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(11) | EP 0 131 204 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung |
| (57) Vorrichtung zum Herstellen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A,
B), z.B. Flüssigkeiten, und einem treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus
zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten
(A, B) und des Treibgases (T) und einem an äußeren behälter (10) angeordneten, ein
beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden Abgabeventil (14), mit dem auf
einen verschluß (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, daß er durch
normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen Abgaberöhrchens (30) aufbrechbar
ist. Zur Erzielung und Aufrechterhaltung einer definierten Fluidverbindund zwischen
dem Innenraum des inneren Behälters (12) und dem Innenraum des äußeren behälters (10)
umfaßt der Verschluß (41) des inneren Behälters (12) vorzugsweise eine durch das Abgaberöhrchen
(30) des Abgabeventils (14) in die Behälteröffnung (26) stoß- bzw. drückbare Verschlußkappe
(28). Diese wird im eingedrückten Zustand durch in der Behälteröffnung (26) angeordnete
Haltemittel (45) fixiert unter Ausbildung einer Fluidverbindung (27) zwischen dem
Innenraum des inneren Behälters (12) und dem Innenraum des äußeren Behälters (10).
Vorzugsweise ist der Verschluß (41) des inneren Behälters (12) integraler Bestandteil
des Ventilkörpers (18) des Abgabeventils (14). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten und einem Treibgas bestehenden Mischung, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Derartige Vorrichtungen finden überall dort Anwendung, wo verschiedene Füllgutarten getrennt aufbewahrt werden müssen und erst unmittelbar vor ihrem Gebrauch vermischt werden dürfen. Als Beispiel dafür seien hier nur Haarfärbemittel oder dergleichen angeführt.
[0003] An solchen Vorrichtungen werden folgende Anforderungen gestellt:
- Konstruktive Einfachheit und entsprechend niedrige Herstellungskosten;
- einfache und sichere Handhabung;
- sichere Lagerhaltung, d. h. insbesondere Vermeidung einer unbeabsichtigten Vermischung der Füllgutkomponenten;
- gute Vermischung einer einzelnen Füllgutkomponenten.
[0004] Für viele Anwendungsarten, so insbesondere auch bei Haarfärbemitteln, ist es erstrebenswert und auch notwendig, daß die Mischung in Aerosol- bzw. Schaumform abgegeben werden kann. Für diese Anwendungsfälle kommt nur eine Aerosol-Vorrichtung der genannten Art (Spraydose) in Frage. Es gibt hierzu eine Fülle von Stand der Technik, der sich in der Praxis mehr oder weniger bewährt hat. Bezüglich der Würdigung dieses Standes der Technik wird auf die unter der Nummer 0062817 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 verwiesen, in der eine Weiterentwicklung des dort genannten Standes der Technik beschrieben und beansprucht ist. Diese Weiterentwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälter als ein selbständiger, mit einem gesonderten Abgabeventil versehener Aerosol-Behälter ausgebildet ist, wobei der innere Behälter unter einem höheren Innendruck steht als der äußere Behälter und sein Abgabeventil mit dem Innenraum des äußeren Behälters kommuniziert, daß das Abgabeventil des inneren Behälters mit dem Abgabeventil des äußeren Behälters kinematisch derart gekoppelt ist, daß durch normale Betätigung des Abgabeventils des äußeren Ventils das Abgabeventil des inneren Behälters geöffnet wird und daß ferner Mittel vorhanden sind, welche das Abgabeventil des inneren Behälters in seiner geöffneten Stellung festhalten. Als derartige Mittel sind vorgeschlagene Halteklammern, Rastnocken, Klemmhülsen oder dergleichen.
[0005] Eine Testserie für nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 hergestellte Vorrichtungen (2-Kammer-Packungen) hat sehr schnell gezeigt, daß diese Vorrichtung für die Praxis problematisch ist, und zwar aus mehreren Gründen:
- Aufwendige Zwei-Ventile-Konstruktion mit zwei unabhängig voneinander beweglichen, jedoch kinematisch miteinander gekoppelte Abgaberöhrchen, nämlich einem inneren und einem äußeren Abgaberöhrchen;
- zusätzliche Korrosions- und Dichtigkeitsprobleme im Bereich des dem inneren Behälter zugeordneten Abgabeventils;
- relativ hoher Montageaufwand für die gegenseitige Zuordnung von inneren und äußeren Abgabeventil;
- gesonderte Mittel zum Festhalten des Abgabeventils des inneren Behälters in seiner geöffneten Stellung, wobei die Funktion dieser gesonderten Mittel nicht immer sichergestellt ist, insbesondere aufgrund von Korrosionseinflüssen.
