(19)
(11) EP 0 130 232 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.1985  Patentblatt  1985/02

(21) Anmeldenummer: 83106530.5

(22) Anmeldetag:  05.07.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A24B 3/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: AUSTRIA TABAKWERKE Aktiengesellschaft vorm. Österreichische Tabakregie
A-1091 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Peschetz, Johann
    A-4761 Enzersdorf an der Fischa (AT)

(74) Vertreter: Hofinger, Engelbert, DDr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Herstellung einer rekonstituierten Tabakfolie


    (57) Beschrieben wird eine Einrichtung zur Herstellung einer rekonstituierten Tabakfolie aus einer einem Doppelblattbildner zugeleiteten wäßrigen Suspension feingemahlener Tabakabfälle, wobei zwei in ihren Blattbildungsbereichen etwa V-förmig zusammenlaufende Siebe vorgesehen sind, zwischen denen ein sich nach unten verjüngender Verdrängungskörper angeordnet ist. Die Oberseite des Verdrängungskörpers (1) ist als Wanne (9) ausgebildet, in welche die Zuleitung (16) für die Suspension mündet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Herstellung einer rekonstituierten Tabakfolie aus einer einem Doppelblattbildner zugeleiteten wässerigen Suspension feingemahlener Teilchen, insbesondere von Tabakabfällen, wobei zwei in ihren Blattbildungsbereichen etwa V-förmig zusammenlaufende Siebe vorgesehen sind, zwischen denen ein sich nach unten verjüngender Verdrängungskörper angeordnet ist, und wobei zur Niederschlagung von Teilfolien aus der Suspension Saugkästen unter den Sieben angeordnet sind.

    [0002] Die Verwendung eines Doppelblattbildners zur Herstellung einer rekonstituierten Tabakfolie wurde erstmals in AT-PS 335 327 beschrieben. Beim übergang von einer Produktion im Labormaßstab zur industriellen Herstellung ergab sich dabei zunächst das Problem, daß der auf den Sieben liegende Flüssigkeitsvorrat zur Entmischung neigte und zu blattbildungstechnischen Problemen führte. Diese Situation kormce dadurch verbessert werden, daß zwischen die Blattbildungsbereiche der Siebe ein Verdrängungskörper. in Gestalt eines hohlen oder ausgeschäumten Behälters eingebracht wurde, der den Flüssigkeitsvorrat weitgehend reduzierte. Die Siebbereiche, in denen die Teilfolien des Doppelblattes gebildet werden, sind damit völlig voneinander getrennt, weshalb es durchaus sinnvoll schien, die zur Blattbildung dienende Suspension diesen Bereichen über gesonderte, jeweils in den Spalt zwischen Verdrängungskörper und Sieb mündende Diffusoren zuzuleiten. Allerdings zeigte sich, daß auf diese Weise die notwendige Gleichartigkeit der beiden Teilfolien nicht garantiert war und überdies durch die Einleitung der Suspension in den engen Spalt zwischen Verdrängungskörper und Sieb Luft in den Blattbildungsbereich gelangte.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, den Doppelblattbildner einer Einrichtung zur Herstellung von rekonstituierten Tabakfolien mit einem Stoffauflauf zu versehen, der den Blattbildungszonen beider Teilfolien die Suspension in gleicher Menge und gleicher blasenfreier Konsistenz zuführt. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Zuleitung der Suspension oberhalb der Oberseite des Verdrängungskörpers mündet.

    [0004] Die zugeführte Suspension prallt somit zunächst auf den Verdrängungskörper auf und fließt erst anschließend von diesem in die Blattbildungszonen ab. Um die Zufuhr der Suspension bereits möglichst schonend zu gestalten, empfiehlt es sich dabei, die Zuleitung in an sich bekannter Weise als Stufendiffusor mit sich nach unten erweiterndem Durchmesser auszugestalten. Die Mündung der Zuleitung für die Suspension soll sich unterhalb des Flüssigkeitsspiegels im Doppelblattbildner befinden. Um einerseits ein Mindestniveau der oberhalb des VerdrängUngskörpers stehenden Flüssigkeit zu sichern, und anderseits Turbulenzen von der Blattbildungszone fernzuhalten, empfiehlt es sich, die Oberseite des Verdräugungskörpers als durch Randschwellen begrenzte Wanne auszubilden: Der Abfluß aus dieser Wanne erfolgt im allgemeinen entsprechend der jeweils zugeführten Menge, doch kann das Abströmen zu großer Flüssigkeitsmengen zu den Blattbildungssieben durch verstellbare Begrenzungsbleche verhindert werden.

    [0005] Es empfiehlt sich, den oberen Rand des Verdrängungskörpers in Richtung zu den Sieben abzuschrägen, damit die über die Randschwellen abströmende Flüssigkeit zunächst einen sich nach unten stark verjüngenden Beschleunigungsbereich durchlaufen muß, bevor sie in eine dem Blattbildungsbereich vorgeschaltete Beruhigungszone konstanten Querschnitts gelangt. In der Beschleunigungszone findet erfahrungsgemäß eine Durchmischung und Homogenisierung der Suspension statt, welche bis in den Blattbildungsbereich erhalten bleibt.

