(19)
(11) EP 0 131 313 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.01.1985  Patentblatt  1985/03

(21) Anmeldenummer: 84108138.3

(22) Anmeldetag:  11.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 51/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 12.07.1983 DE 3325159

(71) Anmelder: AKTIEBOLAGET IRO
S-523 00 Ulricehamn (SE)

(72) Erfinder:
  • Tholander, Lars Helge
    S-561 00 Huskvarna (SE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fadenspeicher- und liefervorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Fadenspeicher- und -liefer-vorrichtung mit einem trommelförmigen Speicherkörper, dessen Umfangsfläche eine Speicherfläche für einen Fadenvorrat bildet und der innen wenigstens einen Hohlraum aufweist, zu dem von außen wenigstens eine Öffnung (53) führt. Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art dringen Staub und Fadenfussel durch die Öffnung (53) in den Hohlraum, wo sie eine Gefahr für die Funktion der Vorrichtung, z.B. für die Lager, bedeuten Es ist bekannt. den Speicherkörper topfförmig mit geschlossenem Umfang und einem von außen eingesetzten verschlußdeckel auszubilden. Diese Ausbildung ist herstellungs- und montage-technisch aufwendig. Diese Prinzip ist auch unbrauchbar, wenn der Speicherkörper aus mehreren realitiv zueinander beweglichen und ineinandergreifenden Teilen besteht. Erfindungsgemäß wird das Eindringen von Staub einfach dadurch verhindert, daß ein in den Hohlraum des Speicherkörpers eingesetzter Füllkörper (40) mit seiner Oberfläche die Öffnung (53) zum Hohlraum von innen verschließt




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Fadenspeicher- und -liefer- vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art.

    [0002] Aus der EPA 00 49 896 ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt, bei der der Speicherkörper als doppelwandiger, topfförmiger Formteil ausgebildet und durch eine kreisringförmige Scheibe am Stirnende abgedeckt ist. Es können keine Verunreinigungen in den Innenraum des Speicherkörpers eindringen, jedcch ist die Herstellung des Fcrmteils kompliziert und teuer. Zudem läßt sich dieses Prinzip bei Fadenspeicher- und -liefervorrichtungen nicht verwirklichen, te_ denen der Speicherkörper aus mehreren und ineinandergreifenden und relativ zueinanderbeweglichen Teilen besteht, da dann Durchbrechungen funktionsnotwendig sind, durch welche Staub und andere Verunreinigungen in den Innenraum eintreten können. Dies wurde bisher als unumgänglich in Kauf genommen. Allerdings ist damit im Betrieb eine permanente Störungsgefahr gegeben, die sich nur zum Teil durch kurze Wartungs-oder Reinigungsintervalle abbauen läßt. Denn der Staub und die Verunreinigungen gelangen an empfindliche Lagerstellen oder beeinträchtigen das Arbeiten von Fühlelementen bzw. gelangen in gehäufter Form in Kolision mit dem Fadenvorrat.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fadenspeicher- und -liefervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der herstellungstechnisch einfach und preiswert und für bereits in Betrieb gewesene Vorrichtungen nachträglich umrüstbar dafür Sorge getragen wird, daß Staub und Verunreinigungen nicht in den Innenraum des Speicherkörpers eintreten und sich dort ansammeln können.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Der Füllkörper hindert Staub und Verunreinigungen von vornherein am Eindringen in den Hohlraum und füllt den Hohlraum des Speicherkörpers dort aus, wo sich Staub und andere Verunreinigungen sammeln und festsetzen könnten. Der Staub und Verunreinigungen fallen nach wie vor an, sie werden aber ständig selbsttätig entfernt, ohne zu Funktionsstörungen führen zu können. Der Füllkörper läßt sich mit geringem herstellungstechnischen Aufwand in der jeweils zweckmäßigen Form schaffen und im Hohlraum des Speicherkörpers unterbringen, wobei von besonderem Vorteil ist, daß auch der Speicherkörper einer bereits benutzten Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nachträglich mit einem Füllkörper ausgerüstet werden kann. Der besondere Vorteil des Füllkörpers liegt darin, daß er die Verwendung herkömmlicher Speicherkörper zuläßt, deren Form und Konstruktion die Verschmutzungsgefahr außer Acht lassen kann und die - wie dies häufig der Fall ist - nach Art von Stabkäfigen oder Rippenkäfigen ausgebildet sind, deren Raumform sich zum Zwischenspeichern von Fäden unterschiedlichster Eigenschaften als besonders geeignet erwiesen hat. Auch bei Speicherkörpern, die aus relativ zueinander beweglichen und sich beim Arbeiten der Vorrichtung auch dauernd relativ zueinander bewegenden und ineinandergreifenden Teile bestehen, kann der Füllkörper eingesetzt werden, da er die Relativbewegungen nicht behindert, sondern ggfs. sogar mitmacht. In der Regel besteht nämlich ein solcher Speicherkörper aus zwei topfförmigen und mit ihren offenen Enden ineinandergesetzten Stabkäfigen, von denen der eine mit Oberflächenteilen seiner Stäbe die Speicherfläche bildet, während die Oberflächenteile der Stäbe des anderen Stabkäfigs durch eine bestimmte taumelnde oder kreiselnde Bewegung dieses Stabkäfigs dem Fadenvorrat oder den Fadenwindungen eine Vorschubbewegung erteilen. Dazu kommt, daß der Speicherkörper oftmals realtiv zu einem sich bewegenden Fadenzuführorgan stillstehen muß, was durch Festhalten des Stabkäfigs bewerkstelligt wird, der über den Eingriff seiner Stäbe mit den Stäben des anderen Stabkäfigs auch den anderen Stabkäfig an einem Mitdrehen hindert. Zwangsweise sind dabei Durchbrechungen im Speicherkörper vorgesehen, deren Größe sich fortlaufend verändert und die a.n sich dem Staub und Verunreinigungen das ungehinderte Eindringen gestatten.Die Wartungs- und Reinigungsintervalle der Vorrichtung können erheblich ausgedehnt werden, was von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist.

