(19)
(11) EP 0 132 672 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(21) Anmeldenummer: 84107981.7

(22) Anmeldetag:  07.07.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 19/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 21.07.1983 DE 3326308

(71) Anmelder:
  • ALCATEL N.V.
    NL-1077 XX Amsterdam (NL)

    FR GB IT AT 
  • Alcatel SEL Aktiengesellschaft
    D-70435 Stuttgart (DE)

    DE 

(72) Erfinder:
  • Oesterle, Hermann Friedrich
    D-8560 Lauf (DE)
  • Rösl, Wolfgang
    D-8501 Eckental (DE)

(74) Vertreter: Hösch, Günther, Dipl.-Ing. et al
Alcatel SEL AG Patent- und Lizenzwesen Postfach 30 09 29
D-70449 Stuttgart
D-70449 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Impulsgenerator


    (57) Bei einem Impulsgenerator, der über eine drehbare Antriebsachse betätigbar ist und mit einem aus drei in einer Ebene hintereinander angeordneten Kontaktfedern bestehenden Kontaktfedersatz versehen ist, dessen mittlere Kontaktfeder am Federende mit einem über die Antriebsachse betätigbaren Stirnzahnrad zusammenwirken kann, das je nach seiner Drehrichtung die mittlere Kontaktfeder mit einer der äußeren Kontaktfedern in Kontakt bringen kann, ist erfindungsgemäß das Stirnzahnrad (13) mit der Antriebsachse (16) über ein Übersetzungsgetriebe (15, 14, 13) antreibbar.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen ImpuLsgenerator gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiger ImpuLsgenerator ist bekannt aus der DE-OS 31 36 598. Dieser ist zwar einfach im Aufbau, aber in der Funktionsweise für verschiedene Anwendungsfälle nicht gut geeignet. So wurde bereits vorgeschlagen, solche Impulsgeneratoren u.a. zur Frequenzabstimmung in digitalen, insbesondere mikroprozessor-gesteuerten Rundfunk- und Fernsehempfängern zu verwenden, die über große Frequenzbereiche durchstimmbar sind.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen ImpuLsgenerator anzugeben, mit dem auch eine große Anzahl von ImpuLsen in kurzer Zeit abgegeben werden können. GLeichzeitig sollen jedoch Einzelimpulse hoher Genauigkeit realisierbar sein.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen ImpuLsgenerators bei abgenommenem Verschlußteil und die

    Fig. 2 bis 4 je eine Seitenansicht mit schematischer DarsteLLung des Getriebes mit verschiedener Ausführung der Lagerungen.



    [0005] Mit 1 ist ein erstes beispielsweise kastenförmiges Gehäuseteil eines ImpuLsgenerators bezeichnet, an dem ein Isolierblock 2 mit einem Kontaktfedersatz 3 angebracht, z.B. an- oder eingesetzt oder in sonst geeigneter Weise befestigt ist. Der ImpuLsgenerator ist durch ein zweites z.B. deckelartiges Gehäuseteil 4 insbesondere dicht verschließbar.

    [0006] Der Kontaktfedersatz 3 besteht aus einer mittleren Kontaktfeder 5 und zwei äußeren Kontaktfedern 6 und 7, die alle in einer Ebene Liegen. Der eine Kontakt 8 der mittleren Kontaktfeder 5 kann den Kontakt 9 der Kontaktfeder 6 und der andere Kontakt 10 der mittleren Kontaktfeder 5 kann den Kontakt 11 der Kontaktfeder 7 kontaktieren.

    [0007] Mit der überstehenden Endkante 12 der Kontaktfeder 5 steht die Zahnung eines Stirnzahnrades 13 in Wirkverbindung. Letzteres ist mit einem RitzeL 14 geringerer Zähnezahl in kraftschlüssiger Verbindung. Zweckmäßig bilden Stirnzahnrad 13 und Ritzel 14 eine bauliche Einheit und bestehen vorteilhaft aus einem abriebfesten Kunststoff wie z.B. einem Polyamid oder PoLyurethan. Mit dem Ritzel 14 kämmt ein Antriebszahnrad 15 mit größerer Zähnezahl als derjenigen des RitzeLs 14, das unterhalb des Kontaktfedersatzes 3 und parallel zur Ebene desselben angeordnet ist. Das Antriebszahnrad 15 ist mit einer Antriebsachse 16 starr verbunden oder besteht mit dieser aus einem einzigen BauteiL. Zur Lagerung der Antriebsachse 16 ist das erste Gehäuseteillmit einer Lagerbuchse 17 versehen, in der sie drehbar und axial unverschiebbar gelagert. ist. Vorzugsweise erfolgt die axiale Fixierung durch die Innenwand 18 des ersten Gehäuseteils 1 und das Stirnzahnrad 13.

