[0001] Die Erfindung betrifft eine Gasdruckfeder, insbesondere zur Verwendung für Stühle,
mit Sicherungsvorrichtung, mit einem öffenbaren Ringkörper, der ein Außenrohr der
Gasdruckfeder umschließt, das an seinem einen Ende eingezogen ist, an dessen anderem
Ende eine Kolbenstange austritt, und das eine seitliche Einstecköffnung für einen
Verstellhebel aufweist.
[0002] Gasdruckfedern werden u. a. in größerem Umfange in Bürostühlen als Federungselemente
und Sitzkörperverstellelemente verwendet. Dabei wird das Außenrohr vom Sitzträger
des Stuhles aus auch stärkeren Biegewechselbelastungen ausgesetzt, die in Ausnahmefällen
schon zu einem Bruch des Außenrohres und zu Unfällen durch ein aus dem Außenrohr der
Gasdruckfeder herausschießendes Verschlußstück geführt haben. Die Gefahr des Herausschießens
des Verschlußstückes aus dem Außenrohr wird zwar dadurch vermindert, daß das Außenrohr
an seinem einen offenen Ende eingezogen ist. Der Erfindung liegt aber die Aufgabe
zugrunde, eine Gasdruckfeder mit einer Sicherungsvorrichtung zu versehen, welche die
Gefahr eines Außenrohrbruches vermindert und selbst bei einem Aufreißen des Außenrohres
ein Abspringen des eingezogenen Endbereiches des Außenrohres der Gasdruckfeder und
damit ein mögliches Herausschießen des unter hohem Gasdruck stehenden Verschlußstückes
aus dem Außenrohr mit Sicherheit verhindert.
[0003] Die gestellte Aufgabe wird bei einer Gasdruckfeder mit den eingangs genannten Merkmalen
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der aus mindestens zwei miteinander lösbar verbundenen
Teilen bestehende Ringkörper auf das Außenrohr der Gasdruckfeder im Bereich der seitlichen
Einsteaköffnung und an der Übergangsstelle zum eingezogenen Endbereich aufgespannt
ist, auf seiner Innenseite eine an die Übergangsstelle zum eingezogenen Bereich angepaßte
Durchmesserverengung und in einem seiner Teile eine öffnung für den Verstellhebel
aufweist. Vorteilhafterweise kann der öffenbare Ringkörper aus zwei gleichgroßen Ringhälften
gebildet sein, von denen eine eine ringsum geschlossene Durchgangsöffnung für den
Verstellhebel der Gasdruckfeder aufweist, deren Achse senkrecht zur Teilungsebene
des Ringkörpers verläuft.
[0004] Die erfindungsgemäß ausgebildete Gasdruckfeder besitzt durch den Ringkörper einen
Sicherungskragen, der den bruchkritischen Bereich des Außenrohres an der Einsatzstelle
des seitlich abstehenden Verstellhebels und der Übergangsstelle in den eingezogenen
Endbereich des Außenrohres umfaßt. Von diesem Sicherungskragen werden die auftretenden
Biegekräfte weitgehend aufgenommen und dadurch das Außenrohr von diesen Kräften entlastet.
Durch die an die übergangsstelle zum eingezogenen Bereich angepaßte Durchmesserverengung
des Ringkörpers ist die Sicherung noch so weit getrieben, daß selbst bei einem vollständigen
Abtrennen des eingezogenen Endbereiches vom übrigen Außenrohr dieser Endbereich sich
nicht vom übrigen Außenrohr ablösen kann. Ein Absprengen des verengten Endbereiches
zusammen mit dem Sicherungsring würde bereits dadurch verhindert, daß die mindestens
zwei Teile des Ringkörpers auf dem Außenrohr durch Verbindungsschrauben festgespannt
sind. Als zusätzlicher Sicherungsvorteil Ist zu werten, daß die Durchgangsöffnung
für den Verstellhebel nicht in der Trennungsebene zwischen zwei Ringkörperteilen,
sondern als ringsum geschlossene, trennspaltfreie Durchgangsöffnung in einem der Ringkörperteile
ausgebildet ist. Eine zusätzliche formschlüssige Axialverstellsicherung des Ringkörpers
auf dem Außenrohr kann dadurch bewirkt werden, daß das Außenrohr der Gasfeder Einbuchtungen
und der Ringkörper daran angepaßte innere Vorsprünge aufweist, die auch eine Montage
des Ringkörpers auf dem Außenrohr erleichtern.