    [0006] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anschließend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser stellt

    Fig. 1 schematisch einen Querschnitt durch einen Doppelblattbildner dar;

    Fig. 2 zeigt in Vergrößerung den oberen Bereich des Blattbildners mit dem erfindungsgemäßen, in Fig. 1 nicht dargestellten Stoffauflauf.



    [0007] Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung dient dazu, eine wässerige Suspension feingemahlener Tabakabfälle zu einer Folie zu verarbeiten. Hiezu wird die Suspension, wie in Fig. 2 näher dargestellt ist, an der Oberseite eines Verdrängungskörpers 1 zugeführt, welcher den spaltförmigen Zwischenraum zwischen den umlaufenden Sieben 3 und 4 weitgehend ausfüllt. Die Suspension gelangt über eine Beschleunigungszone 13 und eine anschließende Beruhigungszone 17 in den Blattbildungsbereich, der durch die Anordnung von Saugkästen 2 gekennzeichnet ist.

    [0008] Die Siebe werden im Blattbildungsbereich über die stets mit Tabakextrakt gefüllten Saugzonen der Saugkästen mit an keiner Stelle unterbrochener Saugung über feststehende Saugumlenkkörper zusammengeführt.

    [0009] Durch mehrere, jeweils gesondert einstellbare Saugzonen wird Extrakt durch die Siebe abgezogen, wodurch auf den Sieben fortschreitend zunächst gröbere, später feinere Faserteile zurückgehalten werden und so ein Blatt bilden. Bei der Zusammenführung beider Halbblätter vereinigen sich diese untrennbar.

    [0010] Die Abdichtung des Doppelsieblaufes in vertikaler Richtung übernimmt eine speziell konstruierte Labyrinthdichtung 5 , an die ein niedriges variables Vakuum angeschlossen ist. Zur weiteren Entwässerung läuft die zwischen zwei Sieben eingeschlossene Doppelbahn über drei alternierend angeordnete Bogensauger 6. Der vertikale Entwässerungsbereich wird durch S-förmige Führung über Saugwalzen 7 abgeschlossen. Die fertige, aber noch 75 % . Feuchtigkeit aufweisende Folie 18 wird im Bereich der Pick-up-Walze 8 zunächst angesaugt, um die Ablösung des Siebes 3 zu ermöglichen, und dann vom Sieb 4 abgelöst, und gelangt zur Trocknung auf eine Endfeuchte von 13 bis 15 % in den hier nicht interessierenden Trockner.

    [0011] Wesentlich für die Erfindung und für das Funktionieren der dargestellten Einrichtung ist die Art der Zuführung der Suspension zu den Blattbildungszonen. Wie in Fig. 2 im einzelnen dargestellt, dienen als Zuleitung 16 sich stufenförmig erweiternde Diffusoren. Diese sind in größerer Anzahl normal zur Zeichnungsebene hintereinander angeordnet. Aus den Zuleitungen 16 gelangt die Suspension in eine die Oberseite des Verdrängungskörpers 1 bildende Wanne 9, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß die Oberkante der Randschwellen 10 höher liegt als die Unterkante der Zuleitung 16, sodaß die Zuleitung der Suspension stets unterhalb des Flüssigkeitsspiegels 11 erfolgt. Die Randschwellen 10 bilden ein Wehr, über welches die Suspension entlang der Schrägflächen 12 in die sich nach unten verjüngende Beschleunigungszone 13 abfließt, von welcher sie in eine Beruhigungszone 17 mit konstantem Querschnitt gelangt.

    [0012] Um zu große Schwankungen des Flüssigkeitsspiegels 11 bei ungleichmäßigem Verbrauch der Suspension im Blattbildungsbereich oder ungleichmäßiger Anlieferung derselben zu verhindern, ist ein überlauf 15 vorgesehen, welcher die Höhe des Flüssigkeitsspiegels begrenzt. Außerdem kann das Abströmen der Suspension aus dem Bereich oberhalb des Verdrängungskörpers 1 durch Begrenzungsbleche 14 gesteuert werden, deren Halterung höhenverstellbar ist, sodaß ein beliebig kleiner Spalt zwischen der Unterkante der Begrenzungsfläche 14 und der Oberkante der Randschwellen 10 hergestellt werden kann.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Herstellung einer rekonstituierten Tabakfolie aus einer einem Doppelblattbildner zugeleiteten wässerigen Suspension feingemahlener Teilchen, insbesondere von Tabakabfällen, wobei zwei in ihren Blattbildungsbereichen etwa V-förmig zusammenlaufende Siebe vorgesehen sind, zwischen denen ein sich nach unten verjüngender Verdrängungskörper angeordnet ist, und wobei zur Niederschlagung von Teilfolien aus der Suspension Saugkästen unter den Sieben angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuleitung (16) der Suspension oberhalb der Oberseite des Verdrängungskörpers (1) mündet.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, .daß die Zuleitung (16) einen sich stufenweise erweiternden Innendurchmesser aufweist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Verdrängungskörpers (1) als Wanne (9), die durch Randschwellen (10) mit horizontaler Oberkante begrenzt ist, ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuleitung (16) unterhalb der Oberkante der Randschwellen (10) mündet.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Randschwellen (10) heb- und senkbare Begrenzungsbleche (14) vorgesehen sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Randschwellen (10) nach außen zu den Sieben(3,4) abfallende Schrägflächen (12) aufweisen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht