(19)
(11) EP 0 130 597 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.1985  Patentblatt  1985/02

(21) Anmeldenummer: 84107575.7

(22) Anmeldetag:  29.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03F 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 01.07.1983 DE 3323719

(71) Anmelder:
  • Klass, Georg
    D-82299 Türkenfeld (DE)
  • Kräutner, Georg, Dipl.-Ing.
    D-8000 München 71 (DE)

(72) Erfinder:
  • Klass, Georg
    D-82299 Türkenfeld (DE)
  • Kräutner, Georg, Dipl.-Ing.
    D-8000 München 71 (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schlammsaugewagen


    (57) Schlammsaugewagen mit einem an eine als Schlammpumpe verwendete Wasserstrahlpumpe (25) angeschlossenen Behälter (2), von dessem den Schlamm (21) aufnehmenden Raumteil ein Filter (14) einen Spülwasserraumanteil (22) separiert, aus welchem über einen Feinfilter eine das Treibwasser für die Wasserstrahlpumpe (25) liefernde Niederdruckpumpe (4) gespeist wird, wobei das Neue darin besteht, dass der Wasserstrahlpumpe (25) auf ihrer Saugseite ein Abscheider (29) für möglicherweise anfallende grössere Festteile (30) vorgeordnet ist, bezüglich welcher der freie Querschnitt der Wasserstrahlpumpe (25) vermindert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schlammsaugewagen mit einem an eine als Schlammpumpe verwendete Wasserstrahlpumpe angeschlossenen Behälter, von dessen den Schlamm aufnehmenden Raumteil ein Filter einen Spülwasserraumteil separiert, aus welchem über einen Feinfilter eine das Treibwasser für die Wasserstrahlpumpe liefernde Niederdruckpumpe gespeist wird.

    [0002] Vorteilhaft an einem Fahrzeug mit der beschriebenen Ausrüstung (DE-PS 26 48 851) ist, daß sein Wasserbedarf weitgehend aus dem von ihm selbst mitführbaren Wasservorrat gedeckt werden kann, der ständig erneuert wird, so daß Hydranten zum Frischwassertanken höchst selten angesteuert und damit Arbeitsunterbrechungen in Kauf genommen werden müssen. Die Verwendung einer Wasserstrahlpumpe zum Hochsaugen des Schlamms hat gegenüber einer Evakuierung des gesamten Behälters den Vorzug, daß der Behälter nicht vakuumdicht gehalten werden muß. Für eingedickte Schlämme, die zum Aufsaugen erst mit Wasser verflüssigt werden müssen und wie sie z.B. in Sinkkästen vorkommen, oder andere trockene Sauggüter bringt der Einsatz dieser Fahrzeugausrüstung ebenfalls besondere Vorteile.

    [0003] In dem anfallenden Schlamm können - zumal bei dem angedeuteten weiten Einsatzbereich - auch größere Festteile, z.B. leere Büchsen oder Dosen, die als Wegwerfbehältnisse von Getränken gedient haben, wenn auch seltener, vorkommen. Ihre Abförderung würde die Auslegung der Wasserstrahlpumpe mit einem entsprechend großen freien Querschnitt erfordern. Nach der der Erfindung zugrundeliegenden Erkenntnis würde das die Installierung-einer Pumpenleistung erfordern, die zu der benötigten, auf die gesamte Betriebseinheit bezogenen Durchschnittsleistung in einem großen Mißverhältnis stehen würde. Außerdem würde damit eine Wassermenge angefördert werden, zu deren Aufnahme der Behälter zu klein wäre.

    [0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, durch eine Ausrüstung des Fahrzeugs bei Verwendung einer Wasserstrahlpumpe die Möglichkeit zum Hochsaugen auch größerer Festteile mit der Installierung einer Pumpenleistung zu vereinigen, welche der benötigten Durchschnittsleistung etwa entspricht.

    [0005] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Wasserstrahlpumpe auf ihrer Saugseite ein Abscheider für möglicherweise anfallende größere Festteile vorgeordnet ist, bezüglich welcher der freie Querschnitt der Wasserstrahlpumpe vermindert ist. Diese größeren Festteile werden infolgedessen mit hochgefördert, brauchen aber nicht den freien Querschnitt der Wasserstrahlpumpe zu passieren, sondern werden vorher abgefangen.

    [0006] Der Abscheider ist in den Schlammbehälterraumteil entleerbar, z.B. über eine Verschlußklappe, was zweckmäßig in den Saugpausen durch elektro-pneumatische Betätigung immer automatisch erfolgt, damit sich in dem Abscheider kein unkontrollierter Widerstand aufbaut.

    [0007] Der Wasserstrahlpumpe kann auf ihrer Mischstromseite ein Ventil nachgeordnet sein, durch dessen Schließen der Treibwasserstrom durch den Abscheider umgeleitet werden kann, womit dessen Reinigung jederzeit möglich ist, bzw. auch eine völlige Entleerung des Behälters vom Spülwasser, z.B. für die Heim- oder für die Rückfahrt zur Deponie.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung an einem zum Reinigen von Abwasserkanälen eingerichteten Schlammsaugewagen dargestellt. Es zeigt

    Fig. 1 ein Fahrzeug in Seitenansicht

    Fig. 2 in der Hinteransicht

    Fig. 3 schematisch die Funktionsweise und

    Fig. 4 eine Einzelheit aus der Hinteransicht.