    [0006] Da der Füllkörper die gegebenenfalls ungleichförmige Form des Hohlraums des Speicherkörpers annehmen muß und preiswert herstellbar und leicht anbringbar sein soll, hat es sich in der Praxis als zweckmäßig erwiesen, eine Ausführungsform zu wählen, wie sie in Anspruch 2 erläutert wird. Der elastische Füllkörper macht die Relativbewegungen zwischen den Teilen des Speicherkörpers ohne seine Schutzfunktion aufzugeben mit. Ihn einzusetzen oder auszutauschen ist leicht möglich. Dank seiner Elastizität läßt er sich mit Vorspannung einsetzen und hat ggfs. sogar eine wünschenswerte Dämpfwirkung zwischen den sich relativ zueinander bewegenden Speicherkörperteilen.

    [0007] Zweckmäßig ist auch die Ausführung gemäß Anspruch 3, weil der Füllkörper dabei nur dort vorliegt, wo er zum Abweisen der Verunreinigungen und ggfs. für Dämpfung gebraucht wird, während er ggfs. andere im Hohlraum vorhandene Teile, die sich ebenfalls bewegen können, nicht stört oder mit dieser kollidiert.

    [0008] Für eine weitere Ausführungsform, bei der die Öffnungen in.der Umfangsfläche'des Speicherkörpers vorgesehen sind, sind die Merkmale des Anspruchs 4 wichtig. Obwohl der Füllkörper die öffnungen von innen her sicher verschließt, kommt seine Oberfläche nicht in Kontakt mit dem Fadenvorrat. Dank seiner möglichen Verformung in die öffnungen hinein, bewirkt er einen gewissen Selbstreinigungseffekt, d.h. die Verunreinigungen werden fortlaufend selbsttätig entfernt.

    [0009] Zweckmäßig ist auch der Gedanke von Anspruch 5. Kunststoff-Schaum ist leicht verarbeitbar, praktisch in jede Form bringbar und auch nahezu beliebig verformbar. Dabei ist Kunststoff-Schaum haltbar, läßt sich ohne weiteres gegen elektrostatische Aufladungen immunisieren und ist auch bei Wechselbeanspruchungen ermüdungsarm und verschleißresistent.

    [0010] Eine zweckmäßige Ausführungsform geht auch aus Anspruch 6 hervor. Diese Haut beeinträchtigt die Elastizität des Füllkörpers nicht, wenn dieser in einem Speicherkörper mit relativ zueinander beweglichen Elementen untergebracht ist. Vielmehr wird durch die Haut eine evtl. Ermüdung oder ein Verschleiß des Füllkörpers weitgehend eliminiert. Ferner haften auch Staub und Verunreinigungen nicht an der glatten und dichten Haut des Füllkörpers, so daß sie kontinuierlich und selbsttätig entfernt werden.

