucht somit lediglich eine Wärmebehandlung des aufgelegten Ringes zu erfolgen, um die gewünschte sichere Versiegelung der Flasche zu erreichen, die bei entsprechender Betätigung der Schraubkappe so zerstört wird, daß sie auf keinen Fall durch irgendwelche Manipulationen wieder rückverformt werden kann. Dies wird schon dadurch verhindert, daß ein Material verwendet wird, das durch den Wärmeprozeß versprödet und somit bei entsprechender übermäßiger Belastung zerspringt.

    [0009] Dabei ist überraschend, daß die dünnen Querschnitte des Sollbruchringstegs und des bzw. der Sollbruchquerstege einerseits den Schrumpfvorgang aushalten und nicht beeinträchtigen, also insbesondere nicht einreißen oder brechen, und andererseits wegen der Versprödung beim öffnen der Schraubkappe sofort aufbrechen, also nicht am oberen Teil der Flasche hängenbleiben. Die so erreichte Schwächung an den dafür vorgesehenen Stellen hat somit keinen nachteiligen Einfluß auf die bekannten vorteilhaften Eigenschaften des Garantieringes. Hinzu kommt, daß ganz im Gegenteil zu den Erwartungen durch die besondere Ausbildung des Querschnittes des Garantieringes das Spritzgießen des Sicherungsringes einfacher gestaltet werden kann und zu dem für die sehr günstigen Schrumpfeigenschaften sorgt. Durch einen immer gleichen Sitz des Garantieringes auf der Schraubkappe und damit im Verhältnis zur Flasche kann die sichere Versiegelung der Mehrwegflaschen ohne besonderen Manipulationsaufwand erreicht werden, indem der aus den Ringteilen bestehende Ring und die Schraubkappe vor der Übernahme durch die Flasche miteinander ein Bauteil bildend verbunden sind. Dabei sind Schraubkappe und Ring zweckmäßig zu einem Bauteil vor Übernahme durch die Flasche verbunden, indem der Ringsteg in eine in der Schraubkappe ausgebildete Nut einrastbar ist, die vorzugsweise am unteren Rand und einer in der Schraubkappe ausgebildeten Sicke gebildet ist. Die Nut ist entweder zum Innern der Schraubkappe oder zu deren Außenseite offen ausgebildet, so daß der Ring von außen aufgeschoben oder von unten in die Schraubkappe eingeschoben werden muß. Neben der Ausbildung der Sicke zur Bildung einer Nut ist es auch möglich, hier Segmenten im Abstand zum unteren Rand oder punktweise Ausdrückungen vorzusehen. Weiter ist es möglich, den Ringsteg mit der Wandung zu verkleben oder ggf. auch über Wärmebehandlung an die Wandung oberhalb des Randes angepreßt anzuordnen. Auch kann im Ringsteg eine mit der Sicke korrespondierende Nut vorgesehen sein, so daß ein doppeltes Einrasten erzielt wird. Alle diese Merkmale führen zur festen Verbindung von Schraubkappe und Ring, die als Bauteil der Flasche zugeführt und dann durch Aufbringen des Schraubgewindes und anschließende Wärmebehandlung die Versiegelung erbringen.

    [0010] In Ausbildung der Erfindung ist weiter vorgesehen, daß von dem Sollbruchringsteg zumindest zwei Sollbruchquerstege ausgehen, um sicherzustellen, daß der untere Ringteil in zwei Teile zerspringt. Dabei sollten die Sollbruchquerstege im gleichen Winkelabstand zueinander angeordnet sein, damit gleiche Teile entstehen. Der Sollbruchringsteg weist eine Höhe von o,5, vorzugsweise o,2 mm auf. Die Breite des bzw. der Sollbruchquerstege beträgt 1 mm, vorzugsweise o,5 mm, während die Dicke von Sollbruchringsteg und/oder Sollbruchquersteg nicht größer als o,2 mm, vorzugsweise o,1 mm ist. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß auf der Außenseite des oberen Ringteils des Garantieringes ein Axialsteg angeordnet ist, dessen Außenseite in die des unteren Ringteils übergeht. Dabei sollte der obere Rand des Garantieringes eine konische Abschrägung aufweisen, die sich in dem Axialsteg fortsetzt. Auf diese Weise ist eine einfache und sichere Sortierung der einzelnen Ringe nach deren Herstellung und zur Zuordnung zu den einzelnen Schraubkappen möglich.

