[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung an Verpackungen, die gemeinhin
als "Bag-in-box"-Packungen bekannt sind. Dabei handelt es sich um ein Verpackungssystem,
bei welchem ein Beutel aus flexiblem Material, wie aus Folie, beispielsweise mit einem
Flüssigprodukt gefüllt wird, durch eine entsprechende Oeffnung, allenfalls mit Flansch
im Beutel, dann eine Ausgabevorrichtung an der Oeffnung vorgesehen wird, worauf der
Beutel mit der aufgebrachten Ausgabevorrichtung in eine steife Umhüllung, wie eine
Kartonumhüllung, eingelassen wird. Ueblicherweise werden flüssige Güter, wie Wein,
Fruchtsaft, Speiseöle auf diese Art und Weise abgepackt.
[0002] Ueblicherweise besteht das Verfahren darin, dass ein Beutelhersteller für den obgenannten
Einsatz einen Beutel aus geeigneter, flexibler Folie resp. Film mit einem Kunststoffflansch
im Bereich einer der Beutelecken herstellt. Die Ausgabevorrichtung wird dann in den
Flansch eingepresst und in diesem Zustand werden Beutel und Ausgabevorrichtung einer
Füllvorrichtung zugeführt, in möglichst keimfreier Art und Weise. Wenn der Beutel
bei der Füllvorrichtung angelangt ist, wird die Ausgabevorrichtung entfernt, der Beutel
wird evakuiert, dann mit dem entsprechenden Flüssigprodukt durch die Flanschöffnung
gefüllt, wobei eine Stickstoffzone um den Flanschbereich vorgesehen wird, wo sich
Luft ansammeln könnte. Danach wird die Ausgabevorrichtung wieder eingeführt und mit
dem Beutel verbunden. Der gefüllte Beutel wird danach in einen Kartonbehälter eingeführt,
wobei sich die Ausgabevorrichtung mindestens im Bereich einer Aufreissöffnung befindet,
wodurch ermöglicht wird, dass der Endverbraucher die Ausgabevorrichtung durch die
aufgerissene Oeffnung durchführen kann, um durch diese Vorrichtung das Flüssigprodukt
auszugeben.
[0003] Dieses Vorgehen weist wesentliche Nachteile auf. Darunter sind Schwierigkeiten in
der Aufrechterhaltung keimfreier Bedingungen bei der Herstellung zu nennen und weiter
während der erwarteten Lagerdauer eines so abgepackten Produktes. Diese sind deshalb
problematisch sicherzustellen, weil die Ausgabevorrichtung und die Flanschöffnung
nach der Beutelherstellung und vor dem Abfüllen notwendigerweise gegenüber der Umgebung
geöffnet werden müssen. Zudem müssen die Ausgabevorrichtungen selbst unter äusserst
hygienischen Bedingungen hergestellt, gelagert und assembliert werden. Im weiteren
ergibt die-Entfernung der Ausgabevorrichtung dann das Füllen des Beutels und das Wiedereinsetzen
genannter Vorrichtung die Möglichkeit der Kontamination. Im weiteren ist zu berücksichtigen,
dass es durchaus möglich ist, nach dem Füllen des Beutels und dem Anbringen der Ausgabevorrichtung
an den Beutel, dass Verschmutzungen durch die Ausgabevorrichtung eindringen, sofern
letztere selbst nicht eine dichtende Ausgabeöffnung aufweist. Dieses letzterwähnte
Problem wurde zu einem gewissen Masse dadurch gelöst, dass eine dichte Ausgabevorrichtung
vorgesehen wurde, welche bei deren ersten Verwendung durchstochen wird, wobei jedoch
diese Massnahme eine ausgefeilte und entsprechend teure Herstellung der Ausgabevorrichtung
nötig macht. All die genannten Faktoren tragen dazu bei, dass eine wesentlich kürzere
Lagerfähigkeit derartig abgepackter Produkte erzielt wird, verglichen mit der erwarteten
Lagerfähigkeit, gegeben durch Charakteristika des Filmes, woraus die Beutel hergestellt
sind.
[0004] Ein weiterer Nachteil der bekannten Systeme ist, dass das Herstellungsverfahren kompliziert
und langsam ist, woraus relativ hohe Kosten entstehen. Während es möglich ist, die
involvierten Herstellungsschritte zu automatisieren, bleibt die Konstruktion der Ausgabevorrichtung
des öftern kompliziert und das Abfüllen unter Entfernung der Ausgabevorrichtung, deren
Wiedereinführung, dann Verbindung mit dem Beutel, tragen weiter zu einem langsamen
Herstellungsrhythmus und damit zu höheren Herstellungskosten bei.
[0005] Ein weiterer Nachteil der bekannten Systeme ist, dass, wenn ein gefüllter Beutel
mit der Ausgabevorrichtung letztendlich in der Kartonverpackung installiert wird,
die Ausgabevorrichtung die richtige Positionierung des Beutels im Karton stört, da
diese Vorrichtung vom Beutel absteht. Dies führt dazu, dass es des öftern für den
Endverbraucher schwierig ist, im Karton, nach Oeffnen seiner Aufreissöffnung, die
Ausgabevorrichtung zu finden.
[0006] Es ist mithin eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Verfahren
für die Beutelvorbereitung, dessen Füllung und das Anbringen der Ausgabevorrichtung
vorzuschlagen, welches die Verschmutzungsprobleme bekannter Verfahren minimalisiert
sowie eine verbesserte Ausgabevorrichtungskonstruktion vorzuschlagen, die zusammen
mit dem genannten Verfahren, u.a. der Beutelherstellung, nach der vorliegenden Erfindung
eingesetzt werden kann.