[0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß die Sicherungsvorrichtung noch nachträglich an
bereits in Bürostühle eingebaute Gasdruckfedern angebracht werden kann. Hierbei kann
eine Montageerleichterung noch dadurch erreicht werden, daß die beiden Ringhälften
des Ringkörpers an einer ihrer Trennstellen gelenkig und damit unverlierbar miteinander
verbunden sind. Die Verstellbewegung eines Stuhlsitzkörpers wird durch den Ringkörper
normalerweise nicht behindert. Hier kann der vorteilhafterweise als Drehteil mit einer
kreiszylindrischen Außenmantelfläche ausgebildete Ringkörper an seinem einen und am
Stuhl dem verstellbaren Sitzkörper zugewandten Ende kegelstumpfförmig ausgebildet
sein. Die Kegelstumpffläche kann dabei teilweise noch die Durchgangsbohrung für den
Verstellhebel erfassen, wodurch der Verstellhebel nach oben einen vergrößerten Freiwinkel
für seine Verstellung erhält.
[0006] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele erfindungsgemäß mit einer Sicherungsvorrichtung
ausgebildeter Gasdruckfedern anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.
[0007] Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Gesamtdarstellung eines mit einer Gasdruckfeder versehenen
Bürostuhles;
Fig. 2 die Sicherungsvorrichtung der Gasdruckfeder zusammen mit einem Teil des Außenrohres
der Gasdruckfeder und ihrem Verstellhebel in Explosionsdarstellung;
Fig. 3 einen axialen zentralen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der
Sicherungsvorrichtung;
Fig. 4 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles der Sicherungsvorrichtung,
teilweise im Schnitt;
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Sicherungsvorrichtung nach Fig. 3, teilweise im Schnitt;
Fig. 6 eine Draufsicht auf die Sicherungsvorrichtung nach Fig. 4, teilweise im Schnitt.
[0008] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Bürostuhl 10 ist der Sitzträger 11 über eine Gasdruckfeder
12 mit einer zentralen und auf einem Fußstern 14 angeordneten Stuhlsäule 13 höhenverstellbar
verbunden. An einem seitlich abstehenden Verstellhebel 15 läßt sich ein im Innern
der Gasdruckfeder angeordnetes Überströmventil öffnen und dadurch zwecks Höhenverstellung
des Sitzträgers 11 die Lage eines nicht dargestellten Kolbens im Innern der Gasdruckfeder
verändern. Die Gasdruckfeder 12 ist mit einer Sicherungsvorrichtung in Form eines
ihren oberen Endbereich umschließenden Ringkörpers 16 versehen.
[0009] Fig. 2 zeigt das Außenrohr 17 und dessen ab einer Übergangsstelle 19 eingezogenen
oberen Endabschnitt 18 sowie eine seitliche Einstecköffnung 20 für den Verstellhebel
15 der Gasdruckfeder 12. Die beiden Hälften 16a und 16b des die Sicherungsvorrichtung
bildenden Ringkörpers 16 sind in Explosionsansicht dargestellt. Die beiden Ringkörperhälften
lassen sich durch Schrauben 21, die sich in Bohrungen 22 der Ringkörperhälfte 16a
versenkt einsetzen lassen und in fluchtende Gewindebohrungen 23 (Fig. 5, 6) der Ringkörperhälfte
16b einschraubbar sind, miteinander verbinden und auf dem Außenrohr 17 festspannen.
Die Ringkörperhälften 16a, 16b sind auf ihrer Innenseite am oberen Ende mit einem
an die Übergangsstelle 19 des Außenrohres 17 der Gasdruckfeder 12 angepaßten, einwärts
gerichteten Kragen 24 versehen. Außerdem weist die Ringkörperhälfte 16b eine Durchgangsbohrung
25 auf, die mit der seitlichen Öffnung 20 des Außenrohres 17 der Gasdruckfeder 12
fluchtet und durch welche der Verstellhebel 15 für die Gasdruckfeder 12 einsetzbar
ist.
