(19)
(11) EP 0 131 184 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.01.1985  Patentblatt  1985/03

(21) Anmeldenummer: 84107082.4

(22) Anmeldetag:  20.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03D 11/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 08.07.1983 DE 8319721 U

(71) Anmelder: Dingeldein, Gero
D-6101 Reichelsheim/Odw. (DE)

(72) Erfinder:
  • Dingeldein, Gero
    D-6101 Reichelsheim/Odw. (DE)

(74) Vertreter: Katscher, Helmut, Dipl.-Ing. 
Fröbelweg 1
D-64291 Darmstadt
D-64291 Darmstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Unterlage für Klosettbecken und ähnliche Sanitärobjekte


    (57) Als Unterlage für Klosettbecken und ähnliche Sanitärobjekte wird ein flacher Unterlagstreifen (1) verwendet, der aus einem Elastomer besteht. Von einer Längskente (3) des Unterlagstreifens (1) gehen in regelmäßigen Abständen angeordnete Quereinschnitte (4) aus, die nach innen verjüngen und jeweils in einer sich erweiternden, abgerundeten Ausbehmung (5) enden. Der Unterlagstreifen (1) ist an seiner Oberseite mit einem beidseitig haftenden Klebeband (7) versehen, mit dem er an dem Klosettbecken oder einem ähnlichen Sanitärobjekt angebracht wird. Die Quereinschnitte (4) ermöglichen es, den Unterlagsteifen (1) so zu krümmen, daß er an die Krümmung des aufzunehmenden Klosettbeckens oder ähnlichen Sanitärobjekts angepaßt werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Unterlage für Klosettbecken und ähnliche Sanitärobjekte, bestehend aus einem flachen Unterlagstreifen aus einem Elastomer.

    [0002] Die in den meisten Fällen aus Steingut bestehenden Sanitärobjekte müssen an dem beispielsweise durch Fliesen gebildeten Untergrund, einer Wandfläche oder Bodenfläche, sicher befestigt werden. Dieser Untergrund ist in den meisten Fällen nicht vollständig eben, so daß beim Anschrauben der Sanitärobjekte oftmals hohe Belastungsspitzen entstehen, die zu einem Ausbrechen des spröden Materials führen können. Außerdem besteht die Gefahr, daß sich die Befestigung lockert, wenn es bei hervorstehenden Fliesenkanten zu einer Hebelwirkung kommt.

    [0003] Deshalb wurde eine bekannte Unterlage der eingangs genannten Gattung geschaffen (DE-GM 82 36 579), die einen aus einem Elastomer bestehenden flachen Randstreifen aufweist, der zwischen dem Befestigungsrand des Sanitärobjekts und dem Untergrund, beispielsweise der Wand- oder Bodenfläche, angeordnet ist. Dieser Elastomerstreifen bildet eine elastische Zwischenlage, die die Entstehung von unerwünschten Belastungsspitzen auch bei unebenem Untergrund verhindert. Das Sanitärobjekt kann damit sicher befestigt werden, ohne daß die Gefahr von Beschädigungen besteht oder daß sich die Befestigung lösen könnte.

    [0004] Die bekannte Unterlage ist jeweils als einstückiges, der Form der Befestigungsfläche des Sanitärobjekts angepaßte Spritzteil ausgeführt. Deshalb muß für jede unterschiedliche Größe und Form der Befestigungsfläche des Sanitärobjekts eine gesonderte Unterlage hergestellt und auf Lager gehalten werden. Der hierfür erforderliche Aufwand ist erheblich.

    [0005] Außerdem ist eine optimale Anpassung der Unterlage an die Befestigungsfläche des Sanitärobjekts nicht immer gewährleistet, insbesondere wenn größere Maßabweichungen der Sanitärobjekte durch fertigungsbedingte Toleranzen auftreten.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Unterlage der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die an jede beliebige Form und Größe der Befestigungsfläche des Sanitärobjekts angepaßt und in einfacher, aber gut passender Weise daran befestigt werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der im unverformten Zustand gerade Unterlagstreifen von seiner einen Längskante ausgehende, in regelmäßigen Abständen angeordnete, sich nach innen verjüngende Quereinschnitte aufweist, und daß der Unterlagstreifen an seiner Oberseite mit einem beidseitig haftenden Klebeband versehen ist.

    [0008] Der so gestaltete Unterlagstreifen kann zur Anpassung an die Form des Befestigungsrandes des Sanitärobjekts beliebig gekrümmt werden. Dadurch läßt sich der Unterlagstreifen in sehr einfacher Weise an alle vorkommenden Formen und Größen der Befestigungsränder der Sanitärobjekte unmittelbar vor der Anbringung anpassen. Es ist deshalb nicht mehr erforderlich, für unterschiedliche Sanitärobjekte unterschiedliche Unterlagen herzustellen und bereitzuhalten. Eine einzige Ausführungsform ist für alle vorkommenden Anwendungsfälle geeignet.

    [0009] Die Quereinschnitte ermöglichen es, den Unterlagstreifen in der jeweils gewünschten Form zu krümmen. Gleichwohl bleibt aber eine verhältnismäßig große Berührungsfläche mit dem Befestigungsrand des Sanitärobjekts bestehen, so daß eine sichere Befestigung des Unterlagstreifens gewährleistet ist.

    [0010] Wird der Unterlagstreifen zu seiner unterbrochenen Längskante hin gekrümmt, so faltet sich das Klebeband im Bereich der Quereinschnitte zusammen. Soll der Unterlagstreifen jedoch in entgegengesetzter Richtung, d. h. zu der anderen, ununterbrochenen Längskante hin gekrümmt werden, so schneidet man zweckmäßigerweise das Klebeband im Bereich der Quereinschnitte ein, so daß sich die Quereinschnitte ungehindert verbreitern können.

    [0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedanken sind Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

    [0013] Fa zeigt:

    Fig. 1 in einer Draufsicht einen im unverformten Zustand geraden Unterlagstreifen,

    Fig. 2 in vergrößerter Darstellungsweise einen Abschnitt des Unterlagstreifens nach Fig. 1,

    Fig. 3 den Unterlagstreifen nach Fig. 1 im gekrümmten Zustand an einem nur teilweise dargestellten Sanitärobjekt angebracht, und

    Fig. 4 einen senkrechten Teilschnitt durch den Fuß eines Klosettbeckens, das auf einem Unterlagstreifen steht.



    [0014] Der in den Fig. 1 und 2 gezeigte Unterlagstreifen für Klosettbecken und ähnliche Sanitärobjekte besteht aus einem elastischen, weichen Kunststoff, vorzugsweise Ethylen-Vinyl-Acetat. Der flache Unterlagstreifen 1 hat eine durchgehende, ununterbrochene Längskante 2 und auf der anderen Seite eine unterbrochene Längskante 3, von der in regelmäßigen Abständen angeordnete Quereinschnitte 4 ausgehen, die sich zur Längskante 2 hin verjüngen und jeweils in einer sich erweiternden, abgerundeten Ausnehmung 5 enden. Der jeweils zwischen der abgerundeten Ausnehmung 5 am Ende des Quereinschnittes 4 und der ununterbrochenen Längskante 2 verbleibende Steg 6 ist schmaler als 1/5 der Streifenbreite.

    [0015] Wie man besonders deutlich aus Fig. 2 erkennt, ist der Unterlagstreifen 1 an seiner Oberseite mit einem gleichbreiten, beidseitig haftenden Klebeband 7 versehen, an dessen Oberseite ein abziehbarer Deckstreifen 8 angebracht ist.

    [0016] Vor der Anbringung des Unterlagstreifens 1 am Befestigungsrand 9 eines Sanitärobjekts, beispielsweise eines Klosettbeckens, wird der Deokstreifen 8 abgezogen und der Unterlagstreifen 1 wird in seiner Ebene so verformt, d. h. gekrümmt, daß sich seine ununterbrochene Längskante 2 möglichst genau der Außenkontur des Befestigungsrandes 9 anpaßt.

    [0017] Wird der Unterlagstreifen 1 dabei zu seinem unterbrochenen Längsrand 3 hin gekrümmt, wie in Fig. 3 dargestellt ist, so bildet das Klebeband 7 im Bereich des Quereinschnitts 4 jeweils eine kleine Querfalte 10, die in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet ist. Das Klebeband 7 behindert somit die Krümmung nicht.

    [0018] Wird dagegen eine entgegengesetzte Krümmung des Unterlagstreifens verlangt, so schneidet man das Klebeband 7 im Bereich der Quereinschnitte 4 ein, damit das Klebeband die Verformung des Unterlagstreifens nicht behindert. Dieses Einschneiden kann in besonders einfacher Weise schon dann erfolgen, wenn der Deckstreifen 8 sich noch auf dem Klebeband 7 befindet. Der Deckstreifen 8 wird dann mit eingeschnitten.

    [0019] Sobald der Unterlagstreifen in der beschriebenen Weise an dem Sanitärobjekt angebracht wurde, kann dieses auf den üblicherweise unebenen Untergrund, beispielsweise einen mit Fliesen versehenen Boden 11 aufgesetzt und ; dort befestigt werden, wie in Fig. 4 dargestellt ist.

    [0020] Zweckmäßigerweise wird der Unterlagstreifen in einzelnen, gleichlangen Streifenabschnitten hergestellt und bereitgehalten; ein solcher Streifenabsohnitt ist in Fig. 1 gezeigt. Diese Streifenabschnitte sind wesentlich kürzer als der durchschnittliche Umfang eines Befestigungsrandes 9 eines Sanitärobjekts. Man benötigt deshalb für jedes Sanitärobjekt mehrere Streifenabschnitte, von denen nur der zuletzt angebrachte zur Längenanpassung abgeschnitten wird. Die Handhabung dieser verhältnismäßig kurzen Streifenabschnitte ist sehr einfach; das dichte Aneinanderstoßen benachbarter Streifenabsohnitte ist dadurch gewährleistet, daß die einzelnen Streifenabschnitte schon an jeder Zunge, die zwischen benachbarten Quereinschnitten gebildet ist, mit einer verhältnismäßig großen Fläche am Befestigungsrand 9 angeklebt ist.


    Ansprüche

    1. Unterlage für Klosettbecken und ähnliche Sanitärobjekte, bestehend aus einem flachen Unterlagstreifen aus einem Elastomer, dadurch gekennzeichnet, daß der im unverformten Zustand grade Unterlagstreifen (1) von seiner einen Längskante (3) ausgehende, in regelmäßigen Abständen angeordnete, sich nach innen verjüngende Quereinschnitte (4) aufweist, und daß der Unterlagstreifen (1) an seiner Oberseite mit einem beidseitig haftenden Klebeband (7) versehen ist.
     
    2. Unterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Quereinschnitte jeweils in einer sich erweiternden, abgerundeten Ausnehmung (5) enden.
     
    3. Unterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem Quereinschnitt (4) und dem anderen, ununterbrochenen Längsrand (2) verbleibende Steg (6) schmaler als 1/5 der Streifenbreite ist.
     
    4. Unterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite des Klebebands (7) ein abziehbarer Deckstreifen (8) angebracht ist.
     
    5. Unterlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterlagstreifen (1) aus mehreren Streifenabschnitten besteht.
     




    Zeichnung