    [0009] Auf einem Fahrgestell 1 sind ein Behälter 2, der zum Entleeren nach hinten kippbar ist, eine Hochdruck- und eine Niederdruckpumpe 3 bzw. 4, eine Kippvorrichtung 5 und Waschdüsen 6 montiert. Im Kanalschacht 7 sind ein Hochdruckwasserschlauch 8 mit einer Düse 9 und ein Saugschlauch 10 zu sehen. Am Behälterdeckel 11 sind eine Haspel 12 für den Hochdruckwasserschlauch 8 und eine Haspel 13 für den Saugschlauch 10 befestigt. Im Behälter 2 sind eine Filtertrennwand 14, Schwallwände 15 und eine weitere Trennwand 16 zur Bildung einer kleinen Vorratskammer 17 für Frischwasser eingebaut. Dieses Frischwasser steht besonders nach dem Entleeren des Behälters vom Schlamm für Reinigungsarbeiten am Fahrzeug zur Verfugung. Bei Beginn der Arbeitsfahrt wird die Vorratskammer 17 über die Einfüllvorrichtung 18 gefüllt, damit zugleich auch der Behälter 2 über die Verbindungsleitung 19 aus dem Vorratsbehälter 17. Die Hochdruckpumpe 3 entnimmt aus dem durch die Filtertrennwand 14 separierten Raumteil des Behälters 2 das Spülwasser und fördert es über den Hochdruckwasserschlauch 8 zur Düse 9.

    [0010] Für das Fördern des Schlamms ist die Niederdruckwasserpumpe 4 vorgesehen, mit der eine Wasserstrahlpumpe 25 betrieben wird. Das Wasser hierzu kann aus dem Behälter 2 oder Vorratskammer 17 entnommen werden. An der Wasserstrahlpumpe 25. ist der Saugschlauch 10 angeschlossen, der über die Haspel 13 gelagert und bewegt wird.

    [0011] Im Behälter 2 lagern sich die festen Bestandteile 21 am Boden ab, und das Schlammwasser 22 steht wieder zum Spülen zur Verfügung. Durch dieses Prinzip wird es je nach dem Wasserlauf im Kanal nicht mehr oder nur sehr selten notwendig sein, den SpHlwasservorrat am Hydranten zu ergänzen. Über einen weiteren Hochdruckschlauch 23 kann auch eine Spritzpistole 24 mit Hochdruckwasser zur Reinigung von Flächen oder Wänden versorgt werden.

    [0012] Durch die Niederdruckwasserpumpe 4 können für Reinigungsarbeiten auch noch andere Spritzvorrichtungen, z.B. die Waschdüsen 6 oder ein Strahlrohr 26 versorgt werden. Wenn es erforderlich ist, kann das Sauggut über ein Düsensystem 27 aufgelockert werden. Für dieses Düsensystem 27 wird vom Wasser für die Wasserstrahlpumpe 25 ein Teil abgezweigt. Die Verbraucher der Niederdruckwasserpumpe 4 können auch durch die Hochdruckwasserpumpe 3 versorgt werden. 28 ist ein Sicherheits- und Schaltventil.

    [0013] Wie aus Fig. 3 und 4 erkennbar ist, ist der Wasserstrahlpumpe 25 auf ihrer Saugseite ein Abscheider 29 für möglicherweise seltener anfallende größere Festteile 30 vorgeordnet, bezüglich welcher der freie Querschnitt der Wasserstrahlpumpe 25 vermindert ist. Der Abscheider 29 ist in den Schlammbehälterraumteil 2 entleerbar über eine Verschlußklappe 31, die von einem Pneumatikzylinder 32 mit Kolbenstange 33 über Kniehebel 34 bedienbar ist. Das erfolgt zweckmäßigerweise automatisch in den Saugpausen. Ein Ventil 35 auf der Mischstromseite der Wasserstrahlpumpe 25 läßt durch Schließen den Treibwasserstrom durch den-Abschneider 29 umleiten.


    Ansprüche

    1. Schlammsaugewagen mit einem an eine als Schlammpumpe verwendete Wasserstrahlpumpe angeschlossenen Behälter, von dessem den Schlamm aufnehmenden Raumteil ein Filter einen Spülwasserraumteil separiert, aus welchem über einen Feinfilter eine das Treibwasser für die Wasserstrahlpumpe liefernde Niederdruckpumpe gespeist wird, dadurch gekennzeichnet , daß der Wasserstrahlpumpe (25) auf ihrer Saugseite ein Abscheider (29) für möglicherweise anfallende größere Festteile vorgeordnet ist, bezüglich welcher der freie Querschnitt der Wasserstrahlpumpe vermindert ist.
     
    2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abscheider (29) in den Schlammbehälterraumteil (2) entleerbar ist, z.B. über eine Uerschlußklappe (31).
     
    3. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerung immer automatisch in den Saugpausen über eine elektro-pneumatische Steuerung erfolgt.
     
    4. Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserstrahlpumpe (25) auf ihrer Mischstromseite ein Ventil (35) nachgeordnet ist, durch dessen Schließen der Treibwasserstrom durch den Abscheider (29) umgeleitet werden kann.
     




    Zeichnung