    [0011] Überraschenderweise weist der mit derartigen Sollbruchstellen versehene Garantiering eine für die Manipulation und Endherstellung der Versiegelung notwendige Stabilität auf. Dies gilt insbesondere für einen Garantiering, dessen einzelne Ringteile als aus Polystyrol in einem hergestellter Spritzgußring ausgebildet sind. Dabei wird die notwendige Stabilität weiter dadurch erzeugt, daß der Ring stufenförmig ausgebildet ist bzw. entsprechende Kantungen bzw. Sicken aufweist.

    [0012] Beim Sortieren der Ringe wird ein Verkanten bzw; Festsetzen der einzelnen Ringe ineinander bzw. gegeneinander sicher verhindert, indem der freie Teil der Oberkante des unteren Ringteils abgeschrägt, vorzugsweise unter 35° abgeschrägt ist.

    [0013] Die Fertigung wird vereinfacht, indem auf der Innenfläche des Ringsteges im Abstand zueinander angeordnete Zähne oder senkrecht stehende Querstege vorgesehen sind, die ein sicheres Einrasten des Ringsteges in die in der Schraubkappe vorgesehene Nut sichern, auch dann, wenn der Ringsteg selbst insgesamt nicht die notwendige Maßgenauigkeit aufweisen sollte. Sie sind dabei so ausgebildet, daß sie bei Bedarf abspringen, wenn sich umgekehrt herausgestellen sollte, daß der Ring bzw. Ringsteg mit einer zu großen Genauigkeit bemessen und hergestellt ist. Beim Verbleiben der Zähne bzw. Querstege führen diese bei der Wärmebehandlung zu einer optimalen Einpassung des Ringsteges in die Nut, weil sich das entsprechende Material durch Erwärmen verformt und anpassen läßt.

    [0014] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß ein Garantiering für Schraubkappen, insbesondere für Wasserflaschen geschaffen ist, der eine sichere Versiegelung ohne allzugroßen Montageaufwand ermöglicht und andererseits sicherstellt, daß bei öffnen der Versiegelung diese nicht durch entsprechende Manipulationen scheinbar wieder hergestellt werden kann. Vielmehr zerfällt der Garantiering bei einem entsprechenden Öffnen bzw. Abschrauben der Schraubkappe in mehrere Teile, wobei sichergestellt ist, daß auf dem Flaschenhals selbst keine Überreste hängenbleiben, so daß die Flasche sofort und ohne Einsatz von Restentfernungsvorrichtungen wiederverwendet werden kann. Durch den festen Verbund zwischen Schraubkappe und Garantiering vor dem Zuführen beider zur gefüllten Flasche ist sichergestellt, daß der Garantiering immer die gleiche Position einnimmt. Dadurch ist eine immer gleiche und sichere Versiegelung zu erreichen.

    [0015] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes sind in der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnungsfiguren erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Flasche mit Schraubverschluß, teilweise im Schnitt, teilweise in Seitenansicht,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Garantiering(Fig. 2a + 2b

    Fig. 3 eine Flasche mit aufgesetzter Schraubkappe ähnlich Fig. 1.



    [0016] Fig. 1 zeigt in der linken Hälfte im Vertikalschnitt und in der rechten Hälfte in der Ansicht eine Flasche 1, auf der eine Schraubkappe 2 aufsitzt. Der obere Teil des Flaschenhalses der Flasche 1 weist ein Schraubgewinde 3 auf, das mit einem entsprechenden Schraubgewinde 4 in der Schraubkappe 2 korrespondiert. Im Boden der Schraubkappe 2 ist eine elastische Dichtungsplatte 5 angeordnet, über die die notwendige Dichtheit des Verschlusses gesichert ist. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Zustand handelt es sich in der linken Hälfte um den Zeitpunkt nach Fertigstellung des Schraubgewindes 4 in der Schraubkappe 2 und vor der notwendigen Wärmebehandlung und dem Schrumpfen des eigentlichen Garantieringes. Fig. 1 rechte Hälfte zeigt dagegen die fertiggestellte Versiegelung der Flasche 1, d.h. also die Flasche mit Schraubkappe nach Beendigung der Wärmebehandlung.

    [0017] Im unteren Bereich weist die Schraubkappe 2 eine umlaufende Sicke 6 auf, die zusammen mit dem umgebördelten unteren Rand 5 eine Nut 19 bildet, in die ein als Spritzgußteil aus Polystyrol hergestellter Garantiering 8 mit seinem oberen Teil, d.h. mit dem Ringsteg 15 einfaßt. Auf diese Weise ist der Garantiering 8 unverlierbar mit der Schraubkappe 2 verbunden. Beide bilden bereits, wie Fig. 3 zeigt, vor der Übernahme durch die Flasche ein einziges Bauteil, da der Garantiering 8 in die entsprechend ausgebildete Nut 19 eingerastet ist.