[0010] Die Fig. 3 und 5 zeigen den aus Fig. 2 in Explosionsdarstellung ersichtlichen Ringkörper
16 in aufgespanntem Zustand. Der Ringkörper 16 ist als Drehteil gefertigt, das anschließend
in die beiden Ringkörperhälften 16a und 16b geteilt und in der Ringkörperhälfte 16b
mit der Durchgangsbohrung 25 versehen worden ist. Fig. 5 zeigt, daß die beiden Hälften
16a und 16b sich in ihrer Trennungsebene 26 nicht berühren, also durch die Schrauben
21 auf dem Außenrohr 17 mit Klemmsitz festgespannt sind. Im oberen Teil ist der kreiszylindrische
Ringkörper 16 mit einer Kegelstumpf-Mantelfläche 27 versehen, in welcher ein Teil
der Durchgangsöffnung 25 mündet.
[0011] Das in den Fig. 4 und 6 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom Ausführungsbeispiel
nach den Fig. 2, 3 und 5 dadurch, daß die beiden Ringkörperhälften 16a' und 16b' gemäß
Fig. 6 an einer Stelle um eine zum Außenrohr 17 parallele Achse 28 gelenkig und damit
unverlierbar miteinander verbunden sind. Auf der gegenüberliegenden Seite sind sie
durch Spannschrauben 21 miteinander verbunden. Außerdem weist diese Ausführungsform
eine aus Fig. 4 ersichtliche Sicherung des Ringkörpers 16' gegen eine Axialverschiebung
auf. Sie wird durch einen in eine Innenbohrung der Ringkörperhälfte 16a' des Ringkörpers
16 mit nach innen vorstehendem Kopf eingesetzten Stift 29 bewirkt, der in eine durch
eine Einkerbung erhaltene Vertiefung 30 des Außenrohres 17 der Gasdruckfeder 12 eintaucht.
Diese Vertiefung 30 kann zwangsläufig beim Aufspannen des Ringkörpers 16' durch den
Stift 29 geschaffen werden.
1. Gasdruckfeder, insbesondere zur Verwendung für Stühle, mit Sicherungsvorrichtung,
mit einem öffenbaren Ringkörper, der ein Außenrohr der Gasdruckfeder umschließt, das
an seinem einen Ende eingezogen ist, an dessen anderem Ende eine Kolbenstange austritt
und das eine seitliche Einstecköffnung für einen Verstellhebel aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß der aus mindestens zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen (16a, 16b) bestehende
Ringkörper (16) auf das Außenrohr (17) der Gasdruckfeder (12) im Bereich der seitlichen
Einstecköffnung (20) und an der Übergangsstelle (19) zum eingezogenen Endbereich (18)
aufgespannt ist, auf seiner Innenseite eine an die Übergangsstelle (19) zum eingezogenen
Bereich (18) angepaßte Durchmesserverengung (24) und in mindestens einem seiner Teile
(16b) eine Öffnung (25) für den Verstellhebel (15) aufweist.
2. Gasdruckfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der öffenbare Ringkörper
(16) aus zwei gleichgroßen Ringhälften (16a, 16b) gebildet ist, von denen eine (16b)
eine ringsum geschlossene Durchgangsöffnung (25) für den Verstellhebel (15) der Gasdruckfeder
(12) aufweist, deren Achse senkrecht zur Teilungsebene (26) des Ringskörpers (16)
verläuft.
3. Gasdruckfeder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelteile
(16a, 16b) des Ringkörpers (16) mittels versenkt angeordneter Schrauben (21) miteinander
verbunden sind.
4. Gasdruckfeder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften
(16a', 16b') des Ringkörpers (16') an einer Trennstelle gelenkig (Gelenkachse 28)
miteinander verbunden sind.
5. Gasdruckfeder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Außenrohr (17) der Gasfeder (12) Einbuchtungen (30) und der Ringkörper (16') daran
angepaßte innere Vorsprünge (Bolzen 29) aufweist.
6. Gasdruckfeder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeiehnet, daß der
Ringkörper (16, 1b') als Drehteil mit einer kreiszylindrischen Außenmantelfläche,
die an einem Ende des Ringkörpers in eine Kegelstumpffläche (27) übergeht, ausgebildet
ist.
7. Gasdruckfeder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsbohrung
(25) für den Verstellhebel (15) teilweise im Kegelstumpfflachenbereich (27) der Außenseite
des Ringkörpers (16, 16') endet.