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<ep-patent-document id="EP84107511A1" file="EP84107511NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0129917" kind="A1" date-publ="19850102" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBE..DE....FRGB..IT....NL........................</B001EP><B005EP>C</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0129917</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19850102</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>84107511.2</B210><B220><date>19840628</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3323170</B310><B320><date>19830628</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19850102</date><bnum>198501</bnum></B405><B430><date>19850102</date><bnum>198501</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4A 43C   1/04   A</B511><B512> 4A 43C   5/00   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schnürverschlussleiste mit Ösen für Schuhe</B542><B541>en</B541><B542>Lace closure eyelet edging for shoes</B542><B541>fr</B541><B542>Bordure à oeillet pour une fermeture à lacet pour chaussures</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Ehrhart, Hans</snm><iid>00619480</iid><irf>32 485 EU</irf><adr><str>Wasgaustrasse 29</str><city>D-76848 Schwanheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Ehrhart, Hans</snm><adr><str>Wasgaustrasse 29</str><city>D-76848 Schwanheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Wey, Hans-Heinrich, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00013062</iid><adr><str>c/o Kanzlei Hansmann, Vogeser und Partner
Albert Rosshaupter-Strasse 65</str><city>81369 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>NL</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Schnürverschlußleiste mit Ösen für Schuhe, deren Ösen (12) durch Öffnungen (23) im Schaft (21) oder einem mit diesem zu verbindenden Befestigungsteil (22, 26) hindurchsteckbar sind, wobei die Ösen (12) mit ihrer Basis (13) mit einem im wesentlichen geraden, stabförmigen Steg (11) verbunden sind und mit diesem aus einem Stück bestehen, wobei die jeder einzelnen Öse (12) benachbarten Stegabschnitte (14) seitlich der Ösen (12) eine Länge aufweisen. die dem halben Abstand der Durchtrittsöffnungen (23) im Schaft (21) oder im Befestigungsteil (22, 26) entspricht und daß die Stegabschnitte (14) zwischen den und seitlich der Ösen (12) über ihre ganze Länge an der Unterseite des Schaftteils (21) oder des Befestigungsteils (22, 26) zwischen den Durchtrittsöffnungen (23) für die Ösen (12) anliegen.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="52" he="72" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schnürverschlußleiste mit Ösen für Schuhe, dessen Ösen durch Öffnungen im Schaft oder in einem mit diesem zu verbindenden Befestigungsteil hindurchsteckbar sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Schuhen bestimmten Typs findet die sogenannte Ghilly-Schnürung Anwendung. Die Ghilly-Schnürung wird auf die Weise hergestellt, daß z.B. aus Kunststoff bestehende halbringförmige Ösen in einem besonderen Arbeitsgang an dem gewöhnlich als ösenleder bezeichneten Verstärkungsteil befestigt werden. Die Befestigung erfolgt gewöhnlich dadurch, daß mit den Ösen verbundene Lappen oder Streifen mit dem Verstärkungsteil vernäht werden. Gegebenenfalls sind am Verstärkungsteil solche Streifen bereits fest vorgesehen, die dann durch die Ösen gefädelt und nach dem Umbiegen mit dem Verstärkungsteil vernäht werden. In manchen Fällen stellen die mit dem Verstärkungsteil vernähten Lappen oder Streifen auch selbst schlaufenförmige Ösen dar, durch die der Schnürsenkel hindurchgezogen wird.</p><!-- EPO <DP n="3"> -->
<p id="p0003" num="0003">Die Ghilly-Schnürung, die normalerweise einen straffen und festen Sitz der Schuhe gewährleistet, wird nur noch selten angewendet, da sie in der Herstellung sehr aufwendig ist. Das Befestigen der Ösen oder Schlaufen ist sehr diffizil und erfordert beim Einfädeln der Ösen und Vernähen der Befestigungsstreifen weitgehend Handarbeit.</p>
<p id="p0004" num="0004">Um den vorerwähnten Nachteilen zu begegnen, ist vorgeschlagen worden, einstückige, aus Kunststoff gespritzte Ösenleisten herzustellen, welche die Ösen bereits enthalten bzw. in die die aus Metall bestehenden Ösen teilweise eingebettet sind. Derartige Lösungen sind beispielsweise aus den Unterlagen des DE-GM 80 21 660 bzw. des DE-GM 70 23 656 bekanntgeworden. Die einzunähende Leiste aus Kunststoff muß ausreichend fest und formbeständig sein; dies bedingt die Verwendung geeigneten Werkstoffs in ausreichend bemessener Stärke. Deshalb sind aber besondere Vorkehrungen, wie z.B. Erwärmen des thermoplastischen Kunststoffs, notwendig, um eine solche Osenleiste überhaupt auf dem Schaft aufnähen zu können. Nachteilig wirken sich solche Ösenleisten auch beim Tragen von mit diesen Leisten versehenen Schuhen aus. Außerdem befriedigt das optische Aussehen dieser Kunststoff-Ösenleisten bei modischem Schuhwerk in keiner Weise.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ösenverschluß der in Betracht kommenden Art vorzuschlagen, der einfach und preiswert herstellbar und auch schnell und rationell an den Schäften von Schuhen anbringbar ist und selbst auch bei modischem Schuhwerk einen optisch einwandfreien Anblick bietet und welcher weiterhin die Anpassung bzw. Wölbung des Schaftes über dem Rist des Fußes nicht behindert und keinerlei Druckstellen verursacht.</p><!-- EPO <DP n="4"> -->
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einer Schnürverschlußleiste die Ösen mit ihrer Basis mit einem im wesentlichen geraden,stabförmigen Steg verbunden sind und mit diesem aus einem Stück bestehen, wobei die jeder einzelnen Öse benachbarten Stegabschnitte seitlich der Ösen eine Länge aufweisen, die dem halben Abstand der Durchtrittsöffnungen im Schaft oder im Befestigungsteil entspricht und daß die Stegabschnitte zwischen den und seitlich der Ösen über ihre ganze Länge an der Unterseite des Schaftteils oder des Befestigungsteils zwischen den Durchtrittsöffnungen für die Ösen anliegen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die erfindungsgemäß ausgebildeten Schnürverschlußleisten mit Ösen erfüllen alle an sie gestellten Bedingungen einerseits im Hinblick auf ihre eigene Herstellung, andererseits im Hinblick auf ihre Montage bei der Anbringung an den Schäften von Schuhen bei deren Fertigung. Es ist bei der Schuhfertigung lediglich erforderlich, entweder in das Schaftleder oder in mit diesem zu verbindende Befestigungsteile schlitzförmige Öffnungen zu stanzen, die bei dem Ausstanzen der Schäfte gleich mit gestanzt werden können, ohne daß dies einen zusätzlichen Arbeitsgang erfordert. Die erfindungsgemäß ausgebildeten Verschlußleisten sind dann lediglich von der richtigen Seite her durch die schlitzförmigen Öffnungen hindurchzustecken, woraufhin der Schaft in der jeweils in Betracht kommenden Weise weiterverarbeitet wird, wie dies aus den Ausführungsbeispielen und deren Beschreibung hervorgeht. Die einzelnen Ösen an dem stabförmigen Steg sind durch diese gesichert und festgelegt, da die Stegabschnitte zwischen den und seitlich der Ösen im wesentlichen über ihre ganze Länge entweder an der Unterseite des Schaftteils oder eines Befestigungsteils <!-- EPO <DP n="5"> -->anliegen. Von Vorteil ist, daß sich die Ösen um die Achse Ihres stabförmigen Steges schwenken lassen, was das Einziehen von Schnürbändern erleichtert. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Verschlußleisten ist gewährleistet, daß die einzelnen Ösen einen festen Halt haben und ein Ausreißen der die Leiste haltenden Teile zwischen den einzelnen schlitzförmigen Durchtrittsöffnungen für die Ösen ver-hindert wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es ist gegebenenfalls auch möglich, die einzelnen Ösen der Schnürverschlußleiste an dem stabförmigen, sie verbindenden Steg gelenkig, d.h. schwenkbar, zu befestigen, d.h. daß die Ösen an ihrer Basis mit einer Bohrung versehen sind, mit welcher sie auf einen beispielsweise aus einem Drahtstück bestehenden Steg aufgefädelt sind. Weiter Merkmale der erfindungsgemäß ausgebildeten Schnürverschlußleiste mit Ösen gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung der Ausführungsbeispiele hervor.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung ist nachstehend anhand der in den Figuren 1 bis 9 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine Ansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Schnürverschlußleiste mit Ösen;</li>
<li>Fig. 2 einen mit einem Schnürverschluß mit Schnürverschlußleisten'nach Fig. 1 versehenen Schuh;</li>
<li>Fig. 3 einen Teil eines Schaftes für einen Schuh nach Fig. 2;</li><!-- EPO <DP n="6"> -->
<li>Fig. 4 und 5 je einen Schuh mit Schnürverschluß, bei welchen die Schnürverschlußleisten von einem gesonderten Befestigungsteil gehalten werden;</li>
<li>Fig. 6, 7 und 8 je eine Ansicht von Befestigungsteilen zum Anbringen der Schnürverschlußleisten an einem Schuh;</li>
<li>Fig. 9 einen Damenschuh, bei dem die Schnürverschlußleisten an den Schaftteilen befestigt sind.</li>
</ul></p>
<p id="p0010" num="0010">Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die erfindungsgemäß ausgebildete Schnürverschlußleiste mit Ösen aus einem im wesentlichen geraden, stabförmigen Steg 11, mit welchem die Ösen 12 im Bereich ihrer Basis 13 verbunden sind, d.h. daß die Basis 13 der Ösen 12 einen Teil des Steges 11 bildet. Die Ösen 12 befinden sich in dem üblichen ösenabstand und entlang der Basis der Ösen 12 sind diese durch die Stegabschnitte 14 miteinander verbunden. Mit ihren Stegabschnitten 14 liegen die Stege 11 der Verschlußleisten an dem Schaft 21 eines Schuhs oder an einem am Schaft anzubringenden Befestigungsteil 22 jeweils zwischen den schlitzförmigen Durchtrittsöffnungen 23 an, so daß sich die Stegabschnitte 14 über ihre ganze Länge an dem Schaft 21 bzw. Befestigungsteil 22 abstützen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 liegen die Durchtrittsöffnungen 23 für die Ösen 12 längs der Faltlinie 24 )des Schaftleders.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 werden die Schnürverschlußleisten von einem Befestigungsteil 22 getragen, welche <!-- EPO <DP n="7"> -->in den Fig. 6 und 7 dargestellt sind. Diese Befestigungsteile 22 sind mit dem Schaft 25 versteppt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine weitere Befestigungsart der Schnürverschlußleisten ist aus Fig. 5 ersichtlich. Bei dem dargestellten Schuh ist eine Befestigungsleiste 26, die in Fig. 8 dargestellt ist und welche die schlitzförmigen Öffnungen 23 zum Durchtritt der Ösen 12 aufweist, auf den Schaft 27 aufgenäht.</p>
<p id="p0014" num="0014">Bei dem in Fig. 9 dargestellten Damenschuh sind die Schnürverschlußleisten durch schlitzförmige Durchtrittsöffnungen im Schaftleder hindurchgesteckt, welches an seiner Unterseite mit einem Futter versehen ist. Vorteilhafterweise ist das Schaftleder mit dem Futter beiderseits mittels je einer Steppnaht 28 seitlich der Stege 11 vernäht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Ösen 12 können jede beliebige Form haben. Wesentlich ist lediglich, daß sie an ihrer Basis 13 miteinander verbunden sind.</p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Schnürverschlußleiste mit Ösen für Schuhe, deren Ösen (12) durch Öffnungen (23) im Schaft (21) oder einem mit diesem zu verbindenden Befestigungsteil (22, 26) hindurchsteckbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ösen (12) mit ihrer Basis (13) mit einem im wesentlichen geraden, stabförmigen Steg (11) verbunden sind und mit diesem aus einem Stück bestehen, wobei die jeder einzelnen Öse (12) benachbarten Stegabschnitte (14) seitlich der Ösen (12) eine Länge aufweisen, die dem halben Abstand der Durchtrittsöffnungen (23) im Schaft (21) oder im Befestigungsteil (22, 26) entspricht und daß die Stegabschnitte (14) zwischen den und seitlich der Ösen (12) über ihre ganze Länge an der Unterseite des Schaftteils (21) oder des Befestigungsteils (22, 26) zwischen den Durchtrittsöffnungen (23) für die Ösen (12) anliegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Schnürverschlußleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, wenigstens zwei Ösen (12) an dem stabförmigen Steg (11) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Schnürverschlußleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine einzelne Öse (12) an dem stabförmigen Steg (11) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Schnürverschlußleiste nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gkennzeichnet, daß die Ösen (12) mit dem stabförmigen Steg (11) gelenkig verbunden sind.</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Schnürverschlußleiste nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus metallischem Werkstoff oder einem Kunststoff mit den Eigenschaften eines metallischen Werkstoffs besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Schnürverschluß an Schuhen unter Verwendung von Schnürverschlußleisten nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 mit einem durch die Ösen hindurchgeführten Schnürband, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (23) im Schaft (21) selbst angeordnet sind und daß die Ösen (12) ohne weitere Befestigungsmittel in den Öffnungen (23) gehalten sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Schnürverschluß an Schuhen unter Verwendung von Schnürverschlußleisten nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 mit einem durch die Ösen hindurchgeführten Schnürband, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (23) in einem Befestigungsteil (22, 26) angeordnet sind, der mit dem Schaft (21) des Schuhs verbunden ist, und daß die ösen (12) ohne weitere Befestigungsmittel in den Öffnungen (23) gehalten sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="182" he="244" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="188" he="270" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="12"> -->
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