[0007] Somit schlägt die vorliegende Erfindung eine Ausgabevorrichtung für "Bag-in-box"-Packungen
mit einem Beutel, der mit einem Gut gefüllt wird und der in ein äusseres Schutzbehältnis
gepackt wird, vor, bei der sie eine Ausgabeöffnung aufweist, die einen verschlossenen
Bereich des genannten gefüllten Beutels aufnehmen kann, wobei diese Ausgabeöffnung
manuell betätigbare Klemmorgane aufweist, die zwischen einer ersten Position und einer
zweiten Position bewegbar sind, wobei in der ersten Position eine freie Bewegung des
genannten Beutelbereiches durch die Ausgabeöffnung möglich ist, in der zweiten der
genannte Beutelbereich erfasst und bezüglich der Ausgabeöffnung fixiert wird und ermöglicht,
dass der Beutelbereich dort manuell eröffnet wird, während die genannten Klemmorgane
einen dichtenden Druck auf den so eröffneten Beutelbereich ausüben und wobei Ausgabeorgane
vorgesehen sind, um die genannte Beutelöffnung zu öffnen oder zu schliessen und selektiv
Gut aus dem Beutel auszugeben, während die genannten Klemmorgane in besagter zweiter
Position stehen.
[0008] Die genannte Vorrichtung ermöglicht es, dass sie entweder durch den Hersteller am
gefüllten Beutel appliziert wird oder erst beim Endverbraucher. Der Beutel bleibt
hermetisch geschlossen, bis der Beutelbereich, der durch die Ausgabeöffnung durchragt,
durch den Endverbraucher eröffnet wird, wie durch Aufschneiden, Abreissen oder ähnliches.
Falls erwünscht, kann die genannte Ausgabevorrichtung wiederverwendbar ausgestaltet
werden, womit die Kosten für derartige Abpacksysteme verringert werden.
[0009] Erfindungsgemäss wird weiter ein Verfahren für die Beutelbereitstellung vorgeschlagen,
bei dem aus einem flexiblen Material, geeignet für die Abpackung eines bestimmten,
vorzugsweise flüssigen Produktes, ein Beutel bereitgestellt wird, das Gut darin eingefüllt
wird, der Beutel verschlossen wird, von aussen eine Ausgabevorrichtung auf den Beutel
aufgebracht wird, wobei das Beutelmaterial durch eine Ausgabeöffnung der Ausgabevorrichtung
durchführbar ist, um durch einen Endverbraucher eröffnet zu werden, wie durch Schneiden,
Abreissen oder ähnliches.. Vorzugsweise wird die Ausgabevorrichtung durch mechanische
Klemmorgane am Beutel aufgebracht und daran festgehalten.
[0010] Im weiteren umfasst der Beutel vorzugsweise Positionierorgane, um eine genaue Positionierung
der Ausgabevorrichtung am Beutel sicherzustellen. Vorzugsweise umfassen die Positionierorgane
mindestens ein Paar von Positionieröffnungen, welche auf Ausformungen aufgenommen
werden, die Teil der Klemmorgane der Ausgabevorrichtung sind. Die Positionieröffnungen
werden vorzugsweise auf beiden Seiten einer Beutelecke vorgesehen. Im weiteren wird
vorzugsweise eine Eröffnungsmarkierung zwischen den Positionieröffnungen vorgesehen,
die so angeordnet wird, dass sie eine Oeffnung im Beutel am vorgesehenen Bereich definiert.
[0011] Die vorliegende Erfindung bezweckt weiter eine Verpackung vorzuschlagen, die einen
Beutel umfasst, von erwünschtem flexiblen Material, der ein Gut, vorzugsweise ein
Flüssiggut hermetisch verschlossen beinhaltet, wobei dieser Beutel eine Ausgabevorrichtung,
extern daran vorgesehen, umfasst, und wobei der hermetische Abschluss des Gutes durch
besagte Ausgabevorrichtung unbeeinflusst bleibt, und wobei die Ausgabevorrichtung
eine Ausgabeöffnung aufweist, durch welche flexibles Material des Beutels zum Durchragen
gebracht wird, für eine nachträgliche Oeffnung durch einen Endverbraucher.
[0012] Weitere bevorzugte Merkmale der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende
Beschreibung verständlich, die mit Bezug auf die Figuren folgt.
[0013] Die Erfindung wird mithin anhand von Figuren beispielsweise erläutert.
[0014] Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsvariante einer
erfindungsgemässen Ausgabevorrichtung,
Fig. 2 eine Frontansicht auf die Vorrichtung gemäss Fig.1,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung von Fig. 1, woraus Klemmorgane in
der genannten ersten Position gezeigt sind, die erlaubt, einen geschlossenen Bereich
eines Abpackbeutels (nicht dargestellt) frei durch eine Ausgabeöffnung zu führen,
Fig. 4 eine Darstellung ähnlich zu Fig. 3, wobei die Klemmorgane in der genannten
zweiten Position stehen und dabei den geschlossenen Bereich des Beutels, der durch
die Ausgabeöffnung durchragt, fixieren,
Fig. 5 eine Darstellung ähnlich den Fig. 3 und 4, die die Ausgabevorrichtung bei Ausgabegebrauch
zeigt,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform,
Fig. 7 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäss Fig.6,
Fig. 8 eine Schnittdarstellung gemäss Linie XIII - XIII von Fig. 7,
Fig. 9 eine Schnittdarstellung gemäss Linie IX - IX von Fig. 8,
Fig. 10 einen Eckabschnitt eines Beutels für den Einsatz mit der Vorrichtung gemäss
den Fig. 6 bis 9,
Fig. 11 eine perspektivische Darstellung eines dritten bevorzugten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung,
Fig. 12 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäss Fig.11,
Fig. 13 eine Schnittdarstellung gemäss Linie XIII - XIII von Fig. 12,
Fig. 14 eine Schnittdarstellung gemäss Linie XIV - XIV von Fig. 13,
Fig. 15 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäss Fig. 11, in der genannten ersten
Position, die es erlaubt, dass ein geschlossener Bereich eines Abpackbeutels frei
durch die Ausgabeöffnung eingeführt wird,
Fig. 16 einen Eckabschnitt eines Beutels für den Einsatz mit der Vorrichtung gemäss
den Fig. 6 bis 9, oder 11 bis 15,
Fig. 17 eine Ansicht von vorn, teilweise geschnitten, auf ein weiteres bevorzugtes
Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Ausgabevorrichtung,
Fig. 18A und 18B Schnittdarstellungen entlang der Linie XVIII - XVIII von Fig. 17,
in geschlossener bzw. offener Position der Vorrichtung,
Fig. 19A und 19B schematische Darstellungen ähnlich zu denjenigen von Fig. 18A und
18B, jedoch mit Schnittlinien um 90° gedreht,
Fig. 20 eine Schnittdarstellung entlang Linie XX - XX von Fig. 19B,
Fig. 21A bis 21D eine Abfolge perspektivischer Darstellungen, die die Schritte für
das Aufbringen einer Ausgabevorrichtung, beispielsweise derjenigen, wie in den Fig.
