[0001] Die Erfindung betrifft eine Reinigungseinrichtung zum Antragen eines Trennmittels
an eine Heizwalze einer Fixiereinrichtung in einem elektrofotografischen Kopiergerät,
mit einer an der Reinigungseinrichtung vorbeibewegten, zu reinigenden Oberfläche der
Heizwalze an die ein mit dem Trennmittel versetztes Reinigungsband, das von einer
Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle umgespult wird, mittels einer Andruckrolle eines
Andruckrollensystems angedrückt wird.
[0002] Eine derartige Reinigungseinrichtung ist aus der DE-PS 19 60 800 bekannt, bei der
die Reinigungseinrichtung als Ganzes auf einem in das Gerät einschiebbaren Reinigungswerkeinschub
angeordnet ist, der im wesentlichen in Andruckrichtung der Andruckrolle einschiebbar
ist und an der Reinigungseinrichtung eine zu reinigende fotoleitfähige Schicht vorbeigeführt
wird.
[0003] Aus der DE-OS 32 25 836 ist gleichfalls eine Reinigungsvorrichtung bekannt, bei der
das Reinigungsband aus einem Fasermaterial besteht und sich zwischen einer Vorratswalze
und einer Aufnahmewalze erstreckt und mit der Heizwalze einer Fixiervorrichtung durch
eine Andruckwalze in Druckkontakt gebracht wird.
[0004] Es sind auch Fixiersysteme bekannt, bei denen die Ablagerung von Toner auf der Heizwalze
der Fixiereinrichtung dadurch verhindert wird, daß der Heizwalze laufend ein Formtrennmittel
wie beispielsweise ein niedrigviskoses Silikonöl zugeführt wird. Es kann dadurch die
Tonerablagerung auf der Heizwalze reduziert und auf die Verwendung einer Reinigungswalze
oder eines Reinigungsbandes verzichtet werden. Nachteilig ist jedoch dabei, daß zusätzlich
eine Zufuhreinrichtung für das Silikonöl benötigt wird, die im allgemeinen Schwierigkeiten
bei einer gleichmäßigen ölzufuhr bereitet, daß verspritztes öl die Fixiervorrichtung
verschmutzen kann und daß an den Stellen, an denen das Öl nur ungenügend angetragen
wird, es zu Tonerablagerungen kommen kann.
[0005] Sowohl übermäßiger als auch unzureichender Antrag von Trennmittel an die Heizwalze
der Fixiervorrichtung führen durch Quellung und/oder zu starkem Verschleiß des Schichtmaterials
der Heizwalze zu Durchmesserveränderungen derselben und zu dadurch bedingten Veränderungen
des Andrucks beim Fixieren des durch den Spalt zwischen der Heizwalze und einer Andruckwalze
hindurchlaufenden Kopienträgers, da beispielsweise der Andruck über die Walzenlänge
der Heizwalze ungleichmäßig wird. Diese Veränderungen verursachen Faltenbildungen
des Kopienträgers und/oder einen Kaltoffset-Effekt, der zu teilweisen Duplizierungen
des Tonerbildes auf dem Kopienträger führt. Wird zuviel Trennmittel angetragen, so
tritt zur Quellung noch nachteilig in Erscheinung, daß auf dem Kopienträger vorhandenes
überschüssiges Trennmittel, das von diesem nicht aufgesaugt wird, die Beschreibbarkeit
und die, insbesondere bei Bauplänen und Werkstattzeichnungen des Maschinenbaus oft
vorzunehmenden Zeichnungsänderungen des Kopienträgers erschwert.
[0006] Bei den in jüngster Zeit bekanntgewordenen Zeichnungsvervielfältigungsgeräten, die
nach dem Prinzip von elektrofotografischen Kopiergeräten arbeiten, werden Kopienträger
unterschiedlicher Formatbreiten bis zu DIN Al-Größen verarbeitet und es ergeben sich
die zuvor beschriebenen Schwierigkeiten sowohl bei übermäßigem als auch bei ungenügendem
Antrag von Trennmittel, wenn eine Reinigungswalze vorgegebener Walzenlänge oder eine
Andruckwalze vorgegebener Walzenlänge das Reinigungsband gegen die Heizwalze der Fixiervorrichtung
andrückt, durch deren mit der Andruckwalze gebildete Kontaktfixierzone unterschiedlich
breite Kopienträger hindurchlaufen.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reinigungseinrichtung der eingangs beschriebenen
Art so zu gestalten, daß der Antrag des Trennmittels an die Heizwalze in geringsten
wirksamen Mengen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Format des durch die Fixiervorrichtung
hindurchlaufenden Kopienträgers erfolgt.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Andruckrollensystem eine
Anzahl von Andruckrollen aufweist, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten
besitzen und von denen jeweils eine ausgewählte Andruckrolle das Reinigungsband gegen
die Heizwalze andrückt.
[0009] In Ausgestaltung der Erfindung ist das Andruckrollensystem mit Hilfe von Schaltmitteln,
die von einer Schaltlogik betätigt werden, verstellbar, um die über die Schaltlogik
ausgewählte Andruckrolle in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung zu positionieren,
in der sie das Reinigungsband nicht bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze andrückt.
Dabei ist das Reinigungsband ein von einer Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle laufendes
Vliesband, das über Umlenkrollen und eine Spanneinrichtung geführt ist, die in den
Zwischenstellungen der Andruckrollen des Andruckrollensystems das Reinigungsband von
der Oberfläche der Heizwalze abhebt.
[0010] Im einzelnen weist gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung das Andruckrollensystem
die Gestalt eines Drehkreuzes auf, das um eine Welle in Schritten verschwenkbar ist
und an dessen Armenden die auf Achsen aufsitzenden Andruckrollen angeordnet sind.
Für den Antrieb des Andruckrollensystems trägt die Welle des Andruckrollensystems
an dem einen Ende ein Zahnrad, das zwischen Seitenschilden liegt und mit einem weiteren
Zahnrad in Eingriff ist, das mit der Schaltlogik und einem Klinkenrad auf einer gemeinsamen
Welle aufsitzt, die in dem einen Seitenschild gelagert und über den Seitenschild aus
der Fixiereinrichtung herausgeführt ist. In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung
ist die Schaltlogik ein aus mehreren Programmscheiben bestehender Programmzylinder,
weisen die Programmscheiben über den Umfang verteilte Kerben auf und nehmen die Programmscheiben
zueinander lagefeste Positionen ein.
[0011] Die vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der Patentansprüche
7 bis 15.
[0012] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, daß auch Kopienträger mit einer Breite
bis maximal 594 mm, bei wechselnden Formaten der Kopienträger, die auch Breiten von
210, 297 oder 420 mm haben können, weitgehend faltenfrei und ohne Doubletten fixiert
werden. Dadurch wird der Nachteil beseitigt, daß trotz sorgfältiger Justierung des
Andrucks des Walzenpaares in der Fixiervorrichtung und einer exakten Temperaturregelung
über die Breite der Heizwalze nur über relativ geringe Stückzahlen falten- und doublettenfreie
Kopien hergestellt werden können. Es treten nämlich durch einen überschüssigen Antrag
von Silikonöl an die Heizwalze Durchmesserveränderungen auf, so daß nach relativ geringer
Kopienanzahl bei Transparentpapieren wieder Falten und bei Opakpapier duplizierte
Tonerbilder auftreten. Die nicht genutzte Breite der Andruck-.und der Heizwalze führt
bei einer größeren Kopienanzahl dem Kopienträger zuviel Silikonöl zu, so daß es beim
Übergang von schmalen zu breiten Kopienträgern zu den schon erwähnten Beschreibbarkeitsproblemen
kommt, die durch die Erfindung gelöst werden.
[0013] Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen
näher beschrieben.
[0014] Es zeigen:
Fig. 1 in schematischer Seitenansicht im Schnitt das Walzenpaar einer Fixiervorrichtung
und die Reinigungseinrichtung nach der Erfindung, wie sie für ein Kopiergerät vorgesehen
sind,
Fig. 2 auswählbare Schaltpositionen eines Programmzylinders, bestehend aus Programmscheiben,
die durch eine Schaltelektronik des Kopiergeräts angesteuert werden,
Fig. 3 in perspektivischer Explosionsdarstellung die Programmscheiben und zugeordnete
Mikroschalter,
Fig. 4 eine Schnittansicht des Walzenpaars der Fixiervorrichtung und der Reinigungseinrichtung
entlang der Linie A-A in Fig. 1,
Fig. 5 eine gegenüber der Ausführungsform der Erfindung nach Fig. 4 geringfügig abgewandelte
Ausführungsform, und
Fig. 6 eine spezielle Ausführungsform einer Andruckrolle.
[0015] In Fig. 1 ist in schematischer Seitenansicht im Schnitt eine Fixiervorrichtung für
eine Kontaktwärmefixierung eines Tonerbildes auf einem Kopienträger dargestellt. Die
Fixiervorrichtung umfaßt eine Andruckwalze 2, die an einer darüber befindlichen Heizwalze
1 anliegt. Zwischen der Heizwalze 1 und der Andruckwalze 2 wird ein Kopienträger 4
mit einem darauf befindlichen Tonerbild 3 hindurchgeführt, das durch die Heizwalze
1 während des Durchlaufs die Kontaktfixierzone geschmolzen und in dem Kopienträger
4 verankert bzw. fixiert wird. Die Heizwalze 1 besteht aus einem metallischen Hohlwalzenkern,
der eine Beschichtung 5 aus elastischem Material, wie Silikongummi oder Polytetrafluorethylen
trägt. Im Inneren der Heizwalze 1 ist ein Heizstrahler 23 in Form eines Zwillingsrohrstrahlers
angeordnet, der die Oberfläche der Heizwalze 1 auf die gewünschte Fixiertemperatur
von etwa 195 °C bis 215 °C aufheizt.
[0016] Zur Reinigung der Oberfläche der Beschichtung 5 von Tonerablagerungen zur Vermeidung
von Toner-Offset wird mit einem Reinigungsband 6 ein Trennmittel, wie hochviskoses
Silikonöl mit einer Viskosität von etwa 10 000 mm
2/sec an die Oberfläche der Heizwalze 1 angetragen. Das Reinigungsband 6 ist Bestandteil
einer Reinigungseinrichtung 10, die oberhalb der Heizwalze im nichtdargestellten Gehäuse
des Kopiergeräts.angeordnet ist. In der Reinigungseinrichtung 10 läuft das Reinigungsband
6 von einer Abwickelrolle 27 zu einer Aufwickelrolle 16 und wird über Umlenkrollen
38,39 und eine Spanneinrichtung 9 geführt. Bevorzugtes Material für das Reinigungsband
6 ist Vlies, welches beim Andruck an die Oberfläche der Heizwalze 1 das darin enthaltene
Trennmittel in geringsten Mengen abgibt. Das Reinigungsband 6 wird von einer Abdeckhaube
29 der Reinigungseinrichtung 10 umschlossen. Innerhalb der von dem Reinigungsband
6 eingeschlossenen Fläche befindet sich ein Andruckrollensystem 21 mit einer Anzahl
von Andruckrollen 7a,7b,7c und 7d, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten
A
l,A
2,A
3 und A
4 (vgl. Fig. 4) besitzen. Das Andruckrollensystem 21 weist die Gestalt eines Drehkreuzes
auf, das auf einer Welle 24 aufsitzt, die in Schritten verschwenkbar ist, wie noch
nachstehend näher beschrieben werden wird. An den Armenden des Drehkreuzes sitzen
die Andruckrollen 7a bis 7d auf Achsen 40a,40b,40c und 40d auf. Jede der Andruckrollen
ist mit einem Belag 8 ausgestattet. Der Belag 8 der Walzen 7a,7b,7c und 7d ist beispielsweise
ein wärmebeständiges Elastomer mit geschlossenen Poren.
[0017] Im oberen Teil der Reinigungseinrichtung 10 in der Mittellinie befindet sich eine
Halterungsstange 28, welche Seitenschilde 30,31 der Reinigungseinrichtung 10 miteinander
verbindet. Gegen die Unterseite der Halterungsstange 28 liegen Blattfedern 17 an (vgl.
Fig. 4), die ein gewinkeltes Profil besitzen und mit ihren dach- ähnlichen Endteilen
gegen die Oberseiten der Achsen der Abwickelrolle 27 und der Aufwickelrolle 16 drücken
und auf diese Weise für eine entsprechende Abbremsung dieser Rollen sorgen, wenn der
Antrieb der Aufwickelrolle 16 gestoppt wird.
[0018] Die Spanneinrichtung für das Reinigungsband 6 besteht aus einer S-förmigen Blattfeder,
die mit einem Ende an einem Drehzapfen 25 verankert ist, der zugleich als Distanzhalter
der Seitenschilde 30,31 dient. Die Blattfeder liegt gegen einen Stützzapfen 26 an
und drückt mit ihrer oberen, gekrümmten Hälfte gegen die Innenseite des Reinigungsbandes
6. Wenn das Andruckrollensystem 21 eine Zwischenposition einnimmt, in der keine der
Andruckrollen 7a bis 7d in Berührung mit der Oberfläche der Heizwalze 1 steht, drückt
die S-förmige Blattfeder der Spanneinrichtung 9 das Reinigungsband 6 nach außen, so
daß es von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt.
[0019] Auf gleicher Höhe mit dem Drehzapfen 25 befindet sich eine Distanzstange 25', die
ebenso wie der Drehzapfen 25 als Distanzhalter für die Seitenschilde 30,31 dient.
[0020] Das im Reinigungsband 6 gespeicherte Silikonöl wird in kleinsten Mengen an die Oberfläche
der Heizwalze 1 nur dort angetragen, wo der Kopienträger 4 läuft, so daß an die Beschichtung
5 aus Silikongummi oder Polytetrafluorethylen nur die geringsten Mengen Silikonöl
angetragen werden. üblicherweise quillt Silikongummi durch das Silikonöl, selbst bei
relativ quellfesten Qualitäten des Silikongummis. Durch die Quellung wird die Geometrie
der Heizwalze 1 verändert, und ein falten- und doublettenfreier bzw. offsetfreier
Durchlauf des Kopienträgers 4 durch die Kontaktwärmefixierzone zwischen der Heizwalze
1 und der Andruckwalze 2 ist nicht gewährleistet. Durch die Quellung wird auch die
Lebensdauer der Heizwalze 1 im negativen Sinn beeinflußt, da sie erheblich verkürzt
wird. Darüber hinaus führt ein übermäßiger Silikonölantrag auf den Kopienträger 4
zu einer schlechten Beschreibbarkeit der Kopien mit Tusche, wenn beispielsweise Zeichnungsänderungen
durchgeführt werden sollen.
[0021] Um nur kleinste Mengen Silikonöl gleichmäßig auf die Oberfläche der Heizwalze 1 anzutragen,
wird das Reinigungsband 6 abhängig von der zu kopierenden Formatbreite des Kopienträgers
4 jeweils nur durch eine der vier unterschiedlich breiten Andruckrollen 7a bis 7d
an die Oberfläche der Heizwalze 1 angedrückt. Dazu wird das Andruckrollensystem 21
mit Hilfe von Schaltmitteln 32,33,34,20,45,46, die von einer Schaltlogik 35 betätigt
werden, verstellt. Die über die Schaltlogik ausgewählte Andruckrolle wird entsprechend
in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung positioniert, in der sie das Reinigungsband
6 von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze
1 andrückt.
[0022] Fig. 2 zeigt schematisch vier Andruckstellungen und vier Zwischenstellungen des Andruckrollensystems
21, die mit einem Klinkenantrieb mit Hubmagnet oder durch einen Gleichstrommotor positioniert
werden, wobei die Stellung 000 nicht genutzt wird. Die Schaltlogik 35, wie aus den
Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, besteht aus einem Programmzylinder 35, der aus mehreren
Programmscheiben 36,36',36" zusammengesetzt ist, wobei die Anzahl der Programmscheiben
auch größer als drei sein kann. Die Programmscheiben weisen über den Umfang verteilte
Kerben auf, wie Fig. 3 zeigt, und nehmen zueinander lagefeste Positionen ein. Jeder
Programmscheibe 36,36',36" ist ein Mikroschalter 32,33,34 mit Schaltfahne zugeordnet,
die ein V-förmiges Profil aufweist und in eine der Kerben 42 der schrittweise geschalteten
Programmscheibe eingreift und einen Schaltvorgang des Mikroschalters auslöst.
[0023] In Fig. 2 sind in den Spalten I,II und III die Stellungen der einzelnen Programmscheiben
36,36',36" und der zugehörigen Mikroschalter 32,33,34 symbolisch dargestellt, wobei
die Ziffer "l" einen Schaltvorgang des Mikroschalters und die Ziffer "0" einen inaktiven
Zustand des Mikroschalters symbolisieren.
[0024] Die Ziffern 1 bis 8 am Anfang der acht Zeilen kennzeichnen die verschiedenen Positionen,
die das Andruckrollensystem 21 einnehmen kann, wenn es schrittweise jeweils um 45°
um seine Welle 24 verschwenkt wird. Durch die Formatvorwahl zu Beginn des Kopiervorgangs
wird in der Schaltelektronik des Kopiergeräts die zugeordnete Positionsinformation
gespeichert und das Andruckrollensystem 21 durch seinen Antrieb solang schrittweise
verschwenkt, bis die jeweilige Mikroschalterstellung I,II,III (vgl. Fig. 2 und 3)
mit der vorgewählten und zugeordneten Information übereinstimmt. Dadurch ist die formatabhängige
Andruckstellung der hierfür erforderlichen Andruckrolle 7a bis 7d gegeben.
[0025] Die Positionen des Andruckrollensystems 21 können beispielsweise so festgelegt werden,
daß den Stellungen 001,011,101,111 der Programmscheiben jeweils die Andruckstellungen
der einzelnen Andruckrolle 7a,7b,7c,7d gegen die Heizwalze 1 entspricht, während die
Stellungen 010,100,110,000 der Programmscheiben Zwischenstellungen sind, in denen
die Spanneinrichtung 9 das Reinigungsband 6 von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt.
In der Andruckstellung der einzelnen Andruckrolle wird das Reinigungsband 6 in der
Kontaktwärmefixierzone walzenbreit nach unten gedrückt und trägt das Trennmittel in
dem gewünschten Bereich entsprechend der Andruckwalzenbreite an. Eine Federraste 22
im Seitenschild 31 sichert in der Andruckstellung die Lage des Andruckrollensystems
21. In den Zwischenpositionen des Andruckrollensystems 21 werden keine Kopien hergestellt,
da dann das Kopiergerät abgestellt ist bzw. sich in einer Standby-Stellung befindet.
[0026] In Fig. 4 ist ein Längsschnitt der Reinigungseinrichtung 10 dargestellt, aus dem
konstruktive Details zu entnehmen sind und der die Reinigungseinrichtung als geschlossene
Baueinheit zeigt. Die Welle 24 des Andruckrollensystems 21 trägt an dem einen Ende
ein Zahnrad 18, das zwischen einem Seitenschild 31 der Reinigungseinrichtung 10 und
einem Seitenschild 12 der Fixiereinrichtung liegt und mit einem weiteren Zahnrad 19
in Eingriff ist, das mit der Schaltlogik 35 und einem Klinkenrad 20 auf einer gemeinsamen
Welle 41 aufsitzt, die in dem Seitenschild 12 gelagert und über den Seitenschild 12
aus der Fixiereinrichtung herausgeführt ist. Von der Fixiereinrichtung sind in Fig.
4 die beiden Seitenschilde 11 und 12 teilweise dargestellt. Die Reinigungseinrichtung
10 ist als Baueinheit in die Seitenschilde 11 und 12, die an ihren oberen Enden Schlitze
49,50 enthalten, eingehängt. Die Aufwickelrolle 16 ist mit ihrer Achse in Schlitze
47,48 der Seitenschilde 30,31 der Reinigungseinrichtung 10 sowie in die Schlitze 49,50
der Seitenschilde 11,12 der Fixiereinrichtung eingehängt. Der Antrieb der Aufwickelrolle
16 erfolgt über Zahnräder 13,14 und ein Klinkenrad 15 sowie einen Hubmagneten 44,
der einen Klinkenantrieb 43 betätigt. Auf der Achse der Aufwickelrolle 16 außerhalb
des einen Seitenschilds 12 der Fixiereinrichtung sitzt das Zahnrad 13 auf, das mit
dem Zahnrad 14 im Eingriff ist, welches mit dem Klinkenrad 15 auf einer gemeinsamen
im Seitenschild 12 einseitig gelagerten Achse angeordnet ist. Dem Hubmagneten werden
laufend von der Maschinensteuerung des Kopiergeräts Impulse eingespeist, so daß der
Klinkenantrieb 43 das Klinkenrad 15 nach einem Fixiervorgang solange fortschaltet,
bis sich ein unbenutzter Streifen des Reinigungsbandes 6 in der Kontaktwärmefixierzone
zwischen der ausgewählten Andruckwalze und der Heizwalze 1 befindet. Auf diese Weise
wird die Aufwickelrolle 16 und damit das Reinigungsband 6 entsprechend der Kopienfolge
und des jeweiligen Formats des Kopienträgers weitertransportiert. Die beiden Blattfedern
17,17 sorgen für eine entsprechende Abbremsung der Aufwickelrolle 16 nach Beendigung
des Fixiervorgangs.
[0027] Die Schaltmittel für das Verschwenken bzw. das Drehen des Andruckrollensystems 21
bestehen aus dem Klinkenrad 20, einem mit dem Klinkenrad in Eingriff bringbaren und
von dem Klinkenrad trennbaren Klinkenantrieb 45 und einem Hubmagnet 46, der den Klinkenantrieb
betätigt. Dem Hubmagnet 46 werden gleichfalls laufend Impulse von der Maschinensteuerung
bzw. der Schaltelektronik des Kopiergeräts eingespeist, so daß er den Klinkenantrieb
solange fortschaltet, bis die Programmscheiben 36,36',36" die ausgewählten Positionen
einnehmen, in denen die Mikroschalter 32,33,34 über ein Relais die Speisung des Hubmagneten
46 ausschalten.
[0028] Die Welle 24 des Andruckrollensystems 21 ist in den Seitenschilden 30,31 der Reinigungseinrichtung
10 gelagert, während die einzelnen Andruckrollen 7a,7b,7c und 7d in nicht näher bezeichneten
Seitenschilden des Andruckrollensystems 21 mit ihren Achsen gelagert sind. Aus Fig.
4 sind die unterschiedlichen Walzenbreiten A
1,A
2 und A
3 der Andruckrollen 7a,7b und 7c erkennbar.
[0029] Bei den verwendeten Klinkenschaltwerken zum Fortschalten des Andruckrollensystems
21 und der Aufwickelrolle 16 für das Reinigungsband 6 handelt es sich um bekannte
Schrittschaltwerke, bei denen Elektromagnete als Antrieb dienen. Der Antrieb erfolgt
geradlinig hin- und hergehend, während der Abtrieb über die jeweiligen Klinkenräder
drehend erfolgt. Obwohl dies nicht gezeigt ist, kann das jeweilige Klinkenrad durch
eine Bremsfeder, die in die einzelnen Zahnlücken des Klinkenrades einrastet, so abgebremst
werden, daß ein überschwingen beim schrittweisen Fortschalten des Klinkenrades verhindert
wird. Der Klinkenantrieb in Form einer Klinke, die in die jeweiligen Zahnlücken des
Klinkenrades eingreift, ist an dem Ende der Schubstange des Hubmagneten angeordnet.
Zweckmäßigerweise wird noch, obwohl dies nicht dargestellt wird, eine Rückziehfeder
vorgesehen, welche die Schubstange bei der Entmagnetisierung des Hubmagneten in ihre
Ausgangslage zurückbringt.
[0030] In Fig. 5 ist eine gegenüber Fig. 4 geringfügig modifizierte Ausführungsform der
Reinigungseinrichtung 10 gezeigt, bei der die Welle 24 des Andruckrollensystems 21
gleichfalls an dem einen Ende ein Zahnrad 18 trägt, das mit einem weiteren Zahnrad
19 kämmt, welches mit dem Programmzylinder 35 auf einer gemeinsamen Welle 41 aufsitzt,
die ein Motor 51 antreibt. Der Motor 51 ersetzt somit die Schaltmittel, bestehend
aus dem Hubmagneten 46, dem Klinkenantrieb 45 und dem Klinkenrad 20, die in der Ausführungsform
nach Fig. 4 Verwendung finden.
