(19)
(11) EP 0 131 904 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
19.03.1986 Bulletin 1986/12

(43) Date of publication A2:
23.01.1985 Bulletin 1985/04

(21) Application number: 84108133

(22) Date of filing: 11.07.1984
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 16.07.1983 DE 3325747

(71) Applicant: Tetra Pak Développement SA
 ()

(72) Inventors:
  • Reil, Wilhelm
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  • Deutschbein, Ulrich
     ()

   


(54) Dipping filling device


(57) Beschrieben ist eine Füllvorrichtung zum dosierbaren Befüllen von Verpackungen mit einem Fließmittel, die einen in einem Zylinder (50) bewegbaren Pumpkolben (54) aufweist, wobei das Zulaufende und das Ablaufende des Pumpräumes (9) jeweils mit einem Ventil (4, 5) verschlossen sind und das Ablaufende zur Vermeidung von Schaumbildung wenigstens teilweise in die oben offene Verpackung (10) eintaucht. Außerdem ist eine Antriebseinrichtung (31, 37) mit Nockenscheibe (28) vorgesehen. Damit man möglichst nur ein wesentliches Maschinenteil bewegen muß) bei geringer Fallhöhe ein dosiertes Einfüllen möglich ist und vorzugsweise auch das Volumen ohne große Umstellarbeiten veränderbar ist, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß der ringförmige Pumpkolben (54) und die Kolbenstange (6) hohl ausgebildet sind, das Ablaufende eine an dem dem Kolben (54) gegenüberliegenden Ende der Kolbenstange (6) angebrachte Auslaufdüse (54') und das Entleerungsventil (5) aufweist, das Zulaufventil (4) am Zylinder (50) angeordnet ist und daß die Antriebseinrichtung (31, 37) wenigstens zwei drehbeweglich gelagerte, in verstellbarem Antriebseingriff miteinander befindliche Hebel (31,37) und eine die Kolbenstange (6) umgreifende, mit einem der Hebel (37) verbundene Kupplungseinrichtung (21-23) aufweist.







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