17 bis 20 dargestellt, in ein "Bag-in-box"-Abpack- system darstellen,
Fig. 22 eine schematische Darstellung einer Anordnung zum Abfüllen flexibler Packbeutel
entsprechend der vorliegenden Erfindung und zur Erläuterung des entsprechenden bevorzugten
Abfüllverfahrens,
Fig. 23 eine schematische Darstellung in Aufsicht, die die Arbeitsweise der Anordnung
gemäss Fig. 22 darstellt, wobei gewisse Teile der Anordnung gemäss Fig. 22 aus Uebersichtsgründen
weggelassen sind,
Fig. 23A ein mit Bezug auf das in Fig. 23 dargestellte Beutel-Schweissmuster geändertes
Muster und
Fig. 24A, B und C in schematischer Darstellung die Abfolge der Beutelöffnungshandhabung
zum Füllen, entsprechend dem anhand der Fig. 22 und 23 beschriebenen Verfahren bzw.
der dieses Verfahren ausführenden Anordnung.
[0015] Es wird vorerst auf die Fig. 1 bis 5 Bezug genommen, worin ein erstes bevorzugtes
Ausführungsbeispiel der Ausgabevorrichtung dargestellt ist, geeignet für den Einsatz
in "Bag-in-box"-Abpacktechniken. Eine Ausgabevorrichtung 50 weist ein Gehäuse 11 auf,
von generell kubischer Form. Das Gehäuse ist im wesentlichen durch zwei Teile 51 und
52 gebildet, welche, einteilig, an einer Scharnierpartie 53 verbunden sind. Der erste
Teil 51 weist eine periphere Nut 12 auf, welche für das Anbringen der Ausgabevorrichtung
50 in eine entsprechende Oeffnung an einem äusseren Schutzbehältnis, wie einem Kartonbehältnis
14 dient. Der zweite. Teil 52, wie insbesondere in den Fig. 3 und 4 ersichtlich, kann
um die Scharnierpartie 53 schwenken, und zwar in eine erste Position gemäss Fig. 3,
die ermöglicht, dass ein Bereich eines Beutels 20 in bzw. durch die Ausgabevorrichtung
eingezogen wird. Der zweite Teil 52 kann danach zurück in eine zweite Position, gemäss
Fig. 4, gegen Teil 51 geschwenkt werden, und wird dagegen festgeklemmt, um den Beutel
festzuhalten und weiter, um die Beutelwände dichtend intim gegeneinander zu legen.
Vorzugweise ist ein Vorsprung 49 am Teil 52 vorgesehen, welcher sich mit dem vorstehenden
Bereich 20' des Beutels in eine entsprechende Einnehmung 48 legt, um, wenn die Vorrichtung
in der Position gemäss Fig. 4 ist, den dichten Verschluss des Beutels zu unterstützen.
[0016] Eine lösbare Rastvorrichtung 54 ist als Teil des Klemmmechanismus vorgesehen, um
die Teile 51 und 52 zusammen in geschlossener Position gemäss Fig. 4 zu halten. Die
Rastvorrichtung 54 umfasst dabei ein paar seitlich vorstehende Ausformungen 57 am
Gehäuseteil 52, welche so ausgebildet sind, dass sie mit entsprechenden Einformungen
58 am Gehäuseteil 51 rasten. Im Betrieb, d.h. nachdem der Beutel 20 resp. die vorstehende
Beutelpartie 20' durch den Verbraucher entweder durch Abreissen oder Aufschneiden
einer Ausgabeöffnung geöffnet worden ist, wird Flüssigkeit durch Biegen einer Wand
59 des Gehäuseteils 52 ausgegeben. Dies erfolgt so, dass ein zentral an der Wand 59
vorspringender Hebel 55 erfasst und nach oben gedrückt wird, wie in Fig. 5 dargestellt.
Durch diesen Handgriff wird an der Vorrichtung 50 eine Ausgabeöffnung 56 geöffnet,
die es erlaubt, dass Flüssigkeit aus dem Beutel 20 nach Wunsch ausfliesst. Die elastische
resp. federnde Ausbildung des Ausgabevorrichtungsmaterials sorgt für das automatische
Schliessen des Teils 51 gegen den Teil 52, sobald der Hebel 55 freigegeben wird.