    [0018] Der linke Teil der Fig. 1 zeigt den Garantiering 8 wie erwähnt in ungeschrumpften Zustand. Er liegt etwa auf gleicher Höhe mit einem Gefäßwulst 9 am Flaschenhals der Flasche 1 an. Wird die Flasche 1 nach dem Befüllen und Aufschrauben der Schraubkappe 2 durch eine entsprechend heiße Wärmezone geführt, so schrumpft der Garantiering 8 derart ,daß sich der untere Teil unter den Gefäßwulsten 9 schiebt, wie dies in der Ansicht im rechten Teil der Fig. 1 dargestellt ist. Die Flasche ist dann gesichert bzw. versiegelt.

    [0019] Aufgrund der besonderen, in Fig. 2 noch näher erläuterten Formgebung weist der Garantiering 8 einen in Fig. 1 nur angedeuteten Sollbruchringsteg 1o sowie zwei von diesem zum unteren Rand 7 reichende Sollbruchquerstege 11 auf, die diametral gegenüberliegen. Beim Öffnen der Schraubkappe 2 wird der Garantiering 8 mit angehoben, wobei sich sein unterer Teil wegen des Gefäßwulstes 9 erweitern muß. Da das Material des Garantieringes 8 aufgrund des Schrumpfvorganges stark versprödet ist, reißt es sofort auf und zwar an den Sollbruchguerstegen 11 und dem Sollbruchringsteg 1o wegen deren stark verdünnter Querschnitte. Aufgrund dessen fallen die sich dadurch bildenden zwei Ringteile 12,13 nach unten weg, während der obere Ringteil 14 des Garantieringes 8 in der von der Sicke 6 und dem unteren Rand 7 gebildeten Nut 19 gehalten wird.

    [0020] Fig. 2azeigt einen wesentlich vergrößerten Querschnitt durch einen derartigen Garantiering 8. Daraus ist zu erkennen, daß der obere Ringteil 14 mit dem unteren, aus den beiden Ringteilen 12, 13 bestehenden Ringteilen nur durch den filmartig stark verdünnten Sollbruchringsteg 1o verbunden sind, wobei beide Teile radial gegeneinander versetzt sind. Die gestrichelte Linie verdeutlicht den Querschnitt eines Sollbruchsteges 11, der dem des Sollbruchringsteges 1o entspricht.

    [0021] Der obere Ringteil 14 des Sicherungsringes 8 weist zusätzlich einen Axialsteg 16 auf, dessen Außenfläche nach oben hin in die Schräge des oberen Ringteils 14 und nach unten in Außenseite des unteren Teils ausläuft. Seine Erstreckung in Umfangsrichtung entspricht etwa der des Sollbruchquersteges 11.

    [0022] Der Ringsteg 15 ist wie anhand von Fig. 2 gezeigt ist, mit auf der Innenfläche 24 verlaufenden Zähnen.25, 26 ausgerüstet, wobei die Zähne über den Rand 27 geringfügig vorstehend ausgebildet werden können. Die Oberkante 2o des unteren Ringteils 12, 13 ist abgeschrägt und zwar vorzugsweise um 35 . Diese Schräge ist ähnlich wie die obere Schräge des Ringsteges 15 vorgesehen, um das Sortieren der einzelnen Garantieringe 8 zu erleichtern.

    [0023] Fig. 3 zeigt wie erläutert ein aus Schraubkappe 2 und Garantiering 8 bestehendes Bauteil, das gerade auf die Flasche aufgefallen bzw. aufgesetzt ist. In der Wandung 18 sind die einzelnen Rillen des Schraubgewindes noch nicht vorgesehen, sondern vielmehr nur die am unteren Rand angeordnete Nut 19. In diese Nut 19 ist der Garantiering mit seinem Ringsteg 15 eingerastet, wodurchrer immer gleichmäßige und sichere Sitz des Garantieringes gewährleistet ist. Auch bei der Manipulation während des Füllvorganges bzw. der Herstellung des Verschlusses kann sich der Garantiering 8 nicht mehr verschieben, so daß beim und nach dem Herstellen des Schraubgewindes 4 der Wandung 18 und dem anschließenden Wärmeprozeß ein garantiert richtiger Sitz von Schraubkappe 2 und Garantiering 8 praktisch zwangsläufig umgibt.

    [0024] In Fig. 2b) ist ein Ringsteg 15 mit eingelassener Nut 3o gezeigt. Diese Nut 3o korrespondiert mit der Sicke 6, die sie beim Aufschieben des Ringes 8 auf die Schraubkappe 2 umfaßt. Der untere Teil des Ringsteges 15 bildet nun einen weiteren Steg 31, der seinerseits in die Nut 19 zwischen Sicke 6 und unterem Rand 7 hineinragt. Damit ist eine doppelte Sicherung geschaffen.


    Ansprüche

    1. Garantiering für eine Schraubkappe zum Verschließen von Gefäßen, insbesondere Mehrwegflaschen, der aus vorzugsweise aus einem zum Einschluß des Gefäßmündungsbundes und der Schraubkappe verformbaren Kunststoff spritzgegossen ist und von einem nach innen gerichteten, an der Ringoberkante umlaufenden Ringsteg am unteren Rand der Schraubkappe gehalten wird und eine Sollbruchstelle aufweist, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Garantieringes umläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchstelle als ein filmartig verdünnter Sollbruchringsteg (10) ausgebildet ist, von dem aus zumindest ein bis zum unteren Rand reichender, ebenfalls filmartig verdünnter Sollbruchquersteg (11) ausgeht, und daß die durch den Sollbruchringsteg verbundenen oberen und unteren Ringteile (12, 13, 14) so zueinander angeordnet sind, daß sich die Innenseite des unteren Ringteils (12, 13) in der Innenseite des Sollbruchringsteges und die Außenseite des oberen Ringteiles (14) in der Außenseite des Sollbruchringsteges fortsetzen, wobei als Kunststoff ein sich bei entsprechender Behandlung schrumpfendes Material Verwendung findet.
     
    2. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus den Ringteilen (12, 13, 14) bestehende Ring (8) und die Schraubkappe (2) vor der Übernahme durch die Flasche (1) miteinander ein Bauteil bildend verbunden sind.
     
    3. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von dem Sollbruchringsteg (10) zumindest zwei Sollbruchquerstege (11) ausgehen.
     
    4. Garantiering nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbruchquerstege (11) im gleichen Winkelabstand zueinander angeordnet sind.
     
    5. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sollbruchringsteg (10) eine Höhe von o,5 mm, vorzugsweise o,2 mm aufweist.
     
    6. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Sollbruchquerstege (11) eine Breite von 1 mm, vorzugsweise o,5 mm aufweist bzw. aufweisen.
     
    7. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sollbruchringsteg (10) und/oder der bzw. die Sollbruchquerstege (11) eine Dicke von o,2 mm, vorzugsweise o,1 mm haben.
     
    8. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des oberen Ringteiles (14) Axialstege (16) ausgebildet sind, deren Außenseite in die des unteren Ringteils (12, 13) übergeht.
     
    9. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringsteg (15) eine konische Abschrägung aufweist, die sich in dem Axialsteg (16) fortsetzt.
     
    10. Garantiering nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringsteg (15) in eine in der Schraubkappe (2) ausgebildete Nut (19) einrastbar ist, die vorzugsweise vom unteren Rand (7) und einer in der Schraubkappe ausgebildeten Sicke (6) oder Segmenten oder punktförmigen Erhebungen gebildet ist.
     
    11. Garantiering nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (19) zum Innern der Schraubkappe (2) oder zu deren Außenseite offen ausgebildet ist.
     
    12. Garantiering nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringsteg (7) über Wärmebehandlung an die Wandung (18) oberhalb des Randes (7) angepreßt angeordnet oder mit der Wandung verklebt ist.
     
    13. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringteile (12, 13, 14) als aus Polystyrol in einem hergestellter Spritzgußring ausgebildet sind.
     
    14. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Teil der Oberkante (2o) des unteren Ringteils (12, 13) abgeschrägt, vorzugsweise unter 35° abgeschrägt ist.
     
    15. Garantiering nach Anspruch 1 und/oder einem der nachfolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche (24) des Ringsteges (15) im Abstand zueinander angeordnete Zähne (25, 26) oder senkrecht stehende Querstege vorgesehen sind.
     
    16. Garantiering nach Anspruch 2 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Ringsteg (15) eine Nut (30) ausgebildet ist, die mit der Sicke (6) in der Schraubkappe (2) korrespondiert, wobei der unterhalb dieser Nut gebildete Steg (31) in die zwischen Sicke und unterem Rnad (7) gebildete Nut (19) einrastet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht