(19)
(11) EP 0 131 204 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
15.05.1985 Bulletin 1985/20

(43) Date of publication A2:
16.01.1985 Bulletin 1985/03

(21) Application number: 84107423

(22) Date of filing: 27.06.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 29.06.1983 DE 3323452
13.02.1984 DE 3405064

(71) Applicant: F.P.D. Future Patents Development Company S.A.
 ()

(72) Inventor:
  • Pershall, Faith
     ()

   


(54) Device for mixing and distributing a mixture composed of two elements, e.g. liquids, and a propelling gas


(57) Vorrichtung zum Herstellen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A, B), z.B. Flüssigkeiten, und einem treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten (A, B) und des Treibgases (T) und einem an äußeren behälter (10) angeordneten, ein beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden Abgabeventil (14), mit dem auf einen verschluß (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, daß er durch normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen Abgaberöhrchens (30) aufbrechbar ist. Zur Erzielung und Aufrechterhaltung einer definierten Fluidverbindund zwischen dem Innenraum des inneren Behälters (12) und dem Innenraum des äußeren behälters (10) umfaßt der Verschluß (41) des inneren Behälters (12) vorzugsweise eine durch das Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14) in die Behälteröffnung (26) stoß- bzw. drückbare Verschlußkappe (28). Diese wird im eingedrückten Zustand durch in der Behälteröffnung (26) angeordnete Haltemittel (45) fixiert unter Ausbildung einer Fluidverbindung (27) zwischen dem Innenraum des inneren Behälters (12) und dem Innenraum des äußeren Behälters (10). Vorzugsweise ist der Verschluß (41) des inneren Behälters (12) integraler Bestandteil des Ventilkörpers (18) des Abgabeventils (14).






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