    [0011] Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform geht aus Anspruch 7 hervor. Dank der Elastizität des Hohlkörpers und der Füllung vermag sich dieser Füllkörper gut auch an komplizierte Hohlformen satt anzupassen. Als nachgiebiges Füllmaterial könnte nicht nur ein gasförmiges Medium eingesetzt werden, sondern auch minderwertigere Materialien, wie Schaumstoff-Schnitzel, Fadenfusseln, Fasern, ein körniges-oder pulverähnliches Material, Styropor-Kügelchen in loser Füllung, oder dergleichen.

    [0012] Eine weitere, besonders einfache und brauchbare Ausführungsform geht aus Anspruch 8 hervor. Ein solcher Schlauch könnte auch bei nicht zerlegbarem Speicherkörper nachträglich durch eine öffnung in den Hohlraum eingebracht und aufgeblasen werden.

    [0013] Eine weitere Ausführungsform erläutert Anspruch 9. Hierbei wird der Füllkörper durch eine Hülle definiert, die nach Art eines Faltenbalges und ggfs. ohne Füllung an den Innenwand des Speicherkörpers befestigt ist. Diese Hülle könnte sich auch aus eizelnen Abschnitten zusammensetzen, die nach Art von Schwimmhäuten zwischen den Stäben oder Rippen des Speicherkörpers befestigt sind.

    [0014] Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform, bei der der Speicherkörper aus zwei mit ihren offenen Enden ineinandergesteckten, topfförmigen Stabkäfigen besteht, geht aus Anspruch 10 hervor. Da bei dieser Bauart des Speicherkörpers das Einbringen des Füllkörpers einfach ist, kann dieser von vornherein als Formteil ausgebildet werden, das genau in den Hohlraum paßt und ggfs. mit einer Vorspannung den Hohlraum satt ausfüllt.

    [0015] Eine weitere, zweckmäßige Ausführungsform, bei der die Stabkäfige mit an den Käfigböden angeordneten Nabenteilen auf einer Welle drehbar gelagert sind, geht aus Anspruch 11 hervor. Der Füllkörper hindert hierbei nicht nur Staub und Verunreinigungen am Eindringen durch die Durchbrechungen in den Innenraum, sondern sorgt auch dafür, daß im Bereich der Nabenteile keine von anderen Bereichen der Vorrichtung sich entlang der Welle bewegenden Verunreinigungen in den Hohlraum des Speicherkörpers gelangen.

    [0016] Weiterhin ist auch der Gedanke von Anspruch 12 wichtig, da häufig derartige Vorrichtungen mit optischen Fühleinrichtungen ausgestattet sind, um die Größe oder Veränderung des Fadenvorrates am Speicherkörper festzustellen. Die Oberfläche des Füllkörpers erhält hier eine sekundäre Funktion, indem sie bei einer optischen Abtastung den Kontrast zwischen dem FaJenvorrat auf dem Speicherkörper und der Oberfläche des Füllkörpers verstärkt, was den optischen Abtasteinrichtungen die Arbeit erleichtert.

    [0017] Schließlich ist noch das Merkmal von Anspruch 13 zweckmäßig, weil der Füllkörper, z.B. ein Polyurethan-Formteil, dann eine wünschenswerte Dämpfung erzeugt, die verhindert, daß die relativ zueinander bewegten Teile des Speicherkörpers einander direkt berühren und unerwünscht verschleißen können. Auf einfache Weise könnte diese Verzahnung durch Nuten im Füllkörper und durch die in die Nuten greifenden Rippen an den Innenseiten der Käfigstäbe erreicht werden.

    [0018] Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsformen der Erfindung erläutert.

    [0019] Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt einer Faden- und -liefervorrichtung,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Teil des Speicherkörpers der Vorrichtung von Fig. 1,

    Fig. 3 einen sinngemäß dem Querschnitt von Fig. 2 entsprechenden Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform,

    Fig. 4 eine dem Sinn nach dem Querschnitt von Fig. 2 entsprechenden Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform, und

    Fig. 5 eine dem Sinn nachdem Querschnitt von Fig. 2 entsprechenden Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform.



    [0020] Bei einer Fadenspeicher - und -liefervorrichtung 1 gemäß den Fig. 1 und 2 ist an einem Tragteil 2, der im Bereich 3 an einer nicht gezeigten Tragvorrichtung einer Textilmaschine befestigbar ist, ein topfförmiges Gehäuse 4 befestigt, das zur Aufnahme eines nicht dargestellten Antriebsmotors 5 dient. Das Gehäuse 4 wird durch einen kegelförmigen Deckel 38 verschlossen. In Lagern 6 ist eine Antriebswelle 7 für die Vorrichtung 1 drehbar gelagert, die durch den Motor 5 angetrieben wird. Der aus dem Gehäuse 4 herausragende Teil der Welle 7 enthält einen Längskanal 8, dessen Zweck später erläutert wird.

    [0021] Auf dem anderen Ende der Welle 7 sind in Lagerpaaren 9 und 10 topfförmige Stabkäfige 12 und 20 drehbar gelagert, die mit ihren offenen Enden ineinandergesteckt sind. Die Drehachse des Lagerpaares 10 und damit des Stabkäfiges 20 ist mit 11 bezeichnet. Diese ist gegenüber der Achse der Welle 7 schräg gestellt Der S-abkäfig 12 ist auf dem Lagerpaar 9 mit einem Nabenteil 13 gelagert, von dem sich ein in etwa radial verlaufender Käfigboden 14 wegerstreckt. Koaxial und in etwa parallel zum Nabenteil 13 besitzt der Stabkäfig 12 eine Umfangswandung 15,an der längsverlaufende Stäb2 16 ausgeformt sind, die an der offenen Seite des Stabkäfigs 12 in einen sich kegelförmig nach außen verlaufenden Flansch 17 übergeführt sind, während sie am gegenüberliegenden Ende bei 18 in einen hutförmigen Deckel 19 ragen und diesen mit dem Stabkäfig 12 verbinden. Die Umfangswand 15 ist in den Umfangsbereichen zwischen den Stäben 16 mit aus Fig. 2 erkennbaren öffnungen 53 versehen.

    [0022] Der Stabkäfig 20 besitzt ebenfalls einen Nabenteil 21, mit dem er auf dem Lagerpaar 10 sitzt. Vom Nabenteil 21 erstreckt sich ein schwach kegelförmig 22 ansteigender Käfigboden nach außen, nahe dessen äußeren Randes koaxial zur Drehachse 11 verlaufende Stäbe 23 angeordnet sind, die in die Öffnungen 53 des Stabkäfigs 12 eingreifen und sich annähernd bis auf die Höhe des Käfigbodens 14 erstrecken. Teile der Oberflächen der Stäbe 16 und der Stäbe 23 bilden die eigentliche Speicherfläche S für den aus den beiden Stabkäfigen 12 und 20 sowie dem hutförmigen Kopf 19 bestehenden Speicherkörper.

    [0023] Die Lagerpaare 9 und 10 sind auf der Welle 7 auf einer Hülse 24 befestigt, bei der die Schrägstellung der Achse 11 vorgegeben.ist.

    [0024] Im Halteteil 2 ist in etwa in der Höhe des Randes des hutartigen Kopfteiles 9 ein Ringkörper 25 stationär festgelegt, in dem wenigstens ein nicht dargestellter Magnet befestigbar ist, der auf einen im hutförmigen Kopfteil 19 untergebrachten Magneten ausgerichtet ist. Durch das Zusammenspiel dieser Magnete wird der Kopfteil 19 und damit der Stabkäfig 12 gegen eine Drehbewegung auf der Welle 7 gesichert. Durch den Eingriff zwischen den Stäben 23 und den Durchbrechungen 53 wird auch der Stabkäfig 20 gegen eine Drehbewegung auf der Welle 7 festgelegt.

    [0025] Am Tragring 25 ist ferner eine Halterung 26 angebracht, die eine übliche Fadenbremse 27 hält, welche zum Beispiel unter Berührung am Fadenabzugsrand 28 des Kopfteils 19 anliegt. Ferner ist am Halteteil 2 eine Tragekonsole 29 befestigt, die eine Fadenabzugsöse 30 in Verlängerung der Drehachse der Welle 7 hält.

