(19)
(11) EP 0 129 897 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.1985  Patentblatt  1985/01

(21) Anmeldenummer: 84107261.4

(22) Anmeldetag:  22.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 1/02, B65D 88/12, B60P 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB IT LU NL

(30) Priorität: 24.06.1983 DE 8318383 U

(71) Anmelder: BHS-Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke Aktiengesellschaft
D-80636 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Sendl, Ludwig
    D-8123 Peissenberg (DE)

(74) Vertreter: Eder, Eugen, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. E. Eder Dipl.-Ing. K. Schieschke Elisabethstrasse 34
80796 München
80796 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Container zur Aufnahme von Müll


    (57) Der Container zur Aufnahme von Müll besitzt eine jeweils an einer Stirnseite angeordnete Verschlußplatte. Der Container (1) weist im Bodenbereich (4) eine Sammelzone (5) für Flüssigkeit auf.
    Diese Sammelzone (5) kann eine Mulde sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Container zur Aufnahme von Müll, mit jeweils an einer Stirnseite angeordneter Verschlußplatte.

    [0002] Als Stand der Technik ist es bereits bekannt, diese Behälter mit Müll zu füllen, wobei dieser Müll über eine Stirnseite in den Behälter gepreßt wqird. Handelt es sich hierbei um Müll mit relativ hohem Flüssigkeitsgegehalt, so ergibt sich der Nachteil, daß beim Transportieren des mit Müll gefüllten Behälters diese Flüssigkeit in unerwünschter Weise aus dem Container austritt und zur Verschmutzung der Umgebung führt. Um diesen Nachteil zu vermdien, besteht nun die kostenaufwendige Möglichkeit, die beiden Stirnseiten des Containers mit Dichtelementen zu versehen. Hierdurch verteuert sich jedoch nachteiligerweise erheblich die Konstruktion und verkürzt sich außerdem die Lebensdauer des Containers.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demgegenüber, einen Container der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auf einfache Weise das Austreten von Flüssigkeit, welche im Müll implizid enthalten ist, und durch das Zusammenpressen eine Konzentration erfährt, vermieden wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Container im Bodenbereich eine Sammelzone für Flüssigkeit aufweist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß durch diese Sammelzone im Bodenbereich eine Ansammlung von im Müll enthaltener Flüssigkeit bewirkt wird, so daß ohne zusätzliche Dichtelemente das unerwünschte Austreten der Flüssigkeit aus dem Behälter nicht mehr stattfinden kann.

    [0005] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann die Sammelzone eine Mulde sein. Hierbei besteht die Möglichkeit, daß der Container als durchhängender Behälter ausgebildet ist. Weist der Container Zylinderform auf, so kann neuerungsgemäß der Zylinder eine mittig durchhängende Form besitzen. Weiterhin ist es möglich, daß der Behälter außenseitig mit Armierungen versehen ist, um eventuelle Nachteile bezüglich der Festigkeit infolge des Durchhängens des Behälters aufzufangen.

    [0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht auch die Möglichkeit, daß der Behälter aus zwei Teilen gebildet wird, welche an ihren gegenüberliegenden, schrägverlaufenden Stirnflächen miteinander verbunden sind, vorzugsweise durch Schweißen. Hierdurch ergibt sich auf einfache Weise eine Herstellung des Containers mit Sammelzone für Flüssigkeit im Bodenbereich.

    [0007] Die Erfindung wird nachfolgende anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Containers;

    Fig. 2 eine Ansicht in Richtung Z auf den Container;

    Fig. 3 eine Ansicht in Richtung Y auf den Container;

    Fig. 4 eine andere Ausführungsform des Containers in Seitenansicht.



    [0008] Der Container 1 zur Aufnahme von Müll ist bei dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 3 als Zylinder ausgebildet. Dieser Container 1 weist an seinen Stirnseiten jeweils eine Verschlußplatte 2 und 3 auf. Hierbei besteht die Möglichkeit, daß eine Verschlußplatte mit einer nicht näher dargestellten Mülleinschubvorrichtung verbunden werden kann, wohingegen die andere Verschlußplatte zum Müllaushub herangezogen werden kann.

    [0009] Der Container 1 weist eine mittig durchhängende Form gemäß Fig. 1 auf, wodurch sich im Bodenbereich 4 eine Sammelzone 5 für die im zusammengepreßten Müll enthaltene Flüssigkeit ergibt. Der Durchhang ist hierbei nicht so stark, daß beim Entfernen des im Behälter enthaltenen Mülls die Müllausschubvorrichtung behindert wird. Andererseits ist jedoch der Durchhang so, daß die im zusammengepreßten Müll enthaltene Füssigkeit aufgefangen wird und nicht während des Transports des mit zusammengepreßtem Müll gefüllten Containers 1 an einem oder beiden der Stirnwände 2 oder 3 austreten kann.

    [0010] Der Container 1 kann außenseitig mit den Umfang des des Containers umgebenden Armierungen 6 und 7 versehen sein, wobei außerdem Armierungen 8 im Deckenbereich angebracht werden können. Somit bleibt trotz der Sammelzone 5 für die Flüssigkeit im Bodenbereich 4 die volle Stabilität des erfindungsgemäßen Containers erhalten.

    [0011] Nach Fig. 4 besteht auch die Möglichkeit, daß der Container aus zwei zylinderförmigen Teilen 10 und 11 besteht, welche an ihren einander gegenüberliegenden Stirnflächen 12 und 13 schräg ausgebildet sind. Hierbei ist die Schräge nur wenige Grad, bezogen auf die große Länge der jeweiligen Behälterteile; beispielsweise kann jeder Behälterteil 10 bzw. 11 vier bis fünf Meter Länge aufweisen, wohingegen die schrägverlaufenden Stirnflächen 12 und 13 nur um wenige Grad gegenüber einer senkrechten Ebene abgeschrägt sind. Werden nun die beiden Behälterteile 10 und 11 bezüglich ihrer Stirnflächen 12 und 13 durch Schweißen miteinander verbunden, so ergibt sich eine, in Fig. 4 übertrieben dargestellte Behälterform, wobei im Bodenbereich 4 wiederum eine Sammelzone für Flüssigkeit vorhanden ist.

    [0012] Insgesamt ergibt sich eine sehr einfach aufgebaute Konstruktion eines mit Preßmüll füllbaren Containers, wobei gewährleistet wird, daß die im zusammengepreßten Müll enthaltene Flüssigkeit nicht in unerwünschter Weise aus dem Container herauslaufen kann.


    Ansprüche

    1. Container zur Aufnahme von Müll, mit jeweils an einer Stirnseite angeordneter Verschlußplatte, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (1) im Bodenbereich (4) eine Sammelzone (5) für Flüssigkeit aufweist.
     
    2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelzone (5) eine Mulde ist.
     
    3. Container nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Container (1) als durchhängender Behälter ausgebildet ist.
     
    4. Container nach Anspruch 3, welcher als Zylinder ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder eine mittig durchhängende Form aufweist.
     
    5. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter außenseitig mit Armierungen (6, 7, 8) versehen ist.
     
    6. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus zwei Teilen (10, 11) besteht, welche an ihren gegenüberliegenden, schrägverlaufenden Stirnflächen (12, 13) miteinander verbunden sind.
     
    7. Container nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung durch Schweißung erfolgt.
     




    Zeichnung