(19)
(11) EP 0 130 500 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.1985  Patentblatt  1985/02

(21) Anmeldenummer: 84107171.5

(22) Anmeldetag:  22.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 50/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 02.07.1983 DE 3323922

(71) Anmelder:
  • ALCATEL N.V.
    NL-1077 XX Amsterdam (NL)

    BE FR GB IT AT 
  • Alcatel SEL Aktiengesellschaft
    D-70435 Stuttgart (DE)

    DE 

(72) Erfinder:
  • Minks, Werner
    D-8501 Heroldsberg-Kleingeschaid (DE)
  • Nitschke, Bernhard Franz
    D-8522 Herzogenaurach (DE)

(74) Vertreter: Hösch, Günther, Dipl.-Ing. et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
D-70449 Stuttgart
D-70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waschdichtes elektromagnetisches Relais


    (57) Bei einem waschdichten elektromagnetischen Relais mit einem Gehäuseteil, das eine nach außen erweiterte, dichtverschlossene Öffnung aufweist, durch die das Relais entgast und mit reaktionsträgem Gas gefüllt werden kann und die nach dem Entgasen und/oder Füllen des Relais verschlossen wird, ist erfindungsgemäß die Öffnung (12) im Boden (11) eines an einem Gehäuseteil (3) angeformten, mit einer zylindrischen oder nach außen sich trichterförmig erweiternden oder einer zunächst zylindrischen und anschließend sich nach außen trichterförmig erweiternden Bohrung (10) versehenen Zapfen (9) angebracht und in die Bohrung (10) ist eine Kugel (13) oder ein Stift (14) dicht eingedrückt. Hierdurch wird die Verunreinigung der inneren Atmosphäre des Relais durch die bekannte Dichtung mittels Kunstharz vermieden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein waschdichtes elektromagnetisches ReLais gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges ReLais ist beispielsweise bekannt aus der DE-OS 26 18 492. Dort besitzt die Bodenplatte, die vom DeckeLrand übergriffen wird, einen nach außen weisenden Höcker. Letzterer ist mit einer zentralen Lüftungsöffnung versehen. Die Abdichtung erfolgt dort durch ein auf die BodenpLatte und den unteren DeckeLrand aufgelegtes, mit aushärtbarer Vergußmasse getränktes VLies, durch das der Höcker durch eine Aussparung im VLies hindurchragt. Das LüftungsLoch sorgt während des Aushärtens für einen DruckausgLeich im BaueLement. Nach dem Aushärten kann das LüftungsLoch mit dickflüssigem Harz oder KLeber verschlossen werden.

    [0003] Ein ähnliches Abdichtverfahren ohne Verwendung eines VLieses unter Anwendung eines gleichartigen Lüftungs-Loches ist aus der EP-AnmeLdung 0053870 bekannt. In beiden FäLLen ist das kleine Lüftungsloch außen von einem erweiterten Einfüllbereich umgeben und es wird durch nachträgliches Aufbringen von härtendem oder härtbarem Kunstharz verschlossen.

    [0004] Mit der Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, ein waschdichtes ReLais mit einer die Eigenschaften des ReLais nicht negativ beeinflussenden inneren Atmosphäre zu schaffen. GeLöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen MerkmaLe. Hierdurch kann bei noch nicht verschlossener öffnung das ReLais entgast, durchgespült und eventuell mit einer inerten Atmosphäre, beispielsweise mit Argon, Stickstoff oder dgl., gefüllt und danach durch die KugeL oder den Stift dicht verschlossen werden. Dies hat gegenüber der bekannten Abdichtung durch härtendes Kunstharz den VorteiL, daß die innere Atmosphäre nicht wieder durch die von dem härtendem Kunstharz abgegebenen Gase verunreinigt wird. Die günstigere Lösung ist dabei der Kugelverschluß, da die KugeL beim Eindrücken nicht positioniert zu werden braucht und auch leichter durch einen Stempel eingedrückt werden kann, da diese nicht wie ein Stift verkanten kann und keine besondere Führung benötigt.

    [0005] Weitere vorteilhafte EinzeLheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 ein erfindungsgemäßes ReLais mit Kugelverschluß von der Seite, teilweise geschnitten, und

    Fig. 2 ein solches mit einem Stift als Verschlußelement.



    [0006] Mit 1 ist ein waschdichtes, in ein Gehäuse eingebautes ReLais mit einem BodenteiL 2 und einem DeckeL 3 bezeichnet. Der Rand 4 des DeckeLs 3 überragt die BodenfLäche 5 geringfügig. In umgekehrter Lage des ReLais 1 wird auf die BodenfLäche 2' ein zunächst flüssiges, härtendes oder härtbares DichtungsmateriaL 6, z.B. Epoxidharz oder PoLyesterharz etc, aufgegossen und dadurch die Trennstellen zwischen dem DeckeL 3 und dem Bodenteil 2 und ggfs. dem Bodenteil 2 und den diesen durchdringenden Anschlüssen 7 abgedichtet. Nach dem AngeLieren oder Aushärten des Dichtungsmaterials 6 wird das ReLais 1 in die gezeichnete Lage gebracht.