    [0026] An dem des Ende des Längskanales 8 der Welle 7 zuge - ordneten Wellenteil ist eine Hülse 31 drehfest angeordnet, die ein radial und schräg zum Speicherkörper hin abstehendes Fadenzuführorgan 32, hier ein Rohr mit einem Längskanal 33, trägt. Der Längskanal 33 steht mit dem Längskanal 8 der Welle 7 in Verbindung. Am außenliegenden Ende des Fadenzuführorgans 32 ist eine Fadenöse 34 eingesetzt, deren Auslaßöffnung knapp außerhalb des Randes des Flansches 17 des Stabkäfigs 12 liegt. Das Fadenzuführorgan 32 ist in eine kegelförmige Abschirmung 35 baulich eingegliedert, die an der Hülse 31 befestigt ist. Der äußere und mit 36 bezeichnete Rand der Abschirmung bildet mit dem Rand des Flansches 17 eine Spaltdichtung. Eine nach unten hängende Schürze 37 an der Abschirmung 35 überdeckt den Außenrand des Deckels 38, so daß auch hier eine Spaltdichtung gebildet wird. Die beiden vorerwähnten Spaltdichtungen schützen die in diesen Bereichen innenliegenden Räume der Vorrichtung weitgehend gegen ein Eindringen von Staub und von sich von den Fäden trennenden Partikeln .

    [0027] An dem Halteteil 2 sind ferner Fühlelemente 39 angeordnet, die der Speicherfläche S des Speicherkörpers zugeordnet sind und beispielsweise zwischen die Stäbe 16 und 23 eingreifen.

    [0028] In Fig. 2 ist erkennbar, wie ein Teil einer Fadenwindung F auf den außenliegenden Oberflächen der Stäbe 16 liegt. Der Faden wird dazu (Fig. 1) durch den Längskanal 8 eingeführt, durchsetzt dann den Längskanal 33 und verläßt die Fadenöse 34, um tangential auf die Speicherfläche S aufgewunden zu werden. Es wird dabei ein aus mehreren Fadenwindungen bestehender Fadenvorrat gebildet, aus dem dann über den Abzugrand 28 unter der Fadenbremse 27 hindurch der Faden durch die Fadenöse 30 überkopf wieder abgezogen wird.

    [0029] Die Vorrichtung arbeitet wie folgt. Sobald der Faden in der vorerwähnten Weise eingefädelt und die Vorrichtung betriebsbereit gemacht worden ist, stellen die Fühlglieder 39 die Größe des Fadenvorrates fest. Wenn der Fadenvorrat eine bestimmte axiale Größe unterschreitet, wird von den Fühlelementen 39 ein Signal erzeugt, das den Motor in Gang setzt. Durch die Drehung der Welle 7 windet das Fadenzuführorgan 32 weitere Fadenwindungen auf die Speicherfläche S auf und zwar so lange, bis der Fadenvorrat wieder eine bestimmte Größe erreicht hat. Unabhängig davon wird aus dem Fadenvorrat durch die Abzugsöse 30 Faden in jeweils benötigter Länge abgezogen. Die Stabkäfige 12 und 20 werden durch die Magnetwirkung an einem Mitdrehen mit der Welle 7 gehindert. Dank der Schrägstellung der Drehachse 11 führt der Stabkäfig 20 relativ zum Stabkäfig 12 eine taumelnde Bewegung aus, wodurch seine Stäbe 23 teilweise über die Oberflächen der Stäbe 16 vortreten und dem Fadenvorrat eine Vorschubbewegung erteilen. Dies ist in Fig. 1 deutlich erkennbar, wo an der linken Seite die Kontur der Stäbe 23 über die Kontur der Stäbe 16 übertritt, während auf der rechten Seite die Kontur der Stäbe 23 (strichliert) hinter die Kontur der Stäbe 16 (voll ausgezogen) zurücktritt. Auch Fig. 2 zeigt, wie die Stäbe 23 gerade so weit in die Öffnungen 53 zurückgetreten sind, daß sie die Fadenwindung F nicht mehr berühren.

    [0030] Dieses Arbeitsprinzip ist bekannt.

    [0031] Der innere Hohlraum des Speicterkörpers ist mit einem Füllkörper 40 vollständig ausgefüllt, der z.B. aus einem elastischen Kunststoff-Schaum Besteht und mit einer leichten Vorspannung festgelegt ist. Der Füllkörper 40 ist vor dem Aufpressen der Stabkäfige 20 und 12 auf die Hülse 24 eingeschoben worden. Der Füllkörper 40 liegt (Fig. 2) an der Innenseite der Umfangswand 15 des Stabkäfigs 12 genauso an, wie an den Innenseiten der Stäbe 23. Dank seiner Elastizität vermag er die Relativbewegungen zwischen diesen Teilen mitzumachen, ohne daß Staub oder Verunreinigungen durch die Öffnungen 53 oder von oben bzw. um den Rand des Käfigbodens 22 herum in den Hohlraum des Speicherkörpers gelangen. Der Füllkörper 40 ist zweckmäßigerweise ein torusähnlicher Formteil mit trapezartigem Querschnitt.

