Reinigungseinrichtung

Abstract

 Die Reinigungseinrichtung umfaßt ein drehbares Andruckrollensystem mit einer Anzahl von Andruckrollen, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten besitzen, und ein Reinigungsband, das mittels der in verschiedene Stellungen positionierbaren Andruckrollen gegen die Silikongummi-Beschichtung einer Heizwalze einer Fixiervorrichtung angedrückt sind. Das Andruckrollensystem bzw. die einzelne Andruckrolle wird über eine Schaltelektronik des Kopiergeräts entsprechend der Formatbreite des zu fixierenden Kopienträgers schrittweise verschwenkt, bis die der Formatbreite des Kopienträgers entsprechende Andruckrolle gegen die Heizwalze anliegt. Das Reinigungsband ist mit einem hochviskosen Silikonöl getränkt, das nur über die Rollenbreite der ausgewählten Andruckrolle an die Oberfläche der Heizwalze angetragen wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Reinigungseinrichtung zum Antragen eines Trennmittels an eine Heizwalze einer Fixiereinrichtung in einem elektrofotografischen Kopiergerät, mit einer an der Reinigungseinrichtung vorbeibewegten, zu reinigenden Oberfläche der Heizwalze an die ein mit dem Trennmittel versetztes Reinigungsband, das von einer Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle umgespult wird, mittels einer Andruckrolle eines Andruckrollensystems angedrückt wird.

[0002] Eine derartige Reinigungseinrichtung ist aus der DE-PS 19 60 800 bekannt, bei der die Reinigungseinrichtung als Ganzes auf einem in das Gerät einschiebbaren Reinigungswerkeinschub angeordnet ist, der im wesentlichen in Andruckrichtung der Andruckrolle einschiebbar ist und an der Reinigungseinrichtung eine zu reinigende fotoleitfähige Schicht vorbeigeführt wird.

[0003] Aus der DE-OS 32 25 836 ist gleichfalls eine Reinigungsvorrichtung bekannt, bei der das Reinigungsband aus einem Fasermaterial besteht und sich zwischen einer Vorratswalze und einer Aufnahmewalze erstreckt und mit der Heizwalze einer Fixiervorrichtung durch eine Andruckwalze in Druckkontakt gebracht wird.

[0004] Es sind auch Fixiersysteme bekannt, bei denen die Ablagerung von Toner auf der Heizwalze der Fixiereinrichtung dadurch verhindert wird, daß der Heizwalze laufend ein Formtrennmittel wie beispielsweise ein niedrigviskoses Silikonöl zugeführt wird. Es kann dadurch die Tonerablagerung auf der Heizwalze reduziert und auf die Verwendung einer Reinigungswalze oder eines Reinigungsbandes verzichtet werden. Nachteilig ist jedoch dabei, daß zusätzlich eine Zufuhreinrichtung für das Silikonöl benötigt wird, die im allgemeinen Schwierigkeiten bei einer gleichmäßigen ölzufuhr bereitet, daß verspritztes öl die Fixiervorrichtung verschmutzen kann und daß an den Stellen, an denen das Öl nur ungenügend angetragen wird, es zu Tonerablagerungen kommen kann.

[0005] Sowohl übermäßiger als auch unzureichender Antrag von Trennmittel an die Heizwalze der Fixiervorrichtung führen durch Quellung und/oder zu starkem Verschleiß des Schichtmaterials der Heizwalze zu Durchmesserveränderungen derselben und zu dadurch bedingten Veränderungen des Andrucks beim Fixieren des durch den Spalt zwischen der Heizwalze und einer Andruckwalze hindurchlaufenden Kopienträgers, da beispielsweise der Andruck über die Walzenlänge der Heizwalze ungleichmäßig wird. Diese Veränderungen verursachen Faltenbildungen des Kopienträgers und/oder einen Kaltoffset-Effekt, der zu teilweisen Duplizierungen des Tonerbildes auf dem Kopienträger führt. Wird zuviel Trennmittel angetragen, so tritt zur Quellung noch nachteilig in Erscheinung, daß auf dem Kopienträger vorhandenes überschüssiges Trennmittel, das von diesem nicht aufgesaugt wird, die Beschreibbarkeit und die, insbesondere bei Bauplänen und Werkstattzeichnungen des Maschinenbaus oft vorzunehmenden Zeichnungsänderungen des Kopienträgers erschwert.

[0006] Bei den in jüngster Zeit bekanntgewordenen Zeichnungsvervielfältigungsgeräten, die nach dem Prinzip von elektrofotografischen Kopiergeräten arbeiten, werden Kopienträger unterschiedlicher Formatbreiten bis zu DIN Al-Größen verarbeitet und es ergeben sich die zuvor beschriebenen Schwierigkeiten sowohl bei übermäßigem als auch bei ungenügendem Antrag von Trennmittel, wenn eine Reinigungswalze vorgegebener Walzenlänge oder eine Andruckwalze vorgegebener Walzenlänge das Reinigungsband gegen die Heizwalze der Fixiervorrichtung andrückt, durch deren mit der Andruckwalze gebildete Kontaktfixierzone unterschiedlich breite Kopienträger hindurchlaufen.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reinigungseinrichtung der eingangs beschriebenen Art so zu gestalten, daß der Antrag des Trennmittels an die Heizwalze in geringsten wirksamen Mengen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Format des durch die Fixiervorrichtung hindurchlaufenden Kopienträgers erfolgt.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Andruckrollensystem eine Anzahl von Andruckrollen aufweist, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten besitzen und von denen jeweils eine ausgewählte Andruckrolle das Reinigungsband gegen die Heizwalze andrückt.

[0009] In Ausgestaltung der Erfindung ist das Andruckrollensystem mit Hilfe von Schaltmitteln, die von einer Schaltlogik betätigt werden, verstellbar, um die über die Schaltlogik ausgewählte Andruckrolle in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung zu positionieren, in der sie das Reinigungsband nicht bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze andrückt. Dabei ist das Reinigungsband ein von einer Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle laufendes Vliesband, das über Umlenkrollen und eine Spanneinrichtung geführt ist, die in den Zwischenstellungen der Andruckrollen des Andruckrollensystems das Reinigungsband von der Oberfläche der Heizwalze abhebt.

[0010] Im einzelnen weist gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung das Andruckrollensystem die Gestalt eines Drehkreuzes auf, das um eine Welle in Schritten verschwenkbar ist und an dessen Armenden die auf Achsen aufsitzenden Andruckrollen angeordnet sind. Für den Antrieb des Andruckrollensystems trägt die Welle des Andruckrollensystems an dem einen Ende ein Zahnrad, das zwischen Seitenschilden liegt und mit einem weiteren Zahnrad in Eingriff ist, das mit der Schaltlogik und einem Klinkenrad auf einer gemeinsamen Welle aufsitzt, die in dem einen Seitenschild gelagert und über den Seitenschild aus der Fixiereinrichtung herausgeführt ist. In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist die Schaltlogik ein aus mehreren Programmscheiben bestehender Programmzylinder, weisen die Programmscheiben über den Umfang verteilte Kerben auf und nehmen die Programmscheiben zueinander lagefeste Positionen ein.

[0011] Die vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen der Patentansprüche 7 bis 15.

[0012] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, daß auch Kopienträger mit einer Breite bis maximal 594 mm, bei wechselnden Formaten der Kopienträger, die auch Breiten von 210, 297 oder 420 mm haben können, weitgehend faltenfrei und ohne Doubletten fixiert werden. Dadurch wird der Nachteil beseitigt, daß trotz sorgfältiger Justierung des Andrucks des Walzenpaares in der Fixiervorrichtung und einer exakten Temperaturregelung über die Breite der Heizwalze nur über relativ geringe Stückzahlen falten- und doublettenfreie Kopien hergestellt werden können. Es treten nämlich durch einen überschüssigen Antrag von Silikonöl an die Heizwalze Durchmesserveränderungen auf, so daß nach relativ geringer Kopienanzahl bei Transparentpapieren wieder Falten und bei Opakpapier duplizierte Tonerbilder auftreten. Die nicht genutzte Breite der Andruck-.und der Heizwalze führt bei einer größeren Kopienanzahl dem Kopienträger zuviel Silikonöl zu, so daß es beim Übergang von schmalen zu breiten Kopienträgern zu den schon erwähnten Beschreibbarkeitsproblemen kommt, die durch die Erfindung gelöst werden.