    [0008] Die Drehachse 19 des Ritzels 14 und des Stirnzahnrads 13 ist an den Enden 20 und 21 gemäß Fig. 2 in je einer Lagerbuchse 22 bzw. 23 des ersten Gehäuseteils 1 bzw. des zweiten GehäuseteiLs 4 drehbar lagefixiert.

    [0009] Gemäß den in Fig. 3 und 4 gezeigten AusführungsbeispieLen kann die Drehachse 19 als Hohlachse ausgebildet sein. Zur Lagerung dient entweder ein langer Lagerzapfen 24 am ersten oder zweiten Gehäuseteil 1 bzw. 4 (Fig. 3) oder am ersten Gehäuseteil 1 ist ein Lagerzapfen 24' vorgesehen, der kürzer ist als die Dicke des Stirnzahnrads 13 plus Ritzel 14, und am zweiten Gehäuseteil 4 ist ein Lagerzapfen 25 vorgesehen (Fig. 4).

    [0010] Durch Drehen der Antriebsachse 16 wird über das aus Antriebszahnrad 15, Ritzel 14 und Stirnzahnrad 13 gebildete übersetzungsgetriebe durch die Zähne des letzteren die mittlere Kontaktfeder 5 über deren Endkante 12 je nach Drehrichtung zur Linken oder rechten Kontaktfeder 6 bzw. 7 ausgelenkt, so daß die Kontakte 8 und 9 oder 10 und 11 jeweils kurzzeitig geschlossen werden. Es kann dabei bei kleinen DrehwinkeLn der Antriebsachse 16 eine große Anzahl von ImpuLsen erzeugt werden. Trotzdem ist es noch möglich, mit hoher Genauigkeit EinzeLimpuLse zu erezugen. Weiterhin ist der Aufbau durch die besondere Anordnung des Antriebszahnrads 15 unterhalb des Kontaktfedersatzes 3 und parallel zur Ebene desselben besonders kompakt.


    Ansprüche

    1. über eine drehbare Antriebsachse betätigbarer Impulsgenerator mit einem aus drei in einer Ebene hintereinander angeordneten Kcntaktfedern bestehenden Kontaktfederaatz, dessen mittlere Kontaktfeder am Federende mit einem über die Antriebsachse betätigbaren Stirnzahnrad zusammenwirken kann, das je nach seiner Drehrichtung die mittlere Kontaktfeder mit einer der äußeren Kontaktfedern in Kontakt bringen kann, dadurch gekennzeichnet daß das Stirnzahnrad (13) mit der Antriebsachse (16) über ein übersetzungsgetriebe (15, 14, 13) antreibbar ist.
     
    2. ImpuLsgenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stirnzahnrad (13) mit einem Ritzel (14) in kraftschlüssiger Verbindung steht, das mit einem Antriebszahnrad (15) mit größerer Zähnezahl als derjenigen des Ritzels (14) kämmt, und daß das Antriebszahnrad (15) unterhalb des Kontaktfedersatzes (3) parallel zu dessen Ebene angeordnet ist.
     
    3. Impulsgenerator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktfedersatz (3) in einem Isolierblock (2) angeordnet ist, daß der Isotierblock (2) in oder an ein erstes GehäuseteiL (1), das mit einer Lagerbuchse (17) für die Antriebsachse (16) versehen ist, einsetzbar bzw. anbringbar ist, wobei das Antriebszahnrad (15) zwischen dem Kontaktfedersatz (3) und der Lagerbuchse (17) angeordnet ist, daß das erste Gehäuseteil (1) eine Lagerbuchse (22) oder einen Lagerzapfen (24; 24') zur Lagerung des Ritzels (14) und des Stirnzahnrades (13) aufweist und daß das erste Gehäuseteil (1) mit einem zweiten Gehäuseteil (4) verschlossen ist, das bei Anordnung einer Lagerbuchse (22) für das eine Ende (20) der Drehachse (19) des Ritzels (14) sowie des Stirnzahnrads (13) eine Lagerbuchse (23) zur Aufnahme des anderen Ende.s (21) der Drehachse (19) und bei Anordnung eines Lagerzapfens (24') für das Ritzel (14) und das Stirnzahnrad (13), der kürzer ist als die Dicke der beiden Zahnräder (14, 13),einen weiteren Lagerzapfen (25) aufweist.
     
    4. ImpuLsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebszahnrad (15) zwischen dem Stirnzahnrad (13) und der Innenwand (18) des ersten Gehäuseteils (1) in axialer Richtung unverschiebbar aber drehbar gehaltert ist.
     
    5. ImpuLsgenerator nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Zahnräder (13, 14, 15) aus Isolierstoff besteht.
     




    Zeichnung