[0006] Ergänzend wird zum Stand der Technik noch auf die US-PS 3 040 991 sowie CH-PS 382 075 verwiesen. Die aus der erstgenannten Druckschrift bekannte Vorrichtung weist eine Abgabeventil-Konstruktion auf, die hinsichtlich des konstruktiven Aufwandes mit der erwähnten Zwei-Ventile-Konstruktion vergleichbar ist. Der Ventilkörper ist mehrteilig ausgebildet mit der Folge, daß für die gegenseitige Zuordnung ein entsprechend hoher Montageaufwand erforderlich ist. Vor allem ist die bekannte Ventilkonstruktion nicht für die Abgabe einer Flüssigkeitskomponente aus einem inneren Behälter geeignet. In diesem soll sich nach dem bekannten Vorschlag nur Treibgas befinden, das beim Austritt aus dem inneren Behälter durch den Ventilkörper hindurch eine sich im äußeren Behälter befindliche Flüssigkeitskomponente nach Art einer Wasserstrahlpumpe mitreißen soll.
[0007] Aus der zweiten Druckschrift, nämlich der CH-PS 382 075 ist es bekannt, eine Verschlußmembran des inneren Behälters mittels des Abgabeventils, und zwar mittels dessen Abgaberöhrchens, aufzubrechen. Die dabei erreichte Öffnung ist jedoch relativ undefiniert und meist so klein, daß eine spontane Vermischung zwischen den Komponenten im inneren und äußeren Behälter nicht zustande kommt.
[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art zu schaffen, die konstruktiv einfach und dennoch äußerst funktionssicher ist, und bei der eine definierte Fluidverbindung zwischen dem inneren und äußeren Behälter hergestellt werden kann, so daß eine gleichbleibend gute Vermischung der Komponenten gewährleistet ist.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die konstruktiven Maßnahmen nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 und/oder Patentanspruches 9 gelöst. Die erfindungsgemäße Konstruktion nach Patentanspruch 1 zeichnet sich durch die Verwendung nur eines einzigen Abgabeventils aus, wobei der Ventilkörper desselben zusätzlich die Funktion des dem inneren Behälter zugeordneten gesonderten Abgabeventils nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 übernimmt. Aufgrund dieser konstruktiven Maßnahme zeichnet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung durch ein minimum an Bauteilen bei sogar erhöhter Funktionssicherheit aus. Es treten keinerlei Korrosionsprobleme im Bereich der Abgabeöffnung des inneren Behälters auf, die die Öffnung des inneren Behälter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Schließlich ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine spontane und relativ großflächige Öffnung des inneren Behälters sichergestellt, insbesondere bei der konstruktiven Ausführungsform nach Patentanspruch 7.
[0010] Von besonderer Bedeutung ist die Lösung nach den Patentansprüchen 9 ff, bei der das innere Aerosol-Ventil nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 durch einen speziellen Verschluß mit einer durch das Abgaberöhrchen des Abgabeventils in die Behälteröffnung drückbaren Verschlußmembran ersetzt ist, wobei zur Erhaltung einer definierten Fluid-Verbindung zwischen dem inneren und äußeren Behälter in der Behälteröffnung des inneren Behälters Mittel zur Fixierung der Verschlußmembran vorgesehen sind, vorzugsweise in Form von Halterippen, -nocken oder dergleichen. Die Verschlußmembran ist demnach erfindungsgemäß integraler Bestandteil des Verschlusses des inneren Behälters, wobei dieser vorzugsweise zwischen dem Ventilkörper des Abgabeventils und dem Öffnungsrand des inneren Behälters gehalten ist. Die Fixierung erfolgt z. B. mittels eines elastischen Elements, das den inneren Behälter samt Verschluß gegen den Ventilkörper des Abgabeventils drückt.
[0011] Von besonderer Bedeutung sind noch die Maßnahmen nach den Patentansprüchen 11, 12 sowie 17-19, durch die zum einen eine Befüllung des inneren Behälters im bereits montierten Zustand innerhalb des äußeren Behälters möglich ist. Andererseits ist nach Befüllung des inneren Behälters eine Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äußeren Behälters sichergestellt. Vor allem eignen sich diese Maßnahmen zum Befüllen des inneren Behälters mit dem Treibmittel.