[0013] Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben.

[0014] Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Seitenansicht im Schnitt das Walzenpaar einer Fixiervorrichtung und die Reinigungseinrichtung nach der Erfindung, wie sie für ein Kopiergerät vorgesehen sind,

Fig. 2 auswählbare Schaltpositionen eines Programmzylinders, bestehend aus Programmscheiben, die durch eine Schaltelektronik des Kopiergeräts angesteuert werden,

Fig. 3 in perspektivischer Explosionsdarstellung die Programmscheiben und zugeordnete Mikroschalter,

Fig. 4 eine Schnittansicht des Walzenpaars der Fixiervorrichtung und der Reinigungseinrichtung entlang der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 5 eine gegenüber der Ausführungsform der Erfindung nach Fig. 4 geringfügig abgewandelte Ausführungsform, und

Fig. 6 eine spezielle Ausführungsform einer Andruckrolle.

[0015] In Fig. 1 ist in schematischer Seitenansicht im Schnitt eine Fixiervorrichtung für eine Kontaktwärmefixierung eines Tonerbildes auf einem Kopienträger dargestellt. Die Fixiervorrichtung umfaßt eine Andruckwalze 2, die an einer darüber befindlichen Heizwalze 1 anliegt. Zwischen der Heizwalze 1 und der Andruckwalze 2 wird ein Kopienträger 4 mit einem darauf befindlichen Tonerbild 3 hindurchgeführt, das durch die Heizwalze 1 während des Durchlaufs die Kontaktfixierzone geschmolzen und in dem Kopienträger 4 verankert bzw. fixiert wird. Die Heizwalze 1 besteht aus einem metallischen Hohlwalzenkern, der eine Beschichtung 5 aus elastischem Material, wie Silikongummi oder Polytetrafluorethylen trägt. Im Inneren der Heizwalze 1 ist ein Heizstrahler 23 in Form eines Zwillingsrohrstrahlers angeordnet, der die Oberfläche der Heizwalze 1 auf die gewünschte Fixiertemperatur von etwa 195 °C bis 215 °C aufheizt.

[0016] Zur Reinigung der Oberfläche der Beschichtung 5 von Tonerablagerungen zur Vermeidung von Toner-Offset wird mit einem Reinigungsband 6 ein Trennmittel, wie hochviskoses Silikonöl mit einer Viskosität von etwa 10 000 mm²/sec an die Oberfläche der Heizwalze 1 angetragen. Das Reinigungsband 6 ist Bestandteil einer Reinigungseinrichtung 10, die oberhalb der Heizwalze im nichtdargestellten Gehäuse des Kopiergeräts.angeordnet ist. In der Reinigungseinrichtung 10 läuft das Reinigungsband 6 von einer Abwickelrolle 27 zu einer Aufwickelrolle 16 und wird über Umlenkrollen 38,39 und eine Spanneinrichtung 9 geführt. Bevorzugtes Material für das Reinigungsband 6 ist Vlies, welches beim Andruck an die Oberfläche der Heizwalze 1 das darin enthaltene Trennmittel in geringsten Mengen abgibt. Das Reinigungsband 6 wird von einer Abdeckhaube 29 der Reinigungseinrichtung 10 umschlossen. Innerhalb der von dem Reinigungsband 6 eingeschlossenen Fläche befindet sich ein Andruckrollensystem 21 mit einer Anzahl von Andruckrollen 7a,7b,7c und 7d, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten A_l,A₂,A₃ und A₄ (vgl. Fig. 4) besitzen. Das Andruckrollensystem 21 weist die Gestalt eines Drehkreuzes auf, das auf einer Welle 24 aufsitzt, die in Schritten verschwenkbar ist, wie noch nachstehend näher beschrieben werden wird. An den Armenden des Drehkreuzes sitzen die Andruckrollen 7a bis 7d auf Achsen 40a,40b,40c und 40d auf. Jede der Andruckrollen ist mit einem Belag 8 ausgestattet. Der Belag 8 der Walzen 7a,7b,7c und 7d ist beispielsweise ein wärmebeständiges Elastomer mit geschlossenen Poren.

