(19)
(11) EP 0 131 275 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.01.1985  Patentblatt  1985/03

(21) Anmeldenummer: 84107906.4

(22) Anmeldetag:  06.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05F 15/10, E05D 15/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 09.07.1983 DE 3324837

(71) Anmelder: Kurz, Hubert, Dr.
D-81477 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kurz, Hubert, Dr.
    D-81477 München (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tor, insbesondere Garagentor


    (57) Ein Tor, insbesondere ein Garagentor, mit einem kippbaren Torflügel (15) ist aus seiner etwa vertikalen Geschlossen-Stellung in eine etwa horizontale Überkopf-Offen-Stellung verbringbar, in dem Torflügel (15) im oberen bereich (20) mit einem eine Kraft auf den Torflügel (15) in einer etwa horizontalen Richtung übertragenden Mittel übertragenden Mittel (1,3, 5, 9) verbunden ist. Insbesondere bei Garagentoren mit vertikalen Führungsbahnen ergeben sich mit diesem Antrieb z.B. beim Schließen des Tores Schwierigkeiten. Andere Versuche, solche Tore anzutreiben, waren aufwendig und benötigten zudem viel Platz. Gemäß der Erfindung ist eine weiteres Mittel (4) vorgesehen, das auf den Torflügel (15) eine Kraft in einer etwa vertikalen Ebene ausübt. Dadurch können die die zum Öffnen und Schließen nötige Kraft aufbringenden Mittel jeweils am optimalen Hebelarm angreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Tor, insbesondere Garagentor, mi+ einem kippbaren Torflügel, der aus seiner etwa vertikalen Geschlossen-Stellung in eine e+wa horizontale Überkopf -Offen-Stellung verbringbar is+, indem der Torflügel im oberen Bereich mit einem eine Kraft auf den Torflügel in einer etwa horizontalen Richtung übertragenden Mittel verbunden ist.

    [0002] Die in der Praxis weit verbreiteten Antriebe mit horizontal über dem Schwenkraum angeordneten Kettenantrieb haben sich für Kipptore mit Lenkerführung gu+ bewährt. Bei dieser Bauart führen zwei Lenker, deren Drehpunkt etwa auf halber Torhöhe am Außenrahmen befestigt ist, den Torflügel auf einer nach außen verlaufenden Kreisbahn von der vertikalen Geschlossen-S+ellung in die horizontale Überkopf -Offen-Stellung. Solche Lenker-Feder-Kipp+ore sind jedoch wegen ihres Außenschwenkraumes nicht für gehsteigbündigen Einbau zugelassen.

    [0003] Bei derartigen Einbaufällen verwendet man deshalb in der Regel Kipp+ore mit vertikalen am Außenrahmen befestigten Führungsbahnen, in die unten am Torflügel angebrachte Zapfen eingreifen. Der bei Lenker-Feder-Kipptoren gebräuchliche Kettenantrieb kann jedoch nur horizontale Schubkräfte erzeugen, die die Zapfen z.B. beim Schließen des Tores gegen die vertikalen Führungsschienen schieben würden.

    [0004] Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, wurden Spezialantriebe entwickelt, die auf den Seilantrieb der Ausgleichsgewich+e wirken und mit zusätzlichen Mitteln eine Wendebewegung des Torflügels erzwingen. Diese Antriebe sind konstruktiv aufwendig und benötigen einen Einbauraum, der oft nicht vorhanden ist. Außerdem bedingt der relativ kleine Marktanteil dieses Tortyps Kleinserien der Antriebe.

    [0005] Es wurden auch Vorschläge gemacht, den in großen Stückzahlen für Lenker-Feder-Kipptore gefertigten Kettenantrieb durch zusätzliche Mittel an Kipptore mit vertikalen Führungsbahnen zu adaptieren. Hierzu wurden Kurvenbahnen oder Hebelwerke benutzt, die die Wendebewegung des Torflügels aus der Offenstellung bewirken. Dabei treten insbesondere bei schweren Torflügeln hohe Kräfte und ungünstige kinematische bzw. kinetische Eigenschaften auf. Teilweise werden bei diesen Konstrukionen überdies seitliche Einbau- bzw. Bewegungs- äume benötigt, die bauseits zu einer anderen Nutzung vorgesehen sind.

    [0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Tor so zu verbessern, daß je nach Führungsart des Torflügels ein einfacher Antrieb vorgesehen ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß außerdem ein weiteres Mittel vorgesehen ist, das auf den Torflügel eine Kraft in einer etwa vertikalen Ebene ausübt.