[0012] Nachstehend werden Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung andhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längs- bzw. Axialschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung bzw. einen erfindungsgemäß ausgebildeten Zweikammerbehälter,
Fig. 2 das Abgabeventil und die Lagerung des inneren Behälters innerhalb des äußeren Behälters im Längs- bzw. Axialschnitt und in vergrößertem Maßstab, und zwar vor dem Öffnen des inneren Behälters,
Fig. 3 Abgabeventil und inneren Behälter entsprechend Fig. 2, jedoch nach dem Öffnen des inneren Behälters und mit etwas modifizierter Halterung des inneren Behälters innerhalb des äußeren Behälters,
Fig. 4 einen Längs- bzw. Axialschnitt durch eine abgewandelte Vorrichtung bzw. einen abgewandelten Zweikammerbehälter mit Merkmalen nach der Erfindung,
Fig. 5 den Öffnungs- und Mischmechanismus der vorrichtung nach Fig. 4 im Längsschnitt und vergrößertem Maßstab, wobei der Verschluß des inneren Behälters fluiddicht verschlossen ist,
Fig. 6 den Öffnungs- und Mischmechanismus nach Fig. 5 mit aufgebrochenem Verschluß des inneren Behälters,
Fig. 7 den Verschluß des inneren Behälters nach den Fig. 4 bis 6 im Schnitt und noch größerem Maßstab zur Veranschaulichung der Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas,
Fig. 8 den Verschluß des inneren Behälters gemäß Fig. 7 nach Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas,
Fig. 9 einen weiterhin modifizierten Verschluß des inneren Behälters im Schnitt unter Veranschaulichung der Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas,
Fig. 10 den Verschluß des inneren Behälters gemäß Fig. 9 nach Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas ebenfalls im Längs- bzw. Axialschnitt, und
Fig. 11 den Verschluß des inneren Behälters im Querschnitt längs Linie XI-XI in Fig. 9.
[0013] Die Vorrichtung bzw. der Zweikammerbehälter gemäß Figur 1 umfaßt einen äußeren Standard-Aerosol-Behälter 10 mit einem Abgabeventil 14, das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 15 des Behälters 10 dicht befestigten Deckel 17 gefaßt ist sowie einen inneren Behälter 12, der aus einem ebenso korrosionsbeständigen Material besteht, wie der äußere Behälter 10. Der äußere Behälter 10 enthält eine Füllgutkomponente A, der innere Behälter 12 eine Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T, welches im allgemeinen ein leicht verflüssigbares Gas, z. B. Butan-Propan oder dergl., ist. Die innere Füllgutkomponente kann z. B. Wasserstoffperoxyd und die Füllgutkomponente Alein Farbstoff sein. Die Abmessungen der Behälter richten sich nach den abzugebenden Füllgutvolumina und deren Verhältnis. Maximal kann der Durchmesser des inneren Behälters 12 knapp so groß sein wie der des Öffnungsrandes 15 des äußeren Behälters 10, so daß der innere Behälter 12 noch durch diese Öffnung in den äußeren Behälter eingeführt werden kann. Für gängige Größen sind diese Abmessungen genormt.
[0014] Das im Deckel 17 befestigte Abgabeventil 14 besteht aus einem Ventilkörper 18 und einem in diesem axial einwärts bewegbar gelagerten Betätigungs-::und Abgaberöhrchen 30, durch welches die Mischung aus den Behältern 10, 12 entnehmbar ist. Das Abgaberöhrchen 30 ist entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 46 axial einwärts bewegbar, wobei die Abstützung der Schraubenfeder 46 am Ventilkörper 18 einerseits undaan einer am Abgaberöhrchen 30 angeformten Ringschulter 48 andererseits erfolgt. Der Ventilkörper 18 ist im Deckel 17 form- und kraftschlüssig verankert, wie die Figuren 2 und 3 sehr gut erkennen lassen. Wie die Figuren 2 und 3 ebenfalls sehr gut erkennen lassen, liegt der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 fluiddicht am Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14 an, wobei zwischen Ventilkörper 18 und dem Öffnungsrand 24 eine Ringdichtung 34 angeordnet ist, die aus einem vorzugsweise elastischen und korrosionsbeständigen Material, wie Gummi oder Kunststoff, besteht. Bei der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform weist der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 an der der Ringdichtung 34 zugewandten Seite eine umlaufende Anpressrippe 36 auf, die eine absolute Dichtigkeit auch bei höheren Drücken gewährleistet.
[0015] Der Ventilkörper 18 dient zugleich äls Verschluß 41 und obere Halterung (Der Ventilkörper 18 ist nach unten verlängert (Fortsatz 57) und kann schnappartig den Innenbehälter 12, zur Einführung im Außenbehälter 10 aufnehmen und halten) des inneren Behälters 12, wobei der die Öffnung des inneren Behälters 12 verschließende Teil durch ein mit dem Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 wirkverbundenes Betätigungselement 16 aufbrechbar ist. Dieses Betätigungselement ist in Form einer Brechspitze 44 - gegebenenfalls mit seitlich angeformten messerartigen Schneiden versehen - ausgebildet und an der Unterseite bzw. der der Öffnung des inneren Behälters 12 zugewandten Seite des Abgaberöhrchens 30 angeformt. Der verschließende Teil des Ventilkörpers 18 ist unter Ausbildung einer Behälter-Austrittsöffnung 26 als Abgaberöhrchen mit einer Verschlußmembran 28 ausgebildet, an das ein schlauchartiges Steigrohr 50 anschließt, das sich bis nahe zum Boden 40 des inneren Behälters 12 erstreckt. Der Ventilkörper 18 dient also zugleich als eine Art "Verschlußkappe" des inneren Behälters mit einer durch die Brechspitze 44 aufbrechbaren Verschlußmembran 28. Die Verschlußmembran 28 und die unmittelbar daran anschließende, den Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 überragende Seitenwandung 54 des das Abgaberöhrchen bildenden Teils des Ventilkörpers 18 weisen jeweils eine etwas geringere Wandstärke als die übrigen Teile des Ventilkörpers 18 auf (etwa die Hälfte davon), wodurch bei der Entleerung des inneren Behälters 12, d. h. beim Austritt der unter Überdruck stehenden Füllgutkomponente B aus dem inneren Behälter 12 eine "Aufspreizung bzw. "Aufweitung" der Abgabeöffnung 52 erfolgt. Dadurch wird eine großflächige Abgabeöffnung 52 erhalten, die eine relativ spontane und gute Vermischung der Füllgutkomponenten A und B ermöglicht Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 ist der innere Behälter 12 mit seinem Öffnungsrand 24 unter der Wirkung eines elastischen Elements 20 bzw. 22 gegen den Ventilkörper 18, nämlich eine Ringschulter 32 desselben, gedrückt. Der Anpreßdruck der elastischen Elemente 20 bzw. 22 ist dabei so groß, daß zwischen Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18 und dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 unter Einschluß der Ringdichtung 34 eine sichere Abdichtung gegenüber dem Füllraum des äußeren Behälters 10 erhalten wird. Der innere Behälter 12 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im übrigen flaschenartig ausgebildet.
[0016] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist das elastische Element durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassende topfartige Halterung 20 mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand des äußeren Behälters 10 abstützenden Füßen 42 gebildet. Die topfartige Halterung 20 dient also zugleich zur Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10 und zur elastischen Andrückung gegen die Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18.
[0017] Bei der Ausführungsform nach Figur 3 erfolgt die elastische Andrückung des inneren Behälters 12 bzw. dessen Öffnungsrand 24 gegen die Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18 durch eine zwischen dem Boden 38 des äußeren Behälters 10 und dem Boden 40 des inneren Behälters 12 wirksames Federelement, nämlich Schraubenfeder 22. Im übrigen erfolgt die Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10 im Bodenbereich des inneren Behälters 12 in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Figur 2, d. h. mittels einer den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassenden topfartigen Halterung, die sich mittels seitlich angeformten Füßen sowohl gegenüber der Seiten- als auch Bodenwand 38 des äußeren Behälters 10 abstützt.
[0018] vor Ingebrauchnahme der Vorrichtung bzw. des Zweikammerbehälters befindet sich das Abgaberöhrchen 30 in der in Figur 1 bzw. Figur 2 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 axial einwärts gedrückt und damit die Verschlußmembran 28 aufgebrochen. Da der äußere Behälter 10 drucklos ist, tritt die in ihm befindliche Füllgutkomponente A trotz des kurzzeitig geöffneten Ventils 14 nicht aus. Solange das Abgaberöhrchen 30 mit seiner Brechspitze 44 einwärts gedrückt ist, dichtet diese die aufgebrochene Abgabeöffnung 52 des inneren Behälters 12 relativ gut ab, so daß also auch die im inneren Behälter befindliche Füllgutkomponente B nicht aus diesem austreten kann (Figur 3). Sobald jedoch das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 losgelassen wird, hebt die Brechspitze 44 ab und die Abgabeöffnung 52 wird frei. Der innere, unter dem Druck des Treibmittels T stehenden Behälter 12 entleert sich schlagartig durch das Steigrohr 50__und über die Abgabeöffnung 52, die sich - wie beschrieben - nach außen aufweitet aufgrund der gewählten Wandstärken von Verschlußmembran 28 und der daran anschließenden Seitenwandung 54 des als Abgaberöhrchen dienenden Teils des Ventilkörpers 18. Das Abgabeventil 14 ist zu diesem Zeitpunkt bereits wieder geschlossen, so daß auch in dieser Phase kein Füllgut aus dem äußeren Behälter 10 austreten kann. Nach kurzem Schütteln zur Vermischung der zwei Komponenten A und B kann durch nochmalige Betätigung des Abgaberöhrchens 30 in gewohnter Weise das Gemisch entnommen werden. Die beschriebene Funktionsweise läßt erkennen, daß trotz höchst einfacher Konstruktion Fehlbedienungen nicht möglich sind, die zu unerwünschtem Austritt von Füllgut führen könnten.
[0019] Die Vorrichtung bzw. der Zweikammerbehälter nach Figur 4 umfaßt wiederum einen äußeren Standard-Aerosol-Behälter 10 mit einem Abgabeventil 14 das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 15 des äußeren Behälters 10 dicht befestigten Deckel 17 gefaßt ist sowie einen inneren Behälter 12, der aus einem ebenso korrosionsbeständigen Material besteht wie der äußere Behälter 10. Der äußere Behälter 10 enthält ebenso wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen eine Füllgutkomponente A, der innere Behälter 12 eine Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T.
[0020] Das im Deckel 17 befestigte Abgabeventil 14 besteht aus einem Ventilkörper 18 und einem in diesem axial einwärts bewegbar gelagerten Betätigungs- und Abgaberöhrchen 30, durch welches die Mischung aus den Behältern 10, 12 entnehmbar ist. Das Abgaberöhrchen 30 ist noch mit einer Kappe 39 verschlossen. Das Abgaberöhrchen 30 ist entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 46 axial einwärts bewegbar, wobei die Abstützung der Schraubenfeder 46 am Ventilkörper 18 einerseits und an einer am Abgaberöhrchen 30 angeformten Ringschulter 48 andererseits erfolgt(wie bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1-3). Der Ventilkörper 18 ist im Deckel 17 form- und kraftschlüssig verankert. Der innere Behälter 12 ist nach Art einer Flasche mit verjüngtem Flaschenhals 19 ausgebildet. Der Verschluß 41 des inneren Behälters, wie die Figuren 5 bis 8 sehr deutlich zeigen, als Verschlußhaube ausgebildet, die über den Öffnungsrand 24 des Flaschenhalses 19 gestülpt ist. Die Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äußeren Behälters erfolgt durch eine zwischen dem Öffnungsrand 24 und der Verschlußhaube,vangeordnete Ringdichtung 34, deren zusätzliche Funktion anhand der Figuren 7 und 8 noch näher erläutert wird. Die Verschlußhaube 41 ist zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 bzw. der Ringdichtung 34 und dem Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14 eingeklemmt, wobei die Klemmwirkung durch ein auf den Boden des inneren Behälters 12 wirkendes elastisches Element erzielt wird, das zugleich zur unteren Abstützung und Zentrierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10 dient. Der Anpreßdruck dieses elastischen Elements 20 ist so groß, daß zwischen der Verschlußhaube 41 und dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 unter Einschluß der Ringdichtung 34 eine sichere Abdichtung gegenüber dem Füllraum des äußeren Behälters 10 erhalten wird.
[0021] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das elastische Element 20 ähnlich wie bei Fig. 2 durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassende topfartige Halterung mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand des äußeren Behälters 10 abstützenden Füßen 42 gebildet. Die topfartige Halterung dient zugleich zur Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10 und zur elastischen Andrückung gegen den Verschluß 41 bzw. Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14. Zur Sicherung der Verschlußhaube 41 am Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 bzw. an dessen Flaschenhals 19 während der Montage ist der untere Rand der Verschlußhaube 41 mit nach innen vorstehenden Rastnocken bzw. einem nach innen vorstehenden Rastwulst 23 versehen, die bzw. der den Öffnungsrand 24 hintergreifen (siehe Figuren 5 bis 8). Die eigentliche Fixierung der Verschlußhaube 41 im befüllten Zustand der beiden Behälter erfolgt jedoch - wie oben dargelegt - durch die Einklemmung zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 und dem Ventilkörper 18 des Abgabeventiles 14.
[0022] Die elastische Andrückung des inneren Behälters 12 bzw. dessen Öffnungsrandes 24 gegen die Verschlußhaube 41 und damit gegen den Ventilkörper des Abgabeventils 14 kann auch durch ein zwischen dem Boden des äußeren Behälters 10 und dem Boden des inneren Behälters 12 wirksames Federelement, z. B. Schraubenfeder, erfolgen ähnlich wie bei Fig. 3.
[0023] Vor Ingebrauchnahme der Vorrichtung befindet sich das Abgaberöhrchen 30 in der in Figur 4 bzw. 5 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 axial einwärts gedrückt und eine hier kappenartig ausgebildete Verschlußmembran 28 unter Aufbrechen einer ringförmigen Sollbruchstelle 43 in einen zentralen Durchgang geschoben, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Komponenten-Austrittsöffnung 26 des inneren Behälters 12 definiert und integraler Bestandteil der Verschlußhaube 41 ist. Der aufgebrochene bzw. geöffnete Zustand des inneren Behälters 12 ist in Figur 6 dargestellt. Die Verschlußmembran 28 ist, wie die Figuren 5 bis 8 gut erkennen lassen, integraler Bestandteil der Verschlußhaube 41 und mit dieser über eine Sollbruchstelle in Form einer ringförmigen Schwachstelle 43 verbunden. Die in die Öffnung 26 mittels des Abgaberöhrchens 30 geschobene bzw. gedrückte Verschlußmembran 28 wird in dieser Öffnung durch drei gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Längsrippen 45 gehalten unter Ausbildung einer definierten Fluidverbindung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äußeren Behälters (Pfeil 27 in Figur 6). An den die Behälter-Austrittsöffnung 26 definierenden Durchgang ist im übrigen ein herkömmliches Steigröhrchen 50 angeschlossen. Zum Zwecke des Aufbrechens der Verschlußhaube 41, d. h. zum Eindrücken der Verschlußmembran 28, ist der dieser zugewandte untere Betätigungsteil 16 des Abgaberöhrchens 30 stempelärtig ausgebildet.
[0024] Anhand der Figuren 7 und 8 soll die Doppelfunktion der Ringdichtung 34 näher erläutert werden. Die Ringdichtung 34 wirkt demnach zugleich als Rückschlagventil. Zur Befüllung des inneren Behälters 12 mit Treibgas im bereits montierten Zustand desselben (Pfeil 21 in Figur 7 weist die Verschlußhaube 41 Öffnungen 58 auf, die im Bereich eines Ringspaltes 13 zwischen dem zentralen, die Behälteröffnung 26 definierenden Durchgang und dem Flaschenhals 19 des inneren Behälters 12 liegen. Die Verschlußstellung der Ringdichtung 34 ist in Figur 8 dargestellt. Das sich im Inneren des inneren Behälters 12 befindliche Treibgas drückt die Ringdichtung 34 nach oben derart, daß die Durchgänge 58 in der Verschlußhaube 41 verschlossen sind. Die Druckrichtung des Treibgases T ist in Figur 8 mit den Pfeilen 31 gekennzeichnet. Beim Befüllen des inneren Behälters 12 mit Treibgas (Pfeil 21 in Figur 7) durch die Durchgänge 58 hindurch wird die Ringdichtung 34 nach innen in denxingspalt 13 gedrückt unter Ausbildung einer Fluidverbindung zwischen den Durchgängen 58 und dem Ringspalt 13. Die Ringdichtung 34 hat demnach eine Doppelfunktion. Statt der Ringdichtung 34 könnten auch Kugel-Rückschlagventile oder Rückschlagmembranen in den Durchgängen 58 angeordnet sein. Die in den Figuren 7 und 8 dargestellte Ausführungsform mit der Ringdichtung 34 ist jedoch vom konstruktiven Aufwand die denkbar einfachste Lösung.
[0025] Der Verschluß 41 gemäß den Fig. 4-8 könnte auch als integraler Bestandteil des Venilkörpers 18 ausgebildet sein unter entsprechender Anwendung des in den Fig. 1-3 dargestellten Lösungsprinzips.
[0026] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 11 weist der Verschluß 41 des inneren Behälters 12 zum Zwecke des Befüllens mit Treibgas (Pfeile 21) desselben drei gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete äußere Längsnuten 51, 53 und 55 auf, die sich jeweils nahezu über die gesamte Länge des im fertig montierten bzw. nach Befüllung verschlossenen Zustand (siehe Fig. 10) des inneren Behälters 12 in diesen ragenden Verschlußabschnitts 47 erstrecken. Die Befüllung des inneren Behälters 12 erfolgt wie nachstehend:
Zuerst wird in den inneren Behälter 12 die flüssige Komponente B eingefüllt. Anschließend wird der Verschluß 41 entsprechend Fig. 9 in die nach Art eines Flaschenhalses 19 ausgebildete Öffnung des inneren Behälters 12 gesteckt, und zwar so, daß durch die Längsnuten 51, 53 und 55 eine Fluidverbindung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und der äußeren Umgebung sichergestellt ist. Dann wird mittels eines Füllkopfes flüssiges Treibmittel durch die Längsnuten 51, 53, 55 hindurch in den Innenraum des inneren Behälters 12 eingefüllt (Pfeile 21). Nach beendeter Füllung wird der Verschluß 41 durch den Füllkopf ganz in die Öffnung des inneren Behälters 12 entsprechend Fig. 10 geschoben bzw. gedrückt unter elastischer Verformung von drei am Außenumfang des Verschlußabschnitts 47 gleichmäßig über diesen verteilt und jeweils zwischen zwei Längsnuten 51, 53 bzw. 53, 55 bzw. 55, 51 angeordneten Längsrippen 33, 35, 37, durch die der Verschluß 41 in der Behälteröffnung unter Verschließen der Längsnuten 51, 53, 55 fluidabdichtend gehalten ist. Die Länge 29 der Rippen 33, 35, 37 entspricht etwa der halben Länge des in den inneren Behälter 12 ragenden Abschnitts 47 des Verschlusses 41. Die Ringdichtung 34 ist entsprechend derjenigen nach den Fig. 1 bis 3 ausgebildet und kommt im verschlossenen Zustand des inneren Behälters 12 mit dem Öffnungsrand 44 desselben einerseits und mit einer am Verschluß 41 angeordneten Ringschulter 11 andererseits in fluiddichte Anlage (siehe Fig. 10), wobei die Ringschulter 11 an der der Ringdichtung 34 zugewandten Seite eine umlaufende Anpressrippe 49 aufweist, die eine absolute Dichtigkeit auch bei höheren Drücken im Innern des inneren Behälters gewährleistet.
[0027] Die Längsrippen 6 sollen den Verschluß 41 nur so lange sicher in der Öffnung des inneren Behälters 12 fluidabdichtend halten, bis der innere Behälter 12 in den in den Fig. 9 bis 11 nicht dargestellten äußeren Behälter eingeführt und in diesem - wie oben im Zusammenhang mit den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 3 bzw. 4 dargestellt - fixiert ist. Eine dauerhafte Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äußeren Behälters ist nur durch die Einklemmung des Verschlusses 41 zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 und dem Ventilkörper des Abgabeventils sichergestellt.
[0028] wie Fig. 9 erkennen läßt, erstrecken sich die 3 Längsrippen 33, 35 und 37 jeweils ausgehend von der Ringschulter 11 nach unten in Richtung zum freien Ende des in die Behälteröffnung ragenden Verschlußabschnitts 47 hin, wobei - wie dargelegt - die Längserstreckung 29 der Rippen 33, 35, 37 etwa der halben Länge des in die Behälteröffnung bzw. den inneren Behälter 12 hineinragenden Verschlußabschnitts 47 entspricht.
[0029] Die kappenartige Verschlußmembran 28 sowie die Verbindung derselben mit dem übrigen Verschlußkörper über die Ring-Sollbruchstelle 43 und die Membran-Fixierrippen 45 entsprechen der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 8. Diesbezüglich wird auf die dortigen Aus-führungen verwiesen.
1. Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A,B)
z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus zwei
ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten
(A, B) und des Treibgases (T) und einem am äußeren Behälter (10) angeordneten, einen
Ventilkörper (18) und ein in diesem beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden
Abgabeventil (14) mit dem auf einen Verschluß (41) des inneren Behälters (12) derart
einwirkbar ist, daß er durch normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen
Abgaberöhrchen (30) der inneren Behälter (12) aufbrechbar ist,
dadurch gekennzeichnet , daß
der Öffnungsrand (24) des inneren Behälters (12) fluid-dicht am Ventilkörper (18) des Abgabeventils (14) anliegt, der Ventilkörper (18) zugleich als Verschluß (41) des inneren Behälters (12) dient, und daß der die Öffnung (26) des inneren Behälters (12) verschließende Teil in Form einer Verschlußmembran (28) des Ventilkörpers (18) durch ein mit dem Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14) wirkverbundene Betätigungselement (16) aufbrechbar ist.
dadurch gekennzeichnet , daß
der Öffnungsrand (24) des inneren Behälters (12) fluid-dicht am Ventilkörper (18) des Abgabeventils (14) anliegt, der Ventilkörper (18) zugleich als Verschluß (41) des inneren Behälters (12) dient, und daß der die Öffnung (26) des inneren Behälters (12) verschließende Teil in Form einer Verschlußmembran (28) des Ventilkörpers (18) durch ein mit dem Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14) wirkverbundene Betätigungselement (16) aufbrechbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der innere Behälter (12)
mit seinem Öffnungsrand (24) unter der Wirkung eines federnden Elements (20 bzw. 22)
gegen den Ventilkörper (18), vorzugsweise eine Ringschulter (32) desselben, gedrückt
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Öffnungsrand
(24) und Ringschulter (32) eine elastische komprimierbare Ringdichtung (34) angeordnet
ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand (24)
an der der Ringdichtung (34) zugewandten Seite mit mindestens einer umlaufenden Anpressrippe
(36) versehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das
elastische Element ein zwischen dem Boden (38) des äußeren Behälters (10) und dem
Boden (40) des inneren Behälters (12) wirksames Federelement, vorzugsweise Schraubenfeder
(22), ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das
elastische Element durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters (12) umfassende,
vorzugsweise topfartige, Halterung (20) mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand
des äußeren Behälters (10) abstützenden Füßen (42) gebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das
Betätigungselement (16) integraler Bestandteil des vorzugsweise axial im Ventilkörper
(18) beweglich gelagerten Abgaberöhrchens (30) ist und an seiner der Verschlußmembran
(28) des Ventilkörpers (18) zugewandten Seite eine Brechspitze (44) aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das
Abgaberöhrchen (30) in an sich bekannter Weise gegen die Wirkung einer Feder, vorzugsweise
Schraubenfeder (46), axial einwärts bewegbar ist, wodurch eine Fluidverbindung (56)
nach außen herstellbar ist, wobei die Abstützung der Feder (46) am Ventilkörper (18)
einerseits und an einer am Abgaberöhrchen (30) angeformten Ringschulter (48) andererseits
erfolgt.