[0017] Im oberen Teil der Reinigungseinrichtung 10 in der Mittellinie befindet sich eine Halterungsstange 28, welche Seitenschilde 30,31 der Reinigungseinrichtung 10 miteinander verbindet. Gegen die Unterseite der Halterungsstange 28 liegen Blattfedern 17 an (vgl. Fig. 4), die ein gewinkeltes Profil besitzen und mit ihren dach- ähnlichen Endteilen gegen die Oberseiten der Achsen der Abwickelrolle 27 und der Aufwickelrolle 16 drücken und auf diese Weise für eine entsprechende Abbremsung dieser Rollen sorgen, wenn der Antrieb der Aufwickelrolle 16 gestoppt wird.

[0018] Die Spanneinrichtung für das Reinigungsband 6 besteht aus einer S-förmigen Blattfeder, die mit einem Ende an einem Drehzapfen 25 verankert ist, der zugleich als Distanzhalter der Seitenschilde 30,31 dient. Die Blattfeder liegt gegen einen Stützzapfen 26 an und drückt mit ihrer oberen, gekrümmten Hälfte gegen die Innenseite des Reinigungsbandes 6. Wenn das Andruckrollensystem 21 eine Zwischenposition einnimmt, in der keine der Andruckrollen 7a bis 7d in Berührung mit der Oberfläche der Heizwalze 1 steht, drückt die S-förmige Blattfeder der Spanneinrichtung 9 das Reinigungsband 6 nach außen, so daß es von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt.

[0019] Auf gleicher Höhe mit dem Drehzapfen 25 befindet sich eine Distanzstange 25', die ebenso wie der Drehzapfen 25 als Distanzhalter für die Seitenschilde 30,31 dient.

[0020] Das im Reinigungsband 6 gespeicherte Silikonöl wird in kleinsten Mengen an die Oberfläche der Heizwalze 1 nur dort angetragen, wo der Kopienträger 4 läuft, so daß an die Beschichtung 5 aus Silikongummi oder Polytetrafluorethylen nur die geringsten Mengen Silikonöl angetragen werden. üblicherweise quillt Silikongummi durch das Silikonöl, selbst bei relativ quellfesten Qualitäten des Silikongummis. Durch die Quellung wird die Geometrie der Heizwalze 1 verändert, und ein falten- und doublettenfreier bzw. offsetfreier Durchlauf des Kopienträgers 4 durch die Kontaktwärmefixierzone zwischen der Heizwalze 1 und der Andruckwalze 2 ist nicht gewährleistet. Durch die Quellung wird auch die Lebensdauer der Heizwalze 1 im negativen Sinn beeinflußt, da sie erheblich verkürzt wird. Darüber hinaus führt ein übermäßiger Silikonölantrag auf den Kopienträger 4 zu einer schlechten Beschreibbarkeit der Kopien mit Tusche, wenn beispielsweise Zeichnungsänderungen durchgeführt werden sollen.

[0021] Um nur kleinste Mengen Silikonöl gleichmäßig auf die Oberfläche der Heizwalze 1 anzutragen, wird das Reinigungsband 6 abhängig von der zu kopierenden Formatbreite des Kopienträgers 4 jeweils nur durch eine der vier unterschiedlich breiten Andruckrollen 7a bis 7d an die Oberfläche der Heizwalze 1 angedrückt. Dazu wird das Andruckrollensystem 21 mit Hilfe von Schaltmitteln 32,33,34,20,45,46, die von einer Schaltlogik 35 betätigt werden, verstellt. Die über die Schaltlogik ausgewählte Andruckrolle wird entsprechend in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung positioniert, in der sie das Reinigungsband 6 von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze 1 andrückt.

[0022] Fig. 2 zeigt schematisch vier Andruckstellungen und vier Zwischenstellungen des Andruckrollensystems 21, die mit einem Klinkenantrieb mit Hubmagnet oder durch einen Gleichstrommotor positioniert werden, wobei die Stellung 000 nicht genutzt wird. Die Schaltlogik 35, wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, besteht aus einem Programmzylinder 35, der aus mehreren Programmscheiben 36,36',36" zusammengesetzt ist, wobei die Anzahl der Programmscheiben auch größer als drei sein kann. Die Programmscheiben weisen über den Umfang verteilte Kerben auf, wie Fig. 3 zeigt, und nehmen zueinander lagefeste Positionen ein. Jeder Programmscheibe 36,36',36" ist ein Mikroschalter 32,33,34 mit Schaltfahne zugeordnet, die ein V-förmiges Profil aufweist und in eine der Kerben 42 der schrittweise geschalteten Programmscheibe eingreift und einen Schaltvorgang des Mikroschalters auslöst.

