Verschluss für Getränkedosen o. dgl.

Abstract

 Es wird ein klemmbarer Verschluß mit Trink- oder Ausgußöffnung für Getränkedosen beschrieben, der aus einer mit einer Tülle versehenen Kuntstoffplatte besteht, auf deren bei Gebrauch der Dose zugewandten Seite Klemmzungen sowie ein die Dosenöffnung umgebendes Dichtelement angeordnet sind. Das Dichtelement (7;7') bildet ein Doppelkammer-System, wobei ein Teil (9) des Dichtelementes in bekannterweise die Ausgußöffnung (4) und ein weiterer Teil (10) den Rand der Platte umgibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen klemmbaren Verschluß mit Trink-oder Ausgußöffnung für Getränkedosen o.dgl., der aus einer Platte besteht, die mit einer Tülle versehen ist, wobei auf der Platte auf deren bei Gebrauch der Dose zugewandten Seite Klemmzungen sowie ein die Dosenöffnung umgebendes Dichtelement angeordnet sind. Verschlüsse dieser Art können auch für Becher u.ä. verwendet weraen sowie auch für Dosen mit anderen Flüssigkeiten, z.B. Motorenöl.

[0002] Derartige klemmbare Verschlüsse für Getränkedosen sind bekannt, beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 79 14 471. Die vorbekannten Verschlüsse haben jedoch den Nachteil, daß sie mitunter nicht völlig dicht auf der Getränkedose aufsitzen und deshalb beim Ausgießen oder beim Trinken aus der Dose Schwierigkeiten bereiten. Dieser Nachteil rührt daher, daß der Dosendeckel, der meist aus sehr dünnem Blech besteht, sich durchbiegen kann, so daß das Dichtelement, welches an der Unterseite der vorbekannten Verschlußplatten angeordnet ist, nicht völlig satt auf der Oberfläche des Dosendeckels aufliegt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorbe- _kannten klemmbaren Verschlüsse für Getränkedosen derart weiterzuentwickeln, daß sie besser dichtend auf die Dosen aufgesetzt werden können. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1. In den Patentansprüchen 2-5 sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Grundgedankens niedergelegt.

[0004] Wie aus dem Wortlaut des Patentanspruches 1 hervorgeht, besteht die Erfindung darin, daß das Dichtelement ein Doppelkammersystem bildet, wobei ein Teil des Dichtelementes in an sich bekannter Weise die Ausgußöffnung und ein weiterer Teil den Rand der Platte umgibt. Ein derartiges Doppelkammersyster wirkt ähnlich wie eine Labyrinthdichtung und verhindert, daß Flüssigkeit nach außen austreten kann. Selbst wenn infolge der Durchbiegung des Dosendeckels die innere Dichtung dieses Doppelkammersystems leckt, reicht die äußere Dichtung noch mit Sicherheit aus, um die Flüssigkeit nicht nach außen treten zu lasser. Dies umsomehr, als sich die Durchbiegung des Dosendeckels bei der äußeren Dichtung nicht bemerkbar macht, da sich der Betrag der Durchbiegung vom Deckelinreren bis zum Deckelrand stets verringert.

[0005] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Höhe des Dichtelementes in demjenigen Teil, der die Ausgußöffnung umgibt, geringer ist als im äußeren Teil, so daß der äußere Teil bei Gebrauch in die Deckelrinne der Dose eingreifen kann. Bei dieser Ausgestaltung wird berücksichtigt, daß Getränkedosen meist in der Nähe des äußeren Deckelrandes eine zum Doseninnern hin gewölbte Rinne aufweisen. In diese Rinne soll die äußere Dichtung des Doppelkammersystems eingreifen und dort einen festen Verschluß bilden.

[0006] Der vorgeschlagene Klemmverschluß wird in der Regel aus Kunststoff, vorzügsweise einem thermoplastischem Kunststoff, wie Polyäthylen, Polypropylen o.dgl. hergestellt. Das Dichtelement kann dabei sogleich mit angespritzt werden oder es wird vorzugsweise als gesondertes Bauelement hergestellt und nachträglich in Rinnen eingelegt, die an der Unterseite der Verschlußplatte angeformt oder in diese eingeformt sind. In diesem Fall wird vorgeschlagen, daß das Dichtelement aus einem einzigen zusammenhängenden Stück besteht, welches in die erwähnten Rinnen eingesetzt ist. Das Dichtelement kann dabei aus einem weicheren, elastischen Werkstoff, beispielsweise ebenfalls Polyäthylen, bestehen.

[0007] Bei einer anderen Ausführungsform besteht das Dichtelement aus mehreren gesonderten Stücken, die ebenfalls in die bereits erwähnten Rinnen eingesetzt sind. Welche der beiden Ausführungsformen jeweils gewählt wird, richtet sich nach den Einzelumständen.

[0008] Um einen völlig dichten Sitz des Verschlusses auf der Getränkedose zu erreichen, ist es wichtig, daß der Verschluß in der jeweils richtigen Lage zur Ausgußöffnung der Dose angeordnet ist. Um dies sicherzustellen, wird vorgeschlagen, daß im Innern derjenigen Dichtkammer, die die Ausgußöffnung der Dose umgibt, in unmittelbarer Nähe dieser Ausgußöffnung ein oder mehrere Führungsstifte an die Platte angeformt sind. Der Sitz dieser Führungsstifte muß bereits die Konstruktion der Getränkedose, auf der der Verschluß verwendet werden soll, berücksichtigen. Dabei ist es naturgemäß unterschiedlich, ob dieser Verschluß, wie heute meist üblich, tropfenförmig oder auch - wie in verschiedenen auslärdischen Staaten - kreisförmig oder ähnlich gestaltet ist.

[0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Unteransicht (I-I) des Verschlusses;

_Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1.

[0010] Der Verschluß ist in der Zeichnung als Ganzes mit 1 bezeichnet. Er besteht aus einer Platte 2, die beispielsweise die in Fig. 1 gezeigte Form haben kann, die aber auch von dieser Form abweichen kann. Die Platte ist mit einer Tülle 3 ausgerüstet, welche über einer Öffnung 4 angeordnet ist. Diese Tülle, die an sich bekannt ist, dient zum Ausgießen des Doseninhaltes oder auch unmittelbar zum Trinken. Die Tülle kann an ihrem oberen Ende mit einer Verjüngung 5 ausgerüstet sein, auf die ein in der Zeichnung nicht dargestellter Deckel geklemmt werden kann. Selbstverständlich sind auch andere Verschlußmöglichketen der Tülle ausführbar.

[0011] Die Platte 2 ist in Fig. 1 von der Unterseite, also der beim Gebrauch der Dose 16 zugewandten Seite, dargestellt. Es ist erkennbar, daß die Platte auf dieser Seite Klemmzungen 6 und 6' aufweist, mit deren Hilfe die Platte auf der Dose 16 bzw. an ihrem Randwulst 19 festgeklemmt werden kann. Außerdem ist auf dieser Seite der Platte ein Dichtelement 7 angeordnet, welches so groß ausgeführt ist, daß es beim Gebrauch des Verschlusses die Dosenöffnung 17 umgibt.

[0012] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Verschluß bildet das Dichtelement 7;7' ein Doppelkammersystem 8;8', wobei ein Teil 9 des Dichtelementes in bekannter Weise die Ausgußöffnung 4 und ein weiterer Teil 10 den Rand der Platte umgibt. Die beiden Teile 9 und 10 des Dichtelementes bilden dabei vorzugsweise ein einziges zusammenhängendes Stück, welches in Rinnen eingesetzt ist, die an die Unterseite der Platte 2 angeformt sind. Diese Rinnen sind durch schienenartige Erhöhungen gebildet, die in der Zeichnung mit 11,12,13 und 14 bezeichnet sind. Bei einer anderen, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsform kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß das Dichtelement 7 aus mehreren gesonderten Stücken besteht, die ebenfalls in Rinnen eingesetzt sind, weiche an die Platte 2 angeformt sind. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß in der dargestellten Ausführungsform das Dichtelement ein einziges Stück bildet und im anderen beschriebenen Falle aus mehreren zusammengesetzten Stücken besteht.

[0013] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Höhe des Dichtelementes 7 im Teil 9, das die Ausgußöffnung 4 umgibt, geringer als im Teil 10. Diese Ausgestaltung hat zur Folge, daß das Teil 10 bei Gebrauch in die Dectelrinne 18 der Dose 16 eingreifen kann und so zu besonders guter Abdichtung führt.

[0014] Wie bereits gesagt, kommt es für die einwandfreie Abdichtung des Verschlußstückes auf der Dose 16 darauf an, daß der Verschluß 1 in der richtigen Lage auf der Dose 16 befestigt ist. Um dies jeweils sicherzustellen ist im Innern der Doppelkammer 8 in unmittelbarer Nähe der Ausgußöffnung 4 ein Führungsstift 15 angeordnet. Anstelle des einen Führungsstiftes können auch deren mehrere vorgesehen sein, wobei die Anordnung stets so getroffen ist, daß der Verschluß 1 nur in einer einzigen Lage auf der Dose 16 festgeklemmt werden kann. Auch dieser Führungsstift (oder die Führungsstifte) sind an die Unterseite der Platte 2 angeformt, so daß sie bei einer gegebenen Platte niemals auf der Dose 16 verschoben werden können, da sie in die Dosenöffnung 17 eingreifen (Fig. 2).

Bezugszeichenliste

[0015] 

1 Verschluß

2 Platte

3 Tülle

4 Öffnung

5 Verjüngung

6,6' Klemmzungen

7,7' Dichtelement

8,8' Doppelkammer-System

9 Teil des Dichtelementes

10"

11 Schienenartige Erhöhungen

12 " "

13 " "

14

15 Führungsstift

16 Dose

17 Dosenöffnung (hier greift 15 ein)

18 Deckelrinne in Dose 16 (hier greift Dicht. 10 ein)

19 Randwulst der Dose 16 (hier untergreift 6,6')

Ansprüche

1. Klemmbarer Verschluß mit Trink- oder Ausgußöffnung für Getränkedosen, bestehend aus einer mit einer Tülle versehenen Platte, auf deren bei Gebrauch der Dose zugewandten Seite Klemmzungen sowie ein die Dosenöffnung umgebendes Dichtelement angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Dichtelement (7;7') ein Doppelkammer-System bildet, wobei ein Teil (9) des Dichtelementes in bekannter Weise die Ausgußöffnung (4) und ein weiterer Teil (10) den Rand der Platte umgibt.

2. Verschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Höhe des Dichtelementes (7) im Teil (9), der die Ausgußöffnung (4) umgibt, geringer ist als im Teil (10), so daß das Teil (10) bei Gebrauch in die Deckelrinne der Dose eingreifen kann.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Dichtelement (7) aus einem einzigen zusammenhängenden Stück besteht, welches in Rinnen eingesetzt ist, die an die Platte (2) angeformt oder in diese eingeformt sind.

4. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Dichtelement (7) aus mehreren gesonderten Stücken besteht, die in Rinnen eingesetzt sind, welche an die Platte (2) angeformt sind.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1_-4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Innern der Doppelkammer (8) in unmittelbarer Nähe der Ausgußöffnung (4) ein oder mehrere Führungsstifte (15) an die Platte (2) angeformt sind.

Zeichnung