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(11) | EP 0 129 788 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Hörgerät |
| (57) Die Erfindung betrifft ein Hörgerät mit einem in den Gehörgang einführbaren Gehäuse
(1), das wenigstens ein Mikrofon (20), einen Verstärker (22), einen Hörer (24) und
eine Stromquelle (8) enthält. Bei Geräten dieser Art hat es sich als wünschenswert
erwiesen, neben dem üblichen Lautstärkesteller (3) einen zusätzlichen Steller (7)
zu haben, mit dem die Beeinflussung der ankommenden Schallsignale durch den Verstärker
(22), d.h. seine Charakteristik, an individuelle Hörschäden angepaßt werden können.
Die Erfindung sieht hierzu vor, in dem Raum, in welchem die Batterie (8) untergebracht
ist, einen Anpaßsteller (7) so unterzubringen, daß sein Betätigungsglied (7.1) wenigstens
dann benutztwerden kann, wenn die Stromquelle (8) aus dem Gerät herausgenommen ist.
Dadurch wird es möglich, den Bedarf an Raum für Anpaßsteller (7) so stark zu reduzieren
daß auch in den Gehörgang einschiebbare Hörgeräte einen solchen zusätzlichen Steller
(7) erhalten können. Die Erfindung ist insbesondere bei den eingangs genannten, in
den Gehörgang einführbaren Hörhilfegeräten anwendbar. |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Hörgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Wenigstens weitgehend in den Ohrkanal einführbare Hörgeräte sind etwa bekannt aus der GB-PS 20 70 890.
[0002] Gerade bei den in den Ohrkanal einführbaren, den sogenannten Kanal-Hörgeräten ist der Einbauraum für die Einzelteile des Hörgerätes äußerst beschränkt. Es kommt daher sehr auf die Anordnung der einzelnen Teile an. Bei einem Gerät nach der obengenannten GB-PS ist das größte Bauteil, d.h. die Stromquelle (Batterie oder Akku), in eine Vertiefung der Außenwand gelagert, die das Gehäuse nach außen abschließt, um den Ort dafür zu erhalten, der im Ohrkanal in der Regel den größten Durchmesser hat. Da dieser große Durchmesser in der Regel nicht weit in die Tiefe geht, hat man die Anordnung der Stromquelle mit ihrer Fläche parallel zur Endwand gewählt. Dabei ist aber ein Schwenkdeckel benutzt, so daß eine glatte äußere Fläche erreicht wird. Dies hat aber den Nachteil, daß für das Herausziehen des Gerätes aus dem Ohr nur geringfügige Angriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Andererseits fehlt Platz, um neben dem üblichen Lautstärkesteller einen zusätzlichen Steller anbringen zu können, der es gestattet, die Verstärkungscharakteristik des Gerätes an einem individuellen Hörschaden etc. anzupassen.
[0003] Bei etwa aus der US-PS 29 87 584 bekannten Geräten ist ein Klappdeckel für den Halterungsraum der Stromquelle verwendet. Wenn dieser Deckel geöffnet ist, kann er als Handhabe zum Herausziehen des Gerätes aus dem Ohr dienen. Abweichend von der vorgenannten Lösung ist bei einem Kanal-Hörgerät eine Festklammerung der Stromquelle im Gehäuse nicht möglich, weil diese Halterung einerseits Raum beansprucht und andererseits die im Gehäuse liegende Stromquelle nur sehr schwer herausgenommen werden kann. Man hat daher bei anderen, etwa aus der E-PA-0 085 032 bekannten Lösungen davon abgesehen, die Batterie im Gehäuse zu halten; dies führt dazu, daß beim Herausziehen des Gerätes am Deckel die Stromquelle verloren gehen kann. Andererseits ist auch bei dieser Ausbildung keine Einstellung der Verstärkungscharakteristik möglich.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Hörgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 eine Anordnung der Bauelemente vorzusehen, die raumsparend ist und die Unterbringung eines zusätzlichen Stellers ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des vorgenannten Anspruches genannten Merkmale gelöst.
[0005] Durch die Verwendung eines Klappdeckels als Verschluß des Batterieeinbauraumes und auch noch durch die Einsenkung des Deckels in die Oberfläche des Gerätes wird die Möglichkeit geschaffen, das Betätigungsglied eines Anpaßstellers mit in diesem Raum unterzubringen. Dies beruht hauptsächlich darauf, daß der Einbauraum in das Gerät hineinragt, so daß an seiner Wand Platz zum Anbringen des Betätigungsgliedes eines Anpaßstellers zur Verfügung steht. Eine besonders günstige Anbringung, insbesondere für die Bedienung, wird durch Schrägstellung des Stellgliedes erreicht, weil dieses dann besonders günstig von der Öffnung des Batterieeinbauraumes aus erreicht werden kann. Platzsparend kann der Einbau auch dadurch erfolgen, daß der Steller selbst an einer der Kontaktfedern des Verstärkers angebracht wird. So wird erreicht, daß ohne Vergrößerung der Abschlußplatte (fase-plate) auch bei den sehr kleinen Kanal-Hörgeräten, d.h. solchen, die weitestgehend im Ohrkanal verschwinden, zusätzliche Steller verwendet werden können.
[0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert.
In der Figur 1 ist in einem perspektivischen Schaubild die Außenansicht eines nach der Erfindung gestalteten Kanal-Hörgerätes gezeichnet,
in der Figur 2 das Gerät nach Figur 1 mit geöffnetem Deckel des Batterieraumes,
in der Figur 3 schematisch die Anordnung der im Gehäuse des Gerätes nach Figur 1 untergebrachten Bauteile aus der Sicht III-III, die in Figur 2 angedeutet ist,
in der Figur 4 in einem schematischen Schaltbild das Zusammenwirken der Teile, und
in der Figur 5 ist eine in Richtung der Andeutung IV-IV in Figur 1 gesehene, teilweise aufgebrochene Darstellung des Einbaues eines Anpaßstellers in den Batterieraum dargestellt.
[0007] In der Figur 1 ist mit 1 das aus Kunststoff bestehende Gehäuse bezeichnet, welches der Form des Ohrkanals nachgebildet ist, in welchen es eingesetzt werden soll. Es besitzt daher die Form eines unregelmäßigen Konus, an dessen großer Fläche ein Deckel 2 eines Batterieeinbauraumes, ein Drehknopf 3 eines Lautstärkestellers und eine Öffnung 4 für den Eintritt von Schall in das Gerät erkennbar sind. Bei dem in der Darstellung nach Figur 2 geöffnet dargestellten Deckel 2 sind im Innern des Gehäuses 1 Kontakte 5 und 6 sowie das Betätigungsglied 7.1 eines Anpaßstellers 7 zu erkennen. An der Innenseite des Deckels befindet sich eine Batterie 8, die durch eine der Form dieser Batterie 8 angepaßte Halterung 9 an den Deckel 2 gebunden ist. Die Halterung 9 weist neben dem schalenförmigen Unterteil zwei lappenförmige Ansätze 11 und 12 auf, die in einem mit 13 bezeichneten Abstand voneinander das Teil 10 über die Fläche der Batterie hinweg fortsetzen und auf den Deckel 2 zu gebogen sind, so daß sie beim Einführen der Batterie 8 in die Halterung 9 klemmend wirken und die Batterie 8 festhalten. An ihrem mit einem Stift 14 gesicherten Scharnier ist der Deckel 2 klappbar. Zur besseren Handhabung besitzt der Deckel 2 gegenüber dem Scharnier einen Ansatz 15, der, wie auf Figur 1 ersichtlich ist, aus der großen Fläche des Gehäuses 1 hervorsteht.
[0008] Die Wirkungsweise des Gerätes ist aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich. Durch die Einspracheöffnung 4 gelangt Schall zu einem Mikrofon 20, wo dieser in elektrische Signale umgewandelt wird, die dann über Leitungen 21 zu einem Verstärker 22 gelangen. Dieser Verstärker 22 wird über die Batterie 8 mit Strom versorgt und ist vom Steller 3 her in seiner Lautstärke veränderbar. Dem Verstärker ist außerdem ein Netzwerk 23 zugeordnet, mit welchem am Steller 7 mittels seines im Einbauraum der Batterie an der Feder des Kontaktes 6 angebrachtenBetätigungsgliedes die gewünschte Tonlage der zu übertragenden Signale einstellbar ist. Zur hörbaren Ausgabe der Schallsignale ist ein Hörer 24 vorgesehen, von dem aus Schall über einen Kanal 25 an das Ohr abgegeben werden kann. Die Einschaltung des Gerätes erfolgt durch Schließung des Deckels 2, wobei die Kontakte 5 und 6 des Verstärkers 22 an die Batterie angreifen. Der Kontakt 6 gelangt in den Zwischenraum 13 zwischen den federnden Halterungslappen 11 und 12, während der zweite Kontakt 5 am Umfang der Batterie 8 angreift.
1. Hörgerät mit einem wenigstens weitgehend in den äußeren Gehörgang einführbaren
Gehäuse, in welchem mindestens die üblichen Teile, d.h. Mikrofon, Verstärker, Hörer
und Stromquelle, untergebracht sind, wobei letztere hinter einem Deckel in einer Ausnehmung
in der den äußeren Abschluß des Gehäuses bildenden Wand angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet
, daß in der Ausnehmung das Stellglied eines Anpaßstellers derart angebracht ist,
daß es wenigstens dann betätigbar ist,' wenn die Stromquelle herausgenommen ist.
2. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel in die Abschlußplatte
des Gerätes eingesetzt ist und der Steller in der Seitenwand der Ausnehmung liegt.
3. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Steller an einer der
die Stromquelle mit dem Gerät verbindenden Kontaktfedern angebracht ist.
4. Hörgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsglied des
Anpaßstellers bezüglich der Wände der Ausnehmung schräggestellt ist.