[0017] In den Fig. 6 bis 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Ausgabevorrichtung
dargestellt. Die Ausgabevorrichtung weist ein Paar unten angeordneter Flansche 21,
22 auf, die zwischen sich eine Nut 12 definieren, sich, wenigstens teilweise, um die
Vorrichtungsperiphe-rie erstreckend. Sie dient dazu, den Rand einer Oeffnung in einem
Kartonbehälter 14 aufzunehmen und damit die Ausgabevorrichtung in Einsatzposition
zu haltern. Der Ausgabevorrichtungskörper ist im weiteren längs geschlitzt; entlang
einer Linie 23, die sich teilweise durch den Körper hindurch erstreckt, so dass auf
beiden Seiten der Linie 23 Gehäuseteile von- und zueinander geschwenkt werden können,
in etwa um eine Achse 24, definiert durch das Innenende der Linie bzw. des Schlitzes
23. Ein Klemmorgan, wie ein elastischer Rasthaken 25, rastet in eine entsprechende
Rastöffnung 26 ein, wodurch der Vorrichtungskörper geschlossen gehalten wird, wie
in den Fig. dargestellt. Freigabe der Rastverbindung 25, 26 ermöglicht es, den Vorrichtungskörper
zu öffnen, wodurch ermöglicht wird, einen Bereich des geschlossenen Beutels aus flexiblem
Material in die Vorrichtung einzuziehen, durch deren Ausgabeöffnung 27 hindurch. Eine
verschweisste Ecke des Beutels gemäss Fig. 10 umfasst hierzu ein Paar von Positionieröffnungen
28, 29 beidseitig der Ecke angeordnet und ausserhalb der Schweiss- resp. Wandverbindungslinie
30 des Beutels. Die Positionieröffnungen 28 und 29 sind dazu vorgesehen, auf entsprechende
Positionierzapfen 31, 32 an der Ausgabevorrichtung gelegt zu werden, deren Zweck und
Betrieb nachfolgend beschrieben wird. Die Ecke des Beutels zwischen den Positionieröffnungen
28, 29 weist ferner Oeffnungsindikationen 33 auf, entweder Aufreisslinien oder Aufschneidmarken,
die am Abschlusslappen 34 des Beutels im Bereich besagter, mit Oeffnungen versehenen
Ecke, angebracht sind. Wenn der Beutel, durch die Positionieröffnungen 28, 29 und
die Ausgabevorrichtung relativ zueinander richtig positioniert sind, erstreckt sich
der geschlossene bzw. verschweisste Eckbereich des Beutels in die Ausgabeöffnung 27.
In dieser Position wird die Ausgabevorrichtung durch Einrasten des Rasthakens 25 in
die entsprechende Oeffnung 26 geschlossen. Danach sind für den Verbraucher die Oeffnungsindikationen
33 sichtbar, zwischen Wandpartien 35 des Vorrichtungskörpers, welch letztere die Ausgabeöffnung
27 beranden, und der Verbraucher kann, falls erwünscht, den Beutel durch Aufreissen
oder Aufschneiden entsprechend den Indikationen 33 öffnen. Die Anordnung der Beutelöffnung
entlang dem unteren Beutelrand, zusammen mit der Form des Vorrichtungskörpers mit
seiner Ausgabeöffnung 27 nach unten gerichtet, stellt einen Abwärtsausfluss der Flüssigkeit
aus dem Beutel sicher, wenn die Ausgabevorrichtung durch den Verbraucher betätigt
wird.
[0018] Wie am besten aus Fig. 9 ersichtlich, ist bei dieser Ausführungsvariante ein neuer
Ausgabevorrichtungs-Betätigungsmechanismus, generell mit Nummer 36 bezeichnet, vorgesehen.
Der Ausgabemechanismus 36 umfasst ein generell konkav geformtes Element 37, welches
die Zapfen 31, 32 für die Positionierung der Oeffnungen im Beuteleckbereich trägt.
Mit diesem Element 37 zusammenwirkend, ist ein Kolben 38 vorgesehen, der achsial verschieblich
im Vorrichtungskörper angeordnet ist. Die Bewegung des Kolbens 38 wird durch einen
extern bedienbaren Schraubtrieb 39 gesteuert. Durch Drehen des Schraubtriebes 39 wird
der Kolben 38 entweder gegen das konkave Element 37 - tendiert dann, letzteres abzuplatten
- oder von besagtem Element weggetrieben, wodurch das Element 37 die in Fig. 9 dargestellte
konkave Form wieder einnimmt. Wenn der Beutel 20 durch die Ausgabevorrichtung mit
dem Betätigungsmechanismus 36, nach Fig. 9 korrekt positioniert ist, so wird der Beutel
geöffnet und sein Inhalt wird aus der Ausgabeöffnung 27 ausgegeben. Durch Drehen des
Schraubtriebes 39, derart, dass der Kolben 38 gegen das Element 37 bewegt wird, wird
das Beutelmaterial zwischen den Zapfen 31, 32 gestreckt und die Beutelwandungen zusammgepresst,
derart dichtend, dass ein weiterer Ausfluss des im Beutel enthaltenen Gutes verhindert
wird.
[0019] Die Fig. 11 bis 16 zeigen ein drittes bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemässen
Ausgabevorrichtung. Dieses Ausführungsbeispiel ist eine Alternativkonstruktion der
in den Fig. 6 bis 9 gezeigten. Die Ausgabevorrichtung 40 ist im wesentlichen einteilig
mit zwei Partien 41 und 42 aufgebaut, welche an einem Scharnierbereich geringer Dicke
43 verbunden sind, so dass die beiden Teile von- und zueinander geschwenkt werden
können. Die beiden Teile werden, wie in den Fig. 11 und 13 dargestellt, durch Einrasten
eines elastischen Hakens 44 an einer Partie in eine Oeffnung 45 in der anderen Partie
des Ausgabevorrichtungskörpers geschlossen. Bei geöffneter Vorrichtung, in Fig. 15
dargestellt, wird ein geschlossener resp. verschweisster Eckbereich eines Beutels
eingeführt, wobei Positionieröffnungen 28, 29 am Beutel über Positionierzapfen 31,
32 an der Vorrichtungspartie 41 gelegt werden. Bei Schliessen der beiden Partien 41,
42 wird der zwischen den Oeffnungen 28, 29 liegende Eckbereich des Beutels 20 zwischen
den beiden Partien 41, 42 des Vorrichtungskörpers 40 festgeklemmt. Ein noch verschlossener
resp. verschweisster Eckbereich 20' des Beutels, resp. dessen Kante ragt aus der Ausgabevorrichtung
vor und wird, nach Belieben, durch den Verbraucher geöffnet, entweder durch Aufreissen
oder Aufschneiden der Indikationen 33, die an einer der unteren Ecken 34 des Beutels,
dem festgeklemmten Beutel-Eckbereich, vorgesehen sind. Diese Auslegung unterstützt
den Abwärtsausfluss, nachdem der Beutel geöffnet worden ist.
[0020] Bei dieser Ausführungsvariante ist ein Ausgabevorrichtungs-Betätigungsmechanismus
46 vorgesehen, der eine nach innen gewölbte, konkave Fläche 47 in der Partie 41 umfasst
sowie einen Kolben 19 und einen extern betätigbaren Schraubtrieb 18 an der Partie
42. Der Kolben 19 weist eine konvexe Kolbenfläche 17 auf, der konkaven Fläche 47 gegenüberliegend,
und wird gegen bzw. von der Fläche 47 weg, an Führungsbolzen 16 geführt, bewegt. Seine
Bewegung wird durch den Schraubtrieb 18 gesteuert. In geöffneter Position von Kolben
19 mit Bezug auf die Fläche 47, in Fig. 13 dargestellt, ist das Material des Beutels
20 zwischen den Positionierbolzen 31, 32 relativ lose, was ermöglicht, dass Flüssigkeit
durch die Ausgabeöffnung 27, gebildet zwischen der konvexen Kolbenfläche 17 und der
konkaven Gegenfläche 47 am Teil 41, ausfliesst. Durch Betätigung des Triebes 18 wird
der Kolben 19 gegen den Teil 41 getrieben, wodurch das Beutelmaterial zwischen den
Bolzen 31 und 32 gespannt wird. Dadurch werden die Beutelwände auch gegeneinander
gepresst, wodurch wiederum die Beutelecke dort dichtend verschlossen wird.
[0021] Nun werden die Fig. 17 bis 20 beschrieben. Das hier dargestellte Ausführungsbeispiel
der Ausgabevorrichtung 80 ist wiederum im wesentlichen in zwei Partien 81 und 82 aufgebaut.
Sie sind, wie nachfolgend beschrieben, verbunden. Die erste Partie 81 weist eine im
wesentlichen kubische Form auf, gemäss Aufsicht von Fig. 17, und umfasst eine periphere
Nut 12, ähnlich der in den vorgängig beschriebenen Ausführungsbeispielen dargestellten,
um die Partie 81 in einer Oeffnung einer Wand 14 in einem "Bag-in-box"-Aussenbe- hältnis
zu fixieren. Die zweite Partie 82 umfasst ein Paar sich seitlich erstreckender Lagerzapfen
83, die in Schwenklageröffnungen 84 an der Partie 81 passen, wodurch zwischen diesen
beiden Partien eine Scharnierverbindung gebildet wird. Vorzugsweise wird eine leichte
Bewegungshemmung, sei dies durch Reibung oder entsprechende Formgebung, zwischen den
beiden Partien 81 und 82,vorgesehen, so dass jegliche Relativbewegung dieser Partien
nur willentlich vorgenommen werden kann, durch eine Person, die die Vorrichtung auch
entsprechend bedienen will.
[0022] Die zweite bewegliche Partie 82 umfasst einen Bedienungsgriff 85, einteilig mit einer
Frontwandung 86 und Seitenwänden 87 und 88 ausgebildet, an welch letzteren die Lagerbolzen
83 resp. 84 ausgeformt sind. Wie am besten aus den Fig. 18A und 18B ersichtlich, umfasst
die zweite Vorrichtungspartie 82 eine Klemmfläche 89, an einer Lippe 90, die mit einer
Gegenfläche 91 an einer Lippe 92 des feststehenden ersten Teiles 81 zusammenwirkt.
In geschlossener Position gemäss Fig. 18A legen sich die beiden Flächen 89 und 91
aneinander, wobei sie im wesentlichen tangential an einem Kreisbogen liegen, mit Zentrum
in der Schwenkachse, definiert durch die Zapfen 83. Auf diese Art und Weise ergeben
sich keine internen Kräfte, die, aus geschlossener Position gemäss Fig. 18A, tendenziell
die Partie 82 in geöffnete Position treiben könnten und somit bleibt die Ausgabevorrichtung
geschlossen, bis sie manuell geöffnet wird.
[0023] Die stationäre erste Partie 81 der Ausgabevorrichtung umfasst ein Paar seitlich auf
Abstand stehender, vorragender Laschen 93 und 94, wovon jede nach aussen gerichtete,
aufeinander ausgerichtete Ausformungen resp. Positionierbolzen 95 trägt. Sie dienen
dazu, Positionieröffnungen 28, 29 am Rand des Beutels 20, wie in den Fig. 21A und
21B dargestellt, über sich aufzunehmen. Die vorragenden Laschen oder Wände 93, 94
sind so ausgebildet, dass sie seitlich, wie in Fig. 19B dargestellt, elastisch eingebogen
werden können. Im weiteren überragen die Wände 93, 94 den Zungenbereich 92 der stationären
Partie 81, um damit einen konkaven Bereich zu definieren, in dem der Beutel 20 in
geschlossener Vorrichtungsposition gestreckt wird, einerseits durch Eingriff der Lippen
90, 92 auf den Beutel 20, der andererseits an den Positionierbolzen 95 fixiert ist.
[0024] Die bewegliche Partie 82 der Ausgabevorrichtung umfasst Führungsflächen 96, 97 an
Seitenwänden 87, 88, so dass durch eine Schwenkung der Partie 82 in geöffnete Position
gemäss Fig. 19B diese Führungsflächen 96, 97 in Kontakt mit den Positionierbolzen
95 treten, wodurch die Wände 93 und 94 einwärts gebogen werden. Dann ist der Beutelbereich
20 zwischen den Positionierbolzen 95 lose und ermöglicht eine Ausgabe des Gutes. Bei
Schliessen der Ausgabevorrichtung geben die Führungsflächen 96, 97 die Bolzen 95 frei
und die Wände 93, 94 biegen sich, dank ihrer Elastizität, zurück in die in Fig. 19A
gezeigte Normalposition. Hier ist der Beutel wiederum zwischen den Positionierbolzen
95 und dem Lippenbereich 90, 92 gestreckt, dort dichtend verschlossen.
[0025] In den Fig. 21A bis 21D ist eine Sequenz der Schritte dargestellt, wie die Ausgabevorrichtung,
insbesondere aufgebaut nach dem einen bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäss den Fig.
17 bis 20,installiert wird. Zunächst wird eine Oeffnung 100 in der äusseren Verpackung
resp. dem Karton 14 gebildet, durch Abheben eines Bereiches 101, welche Oeffnung,
allenfalls mit dem Bereich 101, daraufhin in Eingriff mit der Ausgabevorrichtung 80
gebracht wird.
[0026] Ein Eckbereich des noch verschlossenen bzw. verschweissten und gefüllten Beutels
20 ragt durch besagte Oeffnung nach aussen, so dass die Positionieröffnungen 28, 29
freiliegen, ebenso die vorgesehenen Oeffnungsindikationen 33 am mit Bezug auf die
Schweissnaht aussenliegenden Beutelrand 34. Wie in den Fig. 21B und 21C dargestellt,
wird eine Ausgabevorrichtung 80 über die Oeffnung 100 gelegt, in geöffneter Position.
Der Eckbereich des Beutels 20 wird durch die Ausgabeöffnung der Ausgabevorrichtung
durchgezogen und die Positionieröffnungen 28, 29 werden über die Positionierbolzen
95 gelegt. Sobald dies ausgeführt ist, wird die Partie 82 in der mit dem Pfeil in
Fig. 21D dargestellten Richtung umgelegt, in geschlossene Position, in welcher der
Beuteleckbereich zwischen den beiden Partien 81, 82 festgeklemmt ist. In dieser Position
kann nun der Eckbereich des Beutels abgerissen oder abgeschnitten werden, entlang
den Oeffnungsindikationen 33, worauf Beutel und Ausgabevorrichtung in üblicher Weise
bedient werden können.
[0027] Der Effekt,-dass die einmal geöffnete Beutelöffnung bei geschlossener Ausgabevorrichtung
gestreckt und zudem unter dichtend verschliessenden Druck gebracht wird, wie in den
Ausführungsbeispielen gemäss den Fig. 6 bis 20 dargestellt, stellt eine sehr effiziente
Beutelabdichtung, wie erwünscht, sicher, ohne dabei die Ausgabe des Beutelfüllgutes,
vorzugsweise einer Flüssigkeit, beim Oeffnen der Vorrichtung zu behindern.
[0028] Es werden nun die Fig. 22 bis 24 beschrieben; worin ein Abfüllverfahren resp. eine
nach dem Verfahren arbeitende Maschine dargestellt ist, für allseitig geschlossene,
gefüllte Beutel, die sich insbesondere für den Einsatz der beschriebenen Auslassvorrichtungen
eignen.
[0029] Gemäss Fig. 22 ist an einer Abfüllmaschine für "Bag-in-box"-Beutel bevorzugterweise
zum Einsatz im Zusammenhang mit den vorgängig beschriebenen Ausgabevorrichtungen eine
Beutelrolle 60 vorgesehen, mit einer kontinuierlichen Beutelbahn aus flexiblem Material,
an welcher vorgängig Schweissnähte 61, wie in den Fig. 23 resp. 23A dargestellt, angebracht
sind. Die Beutelbahn wird von der Rolle 60 abgezogen und über eine Führungsrolle 62
um eine obere Rolle 63 umgelenkt. Daraufhin wird die Bahn über einen Tisch nach unten
gezogen, welch letzterer bezüglich der Horizontalen einen Winkel von ungefähr 60
0 einnimmt und entlang welchem verschiedene Arbeitsschritte ausgeführt werden. Der
Grund für die Schrägstellung des Tisches liegt darin, dass, wenn der Beutel mit einem
Gut gefüllt wird, insbesondere einem Flüssiggut, die gesamte Luft aus dem Beutel austritt,
indem die Füllöffnung dank der genannten Neigung den Firstpunkt bildet, womit das
Vorhandensein von Luftblasen im abgepackten Flüssiggut vermieden wird. Im weiteren
werden die oberen Schweissnähte der Beutel, wie in den Fig. 23 oder 23A ersichtlich,
generell mit Bezug auf die Bahnlängsrichtung konvex in Vorschubrichtung betrachtet
ausgebildet, insbesondere deren Seitenbereiche schiefwinklig mit Bezug auf diese Richtung,
um die Gefahr der Lufttaschenbildung in diesen Ecken zu minimalisieren.
[0030] An einer ersten Arbeitsstation 64 wird der Zentralbereich des jeweils zugeführten
Beutels entlang eines Linienabschnittes 65 gemäss Fig. 23 aufgeschnitten, als Füllöffnung.
Falls erwünscht, kann eine Ausgabevorrichtung in diesem Herstellungsstadium angebracht
werden, durch Vorsehen von Ausgabevorrichtungen in einem Magazin unterhalb des Tisches,
und durch jeweiliges Anbringen einer dieser Ausgabevorrichtungen an die Unterkante
des Beutels an der Arbeitsstation 64. Es wird jedoch vorgezogen, Ausgabevorrichtungen
erst später vorzusehen.'Von der Station 64 flussabwärts, passiert die Bahn einen Sensor
66 für die Beutel-Position-resp.-Vorschubsteuerung und darauf ein Paar Antriebsrollen
67, um schliesslich in eine zweite Station 68 zu gelangen. Ein Paar Saugköpfe 69 sind
hier vorgesehen, welche durch Saugwirkung den Beutel entlang des Linienabschnittes
65 gemäss Fig. 24A und 22 aufspreizen. Falls das Beutelmaterial mehrschichtig ist,
kann es angezeigt sein, als vorgelagerten Schritt, die Einzelschichten nach der Bildung
der Oeffnung, wie bei 65, an jeder Wand zusammenzuschweissen oder generell zu verbinden,
um sicherzustellen, dass durch die Oeffnung auch nur in das tatsächlich zu füllende
Innere des Beutels zugegriffen wird. Eine konventionelle Abfüllanordnung 70 wird dann
in die Beutelöffnung 65 heruntergelassen, wobei Saugöffnungen 71 daran vorgesehen
sein können, um den Oeffnungsrand nun gegen den Füllstutzen zu ziehen, und um auch
die Entfernung der Luft aus dem Beutelinneren zu unterstützen, wie in Fig. 24B dargestellt.
Nach Abschluss des Füllvorganges werden die Füllanordnung 70 mit den Saugköpfen 69
rückgezogen und es wird ein Paar Schweissbacken 72 zum Einsatz gebracht, um die Oeffnung
65 zu verschweissen.
[0031] Während der Beutel an der Arbeitsstation 68, wie beschrieben, gefüllt wird, ist er
an seiner Basis durch Führungsrollelemente 73 getragen. Darauf werden die individuell
gefüllten Beutel 20, an der Station 68 immer noch an der Bahn noch zu füllender Beutel
hängend, voneinander abgetrennt, werden weiter transportiert und in offene Aussenkartons
deponiert, welche aufgestellt worden sind, beispielsweise durch eine Vorrichtung,
wie in der hängenden australischen Anmeldung No 88'817/82 beschrieben.
[0032] Es versteht sich von selbst, dass das Vorangegangene lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
der Beutelherstellung, Abfüllung und Verschliessung darstellt. Da jedoch die vorliegende
Erfindung das Vorsehen von Ausgabevorrichtungen vorschlägt, welche selbst das Beutelmaterial
nicht beeinträchtigen, können auch allenfalls andere Abfüllvorgänge und entsprechende
Maschinen eingesetzt werden. So kann z.B. ein Schlauch flexiblen Beutelmaterials geformt
und mit dem erwünschten Flüssiggut gefüllt werden, worauf der Schlauch durch das Flüssiggut
querschnittverschweisst wird, wobei ein Lufteinschluss in das Flüssiggut so praktisch
unmöglich ist. Derartige Beutel könnten dann einfacherweise entlang der Querschnittsverschweissung
getrennt werden und in entsprechenden Aussenverpackungen resp. Kartons abgepackt werden.
1. Ausgabevorrichtung für flexible Beutel, dadurch gekennzeichnet, dass vorgesehen
sind:
- ein Ausgabe-Durchlass,
- relativ zueinander bewegliche Partien (51, 52; 25, 26; 41, 42; 81, 82), die, geöffnet
das Durchführen einer Beutelpartie (20', 20) durch den Durchlass freigeben, geschlossen,
die Beutelpartie zwischen sich aufnehmen,
- ein extern bedienbares Ausgabeelement (55, 59, 39, 18, 85)zur selektiven Freigabe/Verbesserung
des Durchlasses.
2. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeelement (55) Teil der einen Partie
(52) ist, welch letztere (5l, 52), geschlossen, die Beutelpartie umschliessen.
3. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei voneinander lösbare,
vorzugsweise relativ zueinander schwenkbare Partien (51, 52) vorgesehen sind, und
dass lösbare Verbindungsorgane (54, 57) vorgesehen sind, zum Zusammenhalten der Partien
(51, 52).
4. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Klemmorgane (48, 49) für die Beutelpartie
(20') durch die Partienschwenkung geöffnet resp. geschlossen werden, ebenso wie durch
das Ausgabeelement (55,59).
5. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsorgane durch
Klemmorgane (92,90) für die Beutelpartie (20') gebildet sind.
6. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Partien (51,52) über
eine Scharnierpartie (53) vorzugsweise damit einteilig verbunden sind.
7. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsorgane lösbare
Einrastorgane (25, 26, 44, 45, 54, 57) an den Partien sind.
8. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Partien in geschlossener
Position den Durchlass festlegen, und mittels aneinander liegender Bereiche (48, 49,
90, 91) den Durchlasse verschliessen, wobei mindestens einer der Bereiche (49) federnd
ausgebildet ist, mindestens als Teil des Ausgabeelementes, zur federnden selbstschliessenden
Freigabe des Durchlasses.
9. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Bereich (59) mit einem Bedienungsorgan
(55), wie einem Hebel, versehen ist.
10. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Partien (81, 82) um
eine Achse (83, 84) schwenkbar verbunden sind und dass Klemmorgane (90, 92) für den
Beutelbereich (20') je an den Partien vorgesehen sind, die bei geschlossenen Partien
bezüglich der Achse (83, 84) tangential aneinanderliegen und als Verschlussorgane
zwischen den Partien (81, 82) wirken.
11. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche,-wie nach
einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass Fixierorgane (31, 32, 95)
an den Partien für den Beutelbereich (20) vorgesehen sind und dass vorzugsweise die
Partien (90, 92) bei deren Schliessung den Beutelbereich zwischen den Fixierorganen
(31, 32) spannen.
12. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Partien (81, 82) geschlossen
den Durchlass mittels je Lippenbereichen verschliessen und dass an der einen Partie
(81) mit Bezug auf den Lippenbereich (90, 92) seitlich aufragende Fixierorgane (93,
94) für die Beutelpartie (20, 28, 29) vorgesehen sind, derart, dass bei Erstellen
des Lippenverschlusses die Beutelpartie zwischen den Fixierorganen (93, 94) über die
Lippenpartie (90, 92) gespannt wird.
13. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der zweiten Partie (81) Bewegungssteuerorgane
(97, 96) mit den Fixierorganen (93, 94) wirkverbunden sind und dass die Fixierorgane
(93, 94) oder die Bewegungssteuerorgane (96, 97) Teil des Ausgabeelementes (85) bilden,
zur beutelöffnenden Entspannung der Beutelpartie durch Relativbewegung der Fixier-
und Steuerorgane.
14. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungssteuerorgane Bewegungsführungsflächen
(96, 97) sind, und vorzugsweise die Fixierorgane (93, 94) federnd dagegen anliegen.
15. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierorgane Zapfen
(95) für vorgesehene Oeffnungen (28, 29) am Beutelrand umfassen.
16. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgabeelement eine
Kolbenanordnung (38, 19) umfasst, deren Kolbenposition mit Bezug auf einen Zylinderkopf
(47, 37) den Durchlass öffnet bzw. schliesst.
17. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Partie den Kolben (38) trägt, wobei
der Raum zwischen Kolbenstirnfläche und der anderen Partie den Durchlass bildet.
18. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass an der einen und/oder anderen Partie Fixierorgane
(32) zur Verankerung der Beutelpartie (20) vorgesehen sind, derart, dass die Partie
(20) durch die Kolbenbewegung gespannt resp. entspannt wird.
19. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinderkopf an der
anderen Partie durch eine vom Kolben (38, 19) her betrachtet, konkave Fläche (37,
47) gebildet ist, vorzugsweise aus flexiblem Material, vorzugsweise einer konkaven
Platte, wobei dann die Fixierorgane (32) vorzugsweise an der Plattenperipherie angeordnet
sind.
20. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstirnfläche (17) konvex ausgebildet
ist.
21. Ausgabevorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach
einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben durch einen
externen Drehtrieb (39, 18) vorgetrieben bzw. rückgeholt wird.
22. Beutel aus mindestens einschichtigem flexiblem Material, vorzugsweise für den
Einsatz mit einer Ausgabevorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 21,
dadurch gekennzeichnet, dass er an seinem Randbereich nicht mit dem Innern kommunizierend,
mindestens zwei Oeffnungen (28, 29) aufweist.
23. Beutel nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Oeffnungen
mindestens auf der einen Beutelwandung eine Oeffnungsindikation (33) vorgesehen ist.
24. Eine Bahn übereinanderliegender Folien, welche je aus mindestens einer Schicht
flexiblen Materials gebildet sind und entlang der Bahn längsseitig verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, dass im Abstand Querverbindungen der Wände vorgesehen sind,
von einer zur anderen der Bahnlängsseiten, wobei diese Querverbindungen in Bahnlängsrichtung
gebogen sind.
25. Eine Bahn nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Querverbindungen
trapezförmig geformt sind, mit zwei bezüglich den Bahnlängsseiten geneigten Schenkeln
und einer Mittelpartie (65) wenigstens nahezu rechtwinklig mit Bezug auf die Längsseiten.
26. Vorrichtung zum Füllen flexibler Beutel, dadurch gekennzeichnet, dass ein Führungstisch
vorgesehen ist, der mit Bezug auf die Vertikale schiefwinklig angeordnet ist, wobei
die Beutel von oben nach unten auf dem Tisch geführt werden, und Füllorgane (70) im
Bereich des Tisches, die einen vornehmlich nach unten gerichteten Füllstrom erzeugen.
27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllorgane Klemmorgane
zum Festklemmen des Oeffnungsrandes einer Beutelfüllöffnung und/oder Saugmittel erst
zum Aufspreizen der Oeffnung und/oder dann zu ihrem Festsaugen am Füllorgan umfassen.
28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, dass
Verschliessorgane, wie eine Schweissstation,für die Beutelöffnung bei oder unterhalb
der Füllorgane (70) vorgesehen sind.
29. Vorrichtung nach Anspruch 26 für das Abfüllen allseits geschlossener Beutel, dadurch
gekennzeichnet, dass oberhalb der Füllorgane (70) Aufschneidorgane (64) vorgesehen
sind.
30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufschneidorgane
(64) auf die Füllorgane ausgerichtet sind und kürzer als die Beutelausdehnung in Aufschneidrichtung.
31. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche 26 bis 30, wobei
der Tisch mindestens unterhalb der Füllorgane (70) durch Führungsrollen (73) gefüllte
Beutel gebildet ist.
32. Vorrichtung, vorzugsweise nach mindestens einem der Ansprüche, wie nach Anspruch
26, für in Form einer kontinuierlichen Bahn anfallende, allseits geschlossene Beutel,
dadurch gekennzeichnet, dass Trennorgane vorgesehen sind, zum Trennen zusammenhängender,
nacheinander gefüllter Beutel unterhalb der Füllorgane (70).
33. Verwendung der Ausgabevorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 21
und/oder des Beutels nach mindestens einem der Ansprüche 22, 23 und/oder der Bahn
nach mindestens einem der Ansprüche 24,25 und/oder der Vorrichtung nach mindestens
einem der Ansprüche 26 bis 32 für ein "Bag-in-box"-Abpacksystem.