[0023] In Fig. 2 sind in den Spalten I,II und III die Stellungen der einzelnen Programmscheiben 36,36',36" und der zugehörigen Mikroschalter 32,33,34 symbolisch dargestellt, wobei die Ziffer "l" einen Schaltvorgang des Mikroschalters und die Ziffer "0" einen inaktiven Zustand des Mikroschalters symbolisieren.

[0024] Die Ziffern 1 bis 8 am Anfang der acht Zeilen kennzeichnen die verschiedenen Positionen, die das Andruckrollensystem 21 einnehmen kann, wenn es schrittweise jeweils um 45° um seine Welle 24 verschwenkt wird. Durch die Formatvorwahl zu Beginn des Kopiervorgangs wird in der Schaltelektronik des Kopiergeräts die zugeordnete Positionsinformation gespeichert und das Andruckrollensystem 21 durch seinen Antrieb solang schrittweise verschwenkt, bis die jeweilige Mikroschalterstellung I,II,III (vgl. Fig. 2 und 3) mit der vorgewählten und zugeordneten Information übereinstimmt. Dadurch ist die formatabhängige Andruckstellung der hierfür erforderlichen Andruckrolle 7a bis 7d gegeben.

[0025] Die Positionen des Andruckrollensystems 21 können beispielsweise so festgelegt werden, daß den Stellungen 001,011,101,111 der Programmscheiben jeweils die Andruckstellungen der einzelnen Andruckrolle 7a,7b,7c,7d gegen die Heizwalze 1 entspricht, während die Stellungen 010,100,110,000 der Programmscheiben Zwischenstellungen sind, in denen die Spanneinrichtung 9 das Reinigungsband 6 von der Oberfläche der Heizwalze 1 abhebt. In der Andruckstellung der einzelnen Andruckrolle wird das Reinigungsband 6 in der Kontaktwärmefixierzone walzenbreit nach unten gedrückt und trägt das Trennmittel in dem gewünschten Bereich entsprechend der Andruckwalzenbreite an. Eine Federraste 22 im Seitenschild 31 sichert in der Andruckstellung die Lage des Andruckrollensystems 21. In den Zwischenpositionen des Andruckrollensystems 21 werden keine Kopien hergestellt, da dann das Kopiergerät abgestellt ist bzw. sich in einer Standby-Stellung befindet.

[0026] In Fig. 4 ist ein Längsschnitt der Reinigungseinrichtung 10 dargestellt, aus dem konstruktive Details zu entnehmen sind und der die Reinigungseinrichtung als geschlossene Baueinheit zeigt. Die Welle 24 des Andruckrollensystems 21 trägt an dem einen Ende ein Zahnrad 18, das zwischen einem Seitenschild 31 der Reinigungseinrichtung 10 und einem Seitenschild 12 der Fixiereinrichtung liegt und mit einem weiteren Zahnrad 19 in Eingriff ist, das mit der Schaltlogik 35 und einem Klinkenrad 20 auf einer gemeinsamen Welle 41 aufsitzt, die in dem Seitenschild 12 gelagert und über den Seitenschild 12 aus der Fixiereinrichtung herausgeführt ist. Von der Fixiereinrichtung sind in Fig. 4 die beiden Seitenschilde 11 und 12 teilweise dargestellt. Die Reinigungseinrichtung 10 ist als Baueinheit in die Seitenschilde 11 und 12, die an ihren oberen Enden Schlitze 49,50 enthalten, eingehängt. Die Aufwickelrolle 16 ist mit ihrer Achse in Schlitze 47,48 der Seitenschilde 30,31 der Reinigungseinrichtung 10 sowie in die Schlitze 49,50 der Seitenschilde 11,12 der Fixiereinrichtung eingehängt. Der Antrieb der Aufwickelrolle 16 erfolgt über Zahnräder 13,14 und ein Klinkenrad 15 sowie einen Hubmagneten 44, der einen Klinkenantrieb 43 betätigt. Auf der Achse der Aufwickelrolle 16 außerhalb des einen Seitenschilds 12 der Fixiereinrichtung sitzt das Zahnrad 13 auf, das mit dem Zahnrad 14 im Eingriff ist, welches mit dem Klinkenrad 15 auf einer gemeinsamen im Seitenschild 12 einseitig gelagerten Achse angeordnet ist. Dem Hubmagneten werden laufend von der Maschinensteuerung des Kopiergeräts Impulse eingespeist, so daß der Klinkenantrieb 43 das Klinkenrad 15 nach einem Fixiervorgang solange fortschaltet, bis sich ein unbenutzter Streifen des Reinigungsbandes 6 in der Kontaktwärmefixierzone zwischen der ausgewählten Andruckwalze und der Heizwalze 1 befindet. Auf diese Weise wird die Aufwickelrolle 16 und damit das Reinigungsband 6 entsprechend der Kopienfolge und des jeweiligen Formats des Kopienträgers weitertransportiert. Die beiden Blattfedern 17,17 sorgen für eine entsprechende Abbremsung der Aufwickelrolle 16 nach Beendigung des Fixiervorgangs.

[0027] Die Schaltmittel für das Verschwenken bzw. das Drehen des Andruckrollensystems 21 bestehen aus dem Klinkenrad 20, einem mit dem Klinkenrad in Eingriff bringbaren und von dem Klinkenrad trennbaren Klinkenantrieb 45 und einem Hubmagnet 46, der den Klinkenantrieb betätigt. Dem Hubmagnet 46 werden gleichfalls laufend Impulse von der Maschinensteuerung bzw. der Schaltelektronik des Kopiergeräts eingespeist, so daß er den Klinkenantrieb solange fortschaltet, bis die Programmscheiben 36,36',36" die ausgewählten Positionen einnehmen, in denen die Mikroschalter 32,33,34 über ein Relais die Speisung des Hubmagneten 46 ausschalten.

[0028] Die Welle 24 des Andruckrollensystems 21 ist in den Seitenschilden 30,31 der Reinigungseinrichtung 10 gelagert, während die einzelnen Andruckrollen 7a,7b,7c und 7d in nicht näher bezeichneten Seitenschilden des Andruckrollensystems 21 mit ihren Achsen gelagert sind. Aus Fig. 4 sind die unterschiedlichen Walzenbreiten A₁,A₂ und A₃ der Andruckrollen 7a,7b und 7c erkennbar.

[0029] Bei den verwendeten Klinkenschaltwerken zum Fortschalten des Andruckrollensystems 21 und der Aufwickelrolle 16 für das Reinigungsband 6 handelt es sich um bekannte Schrittschaltwerke, bei denen Elektromagnete als Antrieb dienen. Der Antrieb erfolgt geradlinig hin- und hergehend, während der Abtrieb über die jeweiligen Klinkenräder drehend erfolgt. Obwohl dies nicht gezeigt ist, kann das jeweilige Klinkenrad durch eine Bremsfeder, die in die einzelnen Zahnlücken des Klinkenrades einrastet, so abgebremst werden, daß ein überschwingen beim schrittweisen Fortschalten des Klinkenrades verhindert wird. Der Klinkenantrieb in Form einer Klinke, die in die jeweiligen Zahnlücken des _Klinkenrades eingreift, ist an dem Ende der Schubstange des Hubmagneten angeordnet. Zweckmäßigerweise wird noch, obwohl dies nicht dargestellt wird, eine Rückziehfeder vorgesehen, welche die Schubstange bei der Entmagnetisierung des Hubmagneten in ihre Ausgangslage zurückbringt.

[0030] In Fig. 5 ist eine gegenüber Fig. 4 geringfügig modifizierte Ausführungsform der Reinigungseinrichtung 10 gezeigt, bei der die Welle 24 des Andruckrollensystems 21 gleichfalls an dem einen Ende ein Zahnrad 18 trägt, das mit einem weiteren Zahnrad 19 kämmt, welches mit dem Programmzylinder 35 auf einer gemeinsamen Welle 41 aufsitzt, die ein Motor 51 antreibt. Der Motor 51 ersetzt somit die Schaltmittel, bestehend aus dem Hubmagneten 46, dem Klinkenantrieb 45 und dem Klinkenrad 20, die in der Ausführungsform nach Fig. 4 Verwendung finden.