[0031] Ebenso werden die Schaltmittel, bestehend aus dem Hubmagneten 44, dem Klinkenantrieb
43 und dem Klinkenrad 15, für den Antrieb der Aufwickelrolle 16 bei dieser Ausführungsform
durch einen Motor 52 ersetzt, der die Achse der Aufwickelrolle 16 über die miteinander
kämmenden Zahnräder 13,14 antreibt. Analog wie bei der Steuerung der Klinkenschaltwerke
werden die Motoren 51,52 solange mit Strom gespeist, bis die Programmscheiben 36,36',36"
ihre angewählten Stellungen einnehmen und in diesen Positionen die Mikroschalter 32,33,34
die Stromzufuhr zu dem Motor 51 unterbrechen bzw. das Reinigungsband 6 entsprechend
dem Format des fixierten Kopienträgers weitertransportiert wurde und dadurch die Steuerung
des Motors 52 für die Aufwickelrolle 16 unterbrochen wird.
[0032] Selbstverständlich sind noch andere Antriebe für das Andruckrollensystem 21 und für
die Aufwickelrolle 16 für das Reinigungsband 6 dem Fachmann geläufig, wie beispielsweise
durch Motoren angetriebene Kurbelschwingen oder durch Zeitwerke gesteuerte Schalthebel.
[0033] In Fig. 6 ist die spezielle Ausgestaltung einer Andruckrolle gezeigt, wobei jede
der Andruckrollen 7a bis 7d in der gleichen Art aufgebaut sein kann. Stirnkanten 53
und 53' des Belags 8 der Andruckrolle sind wulstartig verstärkt und Stirnflächen 57,58
des Belags 8 werden durch Stellringe 55,56 festgesetzt, die auf der Achse 40a, 40b,
40c oder 40d der Andruckrolle aufsitzen. Die Stellringe 55,56 sind etwa 2 - 3mm in
das Material der Stirnflächen 57,58 hineingedrückt, wodurch die wulstartigen Verstärkungen
59,60 der Stirnkanten 53,53' von der zylindrischen Außenform des Belags 8 verstärkt
abstehen.
[0034] Der Belag 8 ist über den größten Teil mit der Achse der einzelnen Andruckrolle verklebt,
ausgenommen davon sind zwei Randbereiche 54,54', die links und rechts an den verklebten
Bereich anschließen und eine Länge von etwa 5 bis 10 mm aufweisen. Durch die wulstartigen
Verstärkungen der Stirnflächen des Belags 8 wird eine erhöhte ölung, d.h. ein verstärkter
Antrag von Silikonöl von dem Reinigungsband 6 auf die Heizwalze 1 im Bereich der Kanten
der jeweiligen Kopien erhalten, da an diesen Stellen der auf das Reinigungsband ausgeübte
Druck größer als in den übrigen Bereichen ist. Der stärkere Antrag von Trennmittel
bzw. Silikonöl kompensiert die mechanischen und physikalischen Änderungen der Silikonelastomerbeschichtung
der Heizwalze 1 an den Stellen, die in Kontakt mit den Kanten der Kopien gelangen
und dadurch eingeschnitten und/oder leicht eingedrückt werden.
1. Reinigungseinrichtung zum Antragen eines Trennmittels an eine Heizwalze einer Fixiereinrichtung
in einem elektrofotografischen Kopiergerät, mit einer an der Reinigungseinrichtung
vorbeibewegten, zu reinigenden Oberfläche der Heizwalze, an die ein mit dem Trennmittel
versetztes Reinigungsband, das von einer Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle umgespult
wird, mittels einer Andruckrolle eines Andruckrollensystems angedrückt wird, dadurch
gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem (21) eine Anzahl von Andruckrollen (7a,7b,7c,7d)
aufweist, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten (A1,A2,A3,A4) besitzen und von denen jeweils eine ausgewählte Andruckrolle das Reinigungsband
(6) gegen die Heizwalze (1) andrückt.
2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem
(21) mit Hilfe von Schaltmitteln (32,33,34,20,45,46), die von einer Schaltlogik (35)
betätigt werden, verstellbar ist, um die über die Schaltlogik ausgewählte Andruckrolle
(7a;7b;7c;7d) in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung zu positionieren, in
der sie das Reinigungsband (6) nicht bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze (1) andrückt.
3. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß
das Reinigungsband (6) ein von einer Abwickelrolle (27) zu einer Aufwickelrolle (16)
laufendes Vliesband ist, das über Umlenkrollen (38,39) und eine Spanneinrichtung (9)
geführt ist, die in den Zwischenstellungen der Andruckrollen des Andruckrollensystems
(21) das Reinigungsband (6) von der Oberfläche der Heizwalze (1) abhebt.
4. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem
(21) die Gestalt eines Drehkreuzes aufweist, das um eine Welle (24) in Schritten verschwenkbar
ist und an dessen Armenden die auf Achsen (40a,40b,40c,40d) aufsitzenden Andruckrollen
(7a,7b,7c,7d) angeordnet sind.
5. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (24)
des Andruckrollensystems (21) an dem einen Ende ein Zahnrad (18) trägt, das zwischen
Seitenschilden (31,12) liegt und mit einem weiteren Zahnrad (19) in Eingriff ist,
das mit der Schaltlogik (35) und einem Klinkenrad (20) auf einer gemeinsamen Welle
(41) aufsitzt, die in dem einen Seitenschild (12) gelagert und über den Seitenschild
(12) aus der Fixiereinrichtung herausgeführt ist.
6. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schaltlogik (35) ein aus mehreren Programmscheiben (36,36',36", ...) bestehender Programmzylinder (35) ist, daß die Programmscheiben
über den Umfang verteilte Kerben (42) aufweisen und daß die Programmscheiben zueinander
lagefeste Positionen einnehmen.
7. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schaltmittel aus dem Klinkenrad (20), einem mit dem Klinkenrad in Eingriff bringbaren
und von dem Klinkenrad trennbaren Klinkenantrieb (45) und einem Hubamagnet (46) bestehen,
der den Klinkenantrieb betätigt.
8. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Programmscheibe
(36,36',36") ein Mikroschalter (32,33,34) mit Schaltfahne zugeordnet ist, die in eine
der Kerben (42) der durch den Klinkenantrieb (45) schrittweise geschalteten Programmscheibe
eingreift und einen Schaltvorgang des Mikroschalters auslöst.
9. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelrolle
(16) mit ihrer Achse in Schlitze (47,48) von Seitenschilden (30,31) der Reinigungseinrichtung
(10) sowie Schlitze (49,50) von Seitenschilden (11,12) der Fixiereinrichtung eingehängt
ist.
10. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse
der Aufwickelrolle (16) außerhalb des einen Seitenschilds (12) der Fixiereinrichtung
ein Zahnrad (13) aufsitzt, das mit einem weiteren Zahnrad (14) im Eingriff ist, das
mit einem Klinkenrad (15) auf einer gemeinsamen im Seitenschild (12) einseitig gelagerten
Achse angeordnet ist, und daß ein von einem Hubmagnet (44) betätigter Klinkenantrieb
(43) das Klinkenrad (15) nach einem Fixiervorgang, bis sich ein unbenutzter Streifen
des Reinigungsbandes (6) im Spalt zwischen der ausgewählten Andruckwalze und der Heizwalze
(1) befindet, weiterschaltet.
11. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (24)
des Andruckrollensystems (21) an dem einen Ende ein Zahnrad (18) trägt, das mit einem
weiteren Zahnrad (19) kämmt, das mit der Schaltlogik (35) auf einer gemeinsamen Welle
(41) aufsitzt, die ein Motor (51) antreibt.
12. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Motor (52)
die Achse der Aufwickelrolle (16) über die miteinander kämmenden Zahnräder (13,14)
antreibt.
13. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkanten
(53,53') der einzelnen Andruckrolle wulstartig verstärkt sind.
14. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Belag
(8) der einzelnen Andruckrolle mit deren Achse (40a;40b;40c;40d), mit Ausnahme von
Randbereichen (54,54'), verklebt ist und daß ein Randbereich eine Länge von 5 bis
10 mm aufweist.
15. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse
aufsitzende Stellringe (55,56) die Stirnflächen (57,58) des Belags (8) der Andruckrolle
festsetzen und 2 bis 3 mm in die Stirnfläche eingedrückt sind.