9. Vorrichtung zum Herstellen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten
(A, B) z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend
aus zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden
Komponenten (A, B) und des Treibgases (T) und einem am äußeren Behälter (10) angeordneten,
ein beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden Abgabeventil (14), mit dem
auf einen Verschluß (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, daß er
durch normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen Abgaberöhrchens (10) aufbrechbar
ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (41)
des inneren Behälters (12) eine durch das Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14)
in die Öffnung (13) des inneren Behälters (12) stoß- bzw. drückbare vorzugsweise kappenartige
Verschlußmembran (28) umfaßt, und daß die Öffnung (26) des inneren Behälters (12)
Mittel (45) zur Fixierung der eingedrückten Verschlußmembran (28) unter Ausbildung
und Aufrechterhaltung einer Fluid- verbindung (27) zwischen dem Innenraum des inneren
Behälters (12) und dem Innenraum des äußeren Behälters (10) aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (41) des
inneren Behälters (12) deckel- oder haubenartig ausgebildet und mit einem zentralen,
die Behälteröffnung (26) _ definierenden Durchgang versehen ist, der durch die Verschlußmembran
(28) verschlossen ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (41) außerhalb
des zentralen durch die Verschlußmembran (28) verschlossenen Durchgangs einen weiteren
Durchgang (58) aufweist, dem ein Rückschlagventil zugeordnet ist, das unter dem im
gefüllten inneren Behälter (12) herrschenden Druck in Schließstellung gehalten, zum
Befüllen des inneren Behälters (12) jedoch öffenbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil
durch eine zwischen dem Verschluß (41) und dem inneren Behälter (Öffnungsrand 24)
angeordnete Ringdichtung (34) gebildet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet , daß der deckel-
oder haubenartige Verschluß (41) unter der Wirkung eines elastischen Elements (z.
B. untere Abstützung 20 des inneren Behälters 12 innerhalb des äußeren Behälters 10)
gegen den Rand (24 der zu verschließenden Öffnung des inneren Behälters (12) unter
Ausbildung einer Fluidabdichtung zwischen innerem und äußerem Behälter gedrückt ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (41) des
inneren Behälters (12) klemmend zwischen diesem und dem Ventilkörper (18) des Abgabeventils
(14) gehalten ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die
Mittel zur Fixierung der eingedrückten bzw. in die Öffnung (26) des inneren Behälters
(12) gedrückten Verschlußmembran (28) mindestens drei etwa gleichmäßig über den Umfang
verteilt angeordnete Längsrippen (45) oder in Behälterlängsrichtung angeordnete Haltenoppen
oder dergleichen sind.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die
Verschlußmembran (28) über eine Sollbruchstelle (Schwachstelle 43 mit dem übrigen
Teil des Verschlusses (41) des inneren Behälters (12) verbunden ist.
17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9, 10, 13-16, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß (41) zum Zwecke des Befüllens (Pfeile 21) des inneren Behälters
(12) mindestens eine, vorzugsweise drei etwa gleichmäßig über den Umfang verteilt
angeordnete äußere Längsnuten (51, 53 und/oder 55) aufweist, die sich jeweils nahezu
über die gesamte Länge des im fertig montierten bzw. nach Befüllung verschlossenen
Zustand des inneren Behälters (12) in diesen ragenden Abschnitts (47) des Verschlusses
(41) erstrecken.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-17, dadurch gekennzeichnet , daß der im
montierten Zustand in den inneren Behälter (12) ragende Abschnitt (47) des Verschlusses
(41) am Außenumfang mindestens eine, vorzugsweise drei gleichmäßig über den Umfang
verteilt und jeweils zwischen zwei Längsnuten (51, 53 bzw. 53, 55 bzw. 55, 51) angeordnete
jeweils elastisch deformierbare Längsrippen (33, 35, 37), vnoppen oder dergl. aufweist,
durch die der nach Befüllen des inneren Behälters (12) durch die Längsnuten (51, 53,
55) hindurch in die Öffnung (Halsabschnitt 19) desselben unter Verschließen der Längsnuten
(51, 53, 55) geschobene Verschluß (41) fluid abdichtend gehalten ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (29) der Rippen
(33, 35, 37) etwa der halben Länge des in den inneren Behälter (12) ragenden Abschnitts
(47) des Verschlusses (41) entspricht.