[0031] Ebenso werden die Schaltmittel, bestehend aus dem Hubmagneten 44, dem Klinkenantrieb 43 und dem Klinkenrad 15, für den Antrieb der Aufwickelrolle 16 bei dieser Ausführungsform durch einen Motor 52 ersetzt, der die Achse der Aufwickelrolle 16 über die miteinander kämmenden Zahnräder 13,14 antreibt. Analog wie bei der Steuerung der Klinkenschaltwerke werden die Motoren 51,52 solange mit Strom gespeist, bis die Programmscheiben 36,36',36" ihre angewählten Stellungen einnehmen und in diesen Positionen die Mikroschalter 32,33,34 die Stromzufuhr zu dem Motor 51 unterbrechen bzw. das Reinigungsband 6 entsprechend dem Format des fixierten Kopienträgers weitertransportiert wurde und dadurch die Steuerung des Motors 52 für die Aufwickelrolle 16 unterbrochen wird.

[0032] Selbstverständlich sind noch andere Antriebe für das Andruckrollensystem 21 und für die Aufwickelrolle 16 für das Reinigungsband 6 dem Fachmann geläufig, wie beispielsweise durch Motoren angetriebene Kurbelschwingen oder durch Zeitwerke gesteuerte Schalthebel.

[0033] In Fig. 6 ist die spezielle Ausgestaltung einer Andruckrolle gezeigt, wobei jede der Andruckrollen 7a bis 7d in der gleichen Art aufgebaut sein kann. Stirnkanten 53 und 53' des Belags 8 der Andruckrolle sind wulstartig verstärkt und Stirnflächen 57,58 des Belags 8 werden durch Stellringe 55,56 festgesetzt, die auf der Achse 40a, 40b, 40c oder 40d der Andruckrolle aufsitzen. Die Stellringe 55,56 sind etwa 2 - 3mm in das Material der Stirnflächen 57,58 hineingedrückt, wodurch die wulstartigen Verstärkungen 59,60 der Stirnkanten 53,53' von der zylindrischen Außenform des Belags 8 verstärkt abstehen.

[0034] Der Belag 8 ist über den größten Teil mit der Achse der einzelnen Andruckrolle verklebt, ausgenommen davon sind zwei Randbereiche 54,54', die links und rechts an den verklebten Bereich anschließen und eine Länge von etwa 5 bis 10 mm aufweisen. Durch die wulstartigen Verstärkungen der Stirnflächen des Belags 8 wird eine erhöhte ölung, d.h. ein verstärkter Antrag von Silikonöl von dem Reinigungsband 6 auf die Heizwalze 1 im Bereich der Kanten der jeweiligen Kopien erhalten, da an diesen Stellen der auf das Reinigungsband ausgeübte Druck größer als in den übrigen Bereichen ist. Der stärkere Antrag von Trennmittel bzw. Silikonöl kompensiert die mechanischen und physikalischen Änderungen der Silikonelastomerbeschichtung der Heizwalze 1 an den Stellen, die in Kontakt mit den Kanten der Kopien gelangen und dadurch eingeschnitten und/oder leicht eingedrückt werden.

Ansprüche

1. Reinigungseinrichtung zum Antragen eines Trennmittels an eine Heizwalze einer Fixiereinrichtung in einem elektrofotografischen Kopiergerät, mit einer an der Reinigungseinrichtung vorbeibewegten, zu reinigenden Oberfläche der Heizwalze, an die ein mit dem Trennmittel versetztes Reinigungsband, das von einer Abwickelrolle zu einer Aufwickelrolle umgespult wird, mittels einer Andruckrolle eines Andruckrollensystems angedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem (21) eine Anzahl von Andruckrollen (7a,7b,7c,7d) aufweist, die unterschiedliche formatabhängige Rollenbreiten (A₁,A₂,A₃,A₄) besitzen und von denen jeweils eine ausgewählte Andruckrolle das Reinigungsband (6) gegen die Heizwalze (1) andrückt.

2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem (21) mit Hilfe von Schaltmitteln (32,33,34,20,45,46), die von einer Schaltlogik (35) betätigt werden, verstellbar ist, um die über die Schaltlogik ausgewählte Andruckrolle (7a;7b;7c;7d) in ihrer Zwischen- bzw. in ihrer Andruckstellung zu positionieren, in der sie das Reinigungsband (6) nicht bzw. gegen die Oberfläche der Heizwalze (1) andrückt.

3. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsband (6) ein von einer Abwickelrolle (27) zu einer Aufwickelrolle (16) laufendes Vliesband ist, das über Umlenkrollen (38,39) und eine Spanneinrichtung (9) geführt ist, die in den Zwischenstellungen der Andruckrollen des Andruckrollensystems (21) das Reinigungsband (6) von der Oberfläche der Heizwalze (1) abhebt.

4. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckrollensystem (21) die Gestalt eines Drehkreuzes aufweist, das um eine Welle (24) in Schritten verschwenkbar ist und an dessen Armenden die auf Achsen (40a,40b,40c,40d) aufsitzenden Andruckrollen (7a,7b,7c,7d) angeordnet sind.

5. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (24) des Andruckrollensystems (21) an dem einen Ende ein Zahnrad (18) trägt, das zwischen Seitenschilden (31,12) liegt und mit einem weiteren Zahnrad (19) in Eingriff ist, das mit der Schaltlogik (35) und einem Klinkenrad (20) auf einer gemeinsamen Welle (41) aufsitzt, die in dem einen Seitenschild (12) gelagert und über den Seitenschild (12) aus der Fixiereinrichtung herausgeführt ist.

6. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltlogik (35) ein aus mehreren _Programmscheiben (36,36',36", ...) bestehender Programmzylinder (35) ist, daß die Programmscheiben über den Umfang verteilte Kerben (42) aufweisen und daß die Programmscheiben zueinander lagefeste Positionen einnehmen.

7. Reinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltmittel aus dem Klinkenrad (20), einem mit dem Klinkenrad in Eingriff bringbaren und von dem Klinkenrad trennbaren Klinkenantrieb (45) und einem Hubamagnet (46) bestehen, der den Klinkenantrieb betätigt.

8. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Programmscheibe (36,36',36") ein Mikroschalter (32,33,34) mit Schaltfahne zugeordnet ist, die in eine der Kerben (42) der durch den Klinkenantrieb (45) schrittweise geschalteten Programmscheibe eingreift und einen Schaltvorgang des Mikroschalters auslöst.

9. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelrolle (16) mit ihrer Achse in Schlitze (47,48) von Seitenschilden (30,31) der Reinigungseinrichtung (10) sowie Schlitze (49,50) von Seitenschilden (11,12) der Fixiereinrichtung eingehängt ist.

10. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse der Aufwickelrolle (16) außerhalb des einen Seitenschilds (12) der Fixiereinrichtung ein Zahnrad (13) aufsitzt, das mit einem weiteren Zahnrad (14) im Eingriff ist, das mit einem Klinkenrad (15) auf einer gemeinsamen im Seitenschild (12) einseitig gelagerten Achse angeordnet ist, und daß ein von einem Hubmagnet (44) betätigter Klinkenantrieb (43) das Klinkenrad (15) nach einem Fixiervorgang, bis sich ein unbenutzter Streifen des Reinigungsbandes (6) im Spalt zwischen der ausgewählten Andruckwalze und der Heizwalze (1) befindet, weiterschaltet.

11. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (24) des Andruckrollensystems (21) an dem einen Ende ein Zahnrad (18) trägt, das mit einem weiteren Zahnrad (19) kämmt, das mit der Schaltlogik (35) auf einer gemeinsamen Welle (41) aufsitzt, die ein Motor (51) antreibt.

12. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Motor (52) die Achse der Aufwickelrolle (16) über die miteinander kämmenden Zahnräder (13,14) antreibt.

13. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkanten (53,53') der einzelnen Andruckrolle wulstartig verstärkt sind.

14. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Belag (8) der einzelnen Andruckrolle mit deren Achse (40a;40b;40c;40d), mit Ausnahme von Randbereichen (54,54'), verklebt ist und daß ein Randbereich eine Länge von 5 bis 10 mm aufweist.

15. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse aufsitzende Stellringe (55,56) die Stirnflächen (57,58) des Belags (8) der Andruckrolle festsetzen und 2 bis 3 mm in die Stirnfläche eingedrückt sind.

Zeichnung