    [0007] In einem Gehäuseteil aus elastisch verformbarem Material, wie z.B. Polypropylen, PoLyäthyLen etc, beim Ausführungsbeispiel im Deckel 3, ist in dessen Oberseite 8 ein Zapfen 9 vorgesehen. Letzterer ist mit einer zylindrischen oder nach außen sich trichterförmig erweiternden oder einer ggfs. zunächst zylindrischen und anschließend nach außen sich trichterförmig erweiternden Bohrung 10 versehen. Im Boden 11 des Zapfens 9 ist eine öffnung 12 zum Entgasen und FüLLen des Relais 1 angebracht oder anbringbar. Nach dem Entgasen und ggfs. Durchspülen des Relais mit Inertgas und ggfs. dem FüLLen mit Inertgas, beispielsweise mit Argon oder Stickstoff, ist in die Bohrung 10 eine Kugel 13 CFig. 1) oder ein Stift 14 (Fig. 2) dicht eingedrückt und damit das ReLais 1 hermetisch dicht verschlossen.

    [0008] Zweckmäßig ist der Zapfen 9 so angebracht, daß er nach innen ragt und somit keine Vorsprünge nach außen auftreten und eine glatte Relaisoberfläche erhalten bleibt.

    [0009] Ggfs. kann die öffnung 12 erst nach dem VerschLießen des ReLais 1 mit der Dichtungsmasse 6 und nach dem AngeLieren oder Härten derselben angebracht werden. Dies hat den Vorteil, daß beim Eingießen der Dichtungsmasse 6 durch das innen sich bildende LuftpoLster nur eine begrenzte Menge flüssiger Dichtungsmasse 6 nach innen Laufen kann. Dadurch kann vermieden werden, daß empfindliche TeiLe im Inneren des Relais, z.B. Kontakte und/oder der Anker etc, mit der Dichtungsmasse 6 in Berührung kommen.

    [0010] Die KugeL 13 oder der Stift 14 besteht aus Kunststoff, insbesondere einem härteren Material als der Zapfen 9, also z.B. aus einem härteren Kunststoff als das aus elastisch verformbarem Material bestehende GehäuseteiL 3 oder aus Metall, insbesondere aus StahL.

    [0011] Zweckmäßig ist der Durchmesser der öffnung 12 kleiner als derjenige des Bodens 11. Hierdurch kann der Boden 11 als EndanschLag für die KugeL 13 oder den Stift 14 beim Eindrücken derselben dienen.


    Ansprüche

    1. Waschdichtes elektromagnetisches ReLais mit einem Gehäuseteil, das eine nach außen erweiterte, dichtverschlossene Öffnung aufweist, durch die das ReLais entgast und mit reaktionsträger Atmospähre gefüllt werden kann und die nach dem Entgasen und/oder FüLLen verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (12) im Boden (11) eines an einem Gehäuseteil (3) angeformten, mit einer zylindrischen oder nach außen sich trichterförmig erweiternden oder einer zunächst zylindrischen und anschließend sich nach außen trichterförmig erweiternden Bohrung (10) versehenen Zapfens (9) angebracht ist und in die Bohrung (10) eine Kugel (13) oder ein Stift (14) dicht eingedrückt ist.
     
    2. ReLais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (12) im GehäusedeckeL (3) vorgesehen ist.
     
    3. ReLais nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der GehäuseteiL (3) aus elastisch deformierbarem Kunststoff besteht.
     
    4. ReLais nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die KugeL (13) oder der Stift (14) aus Kunststoff besteht.
     
    5. ReLais nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die KugeL (13) oder der Stift (14) aus StahL besteht.
     
    6. ReLais nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (12) einen kleineren Durchmesser aufweist als der Boden (11).
     
    7. Verfahren zur HersteLLung eines waschdichten elektromagnetischen ReLais gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (11) zunächst noch nicht mit der öffnung (12) versehen ist und bei nach oben weisender BodenoberfLäche (2') auf dieser zunächst fLüssiges, selbsthärtendes oder härtbares Dichtungsmaterial (6) aufgegossen und alle TrennsteLLen zwischen Bodenteil (2) und Deckel (3) und ggfs. AnschLüssen (7) vergossen werden, daß darauf die Dichtungsmasse (6) angeliert oder ausgehärtet wird, hierauf die öffnung (12) im Boden (11) des Zapfens (9) angebracht, danach das ReLais (1) entgast, evtl. durchgespült und mit Inertgas gefüllt und dann die KugeL (13) oder der Stift (14) in die Bohrung (10) eingedrückt wird.
     




    Zeichnung