    [0008] Das hat den Vorteil, daß nun das horizontal wirkende Mittel das Öffnen des Torflügels bewirkt und das vertikal wirkende Mittel die Schließbewegung des Torflügels einleite+. Dadurch eigne+ sich dieser Antrieb insbesondere für Kipptore mit vertikalen Führungsschienen. Die Kräfte der horizontalen und der vertikalen Mittel wirken jeweils in der Beschleunigungsphase in der jeweils gewünschten Richtung am optimalen Hebelarm zum Torflügelschwerpunkt.

    [0009] Eine einfache Ausgestaltung des vertikal wirkenden Mittels ergib+ sich dadurch, daß das weitere Mittel als Zugseil ausgebildet ist.

    [0010] Für den Antrieb eines Tores, bei welchem das erste Mittel eine elektromotorisch angetriebene Kette mit mindestens einem mit dem Torflügel im oberen Bereich verbundenen Mitnehmer umfaßt,ist es besonders vorteilhaf+, daß am Mitnehmer das Zugseil befestigt ist, das über Umlenkrollen mit dem unteren Teil des Torflügels verbunden ist. Dadurch wird erreicht, daß das am vorhandenen Mi+nehmer des Kettenantriebes angeschlossene Seil den Torflügel aus seiner Überkopf-Offen-Stellung in die Geschlossen-S+ellung zieht. Die Üffnungsbewegung übernimm+ der Kettenantrieb direkt.

    [0011] Es is+ günstig, daß im Verlauf des Zugseiles ein Längenausgleicher eingebaut ist, da das Zugseil beim Öffnen mit der Kette sich entspannt, weil die Bewegung in den vertikalen Führungen der Kettenbewegung zunächst wenig folgt und diese erst kurz vor der Überkopf-Offen- Stellung einholt.

    [0012] Der Längenausgleicher kann als eine federgestützte Zugflasche ausgebildet sein, was zum einen einen preiswerten und zum anderen einen sicheren Längenausgleich ermöglicht.

    [0013] Der Längenausgleicher kann auf einfache Weise platzsparend an einer Führungsschiene des Kettenrahmens gelager+ sein. Er passt somit in einen stets vorhandenen Freiraum.

    [0014] Auch das Zugseil wird dadurch platzsparend untergebracht, daß es über eine Rolle des Längenausgleichers zu den Umlenkrollen geführt ist.

    [0015] Für den nachträglichen Einbau ist es außerdem günstig, daß eine Umlenkrolle am unteren senkrechten Teil des Außenrahmens und eine weitere Umlenkrolle oben im Bereich der Ecke befestigt ist.

    [0016] Es ist weiterhin günstig, wenn am Torflügel im oberen Bereich eine 'Koppel angebracht ist, die mit dem Mitnehmer mit einem Freigang derart verbunden ist, daß die Koppel beim Öffnungsvorgang vom Mitnehmer geschleppt wird, während sie sich beim Schließvorgang von dem Mitnehmer löst. Dadurch kann der Mitnehmer beim Schließvorgang der Koppel vorauseilen.

    [0017] Die Koppel kann auf einfache Weise mit einer Öse am Zugseil geführt sein.

    [0018] Eine preiswerte und doch wirksame Ausges+altung des Freigangs ergibt sich dadurch, daß der Freigang zwischen Mitnehmer und Koppel als federndes Elemen+ ausgebildet ist.

    [0019] Bei breiten oder weichen Torflügeln ist es vorteilhaft, daß die die Schließkräfte übertragenden Zugmittel in links- und rechtsseitig wirkende aufge+eilt sind.

    [0020] Für eine gleichmäßige Verteilung der Zugkräfte ist es dabei günstig, daß die links- und rechtsseitig wirkenden Zugmittel über einen Waagbalken miteinander verbunden sind.

    [0021] Soll anstatt eines Antriebs mit umlaufender Kette ein durchlaufendes Zugmittel verwendet werden, ist es vorteilhaft, daß das Zugmittel am Torflügel oben befestig+ ist, über eine Antriebsscheibe läuft, über Umlenk - rollen mit dem Torflügel unten verbunden und mit einem oder mehrern Längenausgleichern ausgestattet ist.

    [0022] Im Folgenden wird die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen :

    Fig. 1 einen schematisierten Querschnitt eines kippbaren Tores mit vertikaler Führungsschiene und Antrieb,

    Fig. 2 die erfindungsgemäße zusätzliche Ausstattung eines Antriebes mit umlaufender Kette ( der besseren Übersicht wegen wurde der Kettenantrieb selbst nicht gezeichnet )

    Fig. 3 die Seilführung bei beidseitigem Antrieb und

    Fig. 4 den erfindungsgemäßen Antrieb mi+ durchlaufendem Zugmittel in schematischer Darstellung.



    [0023] In Fig. 1 ist der Torflügel 15 in halbgeöffneter Lage gezeichnet. Er wird vertikal durch die am Außenrahmen angebrachten Führungsbahnen 2 mi+ den Zapfen 12 geführt, die am Torflügel 15 angebracht sind. Die horizontalen Führungsbahnen 16 und die darin laufenden Tragrollen 17 bewirken die Horizontalführung und stützen den Torflügel. Den Ausgleich des Flügelgewichtes übernehmen in diesem Ausführungsbeispiel die Ausgleichsgewichte 18, die über die Seilzüge 19 an den Führungszapfen 12 hängen.

    [0024] Der Antrieb besteht aus einer etwa horizontal über dem Schwenkraum laufenden Kette 1, die von einem Elektromotor angetrieben wird. Mit dem Kettenantrieb 1 wird ein Mitnehmer 5 horizontal verschoben, der beim Öffnen eine Koppel 3 schleppt, die gelenkig mit dem Torflügel verbunden ist.

    [0025] Außerdem hängt am Mitnehmer ein Zugseil 4 das über die Seilrollen 61, 83, 82, 81 zum unteren Teil des Torflügels 15 geführt und dort befestigt ist. Der federgestützte Längenausgleicher 6 mit seiner Seilrolle 61 ist an der Führungsschiene 7 des Kettenrahmens angebracht,hält das Zugseil 4 unter Spannung und ermöglicht den Seillängenausgleich.

    [0026] Die Wirkungsweise dieser Einrichtung wird aus Fig.2 deutlich, in der die erfindungsrelevanten Elemente durch Weglassen des an sich bekannten Kettenantriebes besser zu erkennen sind.

    [0027] Beim Öffnen des Torflügels 15 schleppt der von der Antriebskette +ransportierte Mitnehmer 5 die Koppel 3 und zieh+ damit den Torflügel 15 in seine Überkopf-Offen-Stellung . Die Ausgleichsgewichte 18 werden üblicherweise etwas überdimensioniert, damit der Torflügel in der letzten Bewegungsphase sicher in seine Endlage gelangt und dort kraftschlüssig verbleibt. Der Längenausgleicher 6 hält das Zugseil 4 , das beim Öffnen nicht gebraucht wird, unter leichter Spannkraft.

    [0028] Beim Schließen fährt der Mitnehmer 5 nach vorne und zieht über das Zugseil 4 den Torflügel 15 in Richtung seiner vertikalen Führungsbahn 2 nach unten. Der Mitnehmer 5 eilt dabei der Koppel 3 voraus, die vom Zugseil 4, das durch die Öse 9 geführt ist, in Position gehalten wird. Kurz vor dem Erreichen der Geschlossen-Stellung des Torflügels 15 holt die Koppel 3 den mitnehmer 5 wieder ein. Zum Abbau von Beschleunigungss+ößen kann ein federndes Elemen+ 11 vorgesehen werden.

    [0029] Aus Fig. 3 ist die Ausbildung eines beidseitig wirkenden Seilzuges 4 zu ersehen, der für breite Tore oder für Tore mit verdrehungsweichen Flügeln vorgesehen ist. Der Waagbalken 13 gleicht die Kräfte und die Längen- +oleranzen aus.

    [0030] Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel mit durchlaufendem Zugmittel 43, bei dem statt der umlaufenden Kette das Zugmittel 43 unmittelbar angetrieben wird. Hierzu wird das Zugmittel 43 vom Torflügel 21 unten über die Seilrollen 81, 82, 83 und einer Antriebsscheibe 14 zum Torflügel 20 oben geführt. Für den Längenausgleich und die Seilspannung sorgen vorzugsweise 2 Längenausgleicher 62 und 63, die im Ausführungsbeispiel als zugfeder- gespann+e Flaschen ausgebildet sind. Das durchlaufende Zugmittel 43 kann auch in Seil- und Kettenabschnitt unterteilt sein . Der Kettenabschnitt ist im Eingriffsbereich der Antriebsscheibe 14 vorgesehen, die in diesem Fall aus einem Kettenrad besteht.

    [0031] Die Erfindung beschränkt sich nicht nur auf die hier dargestellten Ausführungsbeispiele. Es ist beispielsweise möglich, den Antriebsmotor an anderer Stelle einzubauen oder eine Umlenkrolle einzusparen, wobei das Zugseil von der Flasche 61 unmittelbar zur Seilrolle 82 verläuft.

    [0032] Es is+ auch möglich, die Wirkungsrichtung von Kette und Seil zu vertauschen. So könnte man mit einer vertikal hinter dem senkrechten Außenrahmen angeordne+en Kette den Torflügel schließen und mit einem horizontalen Zugmittel, z.B. einer Kette oder einem Seil öffnen. Das Zugseil muß nicht unbedingt direkt am Torflügel angelenkt sein, es ist auch denkbar, daß es an einem wei+ern Mittel wie z.B. an dem Gewicht angreift.

    [0033] Die Öse 9 kann anstatt durch das Zugseil auch durch die Führungsschiene 7 geführt sein.


    Ansprüche

    1. Tor, insbesondere Garagentor, mit einem kippbaren Torflügel (15), der aus seiner etwa vertikalen Geschlossen-Stellung in eine etwa horizontale Überkopf-Offen-Stellung verbringbar ist, indem der Torflügel (15) im oberen Bereich (20) mit einem eine Kraft auf den Torflügel (15) in einer etwa horizontalen Richtung übertragenden Mittel (1, 3, 5, 9) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet,daß außerdem ein wei+eres Mittel (4) vorgesehen ist, das auf den Torflügel (15) eine Kraft in einer etwa vertikalen Ebene ausübt.
     
    2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß das weitere Mittel als Zugseil (4) ausgebildet ist.
     
    3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem das erste Mittel (1, 3, 5, 9) eine elektromotorisch angetriebene Kette (1) mit mindestens einem mit dem Torflügel (15) im oberen Bereich (20) verbundenen Mitnehmer (5) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß am Mitnehmer (5) das Zugseil (4) befestigt ist, das über Umlenkrollen (81, 82, 83) mit dem unteren Teil oder mittig (21) des Torflügels (15) verbunden ist.
     
    4. Tor nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß im Verlauf des Zugseiles (4) ein Längenausgleicher (6) eingebaut ist.
     
    5. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Längenausgleicher (6) als eine federgestützte Zugflasche (61) ausgebildet ist.
     
    6. Tor nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Längenausgleicher (6) an einer Führungsschiene (7) der Kette (1) gelagert ist.
     
    7. Tor nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,daß das Zugseil (4) über eine Rolle des Längenausgleichers (6) zu den Umlenkrollen (82, 81, 83) geführt ist.
     
    8. Tor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umleakrolle (81) unten am senkrechten Teil des Außenrahmens und eine weitere Umlenkrolle (82) oben im Bereich der Ecke befestigt ist.
     
    9. Tor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Torflügel (15) im oberen Bereich eine Koppel (3) angebracht is+, die mit dem Mitnehmer (5) mit einem Freigang derart verbunden ist, daß die Koppel (3) beim Öffnungsvorgang von dem Mitnehmer (5) geschleppt wird, während sie sich beim Schließvorgang von dem Mitnehmer (5)löst.
     
    10. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppel (3) mit einer Öse (9) am Zugseil geführt ist.
     
    11. Tor nach Anspruch 9 oder 10 dadurch gekennzeichnet, daß der Freigang zwischen Mitnehmer (5) und Koppel (3) als ein federndes Element (11) ausgebildet ist.
     
    12. Tor nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schließkräfte übertragenden Zugmittel (4, 41, 42) in links- und rechtsseitig wirkende aufgeteilt sind.
     
    13. Tor nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die links- und rechtsseitig wirkenden Zugmittel (41, 42) über einen Waagbalken (13) miteinander verbunden sind.
     
    14. Tor nach mindestens einem der Anspüche 1 bis 13 , dadurch gekennzeichnet, daß das Zugmittel (1) am Torflügel oben (20) befestigt ist, über eine Antriebsscheibe (14) läuft, über Umlenkrollen (81, 82, 83) mit dem Torflügel unten (21) verbunden und mit einem oder mehreren Längenausgleichern (62,63) ausgestattet ist.
     




    Zeichnung