    [0032] In Fig. 1 sind die Käfigböden 14 und 22 durchgehend dargestellt. Da jedoch der Füllkörper 40 auch in diesen Bereichen eine Abschirmwirkung erbringt, könnten aus Gewichts- oder Herstellungsgründen die Käfigböden 14 und 22 auch von Speichen gebildet sein, wobei dann jede Speiche zweckmäßigerweise in einen längsverlaufenden Käfig-Stab übergeht.

    [0033] Gemäß Fig. 2 sind die Käfig-Stäbe 16, 23 mit einem Querschnitt ausgebildet, der die Öffnungen zum Hohlraum sehr klein macht. Die bei der geringen öffnungsgröße bestehende Gefahr einer Berührung der Käfigstäbe kann dadurch beseitigt werden, daß der mit Vorspannung eingesetzte Füllkörper 40 dämpfend wirkt oder sogar mit den Käfigstäben eine Verzahnung eingeht, die ihre Berührung verhindert.

    [0034] Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform, bei der Stäbe 41 und 42 zweier Stabkäfige in der vorerwähnten Weise relativ zueinander beweglich sind. Zwischen den Stäben 41 und 42 liegen in Umfangsrichtung verhältnismäßig große öffnungen vor. In der dargestellten Lage bewegen sich gerade die Stäbe 42 in Richtung der Pfeile 43 nach innen. An den Unterseiten der Stäbe 41 und 42 liegt wiederum der Füllkörper 40 an, der mit seiner Vorspannung so ausgelegt ist, daß er sich mit seiner Oberfläche in den Durchbrechungen so weit nach außen wölbt, daß er gerade nicht die Speicherfläche erreicht und deshalb nicht mit Fadenwindungen auf der Speicherfläche kollidieren kann. Denkbar wäre es auch, die Oberfläche des Füllkörpers von vorneherein in der dargestellten Weise zu profilieren, damit eine gewisse Verzahnung zwischen dem Füllkörper 40 und den Käfigstäben 41, 42 eintritt, die eine Bewegungsdämpfung zwischen den Käfigstäben 41, 42 bewirkt.

    [0035] Eine weitere Ausführungsform zeigt Fig. 4, wobei hier Stäbe 44 und 45 relativ zueinander beweglicher Stabkäfige mit rundem Querschnitt ausgebildet und mit verhältnismäßig großen Umfangsabständen angeordnet sind. Der Füllkörper 40' ist als Hohlkörper 46 ausgebildet, der mit einer elastischen Füllung 47 oder mit einem gasförmigen Medium gefüllt ist, damit er die Relativbewegungen der Stäbe 44 und 45 auszugleichen vermag und sich gleichzeitig möglichst weit in die Durchbrechungen hinein erstreckt, ohne mit den Fadenwindungen auf der Speicherfläche kollidieren zu können.

    [0036] Bei der Ausführungsform von Fig. 5 sind wiederum im Querschnitt kreisförmige Stäbe 48 und 49 des Speicherkörpers gezeigt. Die Stäbe 48 und 49 können wiederum relativ zueinander beweglichen Stabkäfigen angehören. Es ist jedoch auch möglich, daß bei diesem Speicherkörper, falls die Vorschubbewegung für den Fadenvorrat auf andere Weise erzeugt wird, keine Relativbewegungen auftreten. Der Füllkörper 40" wird hier von Abschnitten 50 eines elastischen, flächigen Materials gebildet, die sich Schwimmhäuten ähnlich zwischen den Stäben 48 und 49 erstrecken und, z.B. in den Bereichen 51 und 52, angehaftet sind. Denkbar wäre ferner, aus den Abschnitten 50 eine zusammenhängende Haut zu bilden, die entweder lose an den Unterseiten der Stäbe 48, 49 anliegt (wie in Fig. 4) oder an den Unterseiten der Stäbe 48, 49 angehaftet ist. Wenn diese aus den Elementen 50 zusammengesetzte Haut eine genügende Eigensteifigkeit besitzt, könnte sie ohne eine Füllung angeordnet sein.

    [0037] Der in Fig. 3 angedeutete Füllkörper könnte auch aus einzelnen, größeren Schaumstofflocken oder Stücken bestehen, die größer sind, als die öffnungen. Diese Schaumstoffteile können dann unter Verformung in den Hohlraum gestopft werden, bis sie diesen ausfüllen und auf diese Weise das Eindringen von Staub und Verunreinigungen verhindern. Bei nicht zerlegbaren Speicherkörpern mit käfigartigem Aufbau könnte auch eine elastische Hülle nach Art eines Ballons in den Innenraum eingeführt und dann aufgeblasen werden, bis der gesamte Hohlraum ausgefüllt ist. Denkbar wäre es auch, eine elastische Hülle in den Innenraum einzuführen und diese dann auszuschäumen, bis sie die Form des Innenraums einnimmt und diesen ausfüllt.

    [0038] Bei einem aus Schaumstoff bestehenden Formteil kann dieser mit einer äußeren, dichten und glatten Haut versehen sein, so daß das Anhaften von Staub und Verunreinigungen verhindert wird. Diese Haut könnte bereits beim Aufschäumen des Formteils in situ geformt werden (Integral-Schäumen). Die in den Durchbrechungen sichtbare Oberfläche des Füllkörpers könnte ferner mit einer reflektierenden, lichtstarken oder lichtabweisenden Schicht ausgestattet werden, was für die optischen Abfühleinrichtungen 39 günstig wäre, da diese dann den jeweiligen Fadenvorrat kontraststark abtasten können.


    Ansprüche

    1. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung mit einem trommelförmigen Speicherkörper, dessen Umfangsfläche eine Speicherfläche für einen Fadenvorrat bildet und der innen wenigstens einen Hohlraum aufweist, zu dem von aussen wenigstens eine Öffnung (53) führt, dadurch gekennzeichnet , daß ein in den Hohlraum eingesetzter Füllkörper ( 40,40',40") mit seiner Oberfläche die Öffnung (53) zum Hohlraum von innen verschließt.
     
    2. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Füllkörper (40,40',40") elastisch ist.
     
    3. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (40,40',40") den Hohlraum nur zu einem der Öffnung benachbarten Teil ausfüllt.
     
    4. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, wobei die öffnungen (53) in der Umfangsfläche angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Füllkörpers (40,40',40") im Bereich der Öffnungen (53) hinter die Speicherfläche zurücktritt.
     
    5. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (40) aus einem Kunststoff-Schaum besteht.
     
    6. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper mit einer glatten und dichten Haut überzogen ist.
     
    7. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (40') ein elastischer und mit einem gasförmigen Medium oder mit nachgiebigem Füllmaterial (47) gefüllter Hohlkörper (46) ist.
     
    8. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper ein aufgeblasener, torusähnlicher Schlauch aus Kunststoff oder Gummi ist.
     
    9. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Füllkörper (40") eine Hülle (50) ist, die durchgehend oder aus einzelnen Abschnitten bestehend an der Innenwand des Speicherkörpers bzw. an den Unterseiten von den Speicherkörper bildenden Rippen oder Stäben (16,23) angehaftet ist.
     
    10. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Speicherkörper aus zwei mit ihren offenen Enden ineinandergesteckten, topfförmigen Stabkäfigen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllkörper (40) ein Kunststoff-, Gummi- oder Schaumstoff-Formteil ist, der, vorzugsweise mit Vorspannung, zwischen den Stabkäfigen (12,20) sitzt.
     
    11. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Stabkäfige mit an den Käfigböden angeordneten Nabenteilen auf einer Welle drehbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Füllkörper (40) ringförmige Gestalt hat, mit seinem Außenumfang an den Unterseiten der Stäbe (16,23) mit seinen Stirnflächen an den Böden (14,22) der Stabkäfige und mit seinem Innenumfang an den Nabenteilen (13,21), jeweils abdichtend, anliegt.
     
    12. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang des Füllkörpers (40,40',40") eine reflektierende oder lichtstarke oder lichtabweisende Schicht aufweist.
     
    13. Fadenspeicher- und -liefervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Oberfläche des Füllkörpers (40, 40') und den Stabkäfigen (12,20) eine in Umfangsrichtung der Stabkäfige wirksame Verzahnung vorliegt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht